Hinweise des Tages

On 6. 9 2024

/ via nachdenkseiten /

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Schwierigkeiten mit einer Frau: Warum Sahra Wagenknecht dämonisiert wird
Altgediente Politikkämpen fallen über die plötzlich vom Wähler im Osten mit Macht in Thüringen und Sachsen ausgestattete BSW-Gründerin her. Das grenzt an Paranoia. […]
Die ihr zugeschriebenen Eigenschaften widersprechen zum Teil einander: Sie sei zu links (kommunistisch)/rechtsextrem (fast AfD), zu faul/zu umtriebig, zu präsent/zu abwesend. Dass sie aus dem Osten stammt (DDR), macht sie verdächtig, dass sie im tiefsten Westen (Saarland) lebt, ebenso. Der Vorwurf, sie sei unfähig zum Organisieren („Aufstehen“) traf sie ebenso wie der, eine straff organisierte Kaderpartei (BSW) aufzubauen. Dass sie einen ehemaligen Politiker zum Mann hat, der nicht anders kann, als sie diabolisch zu beeinflussen, gehört ebenso zum Geraune wie die Vermutung, diese Frau sei intelligent. Die habe das Marx’sche „Kapital“ (vollständig) gelesen! Oh, oh.
Man muss durchaus nicht zu den Wagenknecht-Anhängern gehören, um zu bemerken: Das geht über die normale, notwendige, sachliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner hinaus. Das trägt Züge von Paranoia.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Wagenknecht ist der „menschgewordene Hitler-Stalin-Pakt“ – CSU-Vorstandsmitglied überholt Hofreiter
Quelle: NachDenkSeiten

dazu auch: Hofreiter bezeichnet Wagenknecht als „eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen“ Deutschlands – dann wird Gandhi wohl bald zum Kriegsverbrecher
Quelle: NachDenkSeiten
Selenskyj wird unberechenbar – Putin auch
Die EU wußte nichts von der großen Regierungsumbildung in Kiew, heißt es in Brüssel. Auch bei anderen wichtigen Fragen um Krieg und Frieden tappen die EUropäer im Dunkeln.
Man sei nicht vorab konsultiert worden, erklärte der Sprecher von Außenvertreter Borrell. Der Abgang von Außenminister Kuleba sei sehr bedauerlich, aber die Ukraine sei ein souveräner Staat und könne auch schon ‘mal die Regierung umbilden.
Wirklich? Die Ukraine ist immerhin EU-Beitrittskandidat. Und Kuleba war einer der wichtigsten Verhandlungsführer. Wenn der einfach so abgelöst wird, weil es Präsident Selenskyj in den Kram passt, verheißt das keine stabile Beziehung. Wenn der einfach so abgelöst wird, weil es Präsident Selenskyj in den Kram passt, verheißt das keine stabile Beziehung.
Im Gegenteil: Selenskyj ist unberechenbar geworden, wie schon die Offensive in Kursk gezeigt hat. Nun will er auch noch zu einem Nato-Treffen nach Ramstein kommen – die nächste Überraschung. Denn niemand kennt den Grund.
Quelle: Lost in Europe

dazu: Selenskyjs „Siegesplan“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der einen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ über Russland entwickelt zu haben behauptet, trifft am heutigen Freitag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Deutschland ein. Selenskyj hat die Ankündigung Berlins scharf kritisiert, über die seinem Land bereits fest zugesagten Mittel hinaus keine weiteren Milliardensummen mehr zur Verfügung zu stellen. Er wird Scholz mutmaßlich drängen, die Ankündigung zurückzunehmen. Auch bei US-Präsident Joe Biden will er sich bald für neue Gelder einsetzen. Den angeblichen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ bringt er vor, während die ukrainische Offensive im Gebiet Kursk gescheitert ist und die russische Einnahme der Stadt Pokrowsk bevorsteht. Diese ist ein logistischer Knotenpunkt; ihr Verlust brächte die ukrainischen Streitkräfte einer Niederlage deutlich näher. Zugleich steht der Ukraine, weil Russland ihre Energieversorgung zerstört, womöglich eine neue Massenflucht bevor, die ihr selbst dringend benötigte Arbeitskräfte nehmen und in der EU wegen wachsenden Unmuts in der Bevölkerung für größere Unruhe sorgen dürfte. Russland erklärt sich zu Verhandlungen bereit.
