Hinweise des Tages

On 1. 3 2024

/ via nachdenkseiten /

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Ukraine-Krieg: Putin droht, UK murrt, EU provoziert Scholz
Mit ihren widersprüchlichen Äußerungen zum Ukraine-Krieg haben Präsident Macron und Kanzler Scholz eine gefährliche Lawine losgetreten. Kremlchef Putin droht, Großbritannien murrt – und das Europaparlament will mehr, Taurus incl. […]
Zugleich wies Putin angebliche Pläne, dass Russland den Westen angreifen wolle, als „Blödsinn“ zurück. Das Land werde vielmehr für seine eigene Sicherheit den Rüstungskomplex hochfahren und auch die westliche Flanke stärken.
Damit reagiere man auf die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato. Die Bedrohung aus westlicher Richtung müsse „neutralisiert“ werden. Wenn das stimmt, so hat das US-geführte Militärbündnis ein Eigentor geschossen!
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: “Keine Ostfront 2.0”: Scholz und Macron tragen ihre Differenzen angesichts Ukraine-Hilfe offen aus
Auf der Social-Media-Plattform X hat Olaf Scholz in seiner jüngsten Videobotschaft mitgeteilt, dass er als deutscher Kanzler die Bundeswehr nicht in die Ukraine entsenden werde. Darauf könnten sich Soldaten und Bürger verlassen. Die NATO werde nicht zur Kriegspartei. Darin seien sich Deutschland und seine Verbündeten einig, so Scholz. Der französische Präsident Emmanuel Macron hingegen hatte zuvor seinerseits erklärt, es gebe zwar keinen Konsens über die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine, in dieser Dynamik dürfe jedoch nichts ausgeschlossen werden.
Quelle: Armin Schmitt in RT DE
Nach Bodentruppen-Vorstoß: Sind westliche Einheiten schon längst in der Ukraine?
Die Debatte um Nato-Bodentruppen nimmt nach der Ukraine-Unterstützungskonferenz in Paris Fahrt auf. Ein Bericht sorgt derweil für Aufruhr. […]
Doch wie die Financial Times berichtet, ist der Westen längst mit eigenen Einheiten in der Ukraine involviert. Ein hochrangiger – namentlich nicht genannter – europäischer Militär sagte gegenüber der britischen Tageszeitung, Macrons Aussagen zielten darauf ab, Abschreckung und Unklarheit gegenüber Moskau zu schaffen. „Jeder weiß doch, dass es westliche Spezialeinheiten in der Ukraine gibt – es hat bloß niemand offiziell zugegeben“, heißt es in der FT.
Quelle: Berliner Zeitung
Illusionen und gebrochene Versprechen im Konflikt um die Ukraine
Die Geschichte der Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Westen ist eine einzige Reihe von Illusionen und gebrochenen Versprechen. Aus dieser Sicht ist ein überraschendes Ende des Ukraine-Kriegs, über welches der ehemalige deutsche Diplomat Michael von der Schulenburg auf Globalbridge.ch kürzlich schrieb, durchaus keine unmögliche Variante der Lageentwicklung (1).
Quelle: Globalbridge
Warum es so schwierig ist, Kriege zu beenden
Spätestens der Ukrainekrieg wirkte in Westeuropa entlarvend: auf die Überzeugung, er sei ein veraltetes Mittel der Politik. Vielfach sei es sogar schwerer geworden, Kriege zu beenden, sagt Philosoph Hans-Martin Schönherr-Mann. Wegen Politikern.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur
»Keine Distanz zur NATO-Propaganda«
Ich kritisiere nicht nur die medialen Narrative, sondern das Benehmen der Journalisten. Sie führen sich auf wie Soldaten einer Propagandakompanie. Das gehört sich nicht. Sie haben keine Distanz zur NATO-Propaganda – wie auch ein großer Teil der russischen Medien keine Distanz zur Propaganda des Kreml hat. Vor 20 Jahren wäre es nicht denkbar gewesen, dass Sitzredakteure am Computer einem Kriegsreporter in den Rücken fallen. Denn damit gefährden sie sein Leben. Für einen Kriegsberichterstatter gilt: Raus aus dem Netz und immer in Bewegung bleiben. Wenn man das nicht kann, weil man sich mit Anwälten und dem Shitstorm an der »Heimatfront« abgeben muss, dann wird man zum Ziel der Richtschützen. Diese Sitzredakteure führen sich auf wie journalistische Drohnenpiloten, die fernab vom Kriegsgeschehen am Bildschirm jemand anderen zum Abschuss freigeben. Das zeigt in welchem Maß im heutigen Journalismus ethische Normen missachtet werden, die Probe vor Ort durch postfaktisches Skandalisieren und Denunzieren ersetzt wird und wie sich die Mainstreammedien der NATO-Propaganda unterordnen.
Quelle: Patrik Baab in junge Welt
Die verdrängten Kosten der Nuklearwaffen: 70 Jahre “Castle Bravo” Atomtest
