/ via der paritätische /
1. Förderprogramm zur Flottenelektrifizierung sozialer Einrichtungen und Dienste
Aus unserer Mitgliedschaft wissen wir, dass Elektroautos für viele Einrichtungen und Dienste bereits eine sehr gute Lösung sind, um klimafreundlich und energieeffizient unterwegs zu sein. Bei der Umstellung der Flotten braucht es aber noch Unterstützung.
Für die E-Mobilität in den sozialen Diensten, etwa bei Pflegediensten, in der Behindertenhilfe und bei ambulanten Angeboten, gibt es im gesamten Haushalt keinen eigenen Posten. Das ist bezeichnend. Große Flotten und Industrieförderung werden politisch adressiert, während für einen Sektor mit rund 200.000 bis 300.000 Fahrzeugen jede verlässliche Finanzierungsperspektive fehlt.
Das ist ein doppeltes Versäumnis. Der Verkehrssektor hat historisch kaum Emissionsminderungen vorzuweisen. Die sozialen Dienste haben zugleich aus eigener Kraft am wenigsten Spielraum, teure Investitionen vorzufinanzieren. Wer hier nicht handelt, verlagert die Klimakosten auf Träger, die ohnehin mit Fachkräftemangel und knappen Refinanzierungssätzen kämpfen.
Der einzige denkbare Zugang läuft derzeit über den Klima- und Sozialfonds (KSF), konkret über die Schiene „gefährdete Kleinstunternehmen”. Zwei Probleme sind dabei ungelöst: Die KSF-Mittel drohen liegenzubleiben, und die Vorfinanzierung im Kernhaushalt ist weiterhin ungeklärt.
Unsere Forderung: Ein Flottenelektrifizierungs-Programm für soziale Dienste wäre eine kleine Haushaltsposition mit großer Breitenwirkung, sozial, klimapolitisch und industriepolitisch. Es braucht dafür einen eigenen, verlässlich abrufbaren Zugang.
2. Bundesweites Sozialticket und Dynamisierung des Deutschlandtickets
Damit das Deutschlandticket eine bezahlbare Alternative zum Auto bleibt, darf die Finanzierung nicht zunehmend über höhere Ticketpreise aufgefangen werden. Der Bundesanteil muss dynamisiert werden, um steigende Energie-, Betriebs- und Personalkosten zu decken. Gerade angesichts der Kraftstoffpreise kann ein bezahlbarer ÖPNV Haushalte bei den Mobilitätskosten entlasten und den klimafreundlichen Umstieg erleichtern.
Auch das Deutschlandticket ist für Menschen mit niedrigen Einkommen aber nicht automatisch bezahlbar. Es braucht deshalb ein ergänzendes, bundesweit einheitliches und dauerhaft finanziertes Sozialticket. Diese Forderung haben wir 2025 in unserer Studie zum Sozialticketatlas vertieft.
Unsere Forderung: Den Bundesanteil des Deutschlandtickets dynamisieren und ein bundesweites Sozialticket einführen. Wer Menschen bei steigenden Mobilitätskosten entlasten und den klimafreundlichen Umstieg ermöglichen will, muss das Deutschlandticket dauerhaft bezahlbar machen.
Wir begrüßen das Bekenntnis von Seiten der SPD, nun verstärkt Energie in die Entwicklung eines Sozialtickets zu stecken!
3. Finanzierung der E-Busse
Nach aktuellem Stand sollen bei der E-Busförderung im Bundeshaushalt knapp 70 Prozent der Mittel gekürzt werden. Das wäre ein Abbruch mitten im Markthochlauf. Knapp 90 Prozent der Förderung gingen bisher an deutsche Hersteller. Wird diese Dynamik gekappt, hat das negative Folgen für die deutsche Standort- und Industriepolitik. Zugleich bleibt ein nötiger Beitrag aus, die Emissionen im Verkehrssektor endlich zu senken.
Werden die Differenzkosten zwischen E- und Dieselbus nicht mehr gegenfinanziert, wird die Flottenumstellung entweder verschoben oder geht zulasten des ÖPNV-Angebots selbst. Am Ende zahlen Fahrgäste und Kommunen für eine Kürzung, die an anderer Stelle beschlossen wurde.
Unsere Erwartung: Die im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzprogramm zugesagten Transformationspfade dürfen nicht torpediert werden.
4. Barrierefreiheit
Der VdK fordert auch ab 2027 eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Barrierefreiheit von Bahnhöfen. Dafür könnte die bisherige Förderung fortgeführt und weiterentwickelt werden, oder es braucht einen mindestens gleichwertigen, dauerhaft abgesicherten Finanzierungsweg.
Eine sozialverträgliche Mobilitätswende muss für alle funktionieren, auch für Ältere, mobilitätseingeschränkte Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen in der Sorgearbeit. Diese Gruppen sind besonders häufig auf den ÖPNV angewiesen.
Zum Bündnis
Dem Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende gehören Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände sowie die Evangelische Kirche in Deutschland an. Gemeinsam zeigen sie, wie eine ökologische und sozial gerechte Mobilitätswende gelingen kann. Der Paritätische ist seit Juni 2026 Teil des Bündnisses und bringt dort seine Perspektive ein.
