Hinweise des Tages

On 19. 6 2024

/ via nachdenkseiten /

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Mit der Waffe in der Hand für Niedriglohn-Deutschland kämpfen
Politiker und Journalisten wünschen sich die Wehrpflicht zurück. Junge Menschen sollen Einsatz für »die Gesellschaft« zeigen und für den deutschen Staat in den Kampf ziehen – einen Staat, der sich seinerseits immer weniger für »die Gesellschaft« einsetzt.
Kürzlich hat der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius seine Idee einer neuen Wehrpflicht vorgestellt. Eine wirkliche Pflicht hat er zwar nicht in petto, denn dafür sind breite Teile der SPD und auch der FDP nicht zu haben. Dennoch bereitet Pistorious die deutsche »Kriegstüchtigkeit« vor, indem er jungen Männern verpflichtende Fragebögen schickt. Wahrscheinlich werde auch ich darunter fallen und bald erklären müssen, ob ich wehrfähig und -willig bin.
Auf diese Weise will Pistorius die jungen Männer freiwillig dazu bewegen, in den Dienst zu treten. Und was fällt den versammelten Journalisten, der sogenannten vierten Gewalt dazu ein? Natürlich: Der gewaltsame Zugriff des Staates auf seine Bürger ist eigentlich noch viel zu lasch.
Quelle: Ole Nymoen auf Jacobin
Christoph Butterwegge: „Das soziale Klima wird rauer“
Die soziale Frage muss mit der Friedensfrage verbunden werden, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Denn der nächste Verteilungskampf sei schon vorprogrammiert: zwischen Bundeswehr und Sozialstaat […]
Der soziale Frieden ist gefährdet, wenn wegen des größten Rüstungsprogramms seit 1945 die finanziellen Mittel für wichtige Aufgaben des Staates fehlen. Das Geld wird dringend benötigt, um drängende Probleme zu lösen, so haben sich etwa die Verelendungstendenzen im Obdachlosenmilieu während der jüngsten Krisenkaskade verschärft. Zwar hat Scholz auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2023 unter lautem Beifall der Delegierten versprochen, dass es keinen Abbau des Sozialstaates geben werde. Gleichwohl folgt der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, die er zu Beginn des Ukraine-Krieges ausgerufen hat, jetzt mit Verzögerung eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Zeitenwende.
Quelle: der Freitag
Ukraine-Krieg: Keine echte Friedensbemühung in Sicht
Sowohl die “Konferenz zum Frieden” des Westens in der Schweiz als auch Putins Reaktion enttäuschen. Konfliktparteien setzen auf Kampf statt Kompromiss. Eine Einschätzung.
Eine Konferenz “zum Frieden” hatte die Schweizer Diplomatie versprochen; tatsächlich scheinen die Konfliktparteien und damit Europa nach dem zweitägigen Treffen auf dem Bürgenstock einer Lösung ferner denn je. Die entscheidende Frage nach der Abreise der Delegationen ist nun, wie groß die Aussichten auf ein Ende der Kämpfe sind – und ob sie sich infolge der Konferenz in irgendeiner Weise geändert haben.
Ein tatsächlicher Ausweg aus dem Krieg kann und wird nur ein wie auch immer gearteter Kompromiss sein. Ob es zu einem solchen kommt, hängt von der Bereitschaft der Kriegsparteien ab, eigene Maximalpositionen zu verlassen und in den direkten Dialog zu treten.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Serbischer Präsident warnt vor großem Krieg
Aleksandar Vucic sieht Europa auf dem Weg in eine Katastrophe / Frieden in der Ukraine wichtiger als Sieg einer Seite
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sieht Europa auf dem Weg in eine hochgefährliche Konfrontation. Alle Zeichen stehen auf einen großen Krieg, erklärte Vucic in einem Interview mit der Schweizer „Weltwoche“ (8. Juni). Weder Russland noch der Westen könnten sich eine Niederlage im derzeitigen Ukraine-Krieg leisten. Nachdem auch die Vereinigten Staaten und andere NATO-Länder der Ukraine erlaubt hatten, mit den von ihnen gelieferten Waffen Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen, könne es bereits in drei bis vier Monaten oder noch früher zu einer „echten Katastrophe“ kommen, befürchtet das serbische Staatsoberhaupt.
Quelle: Hintergrund
Nato: Verkauft Mark Rutte die Ukraine für die Unterstützung von Viktor Orbán?
