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On 10. 1 2024

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Strack-Zimmermann: Fromme Lügen
Alice Schwarzer über Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Wie dreist die FDP-Politikerin die Wahrheit über Vergewaltigungen im Krieg verdreht. Und warum damit Schluss sein muss! Denn die „Busenfreundin“ der Waffenindustrie trägt mit ihrer Kriegspropaganda zu täglich mehr Vergewaltigungen und Toten bei.
„Was sagen Frau Wagenknecht und ihre Busenfreundin Alice Schwarzer den Frauen, die in der Ukraine vergewaltigt werden?“ Diese Worte schmetterte Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei dem Dreikönigstreffen ihrer Partei am 6. Januar in der gewohnten Dreistigkeit in den jubelnden Saal.
Die FDP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen 2024 will damit andeuten, ich würde nichts sagen zu den Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg. Denn die wären mir egal, weil ich eine „Putin-Versteherin“ sei. Und außerdem will sie suggerieren, ihre martialische Strategie des Immer-mehr-Waffen-Lieferns – statt endlich über Frieden zu verhandeln – würde die Ukrainerinnen vor weiteren Vergewaltigungen schützen.
Das ist dreist. Und zynisch. In zweierlei Hinsicht.
Erstens: Je länger der Krieg geht, umso mehr wird vergewaltigt und gestorben. Irgendwann wird dann verhandelt werden müssen. Aber je mehr Waffen geliefert werden, umso länger geht der Krieg. Dabei sind sich die Militärs und Experten aller Fronten schon lange einig, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann, sondern am Verhandlungstisch. Es ist ein „Verschleißkrieg“, der nicht zu gewinnen ist, sondern zu dessen Beendigung verhandelt werden muss. Irgendwann. Bis dahin kann die täglich neuen Vergewaltigungen niemand ungeschehen machen – und die Toten niemand aufwecken.
Zweitens will Frau Strack-Zimmermann, diese Busenfreundin der Waffenlobby, doch wohl nicht allen Ernstes behaupten, sie engagiere sich für vergewaltigte Frauen und speziell für die im Krieg Vergewaltigten? Damit ist die Radikalliberale noch nie aufgefallen. Bemerkenswert ist bisher lediglich ihre Nähe zur Waffenindustrie.
Sprüche kloppen, ja, das kann die 65-Jährige. Aber genau hinsehen, differenziert argumentieren, solidarisch mit Opfern sein – das ist der krawalligen Düsseldorferin eher fremd. Hat sie jemals etwas für die Opfer getan?
Quelle: Alice Schwarzer in der Emma
Frische Ampelwaffen: »Eurofighter«-Kampfjets für Saudi-Arabien. Ein Gastkommentar
Kampfjets nach Saudi-Arabien liefern zu wollen ist ein weiterer Tabubruch der Bundesregierung. Das Friedensgebot des Grundgesetzes ist nunmehr auch im Bereich Kriegswaffenexporte endgültig Geschichte. Nach den deutschen Waffen ins Kriegsgebiet Ukraine jetzt die Aufrüstung Saudi-Arabiens zur Fackel im Pulverfass des Nahen Ostens: Fast scheint es, als agiere man nach dem Motto »Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert«. Die verschraubten wie durchsichtigen Begründungen von Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock für ihre Schandtat, an die Saudis liefern zu wollen, damit diese ihre »Eurofighter« als Schutzmacht Israels gegen Kampfdrohnen aus dem Jemen einsetzen, sind es dennoch wert, näher angesehen zu werden. Die Bundesregierung ist außen- und sozialpolitisch endgültig auf dem Niveau der USA angekommen. Neben dem Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine versucht die Ampel jetzt im Nahen Osten eine Allianz an der Seite der Netanjahu-Regierung für den brutalen Krieg Israels gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland mitzuschmieden. Kriege nach außen, Verelendung nach innen. Wer sich die sozialen Zustände in den USA in diesen Tagen anschaut, dürfte einen Blick in die nähere Zukunft Deutschlands geworfen haben: Waffengeschenke für die Fronten der Stellvertreterkriege, während Infrastruktur, Schulen und Gesundheitssystem verkommen und den Bauern das Fell über die Ohren gezogen wird. Alles, was diese Koalition anpackt, atmet den Geist der weiteren Demontage des eigenen Landes. Einst wurde der »Eurofighter«-Export noch gestoppt, weil unter anderem mit diesen Waffen 400.000 jemenitische Zivilisten massakriert worden waren. Heute ist die Bundesregierung bereit, über Leichen zu gehen. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sind durch die Waffenlieferungen die Kriege dieser Bundesregierung. Allein, wie im Fall der Ukraine, wo der Krieg gemessen an der Zielstellung der Bundesregierung, »Russland zu ruinieren«, verloren ist, könnte man sich auch bei Saudi-Arabien schwer verrechnen. Wie schon die USA ist auch diese Bundesregierung nicht bereit, zu erkennen, dass sich mit dem Aufstieg der Länder des globalen Südens die Lage fundamental geändert hat. Die Frage ist, ob Saudi-Arabien sich in den Stellvertreterkrieg im Nahen Osten einspannen lässt, wie von der Ampel vorgegeben, oder einfach nur die westlichen Waffen für ganz eigene Interessen gerne mitnimmt. Washington und Berlin versuchen, ein gewalttätiges Gegenmodell zur chinesischen Diplomatie im Nahen Osten zu etablieren, die mit der Verständigung zwischen Riad und Teheran in Beijing ein historisches Zeichen gesetzt hat. Dieses Gegenmodell der Gewalt nach außen ist verknüpft mit sozialen Verheerungen im Inneren. Es braucht eine deutliche Kampfansage an die Bundesregierung: Wir brauchen das Geld hier – für die Bauern, für die Infrastruktur und für Bildung. Wir zahlen nicht für eure Kriege.
Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt
Neue Mobilisierungsregeln in der Ukraine: Kein Krieg, zumindest für Reiche
Bisher hängen Einberufungen in der Ukraine nicht vom Einkommen ab. Doch die Regierungspartei denkt darüber nach, das zu ändern.
Im ukrainischen Präsidentenbüro denkt man darüber nach, die Regeln zur Einberufung in die Armee zu ändern. Ein Kriterium dafür soll die Höhe der Einkommensteuer sein. Das berichten in der Ukraine Medien wie Forbes und Suspilne. Über eine solche Idee werde zwar nachgedacht, aber die Regierungspartei Sluha narodu (Diener des Volkes) oder das Parlament stellten sie bisher nicht offiziell zur Diskussion.
Laut Forbes sollen ukrainische Staatsbürger dann vom Militärdienst verschont werden, wenn sie monatlich 6.000 Hrywnja Einkommensteuer oder mehr zahlen und damit mindestens 33.400 Hrywnja (ca. 800 Euro) verdienen. Zum Verständnis: das durchschnittliche Monatsgehalt in der Ukraine betrug im September 2023 etwas mehr als 14.000 Hrywnja (300 Euro), nach Angaben des ukrainischen Pensionsfonds.
Ein anderer Vorschlag gehe noch weiter: Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber etwa 14.500 Hrywnja (320 Euro) an Steuern zahlt und die damit circa 66.000 Hrywnja (1.500 Euro) monatlich verdienen, könnten mit einer Zurückstellung vom Militärdienst rechnen. Für Arbeitnehmer im IT-Sektor, die bislang vom Militärdienst befreit sind, spricht man von einem Mindesteinkommen von umgerechnet 3.400 Euro. Sie würden demnach auch künftig nicht einberufen werden.
Aktuell sind außerdem Männer im wehrpflichtigen Alter, die im Bereich der kritischen Infrastruktur wie Energieversorgung, kommunalen Versorgungseinrichtungen, im Rettungs- oder Justizdienst arbeiten, sowie Beamte vom Militärdienst befreit.
