Hinweise des Tages

On 16. 1 2024

/ via nachdenkseiten /

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Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 0,3 % gesunken
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2023 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 0,3 % niedriger als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Rückgang der Wirtschaftsleistung 0,1 %. “Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kam im Jahr 2023 im nach wie vor krisengeprägten Umfeld ins Stocken”, sagte Ruth Brand bei der Pressekonferenz “Bruttoinlandsprodukt 2023 für Deutschland” in Berlin. “Die trotz der jüngsten Rückgänge nach wie vor hohen Preise auf allen Wirtschaftsstufen dämpften die Konjunktur. Hinzu kamen ungünstige Finanzierungsbedingungen durch steigende Zinsen und eine geringere Nachfrage aus dem In- und Ausland. Damit setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft vom tiefen Einbruch im Corona-Jahr 2020 nicht weiter fort”, so Brand weiter. Im Vergleich zu 2019, dem Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie, war das BIP 2023 um 0,7 % höher.
Quelle: Statistisches Bundesamt

Anmerkung Christian Reimann: Die Rezession ist da und sie ist hausgemacht. Die Rede ist u.a. von einem “nach wie vor krisengeprägten Umfeld”. Gemeint sein dürften z.B. die Konfrontation gegen Russland sowie die Corona- und die Energiekrise. Aber anstatt insbesondere von der ärmeren Bevölkerung sowie kleineren und mittleren Unternehmen hierzulande Schaden abzuwenden, sieht sich diese Bundesregierung – vor allem Bundesminister Habeck – in einer dienenden Führungsrolle und steht treu wie ein Vasall an der Seite der USA und deren sehr Vermögenden im Hintergrund. Unterstützt wird sie dabei von der deutschen EU-Kommissionspräsidentin. Bitte lesen/sehen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Deutschland ist Schlusslicht bei IWF-Konjunkturprognose und Robert Habeck sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht und GDP, PPP (current international $) mit einer Anmerkung sowie Plusminus: Fragwürdiger Impfstoff-Deal – wie Aufklärung verhindert wird und Impfzwang wird Dauereinrichtung – WHO übernimmt auslaufenden EU-Impfpass als weltweite Norm mit Anmerkungen.

dazu auch: Warum die deutsche Wirtschaft schrumpft
Krisen, Kriege, Konsumflaute: Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Was sind die Gründe dafür? Und können Verbraucher und Unternehmen auf eine Erholung in den kommenden Monaten hoffen? […]
Experten zufolge ist vor allem die lahmende Weltkonjunktur aber auch die Konsumzurückhaltung der Verbraucher infolge hoher Inflationsraten für die schwache deutsche Konjunktur verantwortlich. “Die deutsche Wirtschaft bewegt sich seit fast vier Jahren in einem nahezu andauernden Krisenmodus”, hält das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) fest. Auf die Corona-Krise folgte im Februar 2022 der russische Angriff auf die Ukraine, der die Preise für Energie und Nahrungsmittel zeitweise extrem steigen ließ. Der Nahostkonflikt sorgt für neue Unsicherheit, zudem trifft die jüngste Haushaltskrise Deutschland in einem Moment wirtschaftlicher Schwäche.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers J.F.: Wie man es schafft, über den Niedergang der deutschen Wirtschaft und den massiven Wohlstandsverlust der Menschen zu berichten und “aufzuklären”, ohne die Wörter Sanktionen oder (verlorener) Wirtschaftskrieg zu benutzen, bleibt vermutlich das Geheimnis der Tagesschau-Redaktion. Eine echte Meisterleistung!
Reiche werden immer reicher
Während die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt haben, haben die fünf Milliarden ärmsten Menschen mehrere Milliarden verloren. Das geht aus einer heute veröffentlichten Oxfam-Studie zur globalen Verteilung des Reichtums auf der Welt hervor. Oxfam legte die Studie “Inequality Inc.” zu Beginn des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Ferienort Davos vor. Danach besaßen reichsten fünf Männer 2020 ein Vermögen von 405 Milliarden US-Dollar. Inzwischen ist es auf 869 Milliarden US-Dollar angewachsen. Alle Milliardärinnen und Milliardäre konnten ihr Vermögen im seit 2020 um 3,3 Billionen US-Dollar steigern – während die fast fünf Milliarden ärmsten Menschen der Welt 20 Milliarden US-Dollar Vermögen verloren. (…)
Auch in Deutschland werden die Reichsten immer reicher und die Ungleichheit nimmt weiter zu: Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen wuchs danach seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar. Würden die von Oxfam vorgeschlagenen Besteuerungen hierzulande eingeführt, könnten allein in Deutschland rund 93,6 Milliarden US-Dollar pro Jahr zusätzlich an Steuereinnahmen generiert werden. Und das, obwohl in der Bundesrepublik nur etwas mehr als 200.000 Menschen die Abgabe entrichten müssten, hieß es. Das seien gerade einmal 0,24 Prozent der Bevölkerung.
Quelle: tagesschau

