Hinweise des Tages

On 19. 3 2024

/ via nachdenkseiten /

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Der Papst, die Sozialdemokratie und die Einheizer des Ukraine-Kriegs
Im aktuellen Gaza-Konflikt, bei dem Parteinahme für Israel zur Staatsraison der Bundesrepublik erklärt wurde, tritt die Bundesaußenministerin offen für einen “humanitären Waffenstillstand” ein; im Ukraine-Konflikt – und die Ukraine ist glücklicherweise nicht deutsche Staatsraison – wird die gleiche Forderung behandelt wie die Vorstufe zum Landesverrat.
Dabei ist das Ausloten von Waffenstillstandsoptionen gerade für diejenigen dringend geboten, die es mit der Ukraine gut meinen. Sind Kiews Truppen doch zuletzt immer stärker in die Defensive geraten, und zwar nicht wegen der fehlenden Marschflugkörper, sondern wegen fehlender Soldaten und aus Munitionsmangel.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Den Krieg verlernen: Wenn Alt-Grüne die SPD aus falschen Gründen angreifen
Worte wie Defätist oder Lumpenpazifist sollen diffamieren. Sie können aber auch als Auszeichnung betrachtet werden. Ein Kommentar.
“Alle reden vom Krieg, vom Frieden nur wenige. Drohen wir, unseren Sinn dafür zu verlieren, wie man Frieden schafft und den Frieden bewahrt?” Solche Sätze hört man heutzutage zumindest in Bezug auf den Ukraine-Krieg selten in Deutschland.
Quelle: Telepolis