Am 1. März 1954 fand mit “Castle Bravo” die stärkste thermonukleare Kernexplosion der Atomwaffentests der USA statt – die Bombe detonierte auf dem Bikini-Atoll, das heute Teil der Marshallinseln ist. Auf den Atollen Bikini und Eniwetok im Pazifik führten die USA zwischen 1946 und 1962 106 Atombombenversuche durch. “Castle Bravo” war der verheerendste Test: Mit 15 Megatonnen war diese Wasserstoffbombe 1.000-mal stärker als die Hiroshimabombe. Dennoch wurde die Bevölkerung der umliegenden Inseln nicht evakuiert oder auch nur gewarnt. Nach dem Test gab es Fälle akuter Strahlenkrankheit, insgesamt wurde das Krebsrisiko der Menschen vor Ort durch die Tests um 9% erhöht. Dennoch werden die Folgen und die Betroffenen bis heute nicht von den USA anerkannt oder entschädigt.
Quelle: IPPNW
Bürokratieabbau: Schlagwort mit Fallstricken
Einhellig wettern Arbeitgeber und Wirtschaftsliberale mal wieder gegen zu viel Bürokratie. Aber Vorsicht: Während bei der Beschleunigung von Energiewende und Wohnungsbau noch Luft nach oben ist, sind soziale Schutzstandards für Beschäftigten zwingend notwendig, meint das #schlaglicht 08/2024 aus Niedersachsen. […]
Natürlich wirken bürokratische Regelungen manchmal wie ein bremsender und zäher Fluch. Fakt ist aber auch: Gesetze, Richtlinien und Verordnungen sind ein unverzichtbares Gut für einen demokratischen Rechtsstaat. Durch sie werden nicht nur Rechts- und Planungssicherheit sichergestellt, sondern auch willkürlichen Akten ein Riegel vorgeschoben. Fehlen hingegen klare Vorgaben, sind es insbesondere die Unternehmen, die sich über mangelnde eine Verlässlichkeit beklagen.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
Konjunkturflaute dämpft Neueinstellungen auf dem Arbeitsmarkt
Ende Februar teilte das Münchner Ifo-Institut mit, dass die Unternehmen in Deutschland angesichts der Konjunkturkrise so wenig Personal einstellen wie seit drei Jahren nicht mehr. Das geht aus der jüngsten Firmen-Umfrage hervor. Ifo-Experte Klaus Wohlrabe erklärte der Nachrichtenagentur dpa, die Wirtschaftsflaute lasse die Unternehmen bei Neueinstellungen zögern. Auch der Abbau von Arbeitsplätzen werde nicht mehr ausgeschlossen. Die Entwicklung gelte für nahezu alle Branchen, vor allem aber für Industrie und Handel, aber auch für den Bau. Nicht betroffen seien die Bereiche IT und Beratung. Auch im deutschen Handwerk macht sich angesichts des schwierigen konjunkturellen Umfelds zunehmend Pessimismus breit. Knapp die Hälfte der Handwerksbetriebe rechnet demnach in den kommenden Monaten mit Umsatzrückgängen, etwa jeder fünfte Betrieb geht von einer sinkenden Beschäftigtenzahl aus. Das geht aus einer Umfrage des Handwerksverbands ZDH hervor. Die große Unsicherheit über die konjunkturelle Entwicklung führe vor allem zu einer starken Zurückhaltung bei Investitionen. Und wegen der rückläufigen Nachfrage nach handwerklichen Erzeugnissen oder Dienstleistungen erwäge beinahe jeder vierte Betrieb die Schließung von Betriebsstätten oder die Aufgabe einzelner Geschäftsfelder.
Quelle: MDR
Deswegen verzichten Ostdeutsche auf Spitzenjobs
Führungspositionen sind nach wie vor primär von Westdeutschen besetzt. Unserem Autor zufolge liegt das aber auch daran, dass viele Ostdeutsche freiwillig verzichten. […]
In der Gesellschaft wurde die „unverbrüchliche Treue“ zum Großen Bruder Sowjetunion abgelöst durch die Treue zum transatlantischen Partner, beim Axel-Springer-Verlag sogar Bestandteil der Arbeitsverträge. Die Sicht auf die gerade verblichene DDR in Medien wirkte hingegen seltsam ahistorisch. Sie blendete die Entstehungsgeschichte und den Kalten Krieg aus und reduzierte Ostdeutschland auf Schuld, Schulden, Skandale und Skurriles.
Dass es so wenige Ostdeutsche weiter nach oben in die Macht- und Entscheiderstrukturen geschafft haben und in jene Kreise, die den intellektuellen Diskurs bestimmen, hat mit dieser Diskreditierung zu tun und mit dem fehlenden Stallgeruch. Aber auch damit, dass viele für sich entschieden, dass die höheren Weihen ähnliche Verrenkungen der Persönlichkeit erfordern würden, wie sie ihnen bereits in den alten Strukturen suspekt und zuwider waren.
Quelle: Berliner Zeitung
Juristen kritisieren politische Einflussnahme
Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt
Juristen haben die massive Beeinflussung der deutschen Justiz durch Politiker und hohe Beamte kritisiert. „Eine politische Einflussnahme findet bereits statt“, erklärte die Anwältin und Lehrbeauftragte der Hochschule Mainz, Jessica Hamed, in einem Essay für das Magazin „Cicero“. (22. Februar) Hohe Richterstellen würden „politisch besetzt“. Justizminister können den ihnen unterstellten Staatsanwaltschaften direkte Weisungen erteilen. Dadurch werde das Vertrauen der Bürger in die Justiz „erheblich beeinträchtigt“, warnte Hamed.
Quelle: multipolar

