Hinweise des Tages

On 26. 11 2024

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Im Fall eines Atomkrieges: USA wollen auch danach Weltmacht bleiben
Die USA rüsten sich für alle Szenarien eines Atomkrieges. Das Pentagon will auch danach die globale Führung behaupten. Was das für Europa bedeutet.
Die Gefahr eines Atomkrieges ist nach Einschätzung eines hochrangigen US-Militärs deutlich gestiegen. Bei einer Tagung des Thinktanks “Center for Strategic and International Studies” (CSIS) erklärte Rear Admiral Thomas R. “TR” Buchanan, Direktor für Strategie und Politik beim US-Strategiekommando (Stratcom), dass das Auftreten mehrerer nuklear bewaffneter Rivalen die Lage verkompliziere.
Besonders besorgniserregend aus der Sicht Washingtons: Eine mögliche Kooperation zwischen Russland, China und Nordkorea. Eine solche Entwicklung würde die bisherige Abschreckungsstrategie der Nato-Führungsmacht vor ein “komplexes, aber nicht unlösbares Problem” stellen, so Buchanan.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Großbritannien folgt Biden pflichtbewusst in den ukrainischen Teufelskreis
Kiew nutzt jetzt britische Raketen, um Russland anzugreifen. Diese „Trump-Sicherung“ der Ukrainehilfen ist äußerst kurzsichtig. Ein Gastbeitrag aus den USA. […]
Im Hinblick auf die Sicherheitsinteressen Großbritanniens (die in den Überlegungen des britischen Establishments zur Ukraine keine Rolle zu spielen scheinen) müssen die britischen Bürger einfach hoffen, dass die russische Regierung nach Januar keinen Vergeltungsschlag gegen ihr Land verübt. Denn in einem solchen Fall wird ihnen aus Washington womöglich nicht viel Solidarität zuteilwerden.
Quelle: Berliner Zeitung
Bhadrakumar: Ein entscheidender Moment im Ukraine-Krieg
Der russische Präsident Wladimir Putin gab am Donnerstag eine Erklärung zu den beiden Angriffen mit westlichen Langstreckenwaffen auf russischem Territorium am 19. und 21. November und zu Moskaus Vergeltungsschlag auf eine Einrichtung des ukrainischen Verteidigungsindustriekomplexes in der Stadt Dnepropetrowsk mit einer bisher unbekannten nichtnuklearen ballistischen Hyperschallrakete namens Oreschnik ab.
Am Freitag griff Putin bei einem Treffen im Kreml mit den obersten Militärs das Thema erneut auf und stellte klar, dass sich Oreschnik nicht wirklich in einem „experimentellen“ Stadium befinde, wie das Pentagon festgestellt hatte, sondern dass die Serienproduktion tatsächlich bereits begonnen habe.
Quelle: Seniora.org

dazu auch: Pressesekretär von russischem Präsidenten: Biden-Administration versucht Eskalation von Ukraine-Krise
Die scheidende US-Regierung unter Joe Biden versucht, die Situation in der Ukraine zu eskalieren. Dies erklärte Dmitri Peskow, der Pressesekretär des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Sonntag. Ihr Ziel sei es, die Bedingungen für Friedensverhandlungen zu ruinieren, da der designierte US-Präsident Donald Trump während des Wahlkampfs gesagt habe, dass er den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf eine friedliche Bahn bringen wolle, so Peskow weiter.
Quelle: CRI online
Russlands brutale Kriegsformel trifft die Ukraine jetzt dort, wo sie am schwächsten ist
Die Probleme der Ukraine verschlimmern sich unterdessen vor allem wegen des Personalmangels. Die Armee hat schon lange keine willigen Rekruten mehr, und ihre Mobilisierungskampagne bleibt hinter den Erwartungen zurück, denn sie rekrutiert kaum zwei Drittel der angestrebten Zahl. Ein hoher ukrainischer Beamter äußerte die Befürchtung, dass die Situation bis zum Frühjahr nicht mehr zu retten sein könnte. Ein noch größeres Problem ist die Qualität der neuen Rekruten. „Forest“, ein Bataillonskommandeur der 65. Brigade, sagt, dass die Männer, die vom Armeehauptquartier geschickt werden, jetzt meist zu alt oder unmotiviert sind, um nützlich zu sein. Bis auf eine Handvoll sind alle über 45 Jahre alt. „Mir werden Männer über 50 geschickt, die laut ärztlichem Attest zu krank für den Dienst sind“, sagt er. „Manchmal kommt es mir so vor, als würde ich eher eine Kindertagesstätte leiten als eine Kampfeinheit. Ein Besuch auf dem Übungsplatz der Brigade unterstreicht den Standpunkt des Kommandeurs. (…) Der jüngste der Rekruten ist Grigorij, ein 51-jähriger ehemaliger Arbeiter aus der zentralen Region Poltawa. (…) Grigorij gibt zu, dass er genauso überrascht war wie alle anderen, als er angeworben wurde; er hatte nicht erwartet, dass die Offiziere jemanden mobilisieren würden, der halb blind ist.
Quelle: Focus Online

