Hinweise der Woche
/ via nachdenkseiten /
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Marktliberale Taschenspielertricks
- Lindner, Scholz und Habeck: „Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos“
- Ukraine, Nato, Naher Osten – was macht Donald Trump?
- Naher Osten: «Die Niederlage des Siegers»
- Von Ukraine bis Gaza: Wann verteidigen Staaten sich selbst?
- „Freiheitskämpfer“: Haaretz-Verleger Schocken meldet sich nach Aufruhr zu Wort
- Berlin und der Antisemitismus
- Wie CDU-Chef Biedenkopf im Osten die AfD beförderte
- Ofac: Die mächtigste US-Behörde, von der Sie nie gehört haben
- „Befinden uns im kompletten Blindflug“ – Wissenschaftler zerpflückt deutsche Klimapolitik
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Marktliberale Taschenspielertricks
Die Entlassung von Christian Lindner war richtig und überfällig. Denn der FDP-Finanzminister hat bereits großen Schaden verursacht – und seine wirtschaftspolitischen Ideen würden die Krise in Deutschland noch weiter verschärfen. Ein Beitrag von Tom Krebs.
Ende letzter Woche war ein Konzeptpapier von Christian Lindner an die Öffentlichkeit gekommen, in dem der (damalige) FDP-Finanzminister eine marktliberale Wirtschaftswende propagierte. Dieses Papier hat letztlich mit dazu geführt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Finanzminister gestern entließ. Diese Entscheidung ist richtig und überfällig, denn Lindner hat bereits großen Schaden verursacht und seine wirtschaftspolitischen Ideen sind ökonomisch rückständig. Umso überraschender ist es, dass das Lindner-Papier viel Zuspruch in Ökonomenkreisen erhielt. So schreibt zum Beispiel ifo-Chef Clemens Fuest auf Twitter/X: „(Das Papier) sollte kein Scheidungsdokument sein, sondern Leitlinie der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel.“
Die Evidenz spricht gegen die gewagte These von Clemens Fuest.
Quelle: Tom Krebs auf Makronomdazu auch: Trump wird Lindner und Merz das Schuldenmachen lehren
Donald Trump, das ist seit seiner ersten Präsidentschaft offensichtlich, will das amerikanische Leistungsbilanzdefizit, das sich derzeit auf fast eintausend Milliarden US-Dollar pro Jahr (oder vier Prozent des BIP) beläuft, erheblich reduzieren oder sogar ganz eliminieren. Sein Mittel der Wahl: Zölle. Er liebe Zölle, hat er im Wahlkampf gesagt, und wer wollte bestreiten, dass man damit – konsequent umgesetzt – zu einem wirklichen Ausgleich beim Handel kommen kann.
Quelle: Relevante Ökonomikund: Streit über FDP-Papier: Ökonom Hüther fordert Ampel zur Abkehr von »Sparschwein-Mentalität« auf
Hat Christian Lindners Konzept das Zeug dazu, der deutschen Wirtschaft aus der Krise zu helfen? IW-Direktor Michael Hüther bezweifelt das. Er fordert milliardenschwere Investitionen.
Quelle: DER SPIEGEL - Lindner, Scholz und Habeck: „Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos“
Der Kanzler hat zu lange die Realität verleugnet, der Ex-Finanzminister ist nicht mehr Herr der Lage und die Grünen opfern sich für die Ukraine in der Rest-Regierung auf. Drei Anmerkungen und ein Fazit zum Zusammenbruch der Ampelkoalition […]
Diese alarmistische Dringlichkeitsoper, die Medien, Wirtschaft und Unionsparteien da aufführen, wird die Meinung verfestigen, dass Scholz und seine Rest-Regierung an den Sesseln kleben und das von ihnen besetzte „Land“ nicht freigeben wollen. Da mag der Kanzler hundertmal versichern, dass er im Interesse des Landes und unter Aufbietung seines Amtseids noch ein paar wichtige Gesetze zur Entlastung der Bürger durchs Parlament bringen will, man wird ihm solche Aussagen in der daueraufgeregten Stimmung nach Donald Trumps Wahlsieg nicht abnehmen. Und so könnte die Taktik, die Vertrauensfrage um acht Wochen nach hinten zu schieben, der SPD mehr schaden als nützen.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitagdazu auch: And the winner is: Olaf!