Der niederländische Premier Mark Rutte will Nato-Generalsekretär werden. Noch fehlt ihm die Unterstützung Ungarns. Doch nun soll es einen Deal geben.
Stühlerücken in Brüssel: Bei den Personalrochaden für die Chefposten in der EU und der Nato kommt es zu verschachtelten Hinterzimmerdeals. […]
Am Montagabend sollen sich Rutte und Orbán am Rande des EU-Gipfels in Brüssel getroffen haben. Wie die Financial Times unter Verweis auf an dem Treffen beteiligte Personen berichtet, soll Rutte dem ungarischen Ministerpräsidenten ein Angebot unterbreitet haben, um sich seine Unterstützung zu sichern. Dem Bericht zufolge habe Rutte zugesagt, dass sich Ungarn während seiner Amtszeit als Nato-Chef bei allen Aktivitäten, die die Ukraine betreffen und nicht auf dem Territorium von Nato-Mitgliedstaaten stattfinden, heraushalten darf.
Quelle: Berliner Zeitung
Krim VI: Die imaginäre Krim und die reale Krim
Stefano di Lorenzo, unser Korrespondent in Moskau, war diesen Frühling auf der Krim, um sich von der dortigen Situation ein eigenes, realistisches Bild zu machen. In diesem vorläufig letzten Bericht von seiner Reise schildert er, wie er mit einigen lustigen Experimenten herauszufinden versuchte, wie die dortige Bevölkerung, nachdem sie sich freiwillig wieder Russland angeschlossen hat, mit Ukraine-freundlichen Menschen umgeht. Und anderes mehr. (cm)
Quelle: Globalbridge
Den Gazastreifen zum Hungergebiet erklären: Humanitäre Katastrophe im Gazastreifen
Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW unterstützt die Forderungen des Aufrufs von zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Gazastreifen zum Hungergebiet zu erklären. Die Vereinten Nationen und die Palästinensische Autonomiebehörde werden aufgerufen, den Gazastreifen aufgrund von Hungersnot, Umweltverschmutzung und der Ausbreitung von Krankheiten unverzüglich zum Hungergebiet zu erklären und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner Bewohner*innen zu ergreifen.
Quelle: IPPNW
Auf dem Weg in die Strafzollschlacht
Vor der Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Südkorea und China eskaliert der Wirtschaftskrieg zwischen der EU und der Volksrepublik. Beijing hat zu Wochenbeginn eine Antidumpinguntersuchung bezüglich des Exports von Schweinefleisch aus der EU in die Volksrepublik begonnen, die Strafzölle zur Folge haben könnte. Es handelt sich um Produkte im Jahreswert von 2,5 Milliarden Euro. Damit reagiert China auf die Ankündigung der EU-Kommission, ab dem 4. Juli Strafzölle in Höhe von 17,4 bis 38,1 Prozent auf die Einfuhr von Elektroautos aus der Volksrepublik zu verhängen; sie kommen zu den regulären Importzöllen von 10 Prozent hinzu. Die Maßnahme ist in Deutschland heftig umstritten. Während sich die großen Kfz-Konzerne energisch dagegen zur Wehr setzen, berichtet das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), eine Umfrage unter rund 900 Unternehmen – darunter zahlreiche kleinere und mittlere – habe gezeigt, dass 80 Prozent von ihnen Strafzölle befürworteten. Diese träfen zu gut zwei Dritteln Fahrzeuge europäischer und US-amerikanischer Hersteller, die in China produzierte Autos in die EU exportieren, darunter Tesla und BMW.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: China: EU-Zollplan für chinesische E-Fahrzeuge untergräbt eigenen grünen Wandel
Der Plan der Europäischen Union, zusätzliche Zölle auf die Einfuhr chinesischer Elektrofahrzeuge zu erheben, untergräbt ihre eigene grüne und kohlenstoffarme Transformation sowie die globale Antwort auf den Klimawandel. Dies sagte Li Chao, der Sprecher der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform Chinas, am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Durch die Missachtung von Fakten und Regeln sowie die Vorwegnahme von Ergebnissen sei die Untersuchung zu einer Waffe und Politik geworden, die den fairen Wettbewerb im Namen des Schutzes des Wettbewerbs gefährdeten, so Li weiter.
Die Praxis habe eindeutig bewiesen, dass kurzsichtiger Handelsprotektionismus keine Option sei.
Quelle: CRI online