dazu auch: Wer die Kosten für die gesellschaftliche Transformation trägt
Für das Jahr 2023 haben Volkswirte der Bundesbank ein Wachstum des privaten Geldvermögens um 6,4 Prozent auf 7,9 Billionen Euro errechnet. Der Grund dafür seien gestiegene Aktienkurse und Zinsen. In Sachsen-Anhalt gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes ein verfügbares Pro-Kopf-Einkommen von 21.700 Euro, wovon 92 Prozent für den Konsum ausgegeben werden. Man ahnt, dass hierzulande die Rücklagen für Aktiengeschäfte überschaubar sind. “Ich finde Umverteilung ist ein interessanter Begriff, weil der ja unterstellt, dass der Staat den Reichen immer etwas wegnehmen würde, um das Geld den Armen zu geben. Aber das stimmt nicht, weil der Staat teilweise den Armen mehr nimmt, als den Reichen.” Das sagt Sebastian Eichfelder, der an der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität im Bereich Steuerrecht forscht und unterrichtet.
Quelle: MDR
„Wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch“: Auch SPD und FDP für Tierwohlabgabe zur Unterstützung der Bauern
Das Geld aus der Abgabe soll an Landwirte fließen, damit sie ihre Ställe tiergerecht umbauen können. Landwirtschaftsminister Özdemir sprach sich für die Idee aus und bekommt Zustimmung aus der Koalition. […]
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen.“
„Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen“, sagte Özdemir der Zeitung weiter. „Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen.“
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung André Tautenhahn: „Wenige Cent“ soll wohl eine kaum merkliche Belastung suggerieren. Das Gegenteil ist der Fall. Verbrauchsabgaben belasten vor allem untere Einkommen stärker als höhere. Man könnte stattdessen eine Vermögenssteuer einführen und die einfach Tierwohlabgabe nennen, wenn sogar die FDP von dem Begriff so begeistert ist. Wahrscheinlich wären die Einnahmen so hoch, dass man nicht nur die Landwirte unterstützen, sondern den Bürgern sogar das versprochene Klimageld auszahlen könnte. Und: Obwohl die Reichen nicht nur wenige Cents, sondern ein paar mehr Euros von ihrem Vermögen abgeben müssten, blieben sie immer noch merklich reich. Also, warum das Rad neu erfinden, endlich springen?
Die Politik hat das Vertrauen verloren: Nicht nur die Bauern haben es satt
So trafen sich die drei Koalitionäre und wussten genau, wo sie nicht sparen konnten: Die Grünen bei der klimapolitischen Transformation, der Flüchtlingspolitik und ihren Herolden, die SPD beim Sozialstaat, und die FDP lehnte die erneute Aussetzung der Schuldenbremse genauso ab wie Steuererhöhungen. Alle drei Parteien wollen angesichts der miserablen Umfragedaten ihr Kernklientel schonen, um nicht noch weiter abzustürzen.
Also suchten sie nach alternativen Sparmöglichkeiten. Dort boten sich die Bauern an. Diese wählen selten die Koalitionsparteien, sie sind nach dem erfolgreichen Strukturwandel in der Landwirtschaft zudem nur noch eine marginale Wählergruppe. Es gab laut dem Bundeslandwirtschaftsministerium im Jahr 2020 noch 99.184 Vollerwerbslandwirte, dazu kommen 129.075 Höfe, die noch als Nebenerwerb betrieben werden, die also wesentliche Teile ihres Einkommens aus anderen Quellen als der klassischen Landwirtschaft beziehen.
Das Ministerium spricht zwar noch von 938.000 in der Landwirtschaft beschäftigten Personen, allerdings inklusive der mehr als 270.000 zumeist aus Osteuropa stammenden Saisonarbeitskräfte. Diese um die 700.000 in der Landwirtschaft beschäftigten Wähler sind für den Ausgang von Bundestagswahlen bedeutungslos geworden, nicht zuletzt für die Berliner Koalitionsparteien.
Quelle: Frank Lübberding auf corrigenda

