Hinweise des Tages

On 14. 3 2024

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Deutsche Israelpolitik: Verpanzerte Herzen
Die Ministerin, die in eigenen Worten »aus dem Völkerrecht kommt« und für eine wertebasierte Außenpolitik stehen möchte, nimmt erstaunlich lange schon in Kauf, dass sich Israel ums Völkerrecht nicht sonderlich zu scheren scheint. Baerbocks Mahnungen haben mitunter Treppenwitz-Charakter: Mitte Februar, der Krieg tobte bereits im fünften Monat, warnte sie: Eine Offensive in Rafah sei »eine humanitäre Katastrophe mit Ansage«.
Fünf Mal war sie seit Beginn des Krieges bereits in Israel, das Ergebnis ihrer Pendeldiplomatie, wenn man das so nennen möchte: Deutsche Rüstungslieferungen nach Israel haben sich im Vergleich zu 2022 verzehnfacht. Deutschland beteiligt sich also bereits mit Waffenexporten am Krieg; zugleich befürwortet Baerbock aber auch eine deutsche Beteiligung an der internationalen Seebrücke für die Not leidende Bevölkerung in Gaza.
Ein Widerspruch, aber kein Witz: Bomben und Brot, die USA machen es vor. Zynischer kann Außenpolitik kaum daherkommen.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung André Tautenhahn: Lesenswert. Leider hinter der Bezahlschranke.
UN beschuldigt Israel, Mitarbeiter gefoltert zu haben, um “Informationen” über die Hamas zu erhalten
Zu den Folterungen gehörten Waterboarding, Schläge und Drohungen gegenüber der Familie
Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge wurden zumindest einige der Beweise, die Israel verwendet, um Verbindungen zwischen dem UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) und der Hamas zu behaupten, durch die Folterung von Mitarbeitern der Organisation gewonnen. Nachdem die Israelis diese Anschuldigungen erhoben hatten, strichen die USA die Mittel für das UNRWA. Außenminister Antony Blinken bezeichnete die israelischen Behauptungen zunächst als “sehr, sehr glaubwürdig”.
Am Freitag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass sie eine 11-seitige UN-Untersuchung zu den Behauptungen, das UNRWA habe enge Verbindungen zur Hamas, eingesehen habe.
Quelle: Antikrieg
Der Inhalt des abgehörten Gesprächs ist der Skandal, nicht die Abhörung und Veröffentlichung
Nach deutschem Recht gehörten die abgehörten deutschen Generäle ins Gefängnis: Erstens weil sie zwar nicht absichtlich, aber absolut fahrlässig militärische Geheimnisse ausgeplaudert haben, und zweitens, weil sie einen Angriffskrieg vorbereitet haben – siehe die juristische Beurteilung hier. Aber der ihnen vorgesetzte deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius deckt sie. Und in den deutschsprachigen Medienberichten über die Abhörung wird nur das Vorgehen Russlands kritisiert, der Inhalt des abgehörten Gesprächs aber ist kein Thema. Doch zumindest von außen gibt es bemerkenswerte Kommentare – zum Beispiel aus Nordirland.
Quelle: Globalbridge
“Für manche gleicht das einer fristlosen Kündigung”
t-online: Herr Bofinger, wie sehr fürchten Sie als Ökonom, dass Donald Trump erneut US-Präsident wird?
Peter Bofinger: Als Ökonom gar nicht so sehr. In der Wirtschaftspolitik ist der Unterschied zwischen Donald Trump und Joe Biden weniger groß, als manche vermuten. Biden verfolgt wie Trump eine America-first-Politik – er nennt es “Made in America”. Sein “Inflation Reduction Act” fördert ganz gezielt die heimische Wirtschaft. Das würde Donald Trump genauso fortsetzen, da würde sich für die deutsche Wirtschaft wenig ändern.
Aber Trumps Politik dürfte doch vermutlich noch protektionistischer werden, etwa durch höhere Einfuhrzölle.
Das mag sein, aber das wäre immerhin derselbe Kurs, die bekannte Richtung.
Quelle: t-online
Die Rente rettet man nicht an der Börse
Das wahre Rentenproblem hat nichts mit der Börse so zu tun. Die 200 Milliarden Euro der Aktienrente wären in Kitas und Schulen besser angelegt als in Aktien.
Quelle: Maurice Höfgen auf Jacobin
Was bringt das Rentenpaket II?
Die Bundesregierung hat sich auf eine Stabilisierung des Rentenniveaus geeinigt. Keine Selbstverständlichkeit, sagt Gerhard Bäcker, Senior Professor am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen im Interview. Auch die Folgen des Generationenkapitals und der Beitragserhöhung schätzt er im Gespräch mit sozialpolitikblog ein.
Quelle: sozialpolitikblog
Wir brauchen einen neuen Plan für das E-Auto
Dass der Mercedes-Chef in Sachen E-Auto kommunikativ auf die Bremse tritt, ist symptomatisch. In den Chefetagen der Autoindustrie hat sich Ernüchterung breitgemacht. Die Unternehmen haben für viele Milliarden Euro neue E-Modelle entwickelt, Fabriken und Know-how aufgebaut. Aber draußen auf den Straßen kommt die Elektrorevolution viel langsamer voran als noch vor Kurzem erhofft. Das gilt für Europa und die USA. Und auch im chinesischen E-Auto-Markt, dem mit Abstand größten der Welt, gibt es Schwächesignale.
Quelle: FAZ