dazu auch: „Koalition der Willigen“ – Militärexperte Masala bringt Entsendung von Bodentruppen ins Spiel
Mit Blick auf die zweite Amtszeit Donald Trumps drängen Sicherheitsexperten auf ein stärkeres europäisches Engagement in der Sicherheitspolitik. Nach der Meinung eines Experten sollen auch Bodentruppen in der Ukraine künftig kein Tabu mehr sein.
Quelle: Welt Online
Der Haftbefehl gegen Netanjahu ist auch eine Anklage gegen die US-Politik und ihre Komplizen
Letztlich geht es hier um Geschichte, wie die Israel-Lobby Amerika unterminiert, den Nahen Osten zerstört und eine Reihe von internationalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gang gesetzt hat.
Jetzt ist es offiziell. Amerikas engster Verbündeter, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der noch vor wenigen Monaten im Kongress mit stehenden Ovationen bedacht wurde, ist vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt worden. Amerika muss zur Kenntnis nehmen, dass sich die US-Regierung an Netanjahus Kriegsverbrechen mitschuldig gemacht und Netanjahus gewaltsamen Amoklauf im Nahen Osten voll unterstützt hat.
30 Jahren lang hat die Israel-Lobby die USA dazu gebracht, im Namen Israels Kriege zu führen, um die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Netanjahu, der 1996 zum ersten Mal an die Macht kam und seither 17 Jahre lang Premierminister war, ist der wichtigste Befürworter der von den USA unterstützten Kriege im Nahen Osten. Das Ergebnis war ein Desaster für die USA und eine blutige Katastrophe nicht nur für das palästinensische Volk, sondern für den gesamten Nahen Osten.
Quelle: Overton Magazin

