Hinweise des Tages

On 27. 3 2024

/ via nachdenkseiten /

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Bundesrechnungshof rügt Lauterbach-Ministerium bei Corona-Impf-Kampagne
Bei der Vergabe der 600.000-Euro-Impfkampagne „Ich schütze mich“ durch das Gesundheitsministerium verstieß das Haus von Karl Lauterbach gegen Vergaberecht und Geheimschutz. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof. Das Ministerium sieht das anders.
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) für Verstöße gegen das Vergaberecht und den Geheimschutz gerügt. Es deute alles darauf hin, dass das BMG selbst die SPD-Wahlkampfagentur „BrinkertLück“ mit der Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“ beauftragt habe, befindet das Gremium in einem Schreiben vom 25. März 2024, das WELT vorliegt. Auch das Nachrichtenportal „Table.Media“ hatte einen Auszug des Briefs an den Haushaltsschuss veröffentlicht. Der Bundesrechnungshof bemängelt, das Wettbewerbsrecht sei unzulässig ausgehebelt worden.
Quelle: Welt Online
Geheimniskrämerei beim Robert-Koch-Institut
Das deutsche Robert-Koch-Institut spielte in der Pandemie eine zentrale Rolle. Es sträubt sich, seine Protokolle offenzulegen.
Was die Corona-Pandemie betrifft, sind Geheimnisse, Schwärzungen und Löschungen an der Tagesordnung: Da sind zum Beispiel die vor der Bevölkerung geheim gehaltenen Kaufverträge für die Impfstoffe. Oder die geheimen Tweets der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit Impfstoff-Käufen. Oder die geschwärzten Abschnitte in Dokumenten der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, bei denen es um Qualitätsbeanstandungen beim mRNA-Impfstoff ging. Oder die sich angeblich selbst löschenden Tweets des Wissenschaftlers Kristian Andersen, der bei der Frage, ob Sars-CoV-2 ein Laborprodukt ist, eine zweifelhafte Rolle spielte (Infosperber berichtete). Oder um wichtige Studienergebnisse zu den Impfstoffen oder zu den «Massnahmen», die nur mit grosser Verzögerung publiziert werden (Infosperber berichtete bereits mehrmals).
Quelle: Infosperber

