Hinweise des Tages

On 14. 5 2024

/ via nachdenkseiten /

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Hammer ausgepackt: Regierungsstreit um Haushalt und Rente.
Die FDP hat den Vorschlaghammer aus ihrem Werkzeugkasten geholt. In einem Fünfpunktepapier fordert sie eine »generationengerechte Haushaltspolitik«. Das ist eine linke Forderung, doch die FDP-Vorschläge sind nicht links. Die Liberalen wollen die Rente ab 63 Jahren abschaffen und das Renteneintrittsalter erhöhen. Die windige »Aktienrente« soll dagegen gestärkt werden. Auch das Bürgergeld ist der Partei der Besserverdienenden ein Dorn im Auge. Das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit soll weiter gekürzt werden. Diese Forderungen könnte man als Wahlkampfgetöse abtun. Doch es geht nicht nur um die Europawahlen, sondern auch um die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl im nächsten Herbst. Die FDP biedert sich schon jetzt bei CDU/CSU und AfD für die nächste Bundesregierung an. Wie verlogen die Partei ist, sieht man auf ihren aktuellen Wahlplakaten. Auf einem von Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann steht »Bildung: erste Verteidigungslinie der Demokratie«. Das Thema hat zwar nichts mit Krieg und Verteidigung zu tun, dafür aber etwas mit Generationengerechtigkeit. Zur Erinnerung: Die FDP hatte die Idee für das »Sondervermögen Bundeswehr« in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Linke hat in einem Antrag ein Sondervermögen in der gleichen Höhe für Bildung gefordert. Betrachtet man zum Beispiel die 35 OECD-Länder, dann liegt Deutschland beim Lesen auf Platz 15. Jeder fünfte 15jährige erreicht auf diesem Feld gerade einmal Grundschulniveau. Ein Sondervermögen Bildung wurde aber von der Ampel abgelehnt.
Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt

dazu auch: Gehälter der Abgeordneten Bundestag beschließt Rekorderhöhung der Diäten auf 11.227 Euro im Monat
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen um sechs Prozent – das größte Plus seit fast 30 Jahren. Mit der Erhöhung geht auch eine höhere Rente einher. Zumindest eine Abgeordnete protestiert direkt.
Quelle: DER SPIEGEL
„Worldwide Player“ Rheinmetall
Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt vor seiner diesjährigen Hauptversammlung am heutigen Dienstag an, er wolle zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsindustrie aufsteigen. Grundlage ist ein rasanter Anstieg der Produktion von Waffen und Munition, der durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurde und Umsatz sowie Profit der Düsseldorfer Waffenschmiede in die Höhe schnellen lässt. Deren Rüstungssparte konnte ihren Umsatz im vergangenen Jahr auf 5,69 Milliarden Euro steigern und dabei einen Gewinn von 828 Millionen Euro erzielen – erheblich mehr als noch 2021 (491 Millionen Euro). Das Geschäft scheint mit einem Auftragsbestand, der bis Jahresende 60 Milliarden Euro erreichen könnte, auf Jahre gesichert. Die Aufträge gehen zum guten Teil auf das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ zurück, von dem Rheinmetall voraussichtlich rund ein Drittel erhält. Konzernchef Armin Papperger plädiert zudem dafür, „ein europäisches Systemhaus“ zu gründen, das einen Jahresumsatz von 30 bis 35 Milliarden Euro erzielen und damit zu US-Branchenriesen wie etwa Northrop Grumman oder Raytheon aufschließen könnte. Parallel nimmt die Bedeutung der Rüstungsbranche für Politik und Gesellschaft zu.
Quelle: German Foreign Policy
«Russland könnte diesen Krieg weder alleine führen noch gewinnen»
Kann die Ukraine noch hoffen? Welche Vorteile hat Russland? Würde Waldimir Putin die Nato angreifen – oder gar Atomwaffen zünden? Antworten von Oberst Markus Reisner. […]
Wie steht es um die Ukraine?
«Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel, um die prekäre Situation darzustellen. Die USA haben der Ukraine 31 Stück Abrams-Kampfpanzer geliefert. 31 Stück. Das macht überhaupt keinen Unterschied. Einen Unterschied machen würden 310 Stück, also das Zehnfache. Damit könnte man zumindest den Angriffsschwung der Russen brechen.
Sie dürfen nicht vergessen: Die Russen haben etwa 3000 Kampfpanzer und 7000 Kampfschützenpanzer im Einsatz, die alle niedergekämpft werden müssen. Aber um wirklich eine Offensive mit der Aussicht auf einen Durchbruch lancieren zu können, braucht es eher 3100 Abrams, also das Hundertfache von dem, das die Ukrainer haben. Aber wo soll das Gerät herkommen? Das ist die Frage, vor allem in diesen Mengen.»
Quelle: 20 Minuten
Ukraine-Russland-Friedensverhandlungen: ARD-Faktenfinder mit Fehlern, Auslassungen und Ungenauigkeiten
War ein Waffenstillstand in Reichweite? Worüber wurde verhandelt? Der ARD-Faktenfinder prüft und hat selbst eine Faktenprüfung nötig. […]
Auch Experten im Plural, die aus verschiedenen Gründen die These zurückweisen, sucht man beim Faktenfinder leider vergebens, denn er zitiert nur wiederholt einen Experten: Nico Lange, Ukraine- und Russlandexperte bei der Münchener Sicherheitskonferenz.
Die Presseanfrage von Telepolis, warum der Faktenfinder-Beitrag, augenscheinlich nur auf Einschätzungen eines einzigen Experten beruht, blieb unbeantwortet.
Nico Langes zentrale Aussage lautet:

Der entscheidende Punkt ist, dass es zwar Verhandlungsgespräche zwischen Russland und der Ukraine gab. Ein fertig verhandeltes Abkommen gab es aber nie.

Wie zuvor erwähnt: Der Titel des Artikels suggeriert eine Widerlegung der Behauptung, die Verhandlungen hätten kurz vor Abschluss gestanden, nicht, dass es ein fertig ausgehandeltes Abkommen gegeben habe.
Die Presseanfrage von Telepolis, ob Nico Lange den Vertragsentwurf, der der Zeitung Die Welt vorliegt, lesen konnte, also tatsächlich das konkrete Dokument kennen konnte, über das er sprechen sollte, blieb unbeantwortet.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Friedensverhandlungen mit Russland: Eine verpasste Chance?
Interview mit Brigadegeneral a. D. Reiner Schwalb über Lehren aus den gescheiterten Verhandlungen in Istanbul 2022: Wie ein besseres Vorgehen aussehen müsste. (Teil1).
Reiner Schwalb ist Brigadegeneral a.D. und war von 2011 bis August 2018 Militärattaché an der Deutschen Botschaft in Moskau. Er hat auch Erfahrungen in Nato-Stäben, wo er sechs Jahre lang tätig war.
Zusammen mit ehemaligen Botschaftern und Generälen, Friedensforschern und Theologen unterzeichnete er Anfang Dezember 2021, im Vorfeld des Ukraine-Krieges, den Aufruf “Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland”.
Quelle: Telepolis
Gaza vor völliger Zerstörung
Die Stadt Rafah im Süden Gazas hat sich wie der gesamte Küstenstreifen in eine tödliche Falle verwandelt. Wie das UN-Palästinahilfswerk (UNRWA) am Montag mitteilte, sollen seit Beginn des israelischen Vorrückens auf den Grenzort in der vergangenen Woche geschätzte 360.000 Menschen in andere Teile Gazas geflohen sein. Aber auch im Norden des umkämpften Gebiets hätten »Bombardierungen und weitere Evakuierungsbefehle mehr Vertreibung und Angst für Tausende Familien verursacht«, wie UNRWA auf X schrieb. »Es gibt keinen Ausweg. Es gibt keine Sicherheit ohne eine Waffenruhe.«
Quelle: junge Welt
»Agentengesetz« in Georgien: Georgien macht blau
Demonstrationen und Festnahmen in Tbilissi vor Entscheidung über »Agentengesetz«. EU-Kommission will seit Dezember 2023 auch eins […]
Am 12. April diktierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in gewohnter Kolonialherrenmanier beim Antrittsbesuch des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse: »Wir hoffen, dass auch dieses Gesetz nicht so beschlossen wird, sondern dass sich unverändert an den kritischen Äußerungen orientiert wird, die von uns und von anderen dazu gemacht worden sind.« Der in Düsseldorf promovierte Kobachidse konterte trocken auf deutsch: »Ein solches Gesetz wurde vor kurzem auch von der Europäischen Kommission genehmigt.« Was auf Nachfragen von Journalisten Scholz zum Stammeln brachte: »Die Europäische Union als solche hat keine solche Regelung.« Es gebe eine Diskussion, aber nichts sei beschlossen. Fest steht: Am 12. Dezember 2023 legte die EU-Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zur »Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern« vor, der ziemlich genau dieselben Maßnahmen zur Offenlegung von Finanzierung enthält wie entsprechende nationale Regelungen. Die Verfasser legten vermutlich deswegen Wert darauf zu betonen, dass sie nicht von »ausländischen Agenten« sprechen, was die Richtlinie »grundlegend« unterscheide. Westliche Medien berichten ohnehin nicht über das Kommissionspapier.
