Hinweise des Tages

On 10. 6 2024

/ via nachdenkseiten /

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Vorläufiges Ergebnis zur Europawahl: Union klar vorn – bittere Zahlen für SPD und Grüne
Europa hat gewählt, nun legt die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis für Deutschland vor: Wahlsieger sind die Unionsparteien. Die AfD legt deutlich zu, SPD und Grüne enttäuschen.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu: Europawahl 2024: Ampel kaputt
Grüne erleben herben Dämpfer. Union bleibt Spitzenreiter, aber ohne überzeugenden Zuwachs. AFD und BSW große Gewinner.
Rund 20 Kilometer liegen zwischen Brüssel und Waterloo, dessen Name seit der napoleonischen Schlacht 1815 Synonym für ein verheerendes Scheitern ist. Die Wahl zum Parlament in Brüssel am heutigen Sonntag ist vor allem für die Grünen ihr politisches Waterloo; eine verheerende Niederlage, deren Folgen derzeit nicht abzuschätzen sind.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Der Ampel stehen unruhige Zeiten bevor
Zwei Parteien trauern, eine atmet erleichtert auf. Für die Ampelkoalition war die Europawahl eine Enttäuschung. Nun wollen sich alle beweisen. Die Haushaltsverhandlungen dürften turbulent werden.
Quelle: tagesschau

und: Von dieser Wahl wird sich EUropa nicht so schnell erholen
Die Europawahl 2024 war und ist ein Ärgernis, an der die Europäische Union noch lange knabbern wird.
Sie war ein Ärgernis, weil die Wahlsiegerin – die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – von vornherein feststand, und weil sie sich auch diesmal nicht dem Votum der Wähler gestellt hat. Niemand konnte sich auf dem Wahlzettel für die CDU-Politikerin aussprechen, es gab auch keine überzeugenden Alternativen.
Diese Wahl bleibt aber auch ein Ärgernis: Denn sie hat Europa nicht etwa gestärkt, wie von der Leyen behauptet, sondern innenpolitische Erdbeben in mehreren EU-Ländern ausgelöst.
Quelle: Lost in Europe
Roderich Kiesewetter: Schelte vom Chef
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter fordert ständig mehr Hilfe für die Ukraine. Einige in der Union sind von den Alleingängen genervt. Jetzt versucht es Friedrich Merz mit einem Machtwort. […]
Kiesewetter will regelmäßig mehr als seine Fraktion und sagt das auch in vielen Fernsehauftritten und Interviews. Dabei sind für das Thema formal Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) und der Chef der AG Verteidigung, Florian Hahn (CSU), zuständig. Zuletzt hat Kiesewetter verlangt, dass die Bundesregierung eine Haushaltsnotlage erklären soll, um die Ukraine noch stärker unterstützen zu können. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte Kiesewetter dem Spiegel. Das haben in der Union viele als Absetzen von der Schuldenbremse verstanden, die Fraktionschef Friedrich Merz keinesfalls aufgeben will. […]