dazu: Ich habe diese Debatte noch nie verstanden:
Man muss einfach ein Elektroauto bauen, das die Kunden überzeugt. Aber man kann das auch lassen, um ein Auto zu vermarkten, das Regierungen gefällt, nur einen nicht besser von A nach B bringt. Geht auch – nicht.
Quelle: Frank Lübberding via Twitter/X
Bar oder mit Karte? Zur bevorstehenden Einführung der Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsrecht
Seit nunmehr dreißig Jahren zielt der Gesetzgeber mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) darauf ab, (vermeintlichen) Pull-Faktoren entgegenzuwirken und existenzsichernde Sozialleistungen für Asylsuchende einzuschränken. Das neueste Kapitel in dieser Entwicklung: die Einführung der sogenannten Bezahlkarte. […]
Bereits Ende Januar hatten 14 der 16 Bundesländer ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte angestoßen. Einige der diskutierten Bezahlkartenmodelle werden den verfassungsrechtlichen Vorgaben allerdings nicht gerecht: Es droht eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Quelle: Verfassungsblog

dazu auch: Plötzlich blockieren Grüne die Bezahlkarte für Flüchtlinge: SPD und FDP stinksauer
Wieder gibt es Streit in der Ampel um die Bezahlkarte für Flüchtlinge: Die Grünen stellen sich quer, wollen sie doch nicht gesetzlich verankern. Was ist da los?
Quelle: Berliner Zeitung
Armutsgefährdung bringt rechtsextremen Parteien laut Studie Zulauf
e mehr Menschen in einer Region von Armut bedroht sind, desto mehr Zulauf erhalten dort laut Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts rechtsextreme Parteien. „Wenn der Anteil von Haushalten unter der Armutsgrenze um einen Prozentpunkt steigt, steigt der Stimmenanteil von rechtsextremen Parteien um 0,5 Prozentpunkte bei Bundestagswahlen“, erklärte das Institut am Mittwoch.
Dies sei statistisch und politisch bedeutsam, sagte Ifo-Forscher Florian Dorn. Denn zwischen 1998 und 2017 sei der Anteil der ärmeren Haushalte um 1,9 Prozentpunkte gestiegen. In Deutschland gilt demnach als arm, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient.
Quelle: Welt Online

