Hinweise des Tages

On 26. 2 2024

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Angebotspolitik und Wettbewerbsfähigkeit zum Dritten – diesmal bricht der Krug
Wer kein Geld hat oder sich nicht traut, welches zu haben, sprich: als Kredit aufzunehmen, doktert mit dem herum, was ihn kein Geld kostet, und hofft, dadurch die Dinge zum Besseren zu wenden. Die Regierung glaubt, man müsse nur die richtigen Hebel drehen und schon liefe die Wirtschaft wie geschmiert, obwohl es keinerlei Schmiermittel gibt. Wenn man die Bürokratie zurückbaue und die Steuern der Unternehmen senke – natürlich gegenfinanziert -, würde man die Kräfte der Innovation und der unternehmerischen Initiative freisetzen, die eine Wirtschaft wie Phönix aus der Asche höben. Das ist falsch, wie z.B. hier gezeigt.
Diejenigen, die diesen alten Hut heute wieder hervorzaubern, sind offenbar fest davon überzeugt, dass das Umsteuern auf der Angebotsseite in der Vergangenheit beide Male Erfolg hatte.
Quelle: Relevante Ökonomik
Bas: Ausgaben für Truppe und Soziales nicht gegeneinander ausspielen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat angesichts knapper Kassen davor gewarnt, die Finanzierung der Bundeswehr und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen. „Wir müssen die Bundeswehr wieder besser aufstellen, das bedeutet vor allem, sie fit zu machen für die Landes- und Bündnisverteidigung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Es gebe aber auch genug andere Baustellen wie die soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Infrastruktur oder die ökologische Transformation der Industrie. Wenn das eine gegen das andere ausgespielt werde, drohe die Gesellschaft auseinanderzudriften, warnte Bas.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Artikel enthält (zwischen den Zeilen) so viele Unglaublichkeiten, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Zunächst einmal setzt die SPD-Politikerin Bas die geplante massive Aufrüstung einfach so als gegeben an – auch wenn es im Bundestag kaum noch Widerstand dagegen gibt, muss die Aufrüstung immer noch debattiert und in Haushaltszahlen gegossen werden. Zweitens fordert inzwischen sogar der Juso-Vorsitzende mehr Geld für die Bundeswehr und möchte – explizit auch dafür – mehr Schulden machen; ich bin schon so alt, dass ich noch weiß, dass die Jusos früher mal irgendwie links und *gegen* immer mehr Militär, sogar für Frieden und Diplomatie waren. Tempi passati, das gilt alles nicht mehr. Des Weiteren gehen die beiden SPD-Politiker zu Recht, aber auch ganz selbstverständlich davon aus, dass dann beim Sozialen, der Bildung und der Infrastruktur gekürzt werden wird. Anstatt aber wenigstens (als absolute Minimalforderung) Militär, Soziales, Bildung und Infrastruktur auf demselben Niveau zu behandeln, gilt “Aufrüstung first, Soziales vielleicht”. Und das bei der angeblich als “sozial” oder gar “links” geltenden SPD, die schon in der eigenen Koalition gegenüber den Kriegstreibern von FDP und Grünen eine Minderheitenstellung hat.
Schuldenbremse: Abschaffen, nicht reformieren!
Reformbefürworter der Schuldenbremse fordern häufig, öffentliche Investitionen von der Schuldenregel auszunehmen. Doch das reicht nicht. […]
Die Schuldenbremse solle nur für konsumtive Ausgaben des Staates (also inklusive Transferzahlungen und Renten) gelten. Eine Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen dagegen müsse erlaubt sein. […]
Aber auch Ausgabenposten wie Gesundheit, soziale Sicherung und Bildung, die als konsumtive Staatsausgaben der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeitskraft dienen, sorgen nicht nur für das Wohlergehen der heutigen Generationen. Sie sind auch langfristig für eine verbesserte Produktivität von Bedeutung. Die Entwicklung der Arbeitsproduktivität aber bestimmt maßgeblich das Wirtschaftswachstum. Insbesondere öffentlichen Bildungsausgaben wird damit berechtigterweise zumeist ein positiver Effekt auf das Wachstum zugeschrieben, während der positive Einfluss der Gesundheitsversorgung und sozialen Sicherheit häufig (zu Unrecht) wenig Beachtung findet beziehungsweise schlicht geleugnet wird.
Quelle: Günther Grunert in Makroskop