dazu auch: Eine Nachlese zum bundesdeutschen Bauernaufstand
Laut der offiziellen Statistik des Deutschen Bauernverbandes hat jeder Haupterwerbsbauernhof letztes Jahr ein Einkommen von 115’000 Euro erzielt – eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um rund 35’000 Euro. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich Bäuerin und Bauer das Einkommen teilen, sind 57’500 pro Kopf mehr als im Schnitt ein deutscher Arbeitsnehmer verdient, nämlich durchschnittlich 49’260 Euro. Kommt dazu, dass sich Lohneinkommen mit den Einkommen der selbständigen Bauern nicht direkt vergleichen lassen. Die Bauern können den ganzen Betriebsaufwand und alle Spesen abziehen. Dafür müssen sie allerdings noch Sozialabgaben auf ihr Einkommen abführen. Kein anderer Berufszweig hat seine Einkommen gegenüber dem Vorjahr um 45 Prozent gesteigert. […]
Dass sich die Landwirtschaft durchaus rechnet, zeigen die ansteigenden Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen. Da muss sich der Anbau schon lohnen, sonst würde die keiner zahlen.
Quelle: Infosperber
Kein Scherz: Davos will „Vertrauen wieder herstellen“
Mitten in der schwersten Krise seit dem Ende des Kalten Kriegs will die westliche Elite in Davos das „Vertrauen wiederherstellen“. Klingt wie ein Witz, ist aber (tod)ernst gemeint.
Das kann man sich nicht ausdenken: Mitten in der schwersten Krise seit dem Ende des Kalten Kriegs wollen die dafür verantwortlichen Eliten das „Vertrauen wieder herstellen“.
„Rebuild Trust“ ist das Motto des Treffens, zu dem in dieser Woche die westliche Elite in Davos zusammenkommt.
Als Hauptredner fungieren ausgerechnet diejenigen, die die Krise ganz wesentlich mitverschulden: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Israels Präsident Isaac Herzog.
Quelle: Lost in Europe
Cassis: Russland muss in irgendeiner Form einbezogen werden
«Es braucht einen Schritt, Russland auf die eine oder andere Weise einzubeziehen», sagte Cassis in der Mittagspause der Ukraine-Konferenz. Ohne Russland werde es keinen Frieden geben.
Auch China, das nicht teilnahm, müsse möglichst eingebunden werden, sagte Cassis. Es sei ermutigend, dass Länder der Brics-Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer wie Brasilien, Indien, Saudi-Arabien und Südafrika dabei seien, die Kommunikationskanäle zu Moskau offen halten. Je mehr Länder sich beteiligten, nicht nur aus dem Westen, sondern aus aller Welt, desto eher sei es möglich, eine kreative Lösung zu finden.
Wie Russland genau einbezogen werden soll, bleibt unklar. Nach Ansicht von Cassis muss die internationale Gemeinschaft voranschreiten, auch wenn ein Dialog zwischen Kiew und Moskau noch nicht stattfinden könne. «Jeden Tag, an dem wir warten, sterben Dutzende von Zivilisten. Wir haben kein Recht, zu warten», sagte der Schweizer Aussenminister und Co-Präsident der Ukraine-Konferenz. «Wir müssen bereit sein für den Zeitpunkt», an dem die Bedingungen Friedensgespräche erlauben würden.
Quelle: SRF