Kiesewetter möge doch bitte die Positionen, auf die sich die Unionsfraktion verständigt habe, auch nach außen vertreten und nicht darüber hinaus gehen, verlangte Merz. Im Umfeld des Fraktionschefs wurde darauf verwiesen, dass Kiesewetter in der Fraktion lediglich Fachsprecher für Krisenprävention sei – da brauche er sich doch nicht zum Haushalt zu äußern. Kiesewetter halte sich für wichtiger, als er sei.
Quelle: Süddeutsche
Das ZDF in den Händen Putins: Chronik einer Zermürbung
Bei einem geheimen Treffen in Berlin schwärzen ukrainische Experten das ZDF bei der Bundesregierung an. Der Vorwurf: Der Sender bringe russische Propaganda. (…)
Welche „deutschen Regierungsbeamte“ an dem Treffen mit dem CCD teilgenommen haben, geht aus der Mitteilung des ukrainischen Zentrums nicht hervor. Ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) sagte der Berliner Zeitung: „An dem Treffen mit dem ukrainischen Center for Countering Disinformation (CCD) im April 2024 haben für das BMI ausschließlich Mitarbeitende auf Arbeitsebene teilgenommen, die sich mit den Themen hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation sowie Cybersicherheit und entsprechenden Ukraine-bezogenen Fragen befassen.“
Ein Sprecher der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) sagte der Berliner Zeitung: „Das ukrainische Center for Countering Disinformation (CCD) hat am 9. April ganztägig und am 10. April vormittags an Gesprächen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) teilgenommen. An einem Gespräch am 9. April nachmittags hat die bpb teilgenommen, konkret Mitarbeiter aus der Projektgruppe Mittel-, Ost- und Südosteuropa.“
Das Auswärtige Amt (AA) bestätigt ebenfalls ein Treffen mit den ukrainischen Desinformationsexperten.
Quelle: Berliner Zeitung
US-Regierung erteilt Macron eine Absage
Die US-Regierung plant keine Beteiligung an der Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Rande eines Besuches von US-Präsident Joe Biden in Frankreich, Biden respektiere Macrons Haltung. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine amerikanischen Soldaten dorthin entsenden werde. “Das war bislang so, und das wird auch in Zukunft so sein”, betonte Kirby.
Der US-Präsident überlasse Macron die Entscheidung, wie viele Informationen er zu dem Thema öffentlich mache und wie viel Klarheit er liefere. Biden seinerseits habe mehrere Punkte seit Kriegsbeginn ganz deutlich gemacht. Dazu gehöre, “dass wir hier keinen Dritten Weltkrieg und keinen Krieg mit Russland wollen”. Kirby betonte mit Blick auf Biden: “Er hat immer wieder gesagt, dass eine Eskalation des Konflikts in diesem Ausmaß nicht nur für das ukrainische Volk schrecklich wäre.” Es hätte auch katastrophale Folgen für den gesamten europäischen Kontinent und sei nicht im Interesse der Vereinigten Staaten. “Daraus hat der Präsident keinen Hehl gemacht. Und er wird auch weiterhin keinen Hehl daraus machen.”
Quelle: n-tv