Anmerkung unseres Lesers J.B.: Ein sehr aufschlussreicher Text, der die Unsinnigkeit der Schuldenbremse aus einer grundlegenderen Perspektive aufzeigt, als dies sonst geschieht. Verständlich geschrieben, uneingeschränkt zu empfehlen!
Aufruf zu Waffenstillstand und zu Verhandlungen: „Gibt kaum noch eine Chance, dass die Ukraine gewinnt“
Der einstige UN-Diplomat und heutige BSW-Politiker Michael von der Schulenburg gehört zu den prominenten Verfechtern eines raschen Kriegsendes. (…)
Schulenburgs Aufruf im Wortlaut
Am 24. Februar jährt sich die Invasion russischer Truppen in die Ukraine zum zweiten Mal und damit der Ausbruch des größten, brutalsten und gefährlichsten Krieges auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieser Krieg hat bisher auf beiden Seiten mehrere hunderttausende Tote sowie schwerst verwundete und seelisch verkrüppelte meist sehr junge Menschen gefordert. Dieser enorme Blutzoll hat uns einer Lösung des Konflikts keinen Schritt nähergebracht – im Gegenteil, eine friedliche Lösung wird täglich schwieriger. Wie lange soll das Töten weitergehen, bis wir endlich Empathie mit dem Leiden des ukrainischen Volkes fühlen und die Vernunft dem Leiden ein Ende setzt?
Quelle: Michael von der Schulenburg in Berliner Zeitung

dazu: Der Ukraine-Krieg darf nicht ein drittes Jahr dauern
Der Blutzoll nach zwei Jahren Krieg hat uns dem Frieden nicht nähergebracht. Nur Friedensverhandlungen können die Ukraine noch retten, meint unser Autor.
Quelle: Michael von der Schulenburg in Telepolis

dazu auch: Zwei Jahre Russland-Ukraine-Konflikt: Die Welt ist sich dieser Tatsachen bewusster geworden
Am 24. Februar 2022 ist der Russland-Ukraine-Konflikt ausgebrochen. Zwei Jahre sind nun vergangen. Die Militärs beider Länder sind in ein Tauziehen verstrickt, während die USA und Europa eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland verhängen wollen. Die Aussichten auf einen Waffenstillstand und ein Ende des Konflikts bleiben gering. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in den letzten zwei Jahren mehr als 500.000 Menschen in Russland und der Ukraine getötet oder verletzt und mehr als 10 Millionen Ukrainer wurden aus ihrer Heimat vertrieben. In diesem Konflikt leidet Europa stark.
Quelle: CRI online
Frau Baerbock, wann hört das endlich auf?
Seit zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen Russlands brutalen Angriff – ein Ende ist nicht in Sicht. Außenministerin Baerbock sieht momentan keine Alternative zum Krieg. (…)
“Und deswegen”, so Baerbock weiter, “ist das, was wir tun müssen, maximalen Druck international aufbauen – auf Länder wie China oder auch Iran und Nordkorea. Und solange Putin diesen Krieg nicht beendet – er könnte ihn morgen beenden, die Panzer zurückziehen – solange müssen wir die Ukraine militärisch unterstützen.”
Quelle: ZDF heute