Quelle: German Foreign Policy
Vom Friedenskind zum Bellizisten
Vor genau 22 Jahren warnte die EU die Amerikaner noch vor einem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak. Kurz schien es, als emanzipiere sich Europa — heute ist es Kolonie und die EU ein totes Projekt.
„Besuchen Sie Europa, solange es noch steht“ sang in den 80er-Jahren die Band „Geier Sturzflug“. Nun, Europa gibt es noch, aber eigentlich nur noch als leere Hülle aus Gesetzen und Institutionen. Die Seele des Kontinents ist aus seinem Körper unversehens entwichen. Neben anderen Formen des Selbstverrats — etwa auf den Feldern „Soziales“ und „Bürgerliche Freiheiten“ — fällt vor allem eines ins Gewicht: Die EU hat aufgehört, ein Friedensprojekt zu sein. Dabei war es gerade der auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs gefasste Entschluss, dergleichen dürfe es auf europäischem Boden nie mehr geben, was den Kontinent lange ausmachte und zusammenhielt. Die frühen Politikergenerationen der Nachkriegszeit hatten häufig Lebenserfahrungen, die durch Krieg, Flucht und Trümmerlandschaften, mindestens aber durch Traumatisierung der Eltern geprägt waren. Entsprechend verhielten sie sich meist vorsichtig, was mögliche Verwicklungen in Kriege betraf und riefen einer allzu forschen Schutzmacht USA schon mal ein deutliches „No!“ entgegen. All das ist Vergangenheit. Eine neue Generation unerfahrener und unverantwortlicher Polit-Lehrlinge verspielt, was ihre Vorfahren aufgebaut haben. Heute wird Europa nicht mehr durch die gemeinsame Friedensabsicht, sondern durch kriegerische Frontstellung gegenüber Russland zusammengehalten.
Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova
Die Posaunen der Halleluja-Karawane und das Schweigen im Blätterwald
Auf dem NATO-Gipfel in Washington vereinbarten die Teilnehmer den Plan „NATO Industrial Capacity Expansion Pledge“. Die Rüstungsproduktion soll weiter ausgedehnt werden. Neue Waffenfabriken müssen her, die Munitionsbestände sind aufzufrischen. Im angedachten Krieg gegen Rußland wird der Bundesrepublik die Aufgabe einer Drehscheibe zugedacht. Sie erhält Waffen mit mehr als 2000 Kilometern Reichweite. Sie sollen Angriffe auf Rußland ermöglichen. Die Entwicklung solcher Waffen in Europa erfordert Zeit. Deshalb stationieren die USA vorläufig „Tomahawk“-Marschflugkörper und Hyperschallraketen in Deutschland. „Zur Abschreckung“, behauptete Bundeskanzler Scholz im Sommer-Interview. Rußland reagierte und kündigte adäquate Gegenmaßnahmen an. Der Westen schimpft ob der „neuen Bedrohung“. Das ist der feine Unterschied, den die Halleluja-Karawane macht: Sie schreckt nur ab, während Putin droht. Die Vorbereitung des Ost-Feldzugs ist mit Sozial- und Demokratieabbau verbunden. „Wir müssen alle bereit sein, Opfer zu bringen“, sagen die deutschen „Demokraten“ und erhöhen sich die Bezüge. Die Worte „Frieden“ und „Völkerverständigung“ haben sie aus ihrem Vokabular gestrichen. Das Publikum wird irregeführt, manipuliert und mit banalen Erfolgsmeldungen beruhigt.