Quelle: taz

dazu auch: Klitschko-Villa und “Monaco-Batallion”: Sind im Ukraine-Krieg wirklich alle gleich?
Klitschko-Söhne ziehen wohl in Hamburger Villa. An der französischen Riviera tummeln sich ukrainische Oligarchenfamilien. Über die Flucht der Reichen vor dem Wehrdienst.
Wie die Berliner Zeitung am Montag meldet, hat der Kiewer Bürgermeister und Ex-Boxprofi Vitali Klitschko eine Villa im gut betuchten Elbvorort Hamburg-Othmarschen erhalten. Das Anwesen mit einer Fläche von 750 Quadratmetern soll umgerechnet 5,5 Millionen Euro wert sein.
Das jedenfalls berichtet die Ukrajinska Prawda unter Berufung auf das ukrainische Melderegister. Es soll sich bei dem Anwesen um eine nicht-monetäre Schuldenbegleichung handeln, die im Rahmen von Klitschkos in den USA registriertem Unternehmen Maximum I LLC stattgefunden hat.
Die Villa überschrieb Klitschko seiner ehemaligen Frau Natalia Jegorowa im Zuge einer Vermögensteilung. Die wiederum gab ihm dafür ein Haus in Ljutisch nahe Kiew und einen Land Rover Discovery 3.0. Zudem soll Vitali von seinem Bruder Wladimir Klitschko umgerechnet 160.000 Euro erhalten haben. […]
Der Villa-Deal des in Deutschland populären Boxweltmeisters wäre an sich nicht weiter erwähnenswert. Es ist ja fast schon eine historische Konstante moderner Kriege, dass die, die Soldaten kämpfen und sterben lassen, Kriege politisch unterstützen oder von ihnen profitieren, nicht unbedingt diejenigen sind, die selber an die Front gehen oder ihre Söhne und Töchter dorthin schicken müssen.
Das führt immer wieder zu Unmut. In Russland war es der Anführer der privaten russischen Milizgruppe “Wagner”, Jewgeni Prigoschin (er verstarb bei einem Flugzeugabsturz nach einem missglückten Aufstand), der der russischen Elite um Putin vorwarf, die einfachen Leute im Ukraine-Krieg zu verheizen, während die Söhne der Reichen und Mächtigen es sich an Stränden gut gehen ließen.
Auch in den USA sind es insbesondere Menschen aus den ärmeren Schichten, die in der Armee an vorderster Front kämpfen müssen, da für sie oft nur der Militärdienst übrigbleibt, um ihre Familien über die Runden zu bringen.
Aber noch etwas anderes ist im Fall von Vitali Klitschko nicht gerade Ausdruck militärischen Patriotismus, wenn auch menschlich verständlich. So siedelte seine damalige Frau Natalia Klitschko unmittelbar nach dem russischen Einmarsch und der ukrainischen Mobilisierung im Februar 2022 nach Hamburg über. Sie nahm die beiden gemeinsamen Söhne (* 2000, * 2005) mit. Später gab das Paar seine Trennung bekannt.
Quelle 1: Telepolis
Quelle 2: Berliner Zeitung
Die USA sind auf den israelischen Weg geraten, der nur schwer ohne Katastrophe wieder zu verlassen ist
Ein Mann – Generalmajor a.D. Brik, ein hoch angesehener Militäroffizier – warnte Premierminister Netanjahu persönlich, dass die Falle im Morast in Gaza ein echtes Risiko sei.
Während der israelische Sicherheitsminister Gallant von einem weiteren Jahr der Kämpfe im Gazastreifen spricht, gehen die Pläne des IDF-Südkommandos davon aus, dass der Konflikt noch ein bis zwei Jahre andauern wird, wobei mehr Truppen an der Grenze zum Gazastreifen und bis 2024 an der libanesischen Grenze stationiert werden sollen – “selbst wenn es keine weitere Eskalation gibt”.
