/ via der paritätische /
„Von 24,5 Millionen Euro gekürzt auf 5 Millionen Euro: So sieht der Haushaltsentwurf 2027 für die unabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) aus. Eine Kürzung um 80 Prozent! Das wäre ein Kahlschlag, der den Fortbestand einer unabhängigen Beratung als Bestandteil fairer und rechtsstaatlicher Asylverfahren gefährdet.
Die verbleibenden fünf Millionen Euro sollen nur noch für besonders schutzbedürftige Personen reichen. Alle anderen Geflüchteten will künftig das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst beraten. Doch eine Behörde, die über Asylanträge entscheidet, kann nicht zugleich unabhängig beraten. Das Konzept ist zudem ein Widerspruch in sich: Wer schutzbedürftig ist, zeigt sich oft erst im Gespräch. Gerade das frühe Erkennen besonderer Schutzbedarfe benennt eine vom Bundesamt selbst durchgeführte Evaluation als eine der zentralen Wirkungen der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Aus diesem Grund brauchen wir zwingend beides: eine unabhängige Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden und eine besondere Rechtsberatung für besonders schutzbedürftige Menschen.
Der Haushaltsausschuss muss deshalb jetzt aktiv werden. In der Aktionswoche laden unsere Mitgliedsorganisationen Abgeordnete in ihre Beratungsstellen ein und zeigen ganz konkret, was unabhängige Beratung leistet. Wer faire, effiziente und rechtsstaatliche Asylverfahren will, darf diese Infrastruktur nicht zerschlagen. Die geplanten Kürzungen müssen vom Tisch!”