dazu auch: Corona-Rollenspiele
In diesen Tagen sind die Protokolle der für die Corona-Pandemie zuständigen Arbeitsgruppe im Robert-Koch-Institut veröffentlicht worden. Sie sagen viel aus – aber wirklich das, was sich viele Kritiker wünschen? […]
So zeigt sich bei den weitgehend geschwärzten Protokollen eine bemerkenswerte Schieflage: Es wird das veröffentlicht, was der wissenschaftlichen Reputation des RKI nicht im Wege steht. […]
Einer der Gründe ist darin zu finden, dass man die Protokolle nutzt, wie in früheren Zeiten pubertierende Schüler erotische Literatur konsumierten: Gesucht werden die schärfsten Stellen, die vor allem die eigene Sichtweise bestätigen. Auf 2518 Seiten wird auch jeder etwas finden. Das RKI kann mit diesem Ergebnis zufrieden sein: Es kann sein Image als eine ernstzunehmende wissenschaftliche Institution konsolidieren, und das sogar noch mit Hilfe ihrer Kritiker. Besser kann es nicht laufen.
Leider ist diese These aber an den Haaren herbeigezogen, wie an einem interessanten Beispiel deutlich wird.
Quelle: Frank Lübberding auf Cicero
Deutscher WHO-Berater stellt eingeschränkte nationale Souveränität fest
In einem gewohnt dümmlichen „Faktencheck“ gibt der Mann der ARD für’s Grobe, Pascal Siggelkow, vor zu untersuchen, ob die vom Online-Magazin multipolar freigeklagten Protokolle des RKI-Expertenrats tatsächlich ein Skandal sind. Er stützt sich dabei in bekannt obrigkeitshöriger Manier auf die Einschätzungen des Mitglieds einer RKI-Kommission und WHO-Beraters, Hajo Zeeb, des berüchtigten Corona-Hardliners Emanuel Wyler und des RKI.
Die Antwort ist schon vorher klar: Es gibt nichts zu sehen. Gehen Sie weiter. Sonst hätte ja auch die ARD nicht tagelang warten dürfen, bis sie das Publikum ein bisschen über die Protokolle informierte.
Interessant ist aber, was der ausgiebig zitierte deutsche WHO-Berater seit 2007, Hajo Zeeb, zu der Entscheidung des RKI im März 2020 zu sagen hat, die Gefahr hochzustufen und damit das von der Politik gewünschte Signal für den Lockdown und andere drastische Einschränkungen der Grundrechte zu geben:
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch RKI-Files – Hoffnungsschimmer und Wagenburgmentalität bei den Medien sowie „Es soll hochskaliert werden“ und RKI-Protokolle: ZDF und SPIEGEL verfälschen nachträglich Ihre Berichte mit Anmerkungen.
Weselsky bricht das Dogma der Bahn (Tarif-Einigung zwischen Bahn und GDL: Es lohnt sich, zu kämpfen)
Weniger Arbeit für mehr Geld – der neue Tarifvertrag ist ein wahrer Erfolg für die GDL. Davon sollten sich andere Gewerkschaften ein Scheibchen abschneiden. (…)
Der Einstieg in die 35-Stunden-Woche ist gelungen, ab 2029 wird sie für die Schichtarbeiter:innen zur Regelarbeitszeit – und zwar ohne Lohnverlust. Das ist ohne jeden Zweifel ein riesiger Erfolg.
Zumal es lange so aussah, als sei die Deutsche Bahn zu keinerlei Arbeitszeitverkürzung zu bewegen, weil sie sich mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ja auch bloß auf eine Gehaltserhöhung verständigt hatte. Nun ist es der GDL gelungen, dieses Dogma zu durchbrechen. Dass sie auch noch eine zusätzliche Lohnsteigerung um insgesamt 420 Euro brutto pro Monat rausgeholt hat, sollte der EVG zu denken geben, die sich mit nur 410 Euro zufriedengegeben hatte – ohne Arbeitszeitverkürzung. Es bringt etwas, sich nicht unterkriegen zu lassen und zu kämpfen, lautet die Botschaft des GDL-Abschlusses.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das klingt doch ganz anders als das unsägliche Gerede von der “Geiselhaft”, in die die GDL “das ganze Land genommen” hätte (auch in der taz). Und sogar die hart konservative WELT (zumindest in einem Kommentar) begrüßt (!!) die erkämpfte Arbeitszeitverkürzung als Mittel der Arbeitgeber für eine bessere Gesundheit, und um für Arbeitskräfte attraktiver zu werden.
Worüber wir reden, wenn wir über die Qualität der Krankenhausversorgung reden
Interview des Bündnis Klinikrettung mit Dr. med. Bernd Hontschik
Die medizinische Behandlung ist keine industrielle Produktion von Waren für welche Gesundheit auch immer, sie wird nicht von Dienstleistern auf einem Gesundheitsmarkt konkurrent angeboten, und eine Gesundheitsindustrie gibt es allenfalls bei der Produktion der für die Medizin notwendigen Waren, nicht aber in der Arzt-Patient-Beziehung. Qualität ist in keinem Fall nicht messbar. Messen kann man allenfalls Surrogatparameter, so zum Beispiel die erwähnten Komplikationszahlen oder Sterblichkeitsziffern. Solche Surrogate können aber vollkommen in die Irre führen. Nur ein Beispiel: Der beste Chirurg wird naturgemäß die schwersten Fälle zugewiesen bekommen. Damit hat er notgedrungen die meisten Komplikationen und die meisten Todesfälle. Statistisch gesehen ist er der Schlechteste im Lande, chirurgisch gesehen ist er der Beste weit und breit. Krankenhaus-Rankings sind einfach nur lächerlich. Das aktuelle Transparenzgesetz kann ich nur als Beleidigung aller medizinisch Tätigen verstehen.
Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

Anmerkung unseres Lesers J.S.: Ein hervorragender Beitrag meines Kollegen Hontschik über unser krankes Krankenhausfinanzierungssystem. So wie das Krankenhaus keine Backsteine, Stühle oder andere Waren produziert, wird auch keine Gesundheit als Ware hergestellt. So ein Abrechnungssystem hat dort nichts zu suchen. Wie ich finde, hat er den Schwachsinn dieses Systems für Laien gut erklärt.
Diplomatische und Terror-Offensive?
Nach Beginn der sogenannten Spezial-Militäroperation, so die offizielle russische Bezeichnung für den aktuellen Krieg in der Ukraine, blieb die russische Diplomatie auffällig ruhig. Selbst an Veranstaltungen von grundsätzlich Russland freundlich gesinnten Kreisen verhielten sich russische Diplomaten äußerst zurückhaltend. Nun aber scheinen sie aktiv zu werden. Wähnt Moskau sich auf der Siegerstraße? Und was für eine Rolle spielt hierbei der Terroranschlag auf die „Crokus City Hall“ in Krasnogorsk bei Moskau am vergangenen Freitag?
Quelle: Globalbidge
America has no Ukraine Plan B except more war
But Russia’s economic resilience in the face of supposedly devastating sanctions is only one reflection of a great transformation of world trade. China’s exports to the Global South doubled during the past three years and China now exports more to the South than to developed markets. China’s unprecedented exporting success, in turn, stems from the rapid automation of Chinese industry, which now installs more industrial robots per year than the rest of the world combined.
This is evident, I added, in China’s newfound dominance in the world automotive market but it also has critical military implications. China claims that it has automated plants that can make 1,000 cruise missiles a day—not impossible given that it can manufacture 1,000 EVs a day, or thousands of 5G base stations.
The implication is that China can produce the equivalent of America’s inventory of 4,000 cruise missiles in a week while American defense contractors take years to assemble them by hand.
No one disputed the data I presented.
Quelle: David P Goldman auf Asia Times