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Die USA wird dieser Haftbefehl nicht interessieren, sie erkennen DenHaag selbst nicht an. Allerdings schaut jetzt die gesamte Welt auf das Verhalten der USA – ebenso auf unser Verhalten bezüglich der Staatsräson. Wir gehören sozusagen zu den Komplizen. Eine völlig falsch verstandene Verarbeitung unserer Vergangenheit.
Pressefreiheit unter Netanjahu: Israels Regierung boykottiert Zeitung „Haaretz“
Die israelische Zeitung „Haaretz“ stößt immer wieder Debatten an – auch über die Regierung. Die will fortan nicht mehr mit ihr kommunizieren.
Israels älteste Tageszeitung Haaretz ist eine der lautesten Kritikerinnen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen rechtsnationalistischer Regierung. Die Analysen und Recherchen der Redaktion prägen über ihre direkte Leserschaft hinaus nicht nur Debatten in Israel, sondern auch international. Als einziges großes israelisches Nachrichtenmedium richtet die 1919 gegründete Zeitung seit Beginn des Krieges in Gaza den Blick immer wieder auf das Leid der palästinensischen Bevölkerung.
Die israelische Regierung würde dem gerne ein Ende bereiten:
Quelle: taz
„Eine Beleidigung“
Die Länder des Globalen Südens üben heftige Kritik an der Weigerung der westlichen Staaten, darunter Deutschlands und der EU, die nötigen Mittel zum Kampf gegen Klimawandel und Klimaschäden bereitzustellen. Auf Druck der westlichen Industriestaaten hat die UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) Ende vergangener Woche beschlossen, die Mittel, die aus dem wohlhabenden Norden in die Entwicklungsländer fließen sollen, um dort klimapolitische Maßnahmen zu finanzieren, auf 300 Milliarden US-Dollar im Jahr zu begrenzen. Der Globale Süden fordert die Mittel ein, da der Wohlstand der Industriestaaten auf einem jahrhundertelangen gewaltigen CO2-Ausstoß gründet, während die Entwicklungsländer unter dessen Folgen am stärksten leiden. Experten halten eine Steigerung auf 1,3 Billionen Euro im Jahr für erforderlich. Unterhändler etwa Indiens oder Nigerias nannten die Beschränkung auf 300 Milliarden Euro wütend „dürftig“ bzw. einen „Witz“. Um die Wut abzulenken, griff Außenministerin Annalena Baerbock die Erdöl- und Erdgasförderer an, darunter COP29-Gastgeber Aserbaidschan. Aserbaidschan steigert die Erdgasförderung, weil die EU ihre Importe von dort ausweiten will, um Russland zu boykottieren.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Klimapolitisches Trauerspiel auf der Weltbühne
Die 29. Weltklimakonferenz (COP) in Baku endete mit grosser Ernüchterung. Die Länder des Globalen Südens forderten von den Industriestaaten weit mehr Geld, als ihnen jetzt zugesagt wurde. Sie sollen nun bis 2035 jährlich 300 Milliarden Dollar bekommen, weniger als ein Drittel als ursprünglich verlangt. Die armen Länder fühlen sich enttäuscht und vom reichen Norden ungerecht behandelt. Obwohl die Folgen der Erderwärmung immer bedrohlicher werden, steht Klimaschutz derzeit nicht mehr oben auf der weltpolitischen Agenda. Zudem verkommen die grossen Konferenzen immer mehr zur Profilierung autokratisch regierter Regimes, die eigentlich kein Interesse an der Einsparung fossiler Energieträger haben. Die internationale Klimapolitik braucht daher dringend eine Neuausrichtung.
Quelle: Globalbridge

und: Latif zweifelt an Klimakonferenzen COP hat “dem Klima bisher nichts gebracht”
Seit fast 30 Jahren kommt die Weltgemeinschaft immer wieder Klimakonferenzen zusammen. Der Kieler Klimaforscher Latif hält sie für ein “Spektakel” ohne große Wirkung.
Quelle: tagesschau
CO2-Steuer steigt 2025 steil an: Kosten für Tanken und Heizen explodieren
Die Erhöhung der CO2-Steuer wirkt sich direkt auf die Preise für Kraftstoffe und die Heizkosten aus. Für Autofahrer bedeutet dies weiter steigende Kosten beim Tanken. Der Preis für einen Liter Benzin wird 2025 um etwa 4,3 Cent zusätzlich belastet und für einen Liter Diesel belastet die Steuer den Marktpreis um 4,7 Cent.
Auch die Heizkosten kletterten immer weiter nach oben. Im Jahr 2024 war bei einem C02-Preis von 45 Euro eine Kilowattstunde Gas etwa 1 Cent teurer als ohne CO2-Abgabe. Einen Liter Heizöl verteuerte sich 2024 durch die CO2-Abgabe um 14 Cent, gegenüber der Zeit vor der CO2-Steuer. Beides sind Bruttowerte, denn auf den eigentlich CO2-Preis kommt noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent obendrauf.
Im Jahr 2025 verteuert sich eine Kilowattstunde Gas durch den CO2-Preis um weitere 0,21 Cent je kWh. Insgesamt wäre das bis dahin also ein Aufschlag allein durch die Steuer von 1,21 Cent je kWh Gas. (Natürlich ohne Gasnetzgebühren und andere Preistreiber).
Quelle: agrarheute