Anmerkung Christian Reimann: Bei der Klimapolitik der EU stellt sich generell die Frage, ob sie nicht ideologisch betrieben wird – insbesondere zum Wohle sehr Vermögender in den USA. Denn zur angeblichen Rettung des Klimas hat die deutsche EU-Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, mit dem größten WHO-Privatspender Bill Gates eine Partnerschaft zwischen dem Green Deal der EU und Breakthrough Energy, eine Investmentfirma, an der der sog. Philanthrop beteiligt ist, verkündet. In einem kurzen Video sind beide gemeinsam aufgetreten und haben das Public Private Partnership-Projekt gelobt. Auch der wohl folgenschwerste Betrug in der deutschen Klimaschutzpolitik trägt nicht dazu bei, dass die Klimapolitik an Glaubwürdigkeit gewinnt. Bitte lesen Sie dazu auch Hokuspokus Klimaschutz! 4,5 Milliarden Euro für kein Gramm weniger Treibhausgas.
Bürgergeld und Arbeitslosigkeit: Was die Fans der Marktwirtschaft verschweigen
Immer wieder ist von Arbeitsanreizen und Sanktionen die Rede. Dabei führt unsere Wirtschaftspolitik die Arbeitslosigkeit aktiv herbei – zur Inflationsbekämpfung.
Hubertus Heil, Friedrich Merz und Alice Weidel sind sich einig, dass alle Menschen in Deutschland, die arbeiten wollen, eine Stelle finden können. Deshalb sollen Arbeitslose stärker dazu gebracht werden, einen Job anzunehmen. Heil kündigte schärfere Sanktionen beim Bürgergeld zunächst auf Bild TV an und brachte sie dann durch den Bundestag, Merz bestärkte auf dem Parteitag der CDU nochmals, das Bürgergeld „in seiner jetzigen Form“ abschaffen zu wollen.
Dabei ignorieren die Fans der Marktwirtschaft, dass ein Grundpfeiler ihrer makroökonomischen Steuerung das Vorhandensein von Arbeitslosen ist.
Quelle: Berliner Zeitung
Höhere Krankenkassenbeiträge: Belastung besonders für Geringverdiener
Die Finanzlage bei den gesetzlichen Krankenkassen ist angespannt, für 2025 rechnen sie mit weiteren Beitragserhöhungen. Das könnte vor allem Menschen in schlecht bezahlten Berufen belasten. […]
Die Kosten dieser Reformen sind noch gar nicht in die Berechnungen der Krankenkassen eingepreist. Pfeiffer vom GKV-Spitzenverband geht deshalb davon aus, dass Versicherte und Arbeitgeber noch deutlich mehr belastet werden könnten. “Wir brauchen jetzt endlich einen Ansatz, dass dieses Gesundheitswesen auf neue Füße gestellt wird”, sagt Pfeiffer dem ARD-Hauptstadtstudio.
Die Ampel-Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf etwas anderes geeinigt, nämlich die Kassen mit mehr Steuermitteln zu unterstützen. Passiert ist das bisher nicht. Lauterbachs Ideenpapier dazu gleicht mehr einer Problembeschreibung. Fast schon ein bisschen resigniert heißt es darin, das solle umgesetzt werden, “sobald es im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen zulassen”.
Quelle: tagesschau
Superjuristen in Aktion: Jahresbericht des Verfassungsschutzes
Kein mit der Bundesrepublik vergleichbares Land hält sich einen zentralen Inlandsgeheimdienst plus 16 Landesdiensten. Hier schläft der Feind noch weniger als woanders. Entsprechend grotesk bis irre ist das, was die Wasserkopfbehörde jährlich zur Rechtfertigung ihrer Existenz als »Bericht« vorlegt. Die Blütenlese dieses Jahres, am Mittwoch von Innenministerin Nancy Faeser zusammengestellt, ergibt: Spionagehysterie ganz oben, obwohl die jüngsten Fälle in die Rubrik Realsatire gehören. Wer »Zeitenwende«-Kriege führt, muss die noch kriegsuntüchtige Bevölkerung aufmischen.
Quelle: junge Welt

dazu: Extreme nehmen zu
Nancy Faesers Warnung ist deutlich. „Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen“, sagte die Bundesinnenministerin am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Die Demokratie stehe „unter erheblichem Druck“. Tatsächlich notiert der Geheimdienst einen Zuwachs von Extremisten in fast allen Bereichen.
Quelle: taz