Anmerkung Christian Reimann: Wann kommt die Ampelkoalition – insbesondere die derzeit amtierende Bundesaußenministerin – zu dieser Erkenntnis?
Israel in der Defensive
Benjamin Netanjahu ist maßlos empört: »Eine Terrororganisation hat das schlimmste Verbrechen gegen das jüdische Volk seit dem Holocaust begangen, und nun kommt jemand, um sie im Namen des Holocaust zu verteidigen? Was für eine dreiste Unverschämtheit! Die Welt steht auf dem Kopf.« – Israels Regierungschef meint die Genozidklage Südafrikas, über die seit Donnerstag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt wird. Dass es bei diesem Verfahren, das sich wohl über mehrere Jahre hinziehen wird, nicht im geringsten um eine Verteidigung der Hamas oder anderer palästinensischer Widerstandsorganisationen geht, interessiert Netanjahu von vornherein nicht.
Logik liegt nicht in dieser Argumentation: Selbst wenn es wahr wäre, wie Netanjahu behauptet, dass Israel sich im Gazastreifen gegen Genozidabsichten der Hamas verteidigt, schließt das nicht automatisch aus, dass die israelischen Streitkräfte dort Völkermordverbrechen begehen. Außerdem äußern sich zahlreiche israelische Politiker dazu in einer Weise, die als Rechtfertigung schon begangener und darüber hinaus noch geplanter Verbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im besetzten Westjordanland interpretiert werden muss.
Quelle: junge Welt

dazu: Netanjahu: Israel führt “gerechten Krieg”
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Land zum 100. Tag des Gaza-Kriegs erneut auf einen Kampf “bis zum vollständigen Sieg” eingeschworen. Der Staat Israel, seine Streitkräfte und Sicherheitsdienste führten einen “moralischen und gerechten Krieg, der seinesgleichen sucht, gegen die Hamas-Monster, die neuen Nazis”, sagte der innenpolitisch unter Druck stehende Regierungschef.
Quelle: ZDF