Anmerkung unseres Lesers K.O.: Goldman, der auch unter dem Pseudonym “Spengler” veröffentlicht, ist ein Konservativer und intimer Kenner der USA. Wenn so ein Mann, als Teilnehmer eines Treffens von US-Eliteangehörigen dem Verzweifeln nahe ist, sollte uns das zu denken geben.
Selektive Solidarität
Im Westen wird um die Opfer des Anschlags von Moskau kein Aufheben gemacht. Das routinierte Ritual bleibt im Fall Russlands aus und entlarvt sich damit selbst
Im Umgang mit Terroranschlägen sind die Länder des Wertewestens seit den 2010er Jahren routiniert. Die passenden Rituale gingen ihnen seit den Anschlagsserien von 2015 und 2016 in Fleisch und Blut über. Je nachdem, in welchem Land das Blutvergießen stattgefunden hat, wird dessen Fahne auf die Wahrzeichen der Hauptstädte projiziert. So geschehen etwa im Fall der Ukraine oder Israels. Der politisch korrekte Zeitgenosse indes zeigt sein Gut-Sein, indem er seinen Profilbild-Rahmen auf Social Media mit den entsprechenden Farben der betroffenen Nation ziert. Zumindest für wenige Tage, bis dann das „Next Current Thing“ um die Ecke kommt. Nach den Terroranschlägen von Moskau erfährt diese Routine jedoch einen Bruch. Alle Terroropfer sind gleich, aber manche sind wohl gleicher.
Quelle: Nicolas Riedl auf Manova

dazu auch: Terroranschlag in Russland: Die Reaktionen zeigen, wer wir sind
Quelle: Petra Erler
Schießerei in Konzertsaal könnte mehr Unsicherheit für die Ukraine-Krise bedeuten
Nach der Schießerei in einem Konzertsaal nahe Moskau mit mindestens 137 Toten machen die USA einen Ableger des „Islamischen Staates“ verantwortlich. Russland bringt derweil eine Beteiligung der Ukraine ins Spiel. (…)
Der Westen um die USA würde hoffen, dass die Schuld auf eine terroristische Organisation falle, denn wenn die Ukraine mit der tödlichen Schießerei in der Konzerthalle in Verbindung gebracht werde, verlören sie die Legitimität, die Ukraine weiter zu unterstützen, so Wang Xiaoquan, ein Experte am Institut für russische, osteuropäische und zentralasiatische Studien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, der Global Times.
Quelle: German.China.org.cn
Baerbock: Palästinenser brauchen jetzt Perspektive auf gewaltfreie Zukunft ohne Hamas
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Besuch im Westjordanland für eine „Neuaufstellung der Palästinensischen Autonomiebehörde durch eine Technokraten-Regierung“ ausgesprochen. Die Palästinenser bräuchten jetzt „die Perspektive auf eine bessere, auf eine gewaltfreie Zukunft in ihrem eigenen Staat ohne Hamas“, sagte Baerbock am Montag nach Gesprächen mit ihrem palästinensischen Kollegen Riad al-Maliki sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor Journalisten in Ramallah. Eine „reformierte“ und „handlungsfähige demokratische“ palästinensische Regierung und Autonomiebehörde sei „das Rückgrat einer solchen Zukunft“.
Quelle: stern