Was hier gesagt wird, ist deutlich genug: Die Israelis dachten, ihr Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen würde angesichts ihrer immensen Feuerkraft und ihrer bisherigen Erfahrungen schnell und einfach sein. Stattdessen sind sie schockiert, dass sie sich in einem immer tieferen Trümmerfeld über Wasser halten müssen – im Gazastreifen, im Norden und auch im Westjordanland.
Ein Mann – Generalmajor a.D. Brik, ein hoch angesehener Offizier – warnte Premierminister Netanjahu persönlich, dass die Gefahr einer Falle eines Sumpfes im Gazastreifen tatsächlich besteht. Das militärische Establishment hörte seine Warnung nicht gerne. Jetzt ist es klar: Generalmajor Brik hatte Recht. Er sagte vor einigen Tagen, dass “die Zahl der Hamas-Opfer vor Ort viel niedriger ist als die IDF meldet. Es ist offensichtlich, dass der IDF-Sprecher und die Sicherheitskräfte versuchen, den Krieg fälschlicherweise als großen Sieg darzustellen. Zu diesem Zweck bringen sie angeworbene Medienvertreter der großen Fernsehsender nach Gaza, um [gefälschte] Siegeszenen zu filmen.”
Quelle: Seniora.org

dazu auch: «Zwei hochtraumatisierte Bevölkerungen stehen einander gegenüber»
Zeitgeschehen im Fokus: Weltweit hört man von jüdischer Seite «Not in our name!» Was ist damit gemeint?
Jochi Weil: Die israelische Regierung beansprucht im Namen von allen Jüdinnen und Juden zu sprechen. Das ist ihre Grundhaltung abgeleitet von «Am Israel», das heisst «das Volk Israel». «Not in our name!» heisst: Wir sind zwar Juden, genau wie die anderen auch, aber was die israelische Regierung da verkündet und macht, das ist nicht in unserem Namen. So sehe ich das vereinfacht. Hast Du eine Ergänzung?
Anjuska Weil: In den USA ist diese Bewegung schon recht stark. Noch eine Ergänzung, ich bin nicht Jüdin. Ich habe einen jüdischen Vater. Im Judentum geht die Religionszugehörigkeit von der Mutter aus.
Auf welchen ethischen Grundlagen beurteilen Sie die Lage im Nahen Osten?
Jochi Weil: Für mich gibt es zwei ethische Grundlagen. Einerseits wichtige Stellen in der Thora wie «Suche den Frieden, jage ihm nach», Psalm 34 – vom Christentum später übernommen, aber ganz klar jüdischen Ursprungs – und natürlich dann in der Thora «Gerechtigkeit, und nur Gerechtigkeit sollst Du verfolgen». Andrerseits die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Das Individuum, der einzelne Mensch ist für mich das Zentrum schlechthin. Was ich jetzt erlebe, diese vielen Tötungen, bis jetzt schon über 19 000 Menschen, und Verletzte an Leib und Seele sowie dann die vielen Zerstörungen, das tangiert das, was mir wichtig ist. Ich sehe natürlich auch, dass wir Menschen widersprüchlich sind mit all unseren Idealen.
Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
Eskalation im Nahen Osten: Nur ein Ende des Krieges kann Israel retten
Israel wähnt sich im Überlebenskampf gegen die Hamas. Das ist falsch. Der Völkermord in Gaza und der Palästina-Konflikt haben das Land geschwächt. (Teil 1)
Wenn der US-Kongress im Januar wieder zusammentritt, wird Präsident Joe Biden die amerikanische Komplizenschaft mit Israels Krieg in Gaza durch ein neues US-Rüstungspaket für Israel fortsetzen und vertiefen. Die US-Bürgerinnen und -Bürger sollten ihre Stimme dagegen erheben und ein klares “Nein” zu dieser Politik sagen.
Denn ein weiteres Rüstungspaket für Israel widerspricht nicht nur den Interessen der USA, sondern auch denen Israels. Der einzige Weg zu wirklicher Sicherheit für Israel ist Frieden mit Palästina.