Quelle: junge Welt
Geschlossene Gesellschaft
Die Universität Tübingen zeichnet einen Wissenschaftler, der vehement Aufrüstung fordert, für “innovative Wissenschaftskommunikation” aus – trotz Zivilklausel. Ursprünglich als öffentlicher Festakt angekündigt, ist die Preisverleihung jetzt nur noch für geladene Gäste zugänglich.
Seit Dezember 2009 hat die Universität Tübingen eine Zivilklausel: In der Präambel ihrer Grundordnung heißt es, dass Lehre, Forschung und Studium friedlichen Zwecken dienen sollen. Wenn der Tübinger Historiker Klaus Gestwa die zunehmende “sprachliche Enthemmung” kritisiert – Medien und Talkshows würden sich mittlerweile vor “Hurrapatriotismus” überschlagen, leichtfertig würden “Kriegsszenarien durchgespielt” –, ist das also nur folgerichtig, oder? Das könnte man denken – würden sich diese Aussagen nicht ausschließlich auf Russland beziehen.
Quelle: Kontext: Wochenzeitung
EU kauft weniger LNG – und wieder mehr russisches Pipeline-Gas
Wie vor dem Ukraine-Krieg: Die EU hat zuletzt LNG-Importe reduziert und wieder mehr Pipeline-Gas aus Russland importiert, zeigt ein Bericht. Was bedeutet das? […]
Der Staatskonzern Gazprom liefert nach eigenen Angaben täglich noch 42,1 Millionen Kubikmeter über den zweiten, von Russland nicht kontrollierten Grenzpunkt in der Westukraine nach Europa. In den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen auf diesem Weg maximal 3,8 Milliarden Kubikmeter russisches Pipeline-Gas in Ungarn, Österreich, der Slowakei und Serbien an. Ohne Serbien waren somit knapp drei Milliarden alleine für die EU bestimmt.
Eine einfache Berechnung lässt schlussfolgern, dass die restlichen 4,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas über die Pipelines Turk Stream sowie über Blue Stream über die Türkei in die EU flossen, vor allem nach Griechenland, Ungarn und in den Balkan, wie die Gazprom-Daten zeigen.
Vor allem Turk Stream gewinnt mit Blick auf den Ablauf des Transitvertrages zwischen Russland und der Ukraine Ende 2024 immer mehr an Bedeutung. Bereits im vergangenen Juli erreichten Russlands Pipeline-Gasflüsse nach Europa über den europäischen Strang der Turk Stream einen Rekordwert von 1,29 Milliarden Kubikmetern, ergab eine Datenanalyse von S&P Global Commodity Insights.
Quelle: Berliner Zeitung
Rechnungshof sieht bei Smart Meter hohe Kosten und bisher kaum Nutzen
Die Umrüstung auf intelligente Stromzähler schlägt bei Österreichs Haushalten mit mehr als zwei Milliarden Euro zu Buche, ohne dass sie merklich davon profitieren, kritisiert der RH (…)
Ursprünglich war auch davon die Rede, dass es für Konsumenten und Konsumentinnen “zu keiner wesentlichen Mehrbelastung” kommen würde – Zitat E-Control. Begründung: Die Umstellung führe auch zu Kostenreduktionen für die Stromnetzbetreiber, die folglich weniger Geld von den Netznutzern bräuchten. Diese Einschätzung wurde allerdings schon vor längerer Zeit gegeben, als man noch vom Erreichen einer 95-prozentigen Rollout-Quote Ende 2019 ausging, verbunden mit einem hohen Anteil intelligent geschalteter Geräte. Nichts davon ist eingetreten.
Quelle: der Standard