Anmerkung Christian Reimann: Was vermehrt beobachtet wird, taucht auch mehr im Bericht auf. Nicht eindeutig geklärt ist also, ob wirklich die “Extreme zunehmen” oder das Vorgehen der staatlichen Behörde bezüglich dieser Thematik intensiviert wird.
Mit «IntelliPhones» droht der totale Verlust der Privatsphäre
Künstliche Intelligenz soll Apple-Phones zum Schweizer Taschenmesser im täglichen Leben machen. Das kann aber recht intim werden.
Was ist das grosse Geheimnis des Erfolgs von Apple? Das Unternehmen ist nicht das schnellste – aber es kommt meist mit Produkten und Diensten auf den Markt, die nützlich, leicht verständlich und vor allem auch gut bedienbar sind. Damit kann es gute Geschäfte machen, obwohl es sehr hohe Preise verlangt, obwohl es die Kunden in ein abgeschottetes Ökosystem einsperrt und obwohl längst nicht klar ist, ob die Sicherheit der sensiblen Daten gewährleistet ist.
Die Einführung der iPods zum Musikstreaming führte aus einer tiefen Krise, die iPhones mit dem ersten intuitiv bedienbaren Touchscreen brachten einen gigantischen finanziellen Erfolg – und nun soll die Künstliche Intelligenz (KI) eine weitere Revolution auslösen. Die ist dringend nötig, schliesslich hat Apple zuletzt auf hohem Niveau stagniert.
Quelle: Infosperber
Es gibt nur ein Geschlecht!
Post von Pistorius: Die erhalten künftig junge Männer im beginnenden wehrfähigen Alter. Wer sagt, dass es nur zwei Geschlechter gibt, der lügt. Es gibt nur eines!
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist zunächst mal vom Tisch. Man darf sich sicher sein, sie wird bald wieder Thema werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) darf aber junge Männer anschreiben, sie für die Bundeswehr sensibilisieren – und ihnen einen Fragebogen unter die Nase halten. Was drinstehen wird, weiß die Öffentlichkeit noch nicht so genau. Vielleicht müssen die Befragten ja darlegen, warum sie so vaterlandslose Gesellen sind.
Quelle: Overton Magazin
Vor Wahl in Frankreich: Linksbündnis ringt um Einigkeit
Mit der Bestätigung der Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli hat am Montag in Frankreich offiziell der Wahlkampf begonnen. Um bessere Erfolgschancen zu haben, gehen viele Parteien dabei Wahlbündnisse ein. Während die Rechtspopulisten jedoch gestärkt aus der Europawahl hervorgehen, herrscht bei den Linken Uneinigkeit. Vor allem Sozialisten und Linkspartei sind in der Führungsfrage zerstritten.
Quelle: ORF
Umfrage-Beben in Thüringen: Wagenknechts BSW nur noch knapp hinter AfD und CDU – Ampel droht Debakel
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap befragte im Auftrag des MDR zwischen dem 13. und 16. Juni 1172 repräsentativ ausgewählte Thüringerinnen und Thüringer. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow verliert demnach weiter an Zustimmung und käme nur noch auf elf Prozent, wie die am Dienstag veröffentlichte Befragung zeigt. Stärkste Kraft wäre die AfD mit 28 Prozent, die vom Landesverfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.
Die CDU erreicht der Umfrage zufolge 23 Prozent, knapp gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 21 Prozent. Die SPD kommt auf sieben Prozent, während Grüne und FDP nicht mehr im Landtag vertreten wären.
Eine Regierungsbildung könnte schwierig werden, da weder das derzeit regierende Bündnis von Rot-Rot-Grün noch eine andere derzeit in Deutschland regierende Koalition eine Mehrheit hätte. Rechnerisch möglich wäre ein Dreierbündnis aus CDU, BSW und SPD. (…)
Die Umfrageergebnisse im Überblick – die „sonstigen“ Parteien kommen auf 6 Prozent, darunter wird auch die FDP geführt
Quelle: FR Online

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