Die USA könnten dazu beitragen, indem sie die Munitionslieferungen für Israels brutalen Krieg einstellen und den Weg für die völkerrechtlich gebotene Zwei-Staaten-Lösung in Palästina freimachen.
Den diplomatischen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung habe ich kürzlich in zwei früheren Artikeln in Common Dreams beschrieben. Dieser Weg ist immer noch offen. Die arabischen und islamischen Länder setzen sich seit Jahrzehnten aktiv dafür ein und werden dabei von fast der ganzen Welt unterstützt.
Israels brutale Kriegsführung in Gaza wird zu einer echten Bedrohung für sein Überleben. Aufgrund der außergewöhnlichen Gewaltmaßnahmen Israels schließt sich die Welt gegen Israel zusammen, während Israel massive militärische Verluste erleidet. Es ist kaum zu glauben, dass einige israelische Führer jetzt offen über eine Ausweitung des Krieges im Nahen Osten nachdenken, was für Israel eine totale Katastrophe bedeuten könnte.
Quelle: Jeffrey D. Sachs auf Telepolis

dazu auch: Hungersnot frisst die Menschen in Gaza auf
Die Bevölkerung des Gazastreifens ist einer der ungeheuerlichsten kollektiven Bestrafungsmaßnahmen der jüngsten Vergangenheit ausgesetzt.
Die Londoner Times berichtet über die sich verschlimmernde Hungersnot in Gaza. Die Menschen im Norden des Gazastreifens sind am stärksten gefährdet:
Die Menschen im Norden des Gazastreifens, die durch die Kämpfe vom Rest der Bevölkerung getrennt sind, haben kaum Hilfe erhalten. Die Telefonsignale sind abgeschnitten und große Teile von Gaza-Stadt mit ihren einst belebten Strandrestaurants sind zerstört.
Niemand weiß, wie viele Menschen sich noch im Norden aufhalten, aber Wohltätigkeitsorganisationen schätzen, dass es Hunderttausende sein könnten. Sie haben nichts.
Dem Bericht zufolge sind die Lebensmittel so knapp, dass die Menschen alles essen müssen, was sie finden können, selbst wenn es verdorben ist. Die wenigen Lebensmittel, die es gibt, sind für die meisten Menschen unerschwinglich. Stillende Mütter können keine Milch für ihre Babys produzieren. In nur knapp drei Monaten wurde eine Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Menschen an den Rand des Abgrunds getrieben, weil die Israelis den Hunger bewusst als Waffe einsetzen. Die Bevölkerung des Gazastreifens ist einer der ungeheuerlichsten kollektiven Bestrafungsmaßnahmen der jüngeren Vergangenheit ausgesetzt. Es ist zu befürchten, dass ein großer Teil der Bevölkerung umkommen wird, wenn die Bedingungen so bleiben oder sich verschlimmern.
Auch die New York Times veröffentlichte am Wochenende einen Bericht über die Hungersnot in Gaza:
Quelle: Antikrieg
Auf dem Weg zur Eigenständigkeit (III)
Die Bundesregierung sucht den Abzug der Bundeswehr aus Niger abzuwenden und stellt der Übergangsregierung in Niamey neue Unterstützungsmaßnahmen in Aussicht. Berlin sei bereit, ein Militärkrankenhaus in dem Land zu errichten, wenn man die militärische Zusammenarbeit weiterführen dürfe, teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius unlängst bei einem Besuch in der nigrischen Hauptstadt mit. Hintergrund ist, dass die Übergangsregierung in Niamey, die nach dem Putsch vom 26. Juli 2023 an die Macht gekommen ist, die französischen Truppen aus dem Land geworfen und die Militärkooperation mit der EU aufgekündigt hat; stattdessen leitet sie nun eine engere Militärkooperation mit Russland ein. Das tut sie gemeinsam mit Mali und Burkina Faso, die beide ebenfalls europäische Truppen zum Abzug gezwungen haben. Mali, Burkina Faso und Niger haben zudem ein Bündnis gegründet, die Alliance des États du Sahel (AES), die sie auf lange Sicht zur Föderation ausbauen wollen. Um auch ökonomisch eigenständig zu werden, arbeiten sie darüber hinaus auf eine umfassendere finanzielle Zusammenarbeit und womöglich sogar auf eine gemeinsame Währung hin.