Quelle: RotFuchs
Barnier wird Frankreichs Regierungschef: Aushilfspremier von Le Pens Gnaden
Frankreich hat mit Michel Barnier einen Premier – endlich, könnte man sagen. Wenn er nicht von Le Pen abhängig wäre. […]
Macron hatte indes keine Sekunde lang die Absicht, die Forderung der Wähler*innen nach einer Alternative zu seiner Politik und seiner monarchischen Herrschaft ernst zu nehmen. Er will als Präsident keine Koexistenz oder eine wirkliche Kohabitation (wie dies in Frankreich genannt wird) mit einem Regierungschef aus den Reihen seiner Gegner. Für ihn ist der Premier ein Untergebener, der seine Weisungen ausführt. Und dabei soll es mit Barnier auch bleiben. […]
Stattdessen hat Frankreich jetzt einen Premierminister, der von Beginn an von der Gnade der Rechtspopulisten unter Marine Le Pen abhängig ist. Denn bei einer etwaigen Vertrauensabstimmung könnten ihre Stimmen entscheidend sein. Daher gewähren sie Barnier eine Chance – mit der expliziten Bedingung, dass er ihre Forderungen „respektiert“.
Man hatte gedacht, dass die extreme Rechte bei den Wahlen den Kampf um die Macht verloren hätte. Nun könnte sie aber durch die Hintertür Macht und Einfluss ausüben.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die französische Linke hat gewonnen und stellt zumindest den relativ größten Abgeordnetenblock in der Nationalversammlung, aber Premierminister soll ein hart konservativer Neoliberaler mit Unterstützung der Rechtsextremen werden? Das muss die vielgerühmte “liberale Demokratie” sein, in der der mehrheitliche Volkswille so frank und frei mit den Füßen getreten werden kann. Und zum x-ten Mal zeigt sich, dass der Neoliberalismus nur eine Vorstufe zum Faschismus ist und mit diesem ganz prima zusammenarbeiten kann.

dazu: Macrons nächster Coup: EU-Mann Barnier soll es richten
Frankreichs Staatschef Macron hat den früheren EU-Kommissar Barnier zum Premier ernannt. Dennoch steht er weiter unter Druck. Barnier war zuletzt in Brüssel für den Brexit – also den britischen EU-Austritt – zuständig. Den hat er gut gemanaged. Nun soll er die nächste Trennung heilen – die zwischen den Franzosen und ihrem selbstherrlichen Staatschef. Dass das gelingt, ist zweifelhaft. Die Mehrheit der Bürger will von Macron nichts mehr wissen.
Quelle: Lost in Europe
Aufsichtsratschef Kaeser setzt neuer Chefin Radström Renditeziel
Der einstige Siemens-Chef lobte zwar, dass Daimler Truck seine Umsatzrendite vor Steuern und Zinsen (Ebit) in den vergangenen Jahren durch eine „gewaltige Leistung“ bereits von zwei bis drei Prozent auf neun bis zehn Prozent steigern konnte. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die besten Wettbewerber, die wir haben, nicht zehn Prozent Ebit-Marge verdienen, sondern 14 bis 15 Prozent.“
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn der Gewinn in diese schwindelerregenden Höhen gedrückt werden soll, dann geht das nur über noch brutalere Ausnutzung der eigenen Arbeitnehmer. Wo vor 40 Jahren noch 5 oder 6 Prozent Ebit üblich – und völlig ausreichend – waren, werden jetzt 14-15 Prozent verlangt; dazu müssen die Löhne gedrückt bzw. niedrig gehalten werden. Wer das nicht sehen will oder welchem Manager das egal ist, der ist ein Ausbeuter.