Anmerkung Christian Reimann: Wenn das in Deutschland auch in etwa so zutreffen sollte, bahnt sich die nächste “Baustelle” für den zuständigen Bundesminister Habeck an.
IW-Studie: Dramatische Einbrüche bei den mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen – auf breiter Front
Dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vom technischen und naturwissenschaftlichen Know-how seiner Fachkräfte abhängt, ist eine Binsenweisheit. Und natürlich davon, dass es genügend solcher Fachkräfte gibt. Die Grundlage dafür legt die Schule mit Unterricht in den sogenannten MINT-Fächern (Mathe, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Dummerweise sieht es gerade hier besonders düster aus – wie eine aktuelle Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schonungslos deutlich macht.
Quelle: News4teachers

dazu auch: Bildungschancen in Bundesländern ungleich verteilt
Wer schafft es aufs Gymnasium? Die Chancen für Kinder aus schwierigen Verhältnissen hängen davon ab, in welchem Bundesland sie leben. Das zeigt eine Studie. In Bayern und Sachsen ist die Chancengleichheit demnach am geringsten.
Die Bildungschancen von Kindern aus benachteiligten Verhältnissen unterscheiden sich deutlich von Bundesland zu Bundesland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts. Die besten Chancen haben diese Kinder in Berlin und Brandenburg, die schlechtesten in Bayern und Sachsen.
Quelle: tagesschau
Erstmals unter 20.000 Filialsterben bei den Banken hält an
Die nächste Bank ist nur noch selten fußläufig zu erreichen – immer mehr Filialen schließen. Dieser Trend setzt sich fort. Vor allem Genossenschaftsbanken dünnen ihre Zweigstellen weiter aus.
In Deutschland gibt es erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen. Zum Jahreswechsel gab es deutschlandweit nur noch 19.501 mit Mitarbeitern besetzte Standorte von Banken und Sparkassen. Das teilte die Bundesbank mit. Das waren 945 Filialen weniger als noch vor einem Jahr. Reine Automatenstandorte werden in der Statistik nicht berücksichtigt.
Quelle: tagesschau
Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung kritisiert Genderverbote
Mehrere Bundesländer schränken die Verwendung von Sonderzeichen für eine geschlechtergerechte Sprache ein, etwa an Schulen. Ferda Ataman befürchtet dadurch Grundrechtseingriffe.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert staatliche Einschränkungen gendergerechter Sprache in einigen Bundesländern. Diese seien »verfassungsrechtlich problematisch und dienen einem Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten«, sagte Ataman dem SPIEGEL.
Laut einem neuen Kurzgutachten befürchtet die Antidiskriminierungsstelle, »dass staatliche Einrichtungen verpflichtet werden, das Geschlechtsdiskriminierungsverbot sowie allgemeine Persönlichkeitsrechte von Frauen, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen zu verletzen«. Das Papier soll in der kommenden Woche veröffentlicht werden. (…)
Das Grundgesetz verpflichte staatliche Stellen dazu, ihre hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse diskriminierungsfrei auszuüben, heißt es darin weiter. Verbote geschlechtergerechter Sprache hingegen schränkten die allgemeine Handlungsfreiheit ein: »Diese umfasst auch, eigene Gedanken selbstbestimmt ausdrücken zu können.«
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Als ob es im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat keine größeren Probleme und auch keine schlimmeren Formen der Diskriminierung geben würde. Naturwissenschaftliche Erkenntnisse werden so auf den Kopf gestellt, denn biologisch ist die Geschlechterfrage geklärt. Daran können auch juristische und politische Entscheidungen nichts ändern.
„Germafia“: Wie die italienische Mafia Deutschland unterwandert
