Hinweise des Tages

On 9. 4 2024

/ via nachdenkseiten /

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Krieg in Gaza: Deutschland auf der Anklagebank
Welch bittere Ironie der Geschichte. Ausgerechnet Deutschland muß sich aufgrund seiner Waffenlieferungen an Israel wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord in Gaza verantworten.
Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt und von Berlin gefordert, die Waffenlieferungen einzustellen.
Durch seine Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Quelle: Lost in Europe

dazu: BRD auf der Anklagebank
Nicaragua bringt Deutschland wegen Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord in Gaza vor Internationalen Gerichtshof. Bundesregierung wiegelt ab
Es sei »eine wirklich erbärmliche Ausrede für die palästinensischen Kinder, Frauen und Männer, einerseits humanitäre Hilfe zu leisten (…) und andererseits die militärische Ausrüstung zu liefern (…), um sie zu töten und zu vernichten«. Dies sagte der deutsche Anwalt Daniel Müller, einer der Vertreter Nicaraguas, am Montag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zum Auftakt eines von dem lateinamerikanischen Land angestrengten Prozesses, in dem es um die Rolle Deutschlands im Gazakrieg geht.
Quelle: junge Welt
600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen
Heute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben nun einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik ändert.
Wir dokumentieren ihren Brief:
Quelle: die Freiheitsliebe
Ben Arad, junger israelischer Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen: „Ich werde nicht an einem Rachekrieg teilnehmen“
Ben Arad, ein 18-Jähriger aus Ramat Hasharon kam heute morgen in die Einberufungsstelle Tel Hashomer und weigerte sich aus Protest gegen den Gaza-Krieg, der israelischen Armee beizutreten.
Er wurde zu 20 Tagen Militärhaft verurteilt, die voraussichtlich verlängert wird, falls er die Rekrutierung wieder verweigert.
Arad wird in der Haft auf Tal Mitnick und Sofia Orr treffen, die für ihre Verweigerung 105 bzw. 40 Tage ableisten.
Ben Arad entschied sich zur Verweigerung wegen des Krieges in Gaza. In Tal Mitnicks Weigerung sah er, dass eine öffentliche Verweigerung Sinn macht.
Hier der Wortlaut seiner Verweigerungserklärung:
„Ich heiße Ben Arad, bin 18 Jahre alt und weigere mich, in die IDF einzutreten. Ich bin gegen sinnloses Töten, gegen die Politik vorsätzlichen Nahrungsentzugs und Krankheit, gegen das Opfern von Soldaten, Zivilisten und Geiseln für einem Krieg, der seine erklärten Ziele nicht erreichen kann und nicht erreichen wird, und der zu einem regionalen Krieg eskalieren kann. Aus diesen und weiteren Gründen verweigere ich die Rekrutierung.
Ich werde nicht an einem Rachekrieg teilnehmen, der nur zu Zerstörung führt und den Bürgern Israels keine Sicherheit bringen wird.
Quelle: pressenza
Ukraine: Der vielleicht vermeidbarste Krieg der Geschichte
Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur sollte gesamteuropäisch und nicht transatlantisch sein. Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Ein Kommentar.
Für Otto von Bismarck war der Präventivkrieg ein „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Das würde voraussetzen, dass Kriege grundsätzlich vermeidbar sind.
Die Akteure im heutigen Europa scheinen jedoch darauf bedacht, die Konfrontation aus Angst vor Schlimmerem eher zu eskalieren. Alle Seiten sind in Ecken gedrängt, aus denen sie ohne erheblichen „Gesichtsverlust“ nicht herausfinden.
Quelle: Berliner Zeitung
Ukraine-Krieg: Selenskyj „droht“ mit Niederlage
Dicke Luft zwischen der Ukraine und den USA: Präsident Selenskyj fordert von Washington ultimativ neue amerikanische Waffen. Andernfalls drohe die Niederlage – und die USA wären schuld. […]
Dies ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen gibt der Ukrainer damit den USA, namentlich dem US-Kongress, die Schuld, wenn es schief geht.
Das lässt sich als Drohung lesen – denn Selenskyj bekräftigte seine Warnung, im Falle einer Niederlage seines Landes würden „andere Staaten angegriffen werden“.
Zum anderen wird nochmals klar, dass der Ausgang des Krieges nicht – wie gern behauptet – von Taurus oder anderen deutschen Waffen abhängt, sondern von den USA.
Quelle: Lost in Europe
Personalprobleme der Bundeswehr: Verbandschef will alle 900.000 Reservisten auf Einsatzbereitschaft checken lassen
Es gebe rund 900.000 Ex-Soldaten und ehemalige Wehrpflichtige, die den Status Reservist hätten, so Sensburg. So viele wie möglich sollten eingeplant werden und wieder üben.
Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der inzwischen damit verbundenen Umstrukturierung der Bundeswehr wird auch darüber diskutiert, wie mehr Frauen und Männer für die Truppe gewonnen werden können. Dies hat sich bisher als äußerst schwierig erwiesen. Der Vorsitzende des Reservisten-Verbands, Patrick Sensburg, sieht eine wichtige Rolle auch bei ehemaligen Soldaten und Wehrpflichtigen.
Quelle: Tagesspiegel
Grünen-Chefin Lang hält AfD für verlängerten Arm des Kreml in Deutschland
Grünen-Chefin Ricarda Lang betrachtet die AfD als Handlanger der russischen Regierung. „Die AfD ist der verlängerte Arm des Kremls hier in Deutschland und damit auch ein zunehmendes Risiko für unsere nationale Sicherheit“, sagte Lang am Montag in Berlin. Sie hatte sich kürzlich bereits ähnlich auf X geäußert.
Quelle: Welt Online