Anmerkung Christian Reimann: Auch das ist ein Beispiel für die finanzielle “Zitronenpresse”, die in Deutschland immer spürbarer wirkt.
Deutschland ist längst nicht vorne
Dänemark ist im internationalen Vergleich beim Klimaschutz führend. Das ist das Ergebnis einer Rangliste, die an diesem Mittwoch auf der Weltklimakonferenz in Baku von den Umweltorganisationen Germanwatch und New Climate Institute vorgestellt werden soll und der F.A.Z. vorab vorlag. In der Rangliste sind 63 Länder und die EU aufgeführt, die für mehr als 90 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind. Dänemark verdankt seinen Spitzenplatz unter anderem einer aktiven internationalen Klimapolitik und Fortschritten beim Ausbau der Erneuerbaren.
Quelle: FAZ (Bezahlschranke)

Anmerkung Christian Reimann: Angesichts immenser Milliarden-Summen hierfür ist das Ergebnis unter Federführung eines grünen Bundesministers, der gerne Kanzler werden möchte, ziemlich mager. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Deutschland will „die Energiewende in die Welt tragen“? Schuster, bleib bei deinem Leisten.
“Caren Miosga”: Die plumpe Symbolik des Robert Habeck
Wahlkampf am Küchentisch: Robert Habeck will nahbar wirken, um neue Wählerschichten zu erreichen. Bei “Caren Miosga” schafft er das kaum.
Caren Miosga mimt Empörung, als sie Robert Habeck vorwirft: “Sie haben uns eine Idee geklaut!” Habeck fragt verdutzt zurück: “Ich Ihnen?” Ja, sagt Miosga, schließlich führe Habeck jetzt auch “Tischgespräche”. So wie sie in ihrem Studio.
Der grüne Kanzlerkandidat hat den Küchentisch als zentralen Ort seines Wahlkampfs ausgemacht. In seinem Bewerbungsvideo, aufgenommen am Küchentisch, rief er Wähler dazu auf, ihn in ihre Küche einzuladen und von alltäglichen Problemen zu erzählen. Die Symbolik ist plump: Ein Küchentisch haben nun einmal fast alle, von der Kindergärtnerin bis zum Bundesminister – und Habeck will in Zukunft offenbar ein Politiker für alle sein.
Quelle: stern
So stark steigen die Mieten in Großstädten
Wer im Internet nach einer neuen Mietwohnung sucht, musste 2023 in den 14 größten deutschen Städten deutlich mehr bezahlen als noch neun Jahre zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Angaben beziehen sich dabei auf Erst- und Wiedervermietungsmieten von im Internet veröffentlichten Inseraten. Am meisten stiegen die Mieten demnach im Schnitt in Berlin – sie verdoppelten sich von 8,10 Euro pro Quadratmeter 2014 auf 16,35 Euro 2023. Die höchsten Mietpreise hat allerdings nach wie vor München: Hier lag der Quadratmeterpreis im vergangenen Jahr im Schnitt bei 20,59 Euro – ein Plus von fast 50 Prozent im Vergleich zu 2014. Insgesamt lagen die Quadratmeterpreise in 8 der 14 betrachteten Großstädte bei mehr als 10 Euro. 2014 war das nur in München, Stuttgart und Frankfurt der Fall gewesen. Die jährliche Steigerung der Mietpreise lag dabei zwischen 2,4 Prozent in Dresden und 8,1 Prozent in Berlin.
Quelle: Welt Online