Quelle: NachDenkSeitenund: Die drei Ebenen des inszenierten Ampelbruchs
Quelle: NachDenkSeiten - Ukraine, Nato, Naher Osten – was macht Donald Trump?
Mit Donald Trump wird sich die amerikanische Aussen- und Sicherheitspolitik verändern. Roland Popp von der MILAK an der ETH Zürich über erwartbare Folgen. […]
Donald Trump plant eine Fortsetzung seiner «America First»-Politik.
Das werde Europa in Bezug auf den Ukraine-Krieg und den Umgang mit China erheblich unter Druck setzen, sagt Roland Popp von der MILAK an der ETH Zürich.
Die USA würden sich nicht aus der Nato zurückziehen. Doch Popp sieht eine «schleichende Ablösung der amerikanischen Sicherheitsgarantien».
Die Trump-Regierung werde ihren Fokus noch stärker auf Asien legen.
Trump wolle in den aktuellen Kriegen als Friedensvermittler auftreten, so Popp. Der US-Kurs werde im Nahen Osten aber beibehalten werden, in der Ukraine nicht unbedingt.
Quelle: 20minuten - Naher Osten: «Die Niederlage des Siegers»
Interview mit Jacques Baud
Zeitgeschehen im Fokus Wer wird als Verlierer das Schlachtfeld im Nahen Osten verlassen?
Jacques Baud Nach einem Jahr Gaza-Konflikt ist es, wie der Titel meines Buches sagt, «Die Niederlage des Siegers». In der Tat ist die Liste der israelischen «Erfolge» ziemlich beeindruckend. So haben sie die Grenzgebiete im Norden des Landes verloren, in die die israelischen Bewohner wahrscheinlich nicht mehr zurückkehren werden. Die gleiche Situation herrscht übrigens auch um den Gaza-Streifen herum. Mit anderen Worten: Die Gewalt der israelischen Reaktion hat das dauerhafte Risiko einer palästinensischen Antwort (im Süden) oder einer Antwort der Hisbollah (im Norden) geschaffen. Das Paradoxe daran ist, dass Israel das Problem wahrscheinlich hätte lösen können, wenn es auf die Kritik des Rests der Welt gehört hätte. Da es diese Kritik jedoch abgelehnt hat, steht es nun vor einem dauerhaften Problem, das zu einer Schrumpfung des israelischen Territoriums führt.
Quelle: Zeitgeschehen im Fokus - Von Ukraine bis Gaza: Wann verteidigen Staaten sich selbst?
Handeln Russland und Israel defensiv? Im Westen scheint die Sache klar: Moskau nein, Tel Aviv ja. Ein völkerrechtlicher Stresstest der Kriegsrechtfertigungen.
Wenn Regierungen in Konflikten zu militärischer Gewalt greifen, beanspruchen sie fast durchgängig ihr Selbstverteidigungsrecht. Es wird auf die Angriffe der gegnerischen Partei verwiesen, gegen die man sich nur wehre, um die eigene Bevölkerung und das Territorium zu schützen.
Das hat seinen Grund. Nach der UN-Charta ist Gewalt in internationalen Beziehungen verboten. Es gibt nur zwei Ausnahmen.
Quelle: Telepolis - „Freiheitskämpfer“: Haaretz-Verleger Schocken meldet sich nach Aufruhr zu Wort
Mehrere Ministerien der Regierung Netanjahu haben angekündigt, dass sie ihre Zusammenarbeit mit Haaretz nach einer Rede des Verlegers der israelischen Tageszeitung aussetzen werden. Bei der Eröffnung der Haaretz-Konferenz in London kritisierte Amos Schocken die israelische Besatzungspolitik, forderte die internationale Gemeinschaft auf, Sanktionen gegen sein Land zu verhängen, und sprach von einer „zweiten Nakba“ für die Palästinenser sowie von „Freiheitskämpfern“.