Anmerkung JK: Und was sind die Grünen? Der verlängerte Arm Washingtons? Man könnte es vielleicht auch so schreiben: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht betrachtet die Grünen als Handlanger der US-Regierung. „Die Grünen sind der verlängerte Arm Washingtons hier in Deutschland und damit auch ein zunehmendes Risiko für unsere nationale Sicherheit“, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Sie hatte sich kürzlich bereits ähnlich auf X geäußert.
Wagenknecht-Partei deckt auf: Deutschland kann sich höhere Rente locker leisten
Schau mal einer an! Offenbar wächst die deutsche Wirtschaftskraft schneller als die Kosten für die Rente. Ist die Finanzierung der gesetzlichen Rente also trotz des demografischen Wandels gar nicht so eine heftige Belastung, wie es von zahlreichen Politikern und Experten heißt?
Die Wagennecht-Partei BSW konnte nun im Bundestag spannende Zahlen aufdecken. Zumindest bis 2022 zog demnach die Wirtschaftskraft Deutschland deutlich stärker an als die Ausgaben für die Rentenkasse. Ändert sich das nun durch die schwächelnde Konjunktur und immer mehr Babyboomer, die in den Ruhestand gehen?
Quelle: Der Westen
Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Weniger Gäste, weniger Umsatz
Die Klagen waren laut, als vor drei Monaten die Mehrwertsteuer in der Gastrobranche wieder auf 19 Prozent angehoben wurde. Wie fällt die Bilanz drei Monate später aus? […]
Drei Viertel aller gastronomischen Betriebe haben nach einer bundesweiten Umfrage des Branchenverbandes DEHOGA zum Jahreswechsel die Preise erhöht, weitere 17 Prozent wollen nachziehen. Für den Gast bedeutet das im Schnitt 3,5 Prozent höhere Preise für das Essen im Restaurant – das verdirbt manchem den Appetit. Eine Umfrage unter 100 Gastronomiebetrieben in Rheinland-Pfalz bestätigt das.
Gereon Haumann, DEHOGA-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz: “44 Prozent geben an, weniger Gäste als vor einem Jahr zu haben, auch der Umsatz pro Gast ist gesunken. Allein im Februar haben unsere Betriebe fast 15 Prozent weniger verdient als im Vorjahresmonat.” Darauf reagierten die Lokale mit verkürzten Öffnungszeiten und verschlankten Speisekarten.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Mit dem Fehler, die Mehrwertsteuer für Speisen ab 1. Juli 2020 von 19 auf 7 Prozent zu senken, wollte die Politik die Folgen anderer katastrophaler Fehler (Corona-Maßnahmen) kaschieren bzw. mindern. Es war nur eine Maßnahme, anderen Entlastungen bzw. Hilfsmaßnahmen kosteten Milliarden. Als Folge der bescheuerten Sanktionen gegen Russland kamen andere Hilfsmaßnahmen hinzu. Alles auf Kosten der Steuerzahler. Dazu kommen noch Belastungen für Hilfsmaßnahmen für die Ukraine und die hier lebenden Flüchtlinge. Die Politik hat sich in eine gefährliche Sackgasse manövriert, aus der ohne Vernunft kein Entrinnen gibt. Und nebenbei die AfD stark gemacht. Statt den unsäglichen und völlig überflüssigen Krieg in der Ukraine zu beenden, der uns Milliardenbeträge kostet (und unendliches menschliches Leid verursacht), machen Kriegsminister Boris Pistorius und die Ampel einfach weiter. Das alles könnte böse enden. Vernunft ist nicht in Sicht.
Kontakt mit Großkonzern: Kanzleramt verheimlichte Lobby-Dokumente
Zu Kontakten mit einem großen Stahlkonzern gebe es keine Unterlagen, behauptete das Kanzleramt lange Zeit gegenüber abgeordnetenwatch.de. Doch das war die Unwahrheit, wie die Regierung jetzt in einem Gerichtsverfahren einräumen musste. Es ist nicht das erste Mal, dass Informationen angeblich nicht existierten – plötzlich aber doch auftauchten.
An einem Morgen im Juni 2022 meldet sich ein Lobbyist per E-Mail bei einem guten Bekannten im Bundeskanzleramt und hat Redebedarf. “Lieber Jörg”, schreibt der Lobbyist an einen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz. “Vielleicht können wir einmal telefonieren, bevor ich am 5.7. mein Gespräch mit Olaf dazu habe.”