Anmerkung Christian Reimann: Herr Macron scheint bestätigen zu wollen, dass er einer der Verrückten und Totschläger ist, die uns regieren. Die US-Amerikaner können sich freuen, den Krieg gegen Russland führen zu können, ohne auch nur einen US-Soldaten offiziell in die Ukraine entsandt zu haben.

dazu: Verteidigungsministerin Tanner: „Das Momentum liegt bei Putin“
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner spricht über »rote Linien« und Friedensinitiativen im Ukraine-Konflikt, Österreichs Beitritt zum europäischen Raketenabwehrschirm »Sky Shield« und die EU-Beistandsklausel.
Die USA, Frankreich und Deutschland haben der Ukraine erlaubt, mit westlichen Waffen auch gewisse Gebiete in Russland anzugreifen. Was halten Sie davon?
Klaudia Tanner: Damit wurde eine rote Linie überschritten. Daher bin ich sehr froh über die Klarstellung des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, dass die Nato keine Truppen in die Ukraine entsenden wird.
Quelle: Die Presse

Anmerkung Christian Reimann: Weshalb kann die Verteidigungsministerin Österreichs etwas sagen, wozu kein deutsches Regierungsmitglied gewillt erscheint?
Das Weiße Haus: 80.000 US-Soldaten in NATO-Ländern stationiert
Laut einem Briefing des Weißen Hauses auf seiner Website vom Freitag sind etwa 80.000 US-Soldaten in andere NATO-Länder entsandt worden, um die Sicherheit der US-Verbündeten zu gewährleisten.
In dem Briefing hieß es weiter, es gebe etwa 2.300 US-Militärangehörige in Saudi-Arabien, 3.800 in Jordanien, 700 in Niger und 75 im Libanon. Das Briefing gab die Anzahl der US-Truppen im Irak und in Syrien nicht an, sondern sagte nur, dass „es immer noch eine kleine US-Militär-Präsenz an strategisch wichtigen Orten in Syrien gibt“.
Quelle: CRI online
Scott Ritter, eine weitere amerikanische Stimme für Vernunft und Frieden, wird abgedreht
In dieser Woche sollte Ritter von New York nach Istanbul fliegen, um am Internationalen Wirtschaftsforum von St. Petersburg in Russland teilzunehmen. An dem jährlichen Forum nehmen Tausende von Delegierten aus der ganzen Welt teil. Er wurde von US-Polizeibeamten aus dem Flugzeug geholt, und sein Reisepass wurde beschlagnahmt, bevor er vom Flughafen eskortiert wurde. Eine offizielle Erklärung für das drakonische Verbot seiner Reisepläne gab es nicht. Das US-Außenministerium weigerte sich, die Angelegenheit mit der Begründung zu kommentieren, es handele sich um eine private Angelegenheit.
Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass die demütigende Maßnahme politisch von mächtigen Leuten organisiert wurde, wie Ritter behauptet. Er sollte daran gehindert werden, nach Russland zu reisen, nur weil er sich politisch geäußert hat. Das ist eine unglaubliche Verletzung demokratischer Rechte und eine Offenbarung der dunklen Kräfte, die am Werk sind, und die nun immer mehr an die Öffentlichkeit treten und sich offenbaren.
Quelle: Antikrieg
Habeck will Lieferkettengesetz zwei Jahre lang aussetzen
Das Gesetz ist seit Anfang 2023 in Kraft, seit 2024 gilt es für Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten. Konzerne, aber auch große Mittelständler und Familienbetriebe klagen darüber, dass die zahlreichen neuen Rechenschafts- und Sorgfaltspflichten kaum zu erfüllen seien und viel Geld und Zeit kosteten. Auf EU-Ebene ist zugleich eine Lieferkettenrichtlinie entstanden, die aber noch in die nationale Gesetzgebung übertragen werden muss. Insofern gibt es eine Doppelstruktur.
Habeck will sich deshalb dafür einsetzen, dass die Unternehmen von den schon geltenden nationalen deutschen Verpflichtungen vorerst befreit werden. „Das wäre das Beste, das halte ich für absolut vertretbar“, sagte er. „Das Europäische muss man dann europaweit, schlank, bürokratiearm machen, aber dann hätte man zwei Jahre quasi eine Pause an der Stelle. Das wäre, glaube ich, ein richtiger Befreiungsschlag.“ (…)
Er könne das Moratorium „nicht wirklich versprechen“, weil daran viele Stellen beteiligt seien, federführend ist das Arbeits- und Sozialministerium von Hubertus Heil (SPD). „Aber ich glaube, ich kann zusagen, dass es beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz noch mal eine richtige Schneise geben wird. Wie breit sie ist, da muss ich noch um zwei, drei Wochen Geduld bitten“, sagte Habeck zum Applaus der Familienunternehmer im Berliner Hotel Adlon.
Quelle: FAZ