Anmerkung JK: Man darf aber sicher sein, dass gerade die Grünen diese nun überhaupt nicht neue Erkenntnis, nicht im mindesten beeindrucken wird. Diese werden weiter an ihrer Wahnidee einer klimaneutralen, multikulturellen Gesellschaft festhalten. Auch gerade, wenn sich dadurch die Lebensumstände der weniger wohlhabenden Bevölkerung etwa durch massiv steigende Energiekosten und der Abwanderung von Industrie massiv verschlechtern.
Regierung verweigert Auskunft über Potsdamer Treffen: „Interessen der Bundesrepublik“ in Gefahr
Hat der Verfassungsschutz das rechte „Geheimtreffen“ observiert? Gibt es einen Maulwurf in der AfD? Ein Schreiben aus dem Faeser-Ministerium wirft Fragen auf. […]
Das Bundesinnenministerium lässt bewusst offen, ob beziehungsweise wie das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Überwachung der Veranstaltung involviert gewesen sein könnte und woher es seine Informationen bezog. Anstatt Klarheit zu schaffen, dürfte die Bundesregierung mit ihrem Verweis auf „überwiegende Belange des Staatswohls“ nur für weitere Spekulationen sorgen.
Quelle: Berliner Zeitung
Spiel mit dem Feuer
Deutschland wird die Philippinen, die sich zur Zeit in das antichinesische Bündnissystem der USA am Pazifik einreihen, militärisch unterstützen und im September zwei Kriegsschiffe nach Manila entsenden. Dies wurde beim Besuch von Präsident Ferdinand Marcos Jr. am Dienstag in Berlin diskutiert. Demnach tauschten sich Marcos sowie Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem über künftige Ausbildungshilfen der Bundeswehr für die philippinischen Streitkräfte aus. Marcos, der sein Amt am 30. Juni 2022 angetreten hat, hat die Philippinen auf US-Kurs gebracht und den USA Militärstützpunkte nahe umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer und vor allem nahe Taiwan zur Verfügung gestellt. Zudem hat er gemeinsame US-amerikanisch-philippinische Manöver gestärkt und begonnen, die Militärkooperation mit anderen US-Verbündeten am Pazifik zu intensivieren, insbesondere mit Japan und mit Australien. Manila wird in den nächsten Jahren 35 Milliarden US-Dollar in die Aufrüstung investieren. Als Waffenlieferanten kommen auch deutsche Waffenschmieden in Betracht. Im September sollen zudem zwei deutsche Kriegsschiffe auf einer ausgedehnten Asien-Pazifik-Fahrt in Manila Station einlegen.
Quelle: German Foreign Policy
Wehrpflicht deutlich länger und auch für Frauen
Die Wehrpflicht in Dänemark soll von vier auf elf Monate verlängert und die Zahl der Wehrpflichtigen in der Grundausbildung von 4700 auf 5000 erhöht werden. Das kündigte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag an. Außerdem sollen Frauen künftig genauso obligatorisch zur Musterung erscheinen wie Männer und auch eingezogen werden können, schließlich, so Frederiksen, wolle die Regierung “volle Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern”.
Quelle: Süddeutsche

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Kriegspolitik, wohin ich auch schaue. Und hier zeigt sich, dass die Gleichberechtigung durchaus ihre Schattenseiten haben kann.
Ukraine: Geringverdiener an die Front
Die Ukraine benötigt Steuereinnahmen und Soldaten, nach Auskunft eines Abgeordneten der Präsidentenpartei sollen die Gutverdiener und die Beamten zahlen, aber keinen Kriegsdienst leisten müssen. […]
Das Mobilisierungsgesetz, mit dem neue Soldaten an die Front gebracht werden sollen, um die Verluste zu ersetzen und Einheiten an der Front, die seit langem kämpfen, abzulösen, ist weiter in Bearbeitung und höchst umstritten. Die Rada drückt sich vor der Verabschiedung, es ist nicht bekannt, wann das Parlament wieder tagen wird. Wer sich bislang nicht freiwillig zum Kriegsdienst gemeldet hat, wird nicht begeistert sein, unter Zwang eingezogen zu werden. Die Abgeordneten und der Präsident erwarten, dass die Wehrpflichtigen und deren Angehörigen revoltieren könnten.
Quelle: Overton Magazin

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Es ist so wie es schon seit Urzeiten ist: Die Waffen liefern die Reichen, die Armen liefern die Leichen. Und unsere „Lumpenbellizisten“ stehen auf den Bergen von Toten und Verwundeten und rufen „nicht kriegsmüde werden“.
Die Jugend des Globalen Südens strömt ins “isolierte” Russland
Nach jedem Maßstab ist das Weltjugendfestival, das auf dem Sirius-Bundesgelände (Sotschi, Südrussland) vom 1. bis 7. März stattfand, eine verblüffende Errungenschaft: eine Art kultureller Spezialoperation, die den jungen Globalen Süden umfasst
Quelle: Seniora.org
Russland lacht über Sanktionen: Ölgeschäft blüht prächtiger denn je
Trotz globaler Sanktionen setzt Russland seinen Ölexport ungebremst fort. Handel floriert, als hätte es nie Einschränkungen gegeben. Das sind die aktuellen Daten.
Russland trotzt weiterhin den Sanktionen des Westens und die Rohölexporte auf dem Seeweg florieren. Gemessen am Bruttowert haben sie den höchsten Stand seit Oktober erreicht, berichtet die Finanzagentur Bloomberg.
Quelle: Telepolis

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