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Angesichts dieses Berichts frage ich mich, haben wir in Deutschland überhaupt eine ECHTE Gewaltenteilung? Die Legislative steht weisungsbefugt über der Executive (denken wir hier an Heiko Maas, der seinerzeit als Justizminister den Generalbundesanwalt Ranger entlassen hat, weil Ranger in einer Sache ermittelte, was ihm Maas untersagt hatte), die Legislative wählt auch die Verfassungsrichter, und wie wir hier lesen, werden auch andere hochrangige Richter nach politischen Kriterien besetzt. Die Legislative (Bundestag, Landtage) steht also über allem? Was prüft denn unser Justizministerium hier seit 2019, also bereits seit fast 5 Jahren?
Wer wirklich regiert: Medienlenkung im Digitalkonzernstaat
Ja, der Draht zwischen Politik und Journalismus ist heiß – und das nicht erst seit 2020. Die Ampel-Regierung hat ihre drei Sprecher dort rekrutiert, wo das Volk Kritiker und Kontrolleure vermutet. Steffen Hebestreit war bei der Frankfurter Rundschau und im Berliner Dumont-Büro, Wolfgang Büchner bei der dpa und beim Spiegel (jeweils als Chefredakteur) und Christiane Hoffmann für das Hamburger Magazin am Regierungssitz. Frank-Walter Steinmeier hat seine neue Sprecherin (Cerstin Gammelin) von der Süddeutschen Zeitung geborgt und die alte (Anna Engelke) zum NDR zurückgeschickt. Redenschreiber Marc Brost war vorher Ressortchef bei der Zeit und ist im Präsidialamt nun auch für Planung und Strategie zuständig. Der Kontakt mit den Kollegen von einst dürfte da zum Jobprofil gehören. […]
Die Abteilung Agitation sitzt heute nicht mehr in einer Parteizentrale und auch nicht in der deutschen Hauptstadt. Eigentlich sitzt sie nirgendwo. Die Suche nach den Medienlenkern der Gegenwart führt in das Herz einer Gesellschaftsform, die der Politikwissenschaftler Sheldon Wolin auf den Namen „umgekehrter Totalitarismus“ getauft hat. Wolin sagt: Lasst euch nicht von dem Demokratie-Gerede einlullen. Schaut einfach hin, wenn ihr wissen wollt, wer wirklich regiert. Dann seht ihr, dass der Staat die Konzerne geheiratet hat und dass beide alle anderen Formen der Macht adoptieren und alimentieren.
Quelle: Michael Meyen im Hintergrund
Worthy & Unworthy Victims: Navalny & Lira
While Alexey Navalny’s death commanded 24-hour news coverage, Gonzalo Lira’s death in Ukraine was virtually ignored. Alan MacLeod on why one death apparently mattered so much more to U.S. corporate media.
Quelle: Consortium News
„End of Fish Day“: Deutsche Fischreserven in Nord- und Ostsee für 2024 bereits heute aufgebraucht
Heute hat Deutschland rechnerisch seine für das gesamte Jahr verfügbaren Fischreserven aufgebraucht. Bis Silvester muss der Konsum durch Überfischung anderer Meere gedeckt werden.
Deutschland hat nach Angaben von Umwelt- und Meeresschützern rein rechnerisch an diesem Donnerstag (29. Februar) die eigenen Fischreserven des laufenden Jahres in Nord- und Ostsee ausgebeutet und ist dann auf Importe angewiesen. In diesem Jahr sei der sogenannte „End of Fish Day“ früher denn je, heißt es dazu in einer in Bremen veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von „Brot für die Welt“, „Fair Oceans“ und „Slow Food Deutschland“.
Quelle: Tagesspiegel
Große internationale Studie deutet auf hohe Nebenwirkungsrate von Covid-Impfungen hin
Eine internationale Studie, die von den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) der USA finanziert wurde, hat Gesundheitsstörungen von 99 Millionen Geimpften bis 42 Tage nach der Covid-Impfung verfolgt. Sie zeigt für eine Reihe schwerer möglicher Nebenwirkungen Vorkommen die deutlich über dem erwarteten Wert liegen.
Quelle: Norbert Häring

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