Anmerkung Christian Reimann: Unglaublich! Die deutsche Chefdiplomatin belegt mal wieder, dass sie nichts von Diplomatie versteht und die Bundesregierung in einem jämmerlichen Zustand ist. Die derzeit amtierende Bundesaußenministerin macht deutlich, dass ihr deutsche Wähler immer noch egal sind und deutsche Steuergelder in der Ukraine im wahrsten Sinne verpulvert werden sollen. Anstatt friedensstiftende Worte zu finden, darf sie erneut mit Hilfe wohlgesonnener Journalisten großer Medien unbelegte Vorwürfe gegen Russland und seinen Präsidenten wiederholen. Es lohnt sich daher, das Carlson-Interview mit Putin anzusehen bzw. nachzulesen.
Übrigens: Kürzlich hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, deutliche Worte für die Auftritte von Frau Baerbock gefunden: „Was für eine erstaunlich ungebildete und offen gesagt kleinkarierte Vertreterin Deutschlands.“

dazu auch: Baerbock weist Forderungen nach Verhandlungen mit Putin zurück
Zum zweiten Jahrestag der umfassenden Invasion Russlands in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Forderungen nach Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin über ein Ende des Krieges zurückgewiesen.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Inzwischen schlägt sogar der kriegstreiberische ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wenigstens “Sondierungen” mit Russland vor, denn “[Sondierung] heiße ja nicht, dass man seine Interessen aufgebe”. und fügt hinzu, “Es geht nicht um faule Kompromisse oder darum, auf der Weltbühne eine falsche Ruhe wiederherzustellen, sondern darum, nichts unversucht zu lassen”. Unsere Außenministerin dagegen setzt weiter ultimativ auf Krieg, und man würde gerne wissen, in welchem Namen sie Verhandlungen ablehnt. Es kann nicht im ukrainischen Namen sein, denn das wäre übergriffig gegenüber dem Land und seiner Regierung; es kann auch nicht im deutschen Namen sein, denn wieso könnte Deutschland über die Köpfe der Ukrainer hinweg mit Russland verhandeln? Im Namen “des Westens”, was mal eben die restliche EU und die USA unter deutsche Vormundschaft stellt? Im Namen der Völkergemeinschaft? Ernsthaft, wer fordert die Verhandlungen, die Baerbock hier stur ablehnt, und in wessen Namen weist Baerbock die Forderung zurück?
The Hill: Ukraine kann selbst mit Unterstützung der USA nicht mehr gewinnen
Joe Buccino, der ehemalige Sprecher des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten (CENTCOM), hat sich mit einem Beitrag in der Zeitung The Hill zu Wort gemeldet und die bedrückende Realität der Erfolgsaussichten der Ukraine, selbst unter Berücksichtigung der Unterstützung durch die USA, beleuchtet. […]
Die Ukraine ist ausgezehrt und zahlenmäßig unterlegen, sie kämpft darum, neue Truppen zu rekrutieren. Nun sieht sie sich gezwungen, mit Russland zu verhandeln, um ihre Souveränität und territoriale Integrität vor zukünftigen Übergriffen zu sichern. Doch selbst diese Bedingungen scheinen gegenwärtig unerreichbar zu sein, so der Artikel.
Quelle: RT DE
Der Wille zum Weltkrieg
Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst“ vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt. Während in den USA Warnungen laut werden, die Ukraine drohe den Krieg zu verlieren, und US-Regierungsmitarbeiter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland drängen, heißt es in Berlin, Moskau müsse „diesen Krieg verlieren“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben“. Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich 10 bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden“. Mit „Angst“ ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten. Wegen stark steigender Rüstungsausgaben sagt ein Ökonom „Kanonen ohne Butter“ voraus.
Quelle: German Foreign Policy
Am Beispiel der Siedlungspolitik Israels
In einem offenen Brief in der Frankfurter Rundschau vom 8. August 2020 an die damalige
Bundeskanzlerin Angelika Merkel verteidigten 80 Kunstschaffende und Hochschullehrende das Recht, die Politik Israels kritisieren zu dürfen, ohne gleich als Antisemit diskreditiert zu werden. Welch Armutszeugnis für unsere Debattenkultur! Dass man sich dazu überhaupt bemüßigt fühlen muss! An dieser Thematik, die seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 mal wieder allseits präsent ist, zeigt sich in besonderem Maße, welch verheerende Auswirkungen die Behinderung des freien Denkens und eines offenen Diskurses annehmen kann.
Quelle: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. [PDF]
Bundesbank überweist nichts an Berlin
Die Deutsche Bundesbank verzeichnet den höchsten Verlust ihrer Geschichte. In diesem Jahr konnte sie die Bilanz mit Hilfe der Risikovorsorge füllen. Die ist aber nun aufgezehrt. (…)
In den kommenden Jahren wird die Bundesbank weitere Verluste schreiben. Abgesehen von der ausbleibenden Überweisung nach Berlin würden die aber kaum sonstige Folgen haben, versichert Sabine Mauderer: “Die Bundesbank besitzt beträchtliche Vermögenswerte, die erheblich größer sind als ihre Verpflichtungen.” So beliefen sich beispielsweise die Bewertungsreserven – das sind vor allem Goldbestände – auf fast 200 Milliarden Euro.
Dabei stehe ein Verkauf von Gold zum Ausgleich von Verlusten nicht einmal zur Debatte. “Da habe ich keine Nanosekunde drüber nachgedacht. Ich nicht, Sabine Mauderer nicht, keiner in der Bundesbank”, betont deren Präsident Joachim Nagel.
Quelle: ZDF heute