und: EU’s Borrell says Israel is provoking famine in Gaza
EU foreign policy chief Josep Borrell said on Monday that Israel is provoking famine in Gaza and using starvation as a weapon of war, an accusation Israel’s foreign minister rejected.
“In Gaza we are no longer on the brink of famine, we are in a state of famine, affecting thousands of people,” Borrell said at the opening of a conference on humanitarian aid for Gaza in Brussels.
Quelle: Reuters
Schauspieler August Diehl: „Russen und Deutsche sehen einander wieder als Bedrohung. Das ist eine Tragödie“
Der Berliner spielt in der Neuverfilmung von Bulgakows Roman „Der Meister und Margarita“ den Teufel. Ein Gespräch über Russland, Deutschland und richtiges Verhalten im falschen System. […]
Sie haben im November 2021 in einem Interview in Russland gesagt, dass Deutschland und Russland eine historische Verbindung hätten, bedingt durch die Kultur, aber auch die Tragödien des 20. Jahrhunderts.
Es ist unglaublich, was da zerstört wurde. Der erste große Teil wurde durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg zerstört. Jetzt ist der zweite Teil dran. Ich bin in meinem Leben vielen Russen begegnet, habe den Eindruck gewonnen, dass sie eine Liebe zu Deutschland und der deutschen Kultur entwickelt haben. Und dass sie vielleicht sogar das Volk sind, das die Deutschen am allermeisten versteht. Die Russen haben historisch vieles an Frankreich verehrt, aber das blieb unerreichbar, während das Deutsche erreichbar war. Und dass die beiden Völker einander jetzt wieder als Bedrohung sehen, ist auch eine Tragödie.
Quelle: Berliner Zeitung
Kein Glückwunsch für Putin, kein Druck von Baerbock – und EU goes TikTok
Allerdings wäre die EU glaubwürdiger, wenn sie in anderen, vergleichbaren Ländern dieselben Standards anwenden würde. Doch das tut sie nicht. So wurde die Präsidentschaftswahl in der Türkei im Mai 2023 zwar als unfair kritisiert, das Ergebnis jedoch nicht angezweifelt.
Auch die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan am 7. Februar ging ohne ätzende Kommentare aus Brüssel über die Bühne – obwohl Machthaber Ilham Alijew mit angeblich 92,5 Prozent der Stimmen noch „besser“ abschnitt als Putin. Der EU-Michel hat Alijew sogar gratuliert!
Ist Alijew sympathischer, weil er EUropa mit Gas versorgt – auch wenn er fast eine Million Armenier aus Bergkarabach vertrieben hat? Und ist Erdogan demokratischer, weil sein Land in der Nato ist – auch wenn es völkerrechtswidrig ganze Regionen in Nordsyrien besetzt?
Quelle: Lost in Europe
Die deutsche Ikone des Militarismus
Man mag den messerscharfen Schreibstil von Uwe Froschauer mögen oder auch nicht: Es ist gut zu sehen, dass auch in Deutschland selbst kritische Stimmen zur gegenwärtigen Politik – noch – möglich sind. Wer nach dem Entscheid von Olaf Scholz, keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, da mit dieser Waffe die Ukraine selbst das entfernte Moskau direkt angreifen könnte und damit Russland mit gutem Grund Deutschland als direkte Kriegsbeteiligte wahrnehmen könnte und wohl auch würde, erleichtert aufatmete, darf nicht übersehen, dass es auch in den obersten Polit-Rängen Leute – auch Frauen! – gibt, die weiterhin darauf drängen, diese Waffen zu liefern und einen direkten Krieg mit Russland zu riskieren. Zu diesen Polit-Falken gehört Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über die Uwe Froschauer ein informatives Porträt verfasst hat.
Quelle: Globalbridge
Die Kita im Bunker
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert die Einbeziehung von Schulen in die Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf einen etwaigen großen Krieg. „Zivilschutz“ sei „immens wichtig“ und gehöre „auch in die Schulen“, sagte Stark-Watzinger am Wochenende. Gemeint sind Maßnahmen, die die Überlebenschancen der Zivilbevölkerung im Kriegsfall erhöhen sollen. Zudem müssten Schulen ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln, verlangte die Ministerin; „Vorbehalte“ etwa gegen Auftritte von Jugendoffizieren könne sie nicht nachvollziehen. Schon zuvor hatten führende Vertreter etwa des Deutschen Lehrerverbandes oder des Städte- und Gemeindebundes verlangt, schulische Lehrpläne im Hinblick auf „Verteidigungsbereitschaft“ nachzuschärfen und auch Kindertagesstätten in die „Zivilschutz“-Maßnahmen einzubeziehen; dies sei „kindgerecht“ möglich. Stark-Watzinger will darüber hinaus Hochschulen stärker als bisher für die Rüstungsforschung nutzen. Die bayrische Landesregierung hat inzwischen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine angebliche „Einengung der Forschung“ durch Zivilklauseln untersagt und ein „Gebot“ zur Kooperation von Hochschulen und Bundeswehr umfasst.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Bundeswehr-Besuche an Schulen? Wagenknecht entsetzt: „Kenne das noch aus der DDR“
Die Bildungsministerin spricht sich für Zivilschutzübungen an Schulen aus. In der Bundeswehr ist man grundsätzlich bereit. Von Sahra Wagenknecht kommt deutliche Kritik.
Quelle: Berliner Zeitung

und: Schulen im Visier: „Duck and Cover“ und Militär im Klassenzimmer?
Quelle: NachDenkSeiten
Friedenstüchtig werden
Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf, heißt es im Grundgesetz unmissverständlich. Aber bekanntlich wird unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt. Nach zwanzig Jahren Kriegseinsatz wurde eine Enquete-Kommission eingesetzt, die kürzlich einen 356 Seiten starken Bericht vorgelegt hat: »Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands«. Man höre die Botschaft: Die Kommission wird auf der Grundlage der Ergebnisse Vorschläge erarbeiten für weitere weltweite Kriegseinsätze – aber erfolgreiche.
Quelle: Ossietzky 05/2024
Abstimmungen über Kriegseinsätze und Waffenhandel: Profitieren unsere Politiker von Rüstungs-Aktien?
Gegenwärtig kann die Demokratie in den USA kaum unser Vorbild sein, doch in einem Punkt verdient sie unbedingt Nachahmung in Deutschland: Der aktuell in den dortigen Kongress eingebrachte Gesetzesentwurf einer demokratischen Abgeordneten soll allen Abgeordneten Rüstungs- und Kriegsprofite durch privaten Aktienbesitz von Rüstungskonzernen verbieten. Schon 2023 war eine fraktionsübergreifende Initiative im Kongress entstanden, um private Aktiengeschäfte von Politikern und ihren Angehörigen einzuschränken.
Quelle: lokalkompass
Gemeinsamer Antrag 15. Juni soll »Veteranentag« in Deutschland werden
In einer Sache sind sich Ampelfraktionen und Union einig: Sie wollen künftig die Bundeswehrsoldaten ehren. Dafür beantragen sie nun einen »Veteranentag«. […]
Ein solcher Gedenktag leiste »einen wichtigen Beitrag für den Aufbau einer Veteranenkultur in Deutschland und damit für eine bessere Anerkennung des Soldatenberufes insgesamt.«
Quelle: DER SPIEGEL