dazu auch: Völkermordklage gegen Israel in Den Haag: Täter sind schlechte Richter
In Südafrika und Namibia ist man über Deutschlands Arroganz irritiert. Der deutsche Zeigefinger zeigt sich von seiner hässlichen Seite. […]
Aber bloß weil Deutschland als einziges Land der Erde gleich zwei international anerkannte Genozide im 20. Jahrhundert verübte, hat sein erhobener Zeigefinger kein doppeltes Gewicht. Täter sind schlechte Richter.
Statt afrikanische Staaten über Genozide zu belehren, sollte Deutschland die Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen in Afrika voranbringen, die erst ganz am Anfang steht. Insbesondere in Namibia, wo die Nachkommen der Völkermordüberlebenden bis heute auf Reparationen warten.
Quelle: taz
Humanitäre Not in Gaza: Und nun noch der Dauerregen
Die Feuchtigkeit lässt die Not der Menschen im Gazastreifen weiter steigen. Krankheiten drohen sich auszubreiten. Auch Hilfsgüter fehlen unverändert.
Der seit Tagen anhaltende Regen, der derzeit über die Levante zieht, verschlimmert die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen weiter. Ein in Rafah wohnender palästinensischer Journalist berichtete der taz an Sonntag: In den Straßen der Stadt in Südgaza – wo mittlerweile etwa 1,5 Millionen Menschen leben, die meisten davon Binnengeflüchtete aus Nord- und Zentralgaza – mischen sich Regen- und Abwasser in den Straßen. Vor allem jene, die in Zelten leben, seien betroffen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters bereits im Dezember berichtete, haben viele der Zelte keine Bodenfolien. Wird der Sand, auf dem sie stehen, nass, durchfeuchtet auch der Boden der Notbehausungen.
Quelle: taz
Der große Beutezug
Jüdische Zivilisten und Milizionäre raubten 1948 den Besitz vertriebener Palästinenser. Nun schildert ein israelischer Historiker die lange verdrängten Verbrechen – und greift Staatsgründer Ben-Gurion scharf an. (…)
Der 37-jährige Historiker konzentriert sich weniger auf die Einverleibung palästinensischen Grunds und Immobilieneigentums durch den israelischen Staat, die größtenteils aufgearbeitet ist. Vielmehr beschreibt er den bis heute nicht erforschten Raub am mobilen Besitz der Palästinenser, also am Inhalt Abertausender Häuser und Wohnungen: von Haushaltsgegenständen über Mobiliar und Teppiche bis hin zu Grammofonen, Büchern und persönlichen Dingen.
Ausgeräumt wurden zudem Läden, Werkstätten, Fabriken, ja sogar Moscheen und Kirchen. Zur Beute zählten auch Nutztiere und, soweit nicht mutwillig zerstört, landwirtschaftliche Maschinen und Erzeugnisse.
Mit den rasch grassierenden Raubzügen befasste sich die von der jüdischen Führung bald eingerichtete »Abteilung für arabischen Besitz«, später ausgebaut zum Ministerium für Minderheiten. Doch den Ansturm der Plünderer konnten auch diese Kontrollinstanzen nicht aufhalten. Im Gegenteil: Das Ausmaß wurde immer gewaltiger.
Quelle: DER SPIEGEL
„Vertrauensvolle Beziehungen” (I)
Die Bundesregierung bemüht sich weiter um die Ratifizierung des Mercosur-Freihandelsvertrages und will ihre „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Argentinien“ auch mit Präsident Javier Milei fortsetzen. Dies bestätigt ein Regierungssprecher in Berlin. Milei ist dabei, die Außenpolitik seines Landes neu zu strukturieren, hat Argentiniens eigentlich geplanten Beitritt zum BRICS-Bündnis zumindest vorläufig abgesagt, geht auf Distanz zu China und orientiert das Land wieder stärker auf die USA. Dies bietet Chancen auch für eine engere Kooperation mit Deutschland und der EU. Zugleich hat Milei in Argentinien eine radikale Deregulierung gestartet, den weitreichenden Ausverkauf von Staatsbesitz eingeleitet und herbe Einschnitte in das Streik- sowie in das Demonstrationsrecht per Dekret oktroyiert; vom argentinischen Kongress will er sich die Kompetenz übertragen lassen, für zwei Jahre per Dekret ohne parlamentarische Zustimmung zu regieren. Bei Kritikern ruft er damit Erinnerungen an die Zeit der Militärdiktatur wach. Während Berlin enger kooperieren will, kommt es im Land selbst zu ersten Massenprotesten.
Quelle: German Foreign Policy
Genehmigung für umstrittenen Tiefseebergbau beunruhigt Wissenschaftler
Trotz Warnung vor Risiken hat das norwegische Parlament den Rohstoffabbau in der Tiefsee erlaubt. Dabei wisse man noch nichts über die Folgen für das Ökosystem, mahnen Forscher. (…)
Am 9. Januar hat das norwegische Parlament mit 80 zu 20 Stimmen den Bergbau auf dem norwegischen Festlandsockel genehmigt. Das Verfahren soll klären, ob Sulfide und Mangankrusten auf dem Meeresboden im Hoheitsgebiet des Staates Gewinn bringend abgebaut werden können. Diese Metalle werden derzeit an Land abgebaut.
Die norwegische Regierung, die ihren Bergbauplan seit 2020 verfolgt, rechtfertigte die Gewinnung von Metallen wie Mangan und Kobalt, weil diese notwendig seien, um den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu gewährleisten. Die Rohstoffe werden bei Herstellung von Elektrofahrzeugbatterien und anderer Elektronik verwendet. Viele Forscher, darunter der Wissenschaftsbeirat der Europäischen Akademien halten diese Behauptung jedoch für irreführend und argumentieren, dass die terrestrischen Metallvorkommen ausreichend sind.
Quelle: Spektrum.de
Nebenjobs in Bundesministerien: Beamte verdienten mehr als zwei Millionen Euro extra
Beamte in Bundesministerien haben seit Beginn der Ampel-Regierung mehr als zwei Millionen Euro durch Nebentätigkeiten verdient. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die dem stern vorliegen. Spitzenreiter sind demnach die Beamten des Bundesfinanzministeriums. Dort wurden insgesamt 445 Nebentätigkeiten genehmigt, angezeigt oder nicht untersagt und Einkünfte von rund 716.000 Euro erzielt. Mit einigem Abstand folgen die Beamten des Bundesjustizministeriums mit 206 Nebentätigkeiten – bei den Einkünften liegt jedoch das Bundeswirtschaftsministerium mit etwa 592.000 Euro auf dem zweiten Platz.
Quelle: stern
Milliardenbetrug mit Corona-Tests: Niemand kontrolliert mehr nach
1,2 Milliarden Euro haben Betrüger nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes mit falsch abgerechneten Corona-Tests kassiert. Ernsthafte Versuche, Geld zurückzuholen, gibt es nicht.
Frühjahr 2021. Die Corona-Pandemie läuft schon knapp ein Jahr. Es gibt zum ersten Mal Schnelltests, um das Virus aufzuspüren. Jetzt braucht es zügig auch Testmöglichkeiten.
Kurz nachdem die erste Testverordnung des Bundes die Bedingungen dafür geregelt hatte, schossen in NRW Bürgertestzentren förmlich aus dem Boden. Im März 2021 starteten die ersten gut 1800. Im Juni waren es schon mehr als 9000.
Quelle: WDR
Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen
Der Begriff “rechts” als Definition dessen, gegen das man sein müsse, verhindert, wirkliche Faschisten zu erkennen, wie sich in Deutschland derzeit bestens beobachten lässt, wo eine Ablehnung von Transgendertoiletten jemanden zum “Rechten” macht, ein Posieren mit Asow-Nazis aber nicht. […]
Der erste Moment, an dem diese neue Definition “rechts” auf die traditionelle Linke angewandt wurde, war 2014, als Demonstrationen gegen den Krieg im Donbass mit dem Vorwurf der “Querfront” belegt wurden. Danach gab es dann immer mehr Demonstrationen, die weitgehend inhaltsleer einzig eine Unterstützung für die Regierung bekundeten, wie “Unteilbar” oder “Wir sind mehr”. Sie waren aber vorerst zumindest dem Anschein nach noch keine Regierungsveranstaltungen.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

