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Zu Besuch beim Blockade-Minister

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Zu Besuch beim Blockade-Minister

Letzte Generation plakatiert im Verkehrsministerium

Kleistern im Verkehrsministerium (c) Letzte Generation
Weitere Bilder in hoher Auflösung finden Sie hier

Berlin, 15.2.2024, 9:45 Uhr – Unterstützer:innen der Letzten Generation statteten heute Morgen dem Verkehrsministerium einen Besuch ab. Mit Kleister und Pinsel befestigten sie mehrere Plakate an den Innenwänden der Ministeriums-Bibliothek. Darauf abgebildet: Volker Wissing, der mit Warnweste einen Fahrradweg blockiert. Damit verbildlichen die Klimaschützer:innen die brandgefährliche Blockade-Haltung der FDP und des Verkehrsministers im Speziellen.

Lea-Maria Rhein (23), Sprecher:in der Letzten Generation, beteiligt sich an der heutigen Plakatier-Aktion. Sie erklärt: “Wir alle kennen die Scherze über Blockade-Minister Wissing ja zur Genüge. Aber das Lachen vergeht einem schnell, wenn man sich bewusst macht, welche Konsequenzen die ständige Blockade-Haltung von Wissing und seiner Partei mit sich bringt. Am laufenden Band legt die FDP der gesamten Gesellschaft, die sich inmitten der Klimakatastrophe im Wettkampf mit der Zeit befindet, Steine in den Weg.”

Gemeint ist nicht nur die deutsche Verkehrspolitik Wissings, durch die die dringend notwendige Mobilitätswende in weite Ferne rückt – Investitionen in den Autobahnausbau, Sparen im öffentlichen Nahverkehr und bei Radwegen, Blockade eines Tempolimits, die Weigerung, ein Sofortprogramm zum Einhalten der gesetzlichen Klimaziele vorzulegen – die Liste ist lang. Auch auf EU-Ebene verhindert die FDP den notwendigen Wandel hin zu gerechterer und zukunftsfähiger Politik. Beinahe wären die Verhandlungen über CO2-Flottengrenzwerte gescheitert. Auch das seit Jahren in Planung befindliche Lieferketten-Gesetz steht nun dank FDP-Blockade auf der Kippe. [1]

“Wenn wir den Zusammenbruch unserer Gesellschaft verhindern wollen, müssen wir umlenken – raus aus dem fossilen Zeitalter, hin zu einer zukunftsfähigen, menschlichen und sozial-gerechten Politik. Aber dafür läuft uns die Zeit davon”, betont Lea-Maria Rhein. “Wir als Letzte Generation unterbrechen durch unseren Protest den Alltag, um einen Ausweg aus dem Weiter-so aufzuzeigen, das uns in die jetzige Krise geführt hat. Die FDP dagegen scheint nur um des Störens Willen zu stören und blockieren. Dass sie damit nicht auf Zuspruch stößt, zeigen die aktuellen Umfragen. Aber mit jeder weiteren FDP-Blockade verlieren wir wertvolle Zeit für den notwendigen gesellschaftlichen Wandel.”

[1] Wissing verteidigt FDP-Blockade von EU-Gesetzen – ZDFheute

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Peter Pausch

„Im Jahr 2022 wurden insgesamt rund 733.000 Kilometer Stau auf deutschen Autobahnen gemeldet. Erstaunlich, daß die Letzte Generation das in so kurzer Zeit hinbekommen hat.“

„Denen sollte man die Finger abhacken, die so was machen.“

„Asoziales Pack“

„Wichser“

„30 Jahre Knast. Das täte ihnen gut.“

„Ich setz mich jetzt in mein Auto und das fährt dann da mitten durch.“

„Rund 200mal kamen Klima-Aktivisten in Bayern bereits in Präventivhaft; einige für mehrere Wochen.“

„Das Viel-zu-wenig-Tun der Regierung stellt eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar.“

„Die »Schutzhaft« war eines der schlagkräftigsten Instrumente des NS-Regimes zur Bekämpfung seiner Gegner.“

‘In der größten deutschen Zeitung, die aus Angst, Hass und Titten besteht und von 7,82 Millionen Drogensüchtigen tagtäglich eingenommen wird, gelten Klima-Aktivisten für Klima-Terroristen.’