dazu auch: Wie Wohnraum wieder bezahlbar werden kann – Wahlkampfthema Nr. 1?
Wird sich die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an der Wohnungsfrage entscheiden, von der die meisten Wählerinnen und Wähler betroffen sind? Dazu liest man auf der Homepage der SPD: „Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Dafür zu sorgen, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet, ist Aufgabe unserer Politik.“ Die wohnungspolitischen Ziele der Ampelregierung sind jedoch krachend gescheitert, die Wohnungsnot ist größer als je zuvor und die Mietpreise und Grundstückspreise explodieren ungebremst. Dabei hatte Kanzlerkandidat Scholz noch vor der letzten Bundestagswahl 2021 auf Wahlplakaten verkündet: „Respekt heißt für mich: Alle haben Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung – und damit auf ein Leben in Würde.“
Quelle: Lokalkompass
Es flimmert nicht nur der Vorhof
Medizinischen Leitlinien ist nicht zu trauen. Denn ein grosser Teil der Autoren steht im Sold der Pharmaindustrie
Vor wenigen Tagen erhielt ich Kenntnis von einer neuen Leitlinie. Was ist das, eine Leitlinie? Eine Leitlinie ist die ultimative Zusammenfassung des gegenwärtigen Kenntnisstandes über eine Krankheit und ihre Behandlung, State of the art der medizinischen Wissenschaft. Leitlinien sind keine Vorschriften, keine Behandlungsgesetze, aber wenn man von ihnen abweicht, muss man sehr gute Gründe haben.
Leitlinien sind für Ärzte und Ärztinnen hilfreich, damit sie Fehler vermeiden können. Da niemand die Fülle medizinischwissenschaftlicher Erkenntnisse – selbst im eigenen Fachgebiet – überschauen kann und weil die medizinische Wissenschaft immer in Bewegung ist, weil immer neue Erkenntnisse dazukommen, müssen Leitlinien regelmässig überprüft und aktualisiert werden. Leitlinien sind fundierte und evidenzbasierte Hilfsmittel, dank derer sich Ärzte und Ärztinnen im klinischen Alltag besser orientieren können.
Quelle: Bernd Hontschik auf Infosperber
ARD: Bundesregierung wertet seit 2020 kaum Daten zu Impfnebenwirkungen aus
Der öffentlich-rechtliche Sender ARD wirft der Bundesregierung erstmals vor, Daten zu Impfnebenwirkungen zu ignorieren. „Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) kommt seiner gesetzlichen Verpflichtung, Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen zu Impfnebenwirkungen auszuwerten, seit vier Jahren nicht nach“, heißt es in einem Beitrag des Wirtschaftsmagazins „Plusminus“. Die vom Südwestrundfunk (SWR) produzierte und am Mittwoch (20. November) ausgestrahlte Sendung macht auf das Schicksal von Menschen mit Impfschäden der COVID-19-mRNA-Präparate aufmerksam.
Quelle: Multipolar
US-Soldat erstach Deutschen und wurde freigesprochen – Dutzende demonstrieren vor US-Stützpunkt
Auf einer Kirmes in der Eifel wurde vergangenes Jahr ein 28-Jähriger von einem US-Soldaten erstochen. Der Täter kam vor ein US-Militärgericht – und wurde freigesprochen. Dagegen gab es erneut Proteste.
Der Freispruch eines US-Soldaten nach einer tödlichen Messerattacke auf einer Kirmes in Wittlich stößt bei Menschen in der Region weiter auf Unverständnis. Nach Polizeiangaben protestierten rund 100 Personen vor der Air Base Spangdahlem in der Eifel gegen das Urteil eines US-Militärgerichts. Die Demonstration endete laut Polizei gegen 16 Uhr und verlief friedlich.
Quelle: Welt Online
Triumph für Trump Zwei der Strafverfahren werden eingestellt
Sein Sieg bei der US-Präsidentenwahl bringt Trump nicht nur zurück an die Macht. Auch zwei juristische Probleme ist er los. Die beiden Strafverfahren auf Bundesebene gegen ihn werden eingestellt.
Quelle: tagesschau

Anmerkung Albrecht Müller: Donnerwetter! Die Einstellung der Verfahren gegen den künftigen US-Präsidenten Trump werden als Beitrag zur Rechtstaatlichkeit bezeichnet. So am Ende dieses Videos. Das Gegenteil ist der Fall.

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