Deutschland ist nach Italien zum wichtigsten Markt der Mafia geworden, schreibt der Journalist Sandro Mattioli in seinem aktuellen Buch „Germafia“. Das Land mache es dem organisierten Verbrechen leicht, kriminell erworbenes Geld durch legale Investitionen zu waschen. Manch Mafiosi verbrüdert sich gar mit der Politik, wie der Fall Mario L. zeigt. (…)
Seit über 15 Jahren recherchiert der Journalist und Aktivist Sandro Mattioli zur Mafia. In seinem aktuellen Buch „Germafia“ warnt er vor der hier verbreiteten Verharmlosung – während sich medial einseitig auf „sichtbare“ Verbrechersyndikate wie arabische Clans, Rockerbanden, vietnamesische Banden eingeschossen werde. Dabei richte die Mafia unvergleichlich größeren Schaden an, sagt er.
Mattioli beschreibt im Buch, wie die ’Ndrangheta weiter ihre klassischen Geschäfte betreibt: Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Geldwäsche. (…)
Trotzdem werde die Mafia weiter unterschätzt.
Quelle: rnd
Ein kleiner Teil der Zuwanderung nach Deutschland, aber sie steigt (wieder): Die Erwerbsmigration aus Nicht-EU-Staaten
Durchaus sehr öffentlichkeitswirksam wird über „die“ Zuwanderer und ihre Integration in den deutschen Arbeitsmarkt berichtet und diskutiert. Ob es nun um die Frage geht, nach wie vielen Jahren wie viel Prozent der Flüchtlinge, die 2015/2016 nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nachgehen oder warum es so schwierig ist, ukrainische Kriegsflüchtlinge auf dem Erwerbsarbeitsmarkt zu platzieren, so dass man sogar einen sogenannten „Job-Turbo“ meint ins Leben rufen zu müssen.
Und dann gibt es noch solche Meldungen: Erwerbsmigration im Jahr 2023 erneut stark gestiegen, so das Statistische Bundesamt. Ende 2023 waren in Deutschland rund 419.000 Personen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) mit einem befristeten Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Damit sei die Zahl der Erwerbsmigranten, die aus Nicht-EU-Staaten zum Arbeiten nach Deutschland gekommen sind, seit 2010 (damals 85.000 Personen) stetig gestiegen.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
Mit dem Mindestlohn treibt man keine Scherze
SPD und Grüne fordern auf einmal einen höheren Mindestlohn – als wären sie nicht selbst an der Regierung. Solange sie die Erhöhung nicht entschieden in die Tat umsetzen, bleibt die Forderung ein fauler Wahlkampftrick. […]
Man fragt sich: Wie kommen SPD und Grüne jetzt darauf? Nun, es war jüngst Tag der Arbeit, da sind kämpferische Forderungen en vogue und außerdem ist es nur noch ein Monat bis zur EU-Wahl. Die Forderungen sind also keine ernstgemeinte Reform, sondern ein billiges Wahlkampfmanöver. […]
Die Zeit drängt. Denn es gibt eine EU-Richtlinie, die fordert, dass die nationalen Mindestlöhne armutsfest sind. 2022 wurde sie beschlossen, bis November 2024 muss sie umgesetzt sein.
Und armutsfest heißt, der Mindestlohn muss 60 Prozent des Brutto-Medianlohns entsprechen. In Deutschland wären das rund 14 Euro. Gerade liegt Deutschland mit 12,41 Euro weit darunter. Gar nicht gut für den EU-Wahlkampf von SPD und Grünen, will man sich doch als Vorbild-Europäer in blauen Pullovern mit aufgedruckter Europaflagge gerieren.
Quelle: Maurice Höfgen auf Jacobin
„Die AfD ist eine große Bedrohung“ – Ex-Ostbeauftragter fordert Verbotsverfahren
Nach dem Urteil zur Beobachtung der AfD plant der CDU-Politiker Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren im Bundestag. Gerade im Osten bekomme man die Partei „auf politischem Weg nicht mehr klein“. Andere Abgeordnete unterstützen den Vorstoß offenbar.
Quelle: Welt Online

Anmerkung JK: Offensichtlich hat man inzwischen keinerlei Skrupel mehr ganz offen zu sagen, um was es geht. Eine politische Auseinandersetzung wollen die Parteien der radikalen Mitte gar nicht mehr führen, die politische Opposition soll einfach verboten werden.

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