Lauterbach bereitet sich auf teure Maskenurteile vor
Zum ersten Mal hat ein Obergericht über eine Maskenklage entschieden. Die Urteile des Kölner Oberlandesgerichts könnten am Ende dazu führen, dass die außer Kontrolle geratenen Maskeneinkäufe des Ministeriums zu Beginn der Pandemie für den Bund und die Steuerzahler noch weitere erhebliche Kosten nach sich ziehen. Allein für das kommende Jahr richtet sich das Gesundheitsministerium nun auf Schadensersatzzahlungen an Maskenhändler in dreistelliger Millionenhöhe ein. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs zum Etat des Ministeriums hervor, der “Capital” vorliegt. Demnach rechnet das Ressort von Minister Karl Lauterbach (SPD) für 2025 mit “Abwicklungsrisiken” aus der Maskenbeschaffung in Höhe von rund 480 Millionen Euro. Bei den Finanzrisiken handelt es sich um bis zu 120 Millionen Euro aus Direktverträgen, die das damals von Jens Spahn (CDU) geführte Ministerium im Frühjahr 2020 mit Maskenlieferanten abgeschlossen hatte. Weitere Risiken von 360 Millionen Euro entfallen auf Bestellungen über ein Open-House-Verfahren genanntes spezielles Einkaufsverfahren.
Quelle: n-tv
Keine Kriegsgegner: Generalstreik in Israel
Der israelische Gewerkschaftsbund Histadrut hat am Montag mit einem Generalstreik zu einem Deal zur Befreiung der Geiseln aufgerufen. Doch dieser Protest sollte nicht als ein Aufruf für ein Ende des Kriegs in Gaza missverstanden werden. Denn die zwei erklärten Ziele der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu, sowohl die Hamas auszulöschen und parallel dazu eine Befreiung der israelischen Geiseln zu erreichen, teilt Histadrut weiterhin. Auch wenn die Ziele von Anfang an eine unlösbare Spannung zwischen zwei sich gegenüberstehenden Interessengruppen in der israelischen Gesellschaft bedeuteten. Die erste, rechtskonservative Gruppe bleibt Netanjahu treu und ist bereit, ihn auch um den Preis getöteter Geiseln zu unterstützen. Sie sieht in der Zerstörung Gazas und des Westjordanlands eine Gelegenheit, neue Verhältnisse in den besetzten Gebieten zu schaffen. Die andere Gruppe, die Liberalen, sieht in dem Geiseldilemma ein Symbol für Netanjahus moralische Korruption.
Quelle: junge Welt
Was steckt hinter der Unterstützung westlicher Länder für die Philippinen?
Am Sonntag hat die EU in einer Erklärung die chinesische Küstenwache beschuldigt, gefährliche Aktionen gegen philippinische Schiffe im Südchinesischen Meer unternommen zu haben. Zuvor hatte auch das US-Außenministerium in einer Erklärung die chinesische Küstenwache beschuldigt, „absichtlich“ philippinische Schiffe zu rammen. Alle politischen Manipulationen und Inszenierungen wurden jedoch durch die Fakten vollständig entlarvt. Die Verantwortung für die Kollision der Schiffe beider Seiten liegt voll und ganz bei den Philippinen. Die Philippinen haben im Südchinesischen Meer Unruhe gestiftet und die Situation eskaliert. Der Drahtzieher hinter den Kulissen der Unruhestiftung im Südchinesischen Meer sind die USA.
Für die USA liegen die Philippinen an einer entscheidenden Stelle der sogenannten „Ersten Inselkette“ und haben maritime Streitigkeiten mit China. In diesem Sinne sind die Philippinen für die USA das erste Faustpfand bei der Umsetzung ihrer „Indo-Pazifischen Strategie“ im Südchinesischen Meer. Das Vorgehen der USA zielt darauf ab, die Philippinen an die Front zu drängen und die Kosten für die Wahrung der maritimen Rechte Chinas zu erhöhen, um die Volksrepublik einzudämmen und zu unterdrücken.