Anmerkung André Tautenhahn: Warum sollte auch über einen Ausgleich von Zentralbankverlusten angestrengt nachgedacht werden. Es gibt kein Gesetz, das die Bundesbank dazu verpflichten würde, die eigene Bilanz auszugleichen. Es ergebe auch kaum einen Sinn, was das ZDF ruhig mal mit Blick auf die Funktion von Zentralbanken im Unterschied zu normalen Geschäftsbanken hätte erklären können. Eine Zentralbank ist per Definition immer liquide.
Deutsche zahlen 41 Prozent mehr für Energie als vor Krise
Die Preise für Heizen, Strom und Tanken liegen laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox drei Jahre nach Beginn der Energiekrise noch immer 41 Prozent über dem Vorkrisenniveau. So muss ein Drei-Personen-Musterhaushalt derzeit 1534 Euro mehr für Energie ausgeben als noch im Februar 2021, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag unter Berufung auf die Analyse berichteten.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers U.D.: Seitens der Politiker der Ampelparteien und einiger Medien, wird immer wieder verbreitet, dass die Energiepreise wieder vor dem Niveau vor der Corona-Krise liegen. Welche Statistik stimmt nun oder soll nur positive Stimmung verbreitet werden? Eines ist im Handel deutlich sichtbar: Die Verbraucher haben weniger freie Mittel.
Eine schlechte Wohngegend verändert bei Kindern das Gehirn
Wer in einem Brennpunktviertel aufwächst, behält davon lebenslange Spuren zurück: Forscher fanden heraus, dass bei den Kindern die Gefühlsverarbeitung im Gehirn verändert ist. Das könnte erklären, warum manche psychische Störungen bei Armut häufiger auftreten
Das Leben in sozialen Brennpunkten verändert die Entwicklung von Kindern nachhaltig: Das haben Psychiater der Universität Michigan im gleichnamigen US-Bundesstaat herausgefunden.
Quelle: Welt Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine ganz fatale Entwicklung, ein Teufelskreis, der leider auch bei uns in Deutschland immer mehr Kinder betrifft. Und was tut die deutsche Politik? Sie befördert diese Entwicklung, wo sie nur kann, indem Wohnungsnot und Segregation ungebremst wachsen dürfen, alles zugunsten der Spekulation mit Wohnraum und der großen Kapitalgesellschaften, die mit immer weiteren Unternehmenssteuergeschenken gefüttert werden.