Quelle: German Foreign Policy
Kampf um LNG auf Rügen: „Wir bewegen uns in Richtung Diktatur“
Eine Bürgerinitiative verlangt, an der Entscheidung über den neuen LNG-Terminal beteiligt zu werden – und klagt über undemokratische Methoden.
Im Kampf um den Bau von Flüssigerdgas-Terminals (LNG) auf Rügen steht der Stadt Sassnitz eine stürmische Sondersitzung des Stadtrats bevor: Am Donnerstag sollen die Stadtvertreter darüber abstimmen, ob die Bürger von Sassnitz über den Ausbau des Hafens Mukran mitentscheiden dürfen. Seit Monaten kämpft eine Bürgerinitiative gegen die Pläne der Stadt. Norbert Dahms, der Initiator des Bürgerbegehrens, sieht im Gespräch mit der Berliner Zeitung eine grundsätzliche Weichenstellung und ist hörbar aufgebracht: „Seit Monaten wird die Messlatte immer höher gelegt. Es muss einem einfachen Bürger doch möglich sein, einen Antrag einzubringen ohne immer neue Schikanen.“ Der Grund für Dahms’ Ärger: Seit Monaten blockiert die Stadt den Versuch von 1000 Sassnitzern, eine Mitwirkung der Bürger zu erreichen. Die Bürger wollen mitentscheiden, ob Sassnitz im großen Stil zu einem Industriestandort umgebaut wird: „Es geht um eine Frage, die uns hier in Sassnitz unmittelbar betrifft. Da wollen wir mitreden. Wenn ohne unsere Zustimmung gebaut wird, werden wir faktisch enteignet. So, wie die Stadt sich bisher verhalten hat, wird die Kommunalverfassung ausgehebelt. Wir bewegen uns in Richtung Diktatur.“
Quelle: Berliner Zeitung
Die Ampelflüsterer
Vertreter der Finanzwirtschaft lobbyieren im Berliner Politzirkus am eifrigsten. Diejenigen also, die die meiste Kohle haben, aber noch viel mehr Kohle machen wollen. Nach aktuellen Recherchen der Bürgerbewegung Finanzwende steckt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) allein 15 Millionen Euro jährlich in seine politische Einflussarbeit in der Hauptstadt, womit er hierzulande die erste Geige spielt.
Im Umkreis von Bundesregierung und Bundestag sind für ihn 160 Abgesandte in Stellung, um die Bundesgesetzgeber auf Linie zu bringen. Hunderte weitere Einflussagenten und noch viel mehr Geld wirken in den Bundesländern, in Brüssel und in Tuchfühlung mit diversen Aufsichtsbehörden. Der Aufwand lohnt sich: Der GDV hat etwa maßgeblich dazu beigetragen, dass die Altersvorsorge zum Ziel von Renditejägern geworden ist und Riester-Sparer in Massen über den Tisch gezogen wurden. […]
Bei Lobbymacht in Deutschland tippten die meisten Menschen auf die Autobauer oder den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), bemerkte Finanzwende-Geschäftsführer Daniel Mittler am Dienstag gegenüber jW. »Aber die Finanzlobby ist noch stärker, und die Mischung aus Unauffälligkeit und Machtfülle schadet unserer Demokratie.« In den Top-100 finden sich jeweils nur sechs Vertreter der Auto- und Chemieindustrie, die gemeinsam kaum mehr Geldeinsatz als die Finanzbranche aufbringen.