dazu auch: Zahl der Bundeswehrsoldaten sinkt auf 181.500
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine macht sich die Regierung für eine Stärkung der Bundeswehr stark. Die Truppe soll bis 2031 auf 203.000 Soldaten anwachsen. Doch die Realität ist eine andere.
Quelle: tagesschau
Streikbrecher Habeck
Robert Habeck stellt sich auf die Arbeitgeberseite und fordert von den Beschäftigten Mäßigung im Arbeitskampf. Da dürfen sich die Grünen nicht wundern, wenn sie beim nächsten Streikposten ausgepfiffen werden.
Quelle: Jacobin
IMK-Inflationsmonitor: Teuerungsraten unterschiedlicher Haushalte nahe am Inflationsziel – Zeit für zügige Zinssenkungen
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Februar auf 2,5 Prozent gesunken. Damit ist sie vom Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent nicht mehr weit entfernt – obwohl mehrere Maßnahmen der Bundesregierung zuletzt preistreibend gewirkt haben. Die Inflationsbelastung verschiedener Haushaltstypen, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden, lag dabei relativ nah beieinander. Der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten haushaltsspezifischen Rate betrug im Februar einen Prozentpunkt. Während einkommensschwache Haushalte im Mittel der Jahre 2022 und 2023 eine höhere Teuerung schultern mussten als Haushalte mit mehr Einkommen, war ihre Inflationsrate im Februar unterdurchschnittlich: Der Warenkorb von Alleinlebenden mit niedrigen Einkommen verteuerte sich um 1,6 Prozent, der von Familien mit niedrigen Einkommen um 1,8 Prozent. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor, den das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt.
Quelle: Hans Böckler Stiftung

dazu auch: Sozialverbände attackieren CDU für Reformpläne beim Bürgergeld
Der Name »Bürgergeld« soll weg, eine Grundsicherung her – mit neuen Optionen, Betroffenen die Leistungen zu streichen: die Reformvorschläge der CDU sorgen für Empörung. Kritiker bezeichnen sie in Teilen als verfassungswidrig.
Quelle: DER SPIEGEL