Diese Mail gibt es eigentlich nicht, zumindest behauptete das lange Zeit das Bundeskanzleramt. Doch nun ist sie plötzlich aufgetaucht: in einem Gerichtsverfahren.
Quelle: abgeordnetenwatch
Die deutsche Politik hat ein Korruptionsproblem
Dabei ist der Fall Scheuer, nach allem, was man bisher weiß, nicht mal einer der schlimmsten. In der letzten Wahlperiode kassierten Unionsabgeordnete millionenschwere Provisionen für die Vermittlung von Coronamasken an Behörden. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Verfahren ohne Anklage ein. Die beteiligten Abgeordneten durften sogar ihre Provisionen behalten. Lehrer dürfen dagegen nicht mal ein kleines Abschiedsgeschenk von ihren Schülern annehmen. Der Bundesgerichtshof wies im Zuge eines Beschlusses vor zwei Jahren explizit auf Gesetzeslücken bei der Abgeordnetenbestechung hin.
Die Maskendeals offenbarten, dass die deutsche Politik ein Korruptionsproblem hat. Die laschen Regeln sorgen dafür, dass fragwürdige Geschäfte nur selten geahndet werden. Dabei sollten Politiker ein Eigeninteresse daran haben, den Anschein von Käuflichkeit zu vermeiden. Sonst vertrauen ihnen die Bürger noch weniger.
Quelle: DER SPIEGEL
Vergabe von Impf-Kampagne: Jetzt rücken auch die Grünen von Lauterbach ab
Der Bundesrechnungshof rügt das Bundesgesundheitsministerium für seine Vergabe der Impfkampagne „Ich schütze mich“. Karl Lauterbach (SPD) schweigt dazu. Doch der Druck auf ihn wächst: Die Linksfraktion erstattet Anzeige, die Union beantragt einen Sonderausschuss – und auch die Grünen äußern sich.
Nein, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nicht über die Impfkampagne „Ich schütze mich“ sprechen. Auch fast anderthalb Jahre nach dem ersten Bericht von WELT zu den Unstimmigkeiten bei der Vergabe der Corona-Kampagne mauert der Minister. In den Antworten auf die Anfragen dieser Redaktion geht man nicht über Allgemeinaussagen hinaus, sondern bleibt bei seiner Ansicht, die der jüngsten Einschätzung des Bundesrechnungshofs widerspricht. Alles sei „regelkonform“ gelaufen.
Quelle: Welt Online
Es gab kuriose Entscheidungen: Berlins Ex-Bürgermeister plädiert für Corona-Amnestie
Im Nachhinein ist man immer klüger. Politische Entscheidungsträger gestehen ein, dass nicht alle Entscheidungen in der Pandemie zwingend waren. Einige führen seinerzeit aber zu skurrilen Urteilen. Einige davon könne man rückgängig machen, meint Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Müller.
Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt. “Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten”, sagte der ehemalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Berliner “Tagesspiegel”. “Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken.”
Quelle: n-tv
Diese Gefahren drohen durch KI-Einsatz bei Amazon, Klarna und Co
Die Entwicklung bleibt widersprüchlich. Während Unternehmen konkrete Personaleinsparungen durch die neue Technik feiern, scheitert ein werbewirksam angekündigtes KI-Projekt krachend. Thomas Rohrbach, KI-Experte der Neonex Consulting, sieht vor allem Bürojobs in Gefahr.
Es werde “die Automatisierung wie eine Bombe einschlagen”. Die Technik werde immer günstiger, sodass mittelständische Unternehmen bald auf Softwareroboter anstelle von Büroangestellten setzen können, prognostiziert er. “Aber es ist ein Missverständnis, dass die heutige KI im Betrieb tatsächlich weiterlernt. Das ist viel zu gefährlich.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Oft menschliche Arbeit hinter KI: Außen Künstliche Intelligenz, innen Mensch
Ein angeblich KI-basierter Dienst, dessen 3D-Modelle tatsächlich von Menschen designt werden, scheinbar autonome Lieferroboter, die in Wirklichkeit ferngesteuert sind: Nicht nur bei Amazon steckt hinter mancher vorgeblich künstlicher Intelligenz vor allem menschliche Arbeit. Das hat häufig einen sehr banalen Grund.
Quelle: n-tv

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