„Wäre es, aufs Ganze gesehen, nicht besser, das Bundeskabinett nähme sich so lange in Präventivhaft, bis es geeignete, das sind drastische Maßnahmen gegen die Aufheizung des Klimas, die Verschmutzung der Luft und die Vergüllung des Bodens beschlossen und mit aller Härte gegen die Interessen der Konzerne durchgesetzt hätte?“

„Wird die Klimakatastrophe zugelassen, stellt das einen Bruch der Verfassung dar: Davon ist nicht nur die »Letzte Generation« überzeugt, sondern auch eine Gruppe renommierter Verfassungs- und Völkerrechtsexperten. Knapp 60 Professoren aus ganz Deutschland haben daher bereits einen offenen Brief unterschrieben, es sollen noch weitere Unterzeichner dazukommen.“

„Das Urteil gegen die Klima-Kleber in Heilbronn ist gleichzeitig eine Rekordstrafe: Die drei Aktivisten der »Letzten Generation« müssen nämlich mehrere Monate ins Gefängnis und wurden nicht wie andere Klima-Kleber einfach nur zur Kasse gebeten.“

„Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren.“

„Lobbyismus ist nichts anderes als eine verdeckte Bestechung, bei welchem Lobbyvertreter versuchen, für ihre Auftraggeber massive Vorteile zu schaffen,
Was dabei herauskommt, sieht man z.B. im Abgasskandal, wo Politik und Regierung über viele Jahre von deren mutmaßlichen Manipulationen informiert waren, untätig blieben und selbst dann noch versuchten, dies zu vertuschen, als es bereits medial aufgedeckt und anhand von Fakten bestätigt war!“

„Korruption ist nicht die Folge falsch funktionierender Institutionen oder eines falschen politischen Systems. Korruption gehört zum Kapitalismus, wie die Lohnarbeit und das Profitstreben.“

„Der Staat D. zahlte mehr als ein Jahr eine Strafe von 50’000 Euro täglich, weil er zwei Jahre hatte verstreichen lassen, in denen er ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern hätte erlassen sollen. Das wollte er aber nicht; schließlich haben er und die, für die er Politik macht, viel zu verbergen.“

„Das schließlich erlassene Gesetz sei an entscheidender Stelle verwässert worden: bei der Anonymität.“

„Die strengen Abgaswerte, die zwingend einzuhalten waren, um für neue Diesel-Motoren eine Zulassung zu bekommen, insbesondere bei den in den USA sehr strengen Grenzwerten, waren technisch nicht erreichbar – außer mit einer Manipulation.“

„9 Millionen getäuschte VW-Autokunden weltweit, 78 Milliarden Euro Schaden durch VW.“

„Allein in den USA hat der Volkswagen-Konzern bis heute mehr als 30 Milliarden Dollar an Geldstrafen gezahlt. Dort waren etwa 600.000 Fahrzeuge von Dieselgate betroffen.“

„Das Landgericht München schlug einen Deal vor: Bei Geständnissen werde es Bewährungsstrafen mit Geldauflagen geben, dann müsse niemand ins Gefängnis. Die drei Männer räumten die Tatvorwürfe daraufhin vollumfänglich ein. Der Hauptangeklagte wurde wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Zudem muss er ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro zahlen. Auch die beiden Mitangeklagten erhielten Bewährungsstrafen wegen Betrugs und Geldstrafen von 400.000 und 50.000.“

„Autonomie: das ist, wenn Autos herrschen: wenn sie regieren, Gesetze erlassen und Recht sprechen. In der Lobbyrepublik Deutschland haben sie das erreicht: Autos bestimmen hier, wie viele noch gebaut werden müssen, wie schnell sie fahren dürfen, wie viele Kilometer Autobahn ihnen noch fehlen, wie viele Milliarden die Steuerzahler ihnen schulden und wie Manager, die ihnen auf dem Weg zur Autonomie geholfen haben, vor Gericht zu behandeln sind.“

„Nicht schlecht! 8 Jahre bis zu einem Urteil seit dem Aufdecken des Betrugs und dann nur Bewährungsstrafen. Verbrechen lohnt sich. Es müssen nur die richtigen Verbrecher die richtige Art an Verbrechen begehen.“