und: Kampf gegen Armut: Europarat beklagt »wachsende Ungleichheit« in Deutschland
Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland stehen in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes: Zu diesem Urteil kommt der Europarat. Die Forderungen an die Regierung sind deutlich.
Quelle: DER SPIEGEL
Stuttgart 21: Warum das „neue Herz Europas“ in ferne Zukunft rückt
14 Jahre nach Baubeginn droht der Fahrplan für den Tiefbahnhof in Stuttgart zu kippen. Zum zweiten Mal wackelt die Inbetriebnahme des Chaos-Projekts. Es hakt heftig, die Kosten haben sich verdreifacht. Und selbst, falls es doch pünktlich klappt, könnte erstmal nur Probebetrieb herrschen. […]
Zunächst werden ab Ende kommenden Jahres nur ein paar Züge in die Tiefe einfahren, die meisten müssen weiter oberirdisch halten. Ironischerweise hatte genau das der mittlerweile verstorbene Mediator Heiner Geißler bei dem Schlichtungsverfahren im Jahr 2010 vorgeschlagen, aber Bauherr sowie S21-Gegner wiesen die Idee des CDU-Politikers als unsinnig zurück.
Quelle: Welt Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Angela Merkel hat mal “Stuttgart 21” zum Maßstab für die “Zukunftsfähigkeit Deutschlands” erklärt (hier und hier) – wenn das wahr ist, kann es mit Deutschland nur weiter bergab gehen wie mit dieser völligen Fehlplanung. Leider kann man Angela Merkel nicht haftbar machen für ihre Worte und dafür, dass sie dieses Wahnsinnsprojekt durchgedrückt hat.
Armut in Großbritannien: Wo eine Ex-Ladendiebin Geschäfte berät
Immer mehr Briten leben in Armut, in Lebensmittelläden werden Babynahrung und Brot gestohlen. Farah McNutt hat als Teenagerin geklaut – nun berät sie Ladeninhaber, die sich gegen Diebstahl wappnen wollen. […]
Großbritannien ist eins der reichsten Länder der Welt. Und dennoch: die hier traditionell existierende soziale Ungleichheit hat sich in den vergangenen Jahren so dramatisch verschärft, dass immer mehr Briten tatsächlich auf dem Weg zurück in die dunkleren Zeiten der englischen Vergangenheit zu sein scheinen.
Quelle: tagesschau
Bill Gates und Jeff Bezos ergattern sich fruchtbare Böden
In den USA kaufen und pachten branchenfremde Investoren immer mehr Land und fördern gentechnische Produktion.
Die grössten Landbesitzer in den USA sind zunehmend Milliardäre und Investoren, wie etwa Bill Gates, Jeff Bezos oder Ted Turner. Mit einer Fläche von 108’900 Hektar war Bill Gates im Jahr 2021 einer der grössten privaten Ackerlandbesitzer in den USA. Seine riesigen Flächen mit Ackerland verteilen sich auf insgesamt neunzehn US-Bundesstaaten.
Quelle: Infosperber
Die letzte Finte der Versager
Die Regierung versucht, die Menschen mit der Parole „Nie wieder ist jetzt!“ zu mobilisieren. Was wir in Wahrheit erleben, ist: schon wieder Massenmanipulation, Staatsautoritarismus und Krieg. […]
Denn eine Regierung, die voll des Lobes für die Demonstrationen ist und sich selbst als die Bewahrerin der Demokratie inszeniert, währenddessen auf eine verstörende Weise der Demokratieabbau voranschreitet, die Armut rasant zunimmt und die Rüstungsausgaben in die Höhe schießen, eine solche Regierung braucht zur Verschleierung ihrer wahren Absichten eine Bevölkerung, die sich hinter ihr versammelt.
Quelle: Manova

Anmerkung unserer Leserin S.B.: „Nie wieder ist jetzt“ kann auch so ausgelegt werden, dass genau jetzt das „nie wieder“ wieder stattfindet. Ich bezweifle nicht, dass da Menschen mitgehen aus Überzeugung, ein gutes Zeichen zu setzen. Was diese Menschen aber nicht verstehen ist, dass sie von den regierenden Parteien, die diese Demos neben vielen NGOS (oft durch Steuern finanziert) selbst organisieren. Wer mitgeht legitimiert also z. B., dass diese Regierung Krieg der Diplomatie und dem Frieden vorzieht. Faeser z. B. leitet von diesen Demos ab, dass eine überwältigende Mehrheit das Demokratiefördergesetzt will. Welche Einschränkungen das für die Bürger und Medien mit sich bringt, das dürfte durch viele Beiträge bereits bekannt sein. Demos interessieren unsere Regierung nur, wenn sie sich Vorteile daraus ableiten können.
„Es soll hochskaliert werden“
Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
Quelle: Multipolar

Anmerkung Lutz Hausstein: Eine sehr sachliche, aber überaus detaillierte zeitliche Darstellung der Abläufe, die die grundlegende Kehrtwende des RKI zur Risikobewertung der Coronapandemie nachzeichnet. Hiermit könnte von Paul Schreyer und Multipolar der Grundstein gelegt worden sein, durch den die von vielen Seiten zu Recht geforderte Aufarbeitung der Coronamaßnahmen endgültig in Gang gebracht werden könnte. Denn sie ist mehr als überfällig. Wir können nicht jedes Mal 50 oder 60 Jahre mit der Aufarbeitung warten, bis auch der Letzte der Verantwortlichen gesichert nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann.

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Paul Schreyer zu Covid-19: „Es ist an der Zeit, die Notbremse zu ziehen“.

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Das Recht der Bevölkerung auf Information und Aufarbeitung kann leider nur über viele Klagen erreicht werden.

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