Quelle: junge Welt
Der „Hegemon“ und seine aktuellen Konflikte: Zur Lage des „Hegemons“ USA
Der selbsternannte Hegemon, der größte Kriegstreiber und Kriegsgewinnler der Welt, sind die politisch tief gespaltenen USA, die sich im Vorwahlkampf befinden. Sie streben unter der Biden-Regierung die weitere Unterhaltung des Gaza-Israel-Krieges, des Ukraine-Konflikts sowie die militärische Aufrüstung Taiwans an. Anfang Dezember 2023 erlitt Biden eine Niederlage durch die Republikaner, welche die Freigabe von über 100 Milliarden Dollar für die Fortsetzung dieses Kurses im Kongreß boykottierten. Die Demokraten werden jedoch daran festhalten, eine gute Ausgangssituation für den Wahlkampf zu schaffen, was nur durch militärische Siege und nicht durch Niederlagen zu erreichen ist. Daraus ergeben sich die Prioritäten der derzeitigen US-Regierung, die Israel den Zugriff auf alle militärischen Ressourcen der US-Armee eingeräumt hat, denn dort ist am ehesten ein Sieg zu erwarten, den sich Biden bzw. die Demokraten, unter Mißachtung des Völkerrechts durch Israel, zuschreiben wollen. Die Ukraine ist für Biden nach der vergeigten Sommeroffensive nur noch als Sündenbock, Reinwaschung des Westens und zur weiteren Schwächung Rußlands von Nutzen. (…) Die USA mußten aber auch diplomatische Niederlagen in der UNO hinnehmen, wobei sich 120 Staaten für einen Waffenstillstand im Gaza-Israel-Krieg entschieden, ihre europäischen Partner sich der Stimme enthielten und nur 14, meist kleine, von den USA abhängige Staaten mit den USA stimmten. Das kommt einer Isolation der USA gleich und nicht einer solchen Rußlands, wie ständig lauthals vom gesamten Westen propagiert wird. Auch das Nichterreichen der Beendigung des aktiven Widerstandes der Staaten des Nahen Ostens gegen Israels Kriegsführung laufen ihrer selbstbestimmten WeltHegemon-Rolle zuwider.
Quelle: RotFuchs
Gespaltene Staaten von Amerika
Historische Spaltung wird von beiden Lagern genutzt. Die zentrale Macht schwindet. Warum von einem neuen Bürgerkrieg gemunkelt wird.
Das “Texas Nationalist Movement” hat mehr als 139.000 Unterschriften an die Republikanische Partei des Bundesstaats Texas übermittelt, um eine Volksabstimmung im März auf den Weg zu bringen, die einen Austritt von Texas aus den Vereinigten Staaten fordert.
Befürworter argumentieren, dass dies gemäß der texanischen Verfassung möglich sei, jedoch ergab ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, dass Texas wie alle Staaten eine “unauflösliche Beziehung” zur Union eingegangen sei, als es 1845 aufgenommen wurde.
Daniel Miller, Präsident der Texas Nationalist Movement, behauptet jedoch in einem Video auf der Website seiner Organisation, dass ein Austritt rechtlich möglich sei, und stellt die Frage, ob die Gründerväter des Staates dies heute überhaupt gewollt hätten.