Quelle: CRI online

dazu: China widerspricht Anschuldigungen der EU
China widerspricht vehement einer Anschuldigung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) im Zusammenhang mit einer Kollision im Südchinessichen Meer. Unter Missachtung der Tatsachen unterstütze die EU mit diesen Aussagen offen die provokativen Aktionen der Philippinen, die Chinas territoriale Souveränität wiederholt verletzen würden, so ein Sprecher. (…)
Die EU sei keine Partei im Südchinesischen Meer und habe kein Recht, in dieser Angelegenheit mit dem Finger auf andere zu zeigen. Unter Missachtung der Tatsachen verwechsele die EU Recht und Unrecht und unterstütze offen die provokativen Aktionen der Philippinen, die Chinas territoriale Souveränität verletzen würden. Das führe dazu, dass die Menschen die Motive der EU in Frage stellen, da sie eindeutig Öl ins Feuer gießen und sich ebenso klar auf eine Seite des Konflikts stellen würden, kritisierte der Sprecher. China werde weiterhin entschlossene Maßnahmen im Einklang mit dem Gesetz ergreifen, um seine territoriale Souveränität und seine maritimen Rechte und Interessen zu schützen und die Ernsthaftigkeit der Erklärung über das Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer zu wahren.
Quelle: German.China.org.cn
Das Deutsche Rote Kreuz will «kriegstüchtig» werden
Das deutsche Gesundheitswesen krankt und leidet an der ihm politisch aufgezwungenen Kommerzialisierung und Privatisierung. Nun soll es sich auch noch auf einen Krieg vorbereiten. Die Rettungsorganisation DRK fordert deshalb Gelder und Mittel ein, die bisher fehlen.
Das Deutsche Rote Kreuz will dabei sein, wenn es darum geht, Deutschland, wie von Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, wieder «kriegstüchtig» zu machen. Das zeigt ein am 26. August veröffentlichtes DRK-Papier unter dem Titel «Das deutsche Gesundheitssystem auf bewaffnete Konflikte vorbereiten».
Dabei werden die Folgen von Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens genutzt, um nun mehr Geld zu fordern, damit man sich auf den Kriegsfall vorbereiten kann. Das DRK-Papier geht aber nicht von einer konkreten Bedrohung Deutschlands aus, sondern erwähnt wiederholt nur einen möglichen «bewaffneten Konflikt» auch im Inland.
Quelle: Transition News
Das Libyen-Chaos
In dem nordafrikanischen Land ist ein Streit um die Erdöleinnahmen ausgebrochen, der sich zu einer Krise der politischen Institutionen auszuwachsen droht.
Dramatische Zuspitzung beim Streit um die Erdöleinnahmen. Die Libysche Zentralbank (CBL) wurde im Handstreich vom Präsidialrat gekapert, der mit der Dabaiba-„Regierung“ in Tripolis unter einer Decke steckt. Der bisherige CBL-Chef, as-Siddiq al-Kebir, verließ fluchtartig das Land. Aus Protest dagegen schloss die Parlaments-„Regierung“ im Osten die Erdölfelder und Verladehäfen. Der libysche Erdölexport geht daraufhin um 75 Prozent zurück. Befürchtet wird, dass die Dabaiba-„Regierung“ in Zusammenarbeit mit dem Präsidialrat auch das Parlament und den Staatsrat auflösen und die Spaltung Libyens vorantreiben will.
Quelle: Manova
Afrika als Versuchslabor für umstrittene Gentechnik
Genveränderte Mücken sollen Malaria ausrotten. Risikoabschätzung und Aufklärung fehlen, Bedenken werden vom Tisch gewischt.
Die Entdeckung von Genscheren, für die die beiden Wissenschaftlerinnen Emanuelle Charpentier und Jennifer Doudna 2020 den Nobelpreis erhielten, eröffnet völlig neue Möglichkeiten. Eine davon sind «Gene Drives».