«Man sieht den Jahrgang, und es wird abgewinkt»: Die schlechten Chancen der Ü-55-Generation am Arbeitsmarkt und die unrühmliche Rolle der HR-Abteilungen
Trotz Fachkräftemangel haben ältere Arbeitnehmer Schwierigkeiten bei der Stellensuche. Die Unternehmen sollten erkennen, dass sie sich etwas entgehen lassen.
Die Ausgangslage ist paradox. Die Unternehmen beklagen sich seit Jahren über den Fachkräftemangel. Für gestandene Berufsleute sollte es ein Leichtes sein, bei Bedarf eine neue Stelle zu finden – würde man meinen. Die Realität ist jedoch eine andere.
Quelle: NZZ

Anmerkung J.K.: Die aktuelle Schizophrenie des Arbeitsmarktes, die genauso für Deutschland gilt, ist treffend beschrieben, die Industrie beklagt einen Fachkräftemangel lässt aber teils hochqualifizierte Arbeitskräfte vor der Tür stehen.
Mineralwasser-Betrug: foodwatch verklagt Nestlé
Ursprünglich rein soll es sein und aus unterirdischen Quellen stammen. Dann darf sich Wasser “natürliches Mineralwasser” nennen. Hersteller verkaufen es zu einem vielfach höheren Preis als normales Leitungswasser. Doch französische Journalist:innen deckten kürzlich auf, dass das Wasser bekannter Marken wie Vittel, Perrier und Cristaline diesen Vorgaben ganz und gar nicht entsprach. Die Hersteller Nestlé Waters und Sources Alma hatten verunreinigtes Mineralwasser mit illegalen Methoden desinfiziert, etwa mit UV- oder Kohlefiltern. Auch wurde Leitungswasser als Mineralwasser abgefüllt. foodwatch Frankreich hat Nestlé Waters und Sources Alma deshalb nun verklagt.
Quelle: foodwatch
Wasserstoff-Affäre: Druck auf Verkehrsministerium wächst weiter
Die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft im Verkehrsministerium weiten sich aus. Neue Dokumente, die wir erhalten haben, verdichten das Bild einer unangemessenen Vermischung von privaten und dienstlichen Kontakten im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln. Zudem erweist sich die Aufklärung der Vorgänge durch das Ministerium als zunehmend desaströs.
Quelle: LobbyControl
Im Bundestag sind nur BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform
In der Aussprache des Bundestags zum geplanten WHO-Pandemievertrag ergingen sich Union und SPD in Demagogie und Irreführung des Publikums. Grüne und FDP nahmen die Aussprache nicht wichtig genug um zu sprechen. AfD, BSW und ein Fraktionsloser lehnten das Abkommen ab. (…)
Für die AfD kritisierte Christina Baum, dass Union und Ampel dem kritischen Volk unter dem Vorwand Fake News und Hassrede einen Maulkorb verpassen wollten, wo doch während der Corona-Pandemie die schädlichsten Fake News von der jeweiligen Regierung gekommen seien, etwa zur Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe. Es sei zudem peinlich, dass die Union sich in ihrem Antrag für internationale Mindeststandards der Datenerhebung und -auswertung per Pandemievertrag stark mache, während in Deutschland nicht einmal die Krankenkassendaten auf relevante Erkenntnisse zur Pandemie und den Impfungen ausgewertet würden.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Die Ampelkoalition forciert mit Unterstützung der Union die Stärkung der u.a. von der Gates-Stiftung mit-finanzierten WHO. Bereits im Mai 2023 ist ein entsprechender Antrag angenommen worden – nach einer Debatte, die von Diskursverweigerung und Demagogie geprägt war. Wenige Wochen später ging die WHO eine neue Partnerschaft mit der Rockefeller-Stiftung ein, um für weltweit koordinierte Pandemiemaßnahmen zu sorgen. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Antrag fordert Reform der Weltgesundheitsorganisation mit einer Anmerkung.

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