dazu: SPD wusste nichts von Habeck-Vorstoß: Lieferkettengesetz nicht aussetzen, aber „Gespräche mit der Wirtschaft führen“
Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis das europäische Gesetz greift. Wirtschaftsverbände begrüßen das – der Koalitionspartner nicht.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung André Tautenhahn: Dabei hatten die Grünen dieses Gesetz mit aller Macht durchgesetzt.
BASF verlagert Produktion nach China: Folgen bald andere deutsche Chemiekonzerne?
BASF streicht Stellen in Deutschland und investiert in China. Könnten weitere Unternehmen folgen? Die Reaktion von vier Chemiekonzernen gibt Grund zur Sorge. (…)
Henkel, das laut dem Verband der chemischen Industrie (VCI) fünftgrößte deutsche Chemieunternehmen, hat laut der Sprecherin Kathrin Ernst derzeit keine Pläne, eine Verlagerung dieser Art durchzuführen. „Deutschland gehört zu unseren wichtigsten Märkten und hat eine besondere Bedeutung“, heißt es. Gleichzeitig sei Henkel ein sehr internationales Unternehmen und habe rund 160 Produktionsstätten weltweit in etwa 55 Ländern. China sei für Henkel der drittgrößte Markt nach Deutschland und den USA. „Es ist wichtig, dort präsent zu sein, wo es Wachstum gibt“, betont Ernst.
Quelle: Berliner Zeitung
Solarboom reisst riesiges Loch in die deutsche Staatskasse
Auf den ersten Blick liest es sich wie eine Erfolgsmeldung: In Deutschland wurden im ersten Quartal 121 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert, wovon wiederum fast 60 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammten. Das vermeldete das Statistische Bundesamt am Donnerstag. Der Anteil der Ökostrom-Energie, der ins Stromnetz eingespeist worden sei, habe damit so hoch wie niemals zuvor in den ersten drei Monaten eines Jahres gelegen, schreibt die Behörde.
Die deutsche Energiewende ist also, das legen die neuen Zahlen nahe, auf einem guten, erfolgreichen Kurs. Was besonders ein Verdienst von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck wäre. Denn der Grünen-Politiker hat den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen in den vergangenen Monaten massgeblich vorangetrieben. (…)
Der Ökostrom-Rekord entwickelt sich zugleich aber auch zum milliardenschweren Problem für die Bundesregierung – denn er ist teuer erkauft.
Quelle 1: NZZ
Quelle 2: Statistisches Bundesamt
Verbände und Gewerkschaften warnen vor Nullrunde beim Bürgergeld
Ein Zusammenschluss aus 8 Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hat sich mit einem Appell an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Abgeordneten im Bundestag gewandt und vor den sozialen Folgen einer Nullrunde beim Bürgergeld gewarnt.
Das Bündnis fordert eine kurzfristige Reform der Bürgergeld-Anpassung für 2025. Ansonsten drohe Bürgergeldberechtigten ein weiterer Kaufkraftverlust, mit dem sich die Armut von Millionen Erwachsenen und Kindern weiter verschärfen würde. Konkret wird gefordert, ausgehend vom geltenden Regelsatz in Höhe von 563 Euro die aktuellen Preissteigerungen zu berücksichtigen.
Anders als oft behauptet sei das Bürgergeld auch in den vergangenen zwei Jahren nicht zu großzügig erhöht worden, so die Verfasser des Appells. Im Gegenteil: Aktuelle Analysen zeigen, dass Bürgergeldberechtigte 2021-2023 erhebliche Kaufkraftverluste erlitten haben. Bei einer alleinstehenden Person summieren sich diese Verluste auf bis zu 1012 Euro. Erst mit der Anpassung 2024 habe es eine Trendwende gegeben, wobei die aufgelaufenen Verluste nur zu einem kleinen Teil kompensiert würden.
Quelle: VdK
Kein Wundermittel gegen Wohnungsknappheit
In Deutschland fehlen 800.000 Wohnungen, 100.000 mehr als im vorigen Jahr. Abhilfe soll nach dem Willen der Ampelregierung nun der gemeinnützige Wohnungsbau schaffen, der in Österreich erprobt ist und über die Grenzen hinweg als Vorbild gilt.
Das Magazin der „New York Times“ druckte unlängst eine Lobeshymne. Gern führt Wiens Bürgermeister Besucher durch das vorgebliche Mieterparadies, in dem der Staat und nicht der Markt Angebot und Nachfrage regulieren. Im Mai 2023 organisierte die deutsche Bundesbauministerin Klara Geywitz eine Exklusivführung „Neues soziales Wohnen“.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers H.K.: Die FAZ macht sich ungewollt für den Gemeinnützigen Wohnungsbau stark. Weiter so!
Neue Krankenhäuser braucht das Land
Dänemark hat es vorgemacht? […]
Das Credo der Reform hieß ja eigentlich Qualität statt Nähe. Wegen Personalmangel aber mussten werdende Mütter an weit entfernte Häuser abgewiesen werden, es kam zu unnötigen Operationen, sogar Amputationen, und es kam zu Verweigerung von erforderlichen Eingriffen, weil sie dem Krankenhaus zu teuer waren. Außerhalb der Ballungsräume sind Fahrtstrecken von mehr als dreißig Kilometer zur nächstgelegenen Klinik inzwischen zu einem großen Problem für Schwerkranke geworden. Die elektronischen Patientenakten weisen erhebliche Lücken auf, weil die Vergütung für deren Befüllung nicht ausreicht. Zu den größten Problemen des dänischen Gesundheitssystems gehören auch die langen Wartelisten: Die Wartezeit für Behandlungen stieg von dreißig auf durchschnittlich 45 Tage. (…)
Eines steht aber fest: Zum Kopieren, zum Nachmachen oder zum Rosinenpicken eignet sich ein so völlig anderes System eines so viel kleineren Landes absolut nicht. Oder übernehmen wir auch das staatlich finanzierte einheitliche Krankenversicherungssystem?
Quelle: Bernd Hontschik auf FR Online