Anmerkung Christian Reimann: Da ist sie wieder – die moralische Belehrung und von Frau Baerbock beherrschte deutsche Überheblichkeit. Nicht die Palästinenser, sondern die deutsche Bundesaußenministerin soll demzufolge zumindest mit-entscheiden, ob die Hamas Teil der palästinensischen Regierung sein kann und darf. Aber in Deutschland sieht die „Perspektive“ der Grünen nicht anders aus – und besteht zu einem großen Teil aus Doppelmoral und (Pläne für) Verbote.
Energiewende: „Die deutsche Vision ist unbezahlbar“
Prinzipiell wäre es aber möglich, selbst ein Industrieland wie Deutschland komplett auf Sonnenenergie und Windkraft umzustellen. Nach meiner Schätzung ergeben sich allerdings Kosten von knapp zehn Billionen Euro, also 100.000 Euro pro Einwohner. Gestreckt auf 20 Jahre müsste Deutschland jährlich rund zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Klimaneutralität ausgeben. Aber darüber redet man lieber nicht, denn mit solchen Zahlen bekommen Sie keinen Applaus und keine Einladungen in Talkshows. […]
Pro Kilowattstunde können Solarenergie und Wind tatsächlich preiswerter als konventionelle Stromquellen sein. Aber man braucht eine Absicherung für die Nacht und für dunkle und windarme Zeiten. Dafür eignen sich entweder regelbare Energiequellen wie Kernkraft oder fossile Energien, oder es sind Speicher im Terawattstunden-Maßstab nötig.
Beides macht eine auf Sonne und Wind fokussierte Energieversorgung teuer – das wird gerne verschwiegen. Ich sage es als Energiespeicher-Forscher ungern, aber einfache Rechnungen zeigen, dass konventionelle grundlastfähige Energie heute weniger teuer ist als Erneuerbare Energien plus Speicher. Der Weltklimarat IPCC sieht Kernkraft übrigens als CO₂-arme Energiequelle, die sich nach meiner Einschätzung gut mit Wind und Sonne ergänzt.
Quelle: Welt Online

dazu auch: Topökonomen: Habecks Energiepolitik hat Deutschland ärmer gemacht und die AfD gestärkt
Zwei Regierungsberater gehen hart mit der Energiepolitik der Ampel ins Gericht. Es drohe der „Anfang vom Ende der industriellen Stärke Deutschlands“. […]
Die Autoren schreiben über die Studienergebnisse in einem Gastbeitrag für das Fachmagazin Makronom, dass die Energiekrise 2022 mit hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten verbunden war. Die kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Verluste durch die Energiekrise betrugen demnach mehr als vier Prozent, lagen damit über dem Produktionseinbruch während der Corona-Krise und wurden nur von den Auswüchsen der Finanzkrise 2008 übertroffen.
Die Regierung habe dadurch eine „starke Verringerung des Lebensstandards“ in Kauf genommen, „mit der Menschen weit in die Mitte der Gesellschaft hinein konfrontiert wurden“. So seien die kurzfristigen Reallohnverluste durch die Energiekrise 2022 wesentlich größer als in der Finanzkrise 2008 und der Corona-Krise 2020 gewesen.
Quelle 1: Berliner Zeitung
Quelle 2: Makronom
Hohe Strompreise: Wie Netzentgelte und Energiewende die Bürger belasten
Check24 meint herausgefunden zu haben, dass die Verbraucher im Jahr 2023 rund acht Prozent weniger für Strom als im Vorjahr zahlten. Für 3.500 kWh Strom mussten die Deutschen demnach durchschnittlich 1.383 Euro ausgeben, nach 1.509 Euro im Jahr 2022.
Die Daten sind nicht repräsentativ, da sie auf einer Auswertung aller über das Portal im Jahr 2023 abgeschlossenen Verträge und den darin von den Kunden angegebenen Verbrauchswerten basieren.
Gute Nachrichten also? Tatsächlich blicken Experten eher skeptisch auf den deutschen Energiemarkt. Nach Belgien und Liechtenstein hat Deutschland laut Statistischem Bundesamt die dritthöchsten Strompreise für private Haushalte in der Europäischen Union. Vor allem kleine und mittlere Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter 5000 Kilowattstunden (kWh) müssen tief in die Tasche greifen.
Quelle: Telepolis
Knappe Kassen: Behörde stoppt vorerst Förderauszahlungen für Energieberatungen
Wegen der angespannten Haushaltslage bremst das Finanzministerium bei der Verwendung von Mitteln aus dem Klimafonds. Nach SPIEGEL-Informationen trifft das nun Förderprogramme für Energieberatungen. […]
»Der abermalige Förderstopp sorgt für enorme Unsicherheit und verzögert Sanierungsprojekte unnötig«, sagt Stefan Bolln, Energieberater und Bundesvorsitzender des Energieberatendenverbands GIH. Ihn störe es ungemein, dass die Bundesregierung bei ihren Förderprogrammen nicht geschlossen kommuniziere. Sie müsse nun schnellstmöglich für Klarheit sorgen. »Die Bauwirtschaft braucht dringend positive Signale.«
Quelle: DER SPIEGEL
Solarhersteller Meyer Burger kündigt Mitarbeitern und beschließt Aus in Freiberg
Beim Solarunternehmen Meyer Burger gehen im sächsischen Freiberg endgültig die Lichter aus. Mehr als 400 Menschen verlieren ihre Jobs.
Das endgültige Aus für die Solarmodulherstellung von Meyer Burger in Freiberg ist besiegelt. Die rund 500 Mitarbeiter hätten am Dienstag ihre Kündigung erhalten, sagte eine Unternehmenssprecherin. Mehr als 400 Menschen verlören damit ihren Arbeitsplatz. Den anderen seien Verträge in anderen Gesellschaften des Schweizer Konzerns angeboten worden. Sachsens Energieminister Wolfram Günther sprach von einer bitteren Nachricht.
Quelle: Heise Online