Am Donnerstagabend kündigte das israelische Außenministerium an, dass es jegliche Werbung in der drittgrößten Zeitung Israels einstellen, die Abonnements seiner Mitarbeiter kündigen und die offizielle Kommunikation mit Haaretz beenden werde. Auch andere Ministerien beendeten ihre Zusammenarbeit, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens riefen zum Boykott der linken Tageszeitung auf.
Quelle: Berliner Zeitung - Berlin und der Antisemitismus
Der Deutsche Bundestag plant eine Resolution gegen Antisemitismus und instrumentalisiert sie für repressive Maßnahmen gegen deutliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung. Die Resolution, die noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, gründet auf der wissenschaftlich umstrittenen IHRA-Definition, deren deutsche, bereits vor Jahren von der Bundesregierung verabschiedete Fassung in der Praxis die Diffamierung von Kritik an der Politik Israels als antisemitisch erlaubt. Wer Äußerungen tätigt, die nach dieser Definition als antisemitisch gewertet werden können, soll künftig keine staatlichen Fördermittel mehr erhalten, vom Schulunterricht ausgeschlossen und von Hochschulen exmatrikuliert werden können. Der Bundestag spricht sich zudem für Organisationsverbote aus, die nach Lage der Dinge auch jüdische Organisationen treffen könnten. Staatliche Stellen müssten die Kooperation mit Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International einstellen, die die israelische Regierungspolitik scharf attackieren. Gleichzeitig verweigert Berlin, das sich als Vorkämpfer gegen Antisemitismus in Szene zu setzen sucht, Nachfahren jüdischer NS-Opfer Entschädigung – bis heute.
Quelle: German Foreign Policydazu auch: Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Irrweg
Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn. Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als antisemitisch gebrandmarkt werden.
Quelle: Deutschlandfunkund: Kristin Helberg zur Bundestags-Resolution gegen Antisemitismus: „Mit dem Tunnelblick der Staatsräson“
Frau Helberg, ist der Antisemitismus in Deutschland so angewachsen, dass eine Bundestags-Resolution notwendig ist, um ihn einzudämmen?
Ich finde es unerträglich, wenn sich jüdische Familien in Berlin ein Auto anschaffen aus Angst, U-Bahn zu fahren oder auf der Straße Hebräisch zu sprechen. Es ist die Aufgabe aller Menschen in diesem Land, dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden sich sicher fühlen – doch genau dieses Ziel wird mit der geplanten Resolution untergraben.
Inwiefern?
Durch den Tunnelblick der Staatsräson vermischt sie den Schutz jüdischen Lebens mit der Unterstützung des Staates Israel und seiner Politik. Dadurch werden hier lebende Juden mit dem israelischen Vorgehen in Gaza und im Westjordanland in Verbindung gebracht, was eindeutig antisemitisch ist – kein jüdischer Mensch darf für die Taten Israels verantwortlich gemacht werden. Im Grunde sind sich alle einig, dass Antisemitismus bekämpft werden soll, aber wer definiert, was antisemitisch ist? Der vorliegende Antrag macht eine bestimmte Definition von Antisemitismus zur juristischen Grundlage für Wissenschafts- und Kulturförderung, für asylpolitische und aufenthaltsrechtliche Entscheidungen. Doch diese Definition unterscheidet zu wenig zwischen legitimer Kritik an israelischer Politik und Feindseligkeit gegenüber Juden „als Juden“.