Anmerkung unseres Lesers J.S.: Eine interessante Beschreibung von Dr. Hontschik, was in Dänemarks Gesundheitssystem gescheitert ist.
Verwanzte Welt
Für die Bequemlichkeit, die Smartphones uns bieten, bezahlen wir mit der Preisgabe von Freiheit. Die Geräte spionieren uns nicht nur aus, sie formen auch unser Bewusstsein.
Was ist uns lieber — Freiheit oder Gängelung? Verfügbarkeitsstress oder Entspannung? Ein Rest von Intimsphäre oder totale Transparenz? Informelle Selbstbestimmung oder das Gefühl, für kommerzielle Zwecke nur benutzt zu werden? Sich sicher zu fühlen oder ständigen Angriffen auf unseren Geist ausgesetzt zu sein? Die Antwort auf all diese Fragen sollte einfach sein. Dennoch trifft die Mehrheit der Menschen bei diesen Entscheidungen Tag für Tag die für sie jeweils schädliche Wahl. Das Smartphone ist zum Tyrannen im Taschenformat geworden. Für viele ist es ein Suchtfaktor, und den wenigen, die noch leichten Herzens darauf verzichten könnten, wird das Gerät zunehmend durch strukturelle Zwänge aufgedrängt.
Quelle: manova

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut die beiden Teile von Magda von Garrel über unseren Weg in die digitale Diktatur und Pisa-Chef: Smartphones stören den Unterricht mit einer Anmerkung, in der auch weiterführende Links enthalten sind.
650 Millionen Euro Kosten, wenig Ertrag – Das Märchen vom Sommermärchen
In einer Woche ist Anpfiff. Die deutsche Nationalmannschaft wird die Europameisterschaft im eigenen Land im Spiel gegen Schottland eröffnen. Die Hoffnungen im Zuge des Turniers sind groß – nicht nur aus sportlicher Sicht. Kann die Heim-EM die konjunkturelle Schwäche der deutschen Wirtschaft ausgleichen, ja gar für einen Aufschwung sorgen?
Mit dieser Frage befassen sich derzeit mehrere Konjunktur- und Arbeitsmarktforscher. Und wenig in den Ergebnissen ihrer Analysen lässt auf ein „Sommermärchen“ für die heimische Wirtschaft hoffen.
Quelle: Welt Online
Diskussion um Einbürgerung: Präventionsstelle widerspricht Vorwurf antisemitischer Hetze
Die Stadt Halle will die Einbürgerung eines ursprünglich aus Palästina stammenden Jugendlichen prüfen und gegebenenfalls zurücknehmen. Der 18-Jährige soll in einem Musikvideo antisemitische Botschaften verbreitet haben. Die Beratungsstelle Salam widerspricht dem Vorwurf antisemitischer Hetze und kritisiert den medialen Umgang mit dem Fall.
Quelle: mdr

Anmerkung Christian Reimann: Deutlich wird wieder einmal die Doppelmoral in Deutschland. Wo bleiben eigentlich die Demonstrationen gegen dieses Vorgehen seitens staatlicher Stellen? Erinnert sich noch jemand an das angeblich geheime Treffen von Potsdam? Immerhin habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Geheimtreffen der AfD an die „Wannseekonferenz“ erinnert. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Aufstand der Anständigen? Oder doch eher Doppelmoral?. Daraus zitiert:

„Vor wenigen Wochen forderte Nancy Faeser auch, man solle „Antisemiten“ auch noch bis zu „zehn Jahre rückwirkend den deutschen Pass entziehen“ können. Sie hätten bei ihrer Einbürgerung ein „falsches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“ abgelegt. (…) Im August letzten Jahres propagierte Faeser sogar die Idee, man solle Angehörige von Clan-Familien auch dann vereinfacht und schnell abschieben können dürfen, wenn diese überhaupt nicht straffällig werden.“

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