Anmerkung unseres Lesers R.G.: Wo soll man nur anfangen? Derselbe Fehler wie unter der Regierung Merkel, ein gefundenes Fressen für die AFD, ein Zeichen für die Unfähigkeit der Ampel i.A. zur Wirtschaftspolitik, im Besonderen der Herren Lindner, Scholz und Habeck. Ein Offenbarungseid der SPD (Arbeiterpartei) und der Grünen (Umweltpartei) und der FDP (Wirtschaftspartei). Was macht eigentlich die CDU bei dem Thema?
Erdölverarbeiter PCK in Schwedt: Raffineriesorgen
Seit Russlands Angriffskrieg fließt kaum noch Öl bei PCK. Ein Treffen über die Zukunft des Werks hinterlässt Ratlosigkeit.
Gerhard Tuchan rollt seine Zettel zusammen und blickt noch mal in den Saal. Tuchan, ruhiger Gang, goldfarbene Brille, prächtige Mähne für sein Alter, hat wieder Ausdauer bewiesen. Der Schwedter ist stets dabei, wenn die Uckermärkischen Bühnen zum Gespräch laden über die Zukunft des PCK, des wirtschaftlichen Erdölverarbeitungsgiganten im Norden Brandenburgs.
Doch das Öl, das aus der Erdölleitung „Druschba“, zu Deutsch „Freundschaft“, quoll, ist versiegt, der russische Mehrheitseigentümer Rosneft kaltgestellt und die „grüne Raffinerie“ nur ein vages Versprechen. Intendant André Nicke hatte zu einer neuen Gesprächsrunde „Zukunft jetzt!“ geladen, die sechste seit Mai 2022. Doch danach bleibt die Zukunft so rätselhaft wie an den fünf Abenden zuvor.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das klingt bestenfalls nach einer ganz vagen Hoffnung für irgendwann, wie es mit der Raffinerie in Schwedt weitergehen könnte, und schlimmstenfalls nach Illusionen und heißer Luft – keine guten Aussichten für die betroffenen Arbeitskräfte, die in Arbeitslosigkeit fallen, und die Treibstoffversorgung in der Gegend. Aber, wie wir im Artikel erfahren, ist ja “das Öl […] aus der Erdölleitung [..] versiegt”, und zwar, laut Teaser, “[s]eit Russlands Angriffskrieg”. Offenbar ist der schlimme Russe nicht nur für den Krieg gegen die Ukraine verantwortlich, sondern verweigert auch noch Öllieferungen. Es stimmt ja, dass Russland die Lieferungen ab dem 1. Januar 2023 (also 10 Monate nach Kriegsbeginn) gestoppt hat, aber erst, nachdem die EU sämtliche Öllieferungen aus Russland sanktioniert hatte und Robert Habeck als Bundeswirtschaftsminister das Schlupfloch der EU, Pipeline-Öl weiter zu beziehen, für Deutschland verweigert hat. Man muss also wissen oder kann an anderer Stelle (z. B. auch hier) erfahren, dass *Robert Habeck* den Bezug von Öl über die Druschba-Pipeline beendet hat, den Russland weiter zuverlässig gewährleistet hätte. In der taz erfährt man das nicht.
Großbritannien: Die Flucht der schlecht bezahlten Pflegekräfte
Großbritannien zahlt wie Deutschland nur mittelmäßige Löhne in der Krankenpflege. Das führt nun dazu, dass viele Pfleger aus dem Ausland nach kurzer Zeit weiterziehen – in Länder, die viel höhere Löhne zahlen. Drei sind besonders attraktiv. […]
Auffällig sei, dass vier von fünf Bewerbungen auf drei Staaten entfallen: Australien, Neuseeland und die Vereinigten Staaten. Dort wird das Personal in der Pflege deutlich besser bezahlt als in Großbritannien.
Quelle: Welt Online

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