Beim «Gene Drive» wird nicht allein ein gewünschtes Gen in einen Organismus eingebracht, sondern zugleich ein Kopiermechanismus. Er sorgt dafür, dass das eingebrachte Gen fast immer an die Nachkommen weitergegeben wird.
Breiteten sich Genveränderungen früher über viele Generationen hinweg nur peu à peu in einer Population aus, geht es mit den «Gene Drives» viel rasanter, bis schliesslich alle Nachkommen das gewünschte Gen tragen. Bei Mücken könnte ein solches Gen beispielsweise dazu führen, dass eine Art ausstirbt, weil sie mittels «Gene Drive» unfruchtbar gemacht wurde.
Quelle: Infosperber
Berliner Schulbauoffensive: Teures Berliner Geschäftsgeheimnis
Hauptstadtsenat hält Verträge zu sogenannter Schulbauoffensive unter Verschluss
Dass der Bau von Schulen in Berlin deutlich mehr Geld verschlingt als überall sonst in Deutschland, ist schon länger kein Geheimnis mehr. Allen voran »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) hat darauf wiederholt hingewiesen. Auch zu den Hintergründen haben die Aktivisten reichlich Aufklärung betrieben. Allerdings sind die Ressourcen des Vereins begrenzt und seine Reichweite ebenso. Fraglos mehr Aufmerksamkeit erregte es, würden die politisch Verantwortlichen die Karten auf den Tisch legen – also der Senat, die Bezirke und die städtische Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Aber: Die Beteiligten halten dicht, versperren sich echter Transparenz, um weiter ihr Ding durchzuziehen – koste es, was es wolle.
Quelle: Ralf Wurzbacher auf junge Welt
Wohnungsmarkt: Mehr Eigenbedarfskündigungen
Höhere Forderungen durch Neuvermietung möglich. Hamburger Mieterverein meldet Alarm
Die Zahl der Eigenbedarfskündigungen steigt. Für den Hamburger Wohnungsmarkt meldete am Montag der Mieterverein 100 Fälle in den vergangenen drei Jahren. Das gehe aus den Daten der Rechtsschutzversicherung des Deutschen Mieterbundes (DMB) hervor. Aber der Mieterverein geht davon aus, dass mindestens doppelt so viele Verfahren in Hamburg vor Gericht lagen, die nicht von der Rechtsschutzversicherung des DMB betreut wurden.
»In Hamburg haben wir einen sehr angespannten Wohnungsmarkt, eine historisch niedrige Leerstandsquote, wenig Fluktuation mit den typischen Folgen (Lock-in-Effekt)«, sagte Marielle Eifler, stellvertretende Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg laut dpa-Meldung am Montag. »Es liegt dann die Vermutung nahe, dass hier Wohnraum frei gemacht werden soll, um diesen dann am Markt möglichst gewinnbringend weiterzuvermieten.« Eigenbedarfskündigungen dienten aber auch als Instrument »für den Fall, dass Mieter ihre Rechte wahrnehmen und dadurch unbequem werden«.
Quelle: junge Welt
Zugausfälle, Verspätungen – Britische Regierung will Bahn verstaatlichen
Unpünktlich, teuer, schlechte Stimmung beim Personal: Die Lage bei der britischen Bahn erinnert an Deutschland. Die neue Regierung in London hat einen Plan, wie sich das ändern soll – durch die Verstaatlichung der Betriebe. Ein entsprechendes Gesetz ist auf dem Weg.
Die neue britische Regierung will die Bahn teilweise wieder verstaatlichen. Ein entsprechendes Gesetz von Verkehrsministerin Louise Haigh nahm im Parlament einen weiteren Schritt und geht nun ins Oberhaus.
Der Entwurf sieht vor, dass der Betrieb durch private Anbieter endet, wenn die bestehenden Verträge auslaufen oder eine vertragliche vereinbarte Kündigungsklausel gezogen werden kann.
Quelle: Welt Online

https://www.nachdenkseiten.de/