Quelle: FR Online - Wie CDU-Chef Biedenkopf im Osten die AfD beförderte
Exemplarischer Rückblick auf 30 Jahre Wasserpolitik in Sachsen – mit Folgen bis heute
Nach der Vereinigung von BRD und DDR 1990 wollten bundesdeutsche Berater, Unternehmer und ihre christlich lackierten Politiker ihr westliches Modell noch übersteigert in den Osten übertragen. Sie konnten sich auf die populistische Prophezeihung des CDU-Bundeskanzlers Kohl berufen, hier „blühende Landschaften“ zu errichten.
In Sachsen ging das mit dem CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf besonders aggressiv zu. Das galt auch für die kommunale Wasser- und Abwasserwirtschaft. So wurden in der dünnbesiedelten Region Ostelbien die 8.100 Einwohner in den weit verstreuten 30 Ortsteilen zusammengefaßt, im Zweckverband Beilrode – Arzberg, benannt nach den beiden größten Gemeinden.
Quelle: Werner Rügemer auf Sicht vom Hochblauen - Ofac: Die mächtigste US-Behörde, von der Sie nie gehört haben
US-Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen hat enorme Macht. Seine Sanktionen wirken weltweit, treffen Staaten wie Einzelpersonen. Auch freie Software ist betroffen.
Wie frei ist freie Software? Von der Mitarbeit am Linux-Kernel sind seit kurzem sämtliche Akteure ausgeschlossen, die auf der Sanktionsliste des US-Amts zur Kontrolle von Auslandsvermögen (Ofac) auftauchen (Telepolis berichtete). Doch was ist die Ofac überhaupt? Was sind die Ziele und Kompetenzen der Behörde? (…)
Das Ofac ist eine Abteilung des US-amerikanischen Finanzministeriums. Sie wurde 1950 gegründet, um den Präsidenten und das Finanzministerium bei der Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen zu unterstützen. Diese Sanktionen richten sich sowohl gegen Staaten als auch gegen nicht-staatliche Akteure, die den USA durch “illegale oder bedrohliche Aktivitäten” schaden könnten.
Hintergrund ihrer Gründung war der Koreakrieg. US-Präsident Harry S. Truman ließ damals alle chinesischen Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten einfrieren. Heute gehen die Kompetenzen der Behörde jedoch weit darüber hinaus.
Das Ofac verfügt über weitreichende Befugnisse, die auf Gesetzen wie dem International Emergency Economic Powers Act und dem Trading with the Enemy Act beruhen. Diese ermöglichen es der Behörde, Vermögenswerte zu blockieren, Handelsembargos zu verhängen, Reiseverbote auszusprechen und finanzielle Transaktionen zu unterbinden.
Quelle: Telepolis - „Befinden uns im kompletten Blindflug“ – Wissenschaftler zerpflückt deutsche Klimapolitik
Der Magdeburger Wirtschaftswissenschaftler Joachim Weimann hat der Bundesregierung einen falschen Kurs in der Klima- und Energiepolitik vorgeworfen. „Die aktuellen Klimaziele sind nicht die Lösung, sondern das Problem“, sagte der an der Otto-von-Guericke-Universität lehrende Professor der „Magdeburger Volksstimme“. „Jeder sieht doch, dass ein Verbrennerverbot in der EU bis 2035 nicht funktioniert.“
Weimann wirft der Bundesregierung vor, weder die Kosten der Energiewende benennen noch den Effekt fürs Klima berechnen zu können. „Wir befinden uns also im kompletten Blindflug.“ Eine Reaktivierung von Atomkraftwerken hält der Wirtschaftswissenschaftler für technisch machbar und „vermutlich ökonomisch sinnvoll“. Auf erneuerbare Energien solle dort gesetzt werden, wo sie wirtschaftlich seien.
Das Geld für die Energiewende fehle an anderer Stelle, so Weimann, etwa für ärztliche Versorgung, ÖPNV, Schulen, Straßen und Schienen. „Deutschlands Erfolgsrezept beinhaltet drei Dinge: ein stabiles politisches System, funktionierende Staatsfinanzen und einen industriellen Kern. Alle drei Elemente sind gefährdet.“
Quelle: Welt Online
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