„Die Verurteilten begingen Körperverletzung aus niederen Beweggründen an uns allen, indem sie Angaben zu Feinstaub und CO2 Belastung in betrügeri-scher Absicht manipulierten. Warum so milde Strafen?“

‘Weltweit geht einer von fünf Todesfällen bei Menschen ab 15 Jahren auf die Verbrennung fossiler Energieträger zurück. Laut früherer Studien senkt die Verbrennung die Lebenserwartung um mehr als zwei Jahre. In China und Indien sogar um rund vier Jahre. In Europa sind es durchschnittlich etwa acht Monate. Die neue Studie kommt allerdings auf fast doppelt so viele Todes-opfer wegen fossiler Luftverschmutzung.’

„Wahrlich, die Ärsche deiner Staatsanwälte und Richter lasten so schwer auf der Gerechtigkeit, dass ich das Wort »Freiheit«, das du ständig im Maule führst, [um] deine Glaubhaftigkeit zu beweisen, kaum mehr ertragen kann.“

„Und überall dieses ekelerregende Demokratiegefasel.“

„Bisher gibt es keine von Menschen gemachte Technologie, die die Erde retten könnte. Eine Technologie wäre nur nachhaltig, wenn sie die Entropie der Erde reduziert oder zumindest nicht erhöht. Das kann nur die Fotosynthese.“

„Laut einer anonymen Umfrage von Nature unter IPCC-Autor:innen aus dem vorletzten Jahr waren sechs von zehn der Wissenschaftler:innen der Ansicht, dass sich die Welt bis Ende des Jahrhunderts um mindestens drei Grad erwärmen wird. Weniger als fünf Prozent hielten die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits für wahrscheinlich.“

„Es ist erstaunlich, dass wir immer noch keine wissenschaftliche Definition der Nachhaltigkeit haben. Das Wissen haben wir, aber dieses Wissen würde unser Wirtschaftssystem komplett auf den kopf stellen. Wenn wir bei jedem Produkt oder Prozess nicht nur den Energieverbrauch, sondern auch die Entropie-produktion berücksichtigen würden, stellte sich schnell heraus, dass es keine nachhaltigen Technologien gibt. Dann wäre offensichtlich, dass die Klima- und Nachhaltigkeitskrisen nur durch ein Schrumpfen der Wirtschaft lösbar sind.“

„In zehn Jahren werden wir einen komplett veränderten, viel stärker als heute verwüsteten Planeten erleben. Der Preis für das Weiter so! ist ein vollständiger Kulturverlust.“

„Aber um auch nur eine Chance zu haben, diesen Wert [von 1,5 Grad] zu erreichen, müsste jedes Land der Welt seine Infrastruktur und Wirtschaft in den nächsten 10 Jahren komplett erneuern. Vielleicht kann Schweden seine Nettokohlenstoffemissionen bis 2030 auf null bringen. Aber die Menschen in Frankreich randalieren schon wegen einer geringfügigen Benzinsteuer, die Menschen in Trump-Amerika sind in ihre Pick-ups verliebt, und über China und Indien und Afrika, wo jeden Tag ein weiteres riesiges Kohlekraftwerk ans Netz geht, wollen wir gar nicht erst reden. Sich ernsthaft vorzustellen, die Welt würde auf Flugreisen und auf Großbildfernseher verzichten, das hat doch etwas von einer Schwarzen Komödie an sich. Das Spiel ist aus. Der Petro-Konsumismus hat gewonnen.“

„Du hast keine Chance, aber nutze sie.“

Volker Violet

Tolle Sammlung von Zitaten!
Zurück bleibt leider Ratlosigkeit. So gebe ich einen Rat:
Durchaus wahrscheinlich ist, dass es zu starken Bewegungen kommen wird, angesichts dessen, was auf die Menschheit zukommt. “Land unter” bis kurz vor Hannover…
Engagieren wir uns also, so gering uns auch unsere derzeitige Wirksamkeit erscheint: FfF, Ostermarschbewegung, Waldbesetzungen…….
Den zu erwartenden Massenbewegungen wird das nutzen.

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