dazu auch: Scholz und Baerbock in Potsdam bei Demo: Dabei sind sie doch Teil des Problems
In Potsdam fand am Sonntag eine prodemokratische Demonstration statt. Sie verdiente Unterstützung. Doch warum zeigen sich dort Regierungsvertreter? Ein Kommentar. […]
Mit Blick auf den eingangs zitierten Slogan: Warum sollten wir vor allem „unseren Staat“ verteidigen? Dieser Machtapparat ist Teil von vielen Problemen hierzulande, die als giftige Saat wirken, deren fragwürdige Früchte dann Rechtsextreme mit ihrem Pseudoprotest billig einsammeln und für ihre Zwecke nutzen können. Einige Stichworte zum Thema „unser Staat“: weitere Zerstörung des Sozialstaates, Militarisierung der Gesellschaft, Verschärfung aller möglichen Konkurrenzen, verstärkte Umverteilung von unten nach oben zugunsten der global orientierten Großkonzerne, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und so weiter.
Quelle: Berliner Zeitung
Erkämpft das Menschenrecht!
Zugegeben, die Überschrift klingt veraltet und sollte nach Meinung maßgeblicher deutscher Politiker/innen nur Demonstrierenden auf dem Roten Platz in Moskau, dem Maidan in Kiew oder dem Tiananmen in Peking zugerufen werden. Denn wir »haben« ja die Menschenrechte, feiern sie auch angemessen würdevoll, etwa zum 75. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember. Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sieht entsprechend die höchste Priorität darin, die Menschenrechtslage in anderen Staaten zu verbessern – »gemeinsam mit Partnerländern, die unsere Werte teilen«. […]
Anscheinend gibt es eine grundsätzliche Diskrepanz zwischen der Selbsteinschätzung (oder -inszenierung) des Wertewestens und Menschen, die von seiner Politik betroffen sind. Selbst im UN-Menschenrechtsrat musste Deutschland im November beim Thema Verwirklichung der Menschenrechte Kritik einstecken. Es bekam die Hausaufgabe (eine Formulierung, die deutsche Politiker/innen gern gegen andere verwenden), den – teilweise institutionellen – Rassismus im Land stärker zu bekämpfen. Beanstandet hat der Rat ferner das Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen und die mangelnde Umsetzung der Konvention zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Zuvor hatten bereits Menschenrechtsorganisationen eine ganze Reihe von Themen vorgelegt, bei denen die Bundesrepublik den eigenen Ansprüchen zuwiderhandelt: bei der Behandlung von Flüchtlingen, der rasant steigenden Armut, dem Schutz der Versammlungsfreiheit, bei Polizeigewalt, Racial Profiling und einigen anderen »Sicherheits«-Maßnahmen.
Quelle: Ossietzky 01/2024

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