Quelle: Telepolis
Die imperialistische Allianz und „eine Linke für alle“
Was die Ampelregierung zur Zeit tut ist realitätsfern, unbefriedigend und reaktionär. Friedenspolitik, Dialogbereitschaft, Diplomatie, tätige Demokratie, Meinungsfreiheit, Innovation, Digitalisierung, erneuerbare Energien, Migration, Fachkräfte füllen die Liste der Themen und Bereiche, die auf der Strecke bleiben und zu Risiken für die Bevölkerung werden. Die „Ampel“ überläßt die Bevölkerung der Corona-Pandemie und hält sie von einer guten Bildung fern. (…) Eine „Zeitenwende“ folgt der anderen. Die „Ampel“ zerstörte die günstige Energiebasis, rüstet auf und liefert Waffen für unsinnige Kriege. Im Dezember fand die Berliner Sicherheitskonferenz statt. „Sie ist eine Kriegskonferenz, auf der sich Rüstungslobby und herrschende Politik die Klinke in die Hand geben und geopolitische Planspiele im Sinne der NATO-Kriegspolitik diskutieren“, war am 28.11.2023 in der Tageszeitung „junge Welt“ zu lesen. Zustand und Tätigkeit der Ampelregierung liefern genügend Stoff für eine konstruktive und wirkungsvolle sozialistische Opposition. Die übt aber die Partei Die Linke nicht aus. Auf ihrem Parteitag in Augsburg plädierten die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan für die Erneuerung der Partei: „Eine Linke für alle“. Wie diese aussehen soll, deutet sich im Verlauf des Parteitages an: Die Partei verliert ihr sozialistisches Profil. Die Führungsriege drückte ein Europawahlprogramm durch, das eine Grundsatzkritik am Wesen der Europäischen Union und den Begriff „Sozialismus“ vermeidet. Eine Generaldebatte über den Zustand der Partei fand nicht statt. Kritische Anträge wie zum Krieg in der Ukraine und zum Vorgehen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen gingen unter. (…) Diesen Abstieg machte die Gruppe um Sahra Wagenknecht nicht mehr mit. Sie trat aus der Partei Die Linke aus und kündigte an, eine neue Partei zu gründen. (…) Das Handeln der Gruppe um Sahra Wagenknecht wäre also konsequent. Die Herausforderungen der Zeit verlangen nach einer Partei, welche die Interessen des arbeitenden Volkes vertritt. Ob die neue Partei diese Rolle übernimmt, wird sich herausstellen. Das Gründungsmanifest weckt jedenfalls Hoffnungen.
Quelle: RotFuchs
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ vor großen Aufgaben
Sehen wir von den vom Online-Dienst X (ehem. Twitter) verbreiteten Fäkal-Kommentaren ab, so gibt es, die Erfolgsaussichten betreffend, Prognosen, die sich erst einmal den Januar-Winterstürmen aussetzen müssen. Es bleibt also abzuwarten, wer es in den nächsten Tagen wagt, die Deckung zu verlassen. Vorerst sind es Spekulationen, ob Wähler, die sich, wie die „Berliner Zeitung“ schreibt, „von der Demokratie enttäuscht zeigen“ deshalb von der neuen Partei aufgenommen werden wollen. Für die „RotFuchs“-Redaktion, die dem Projekt gespannt entgegensieht, ist es noch zu früh, Partei zu ergreifen, abgesehen von der Hoffnung, daß es eine Partei sein wird, die sich dem Sturm der Bellizisten entgegenstellt. Es war Sevim Dagdelen, eine der engsten Mitstreiterinnen Sahra Wagenknechts, die mit Blick auf die Debatten über die aktuellen Kriege von einem „erschreckenden Klima der Zensur“ sprach. Weil der „Meinungskorridor“ immer enger werde, müsse sich die neue Partei dagegen wenden. Es gebe keine einzige Fraktion im Bundestag mehr, die sich diesem „toxischen Mix“ – Aufrüstung, Wirtschaftskrieg, Militärhilfen für Kiew und sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung – entgegenstellt. Das ist erst einmal eine Marke, die es zu „knacken“ gilt. (…) Die aktuellen Probleme und Aufgaben liegen – man mag es Pragmatismus nennen – auf einer vorerst ganz anderen Ebene. Es geht um die Rolle der Propaganda, deren Aufgabe es ist, mit „Methoden der Bewußtseinsmanipulation“ den Machterhalt der herrschenden Eliten zu sichern, wie es Rainer Mausfeld in seinem neuen Buch „Hybris und Nemesis“ darlegt. Sein Anliegen sollte eigentlich leicht nachvollziehbar sein: nämlich die Dinge zunächst einmal neu zu besprechen, „neu zu denken“ und den Machtapparat zu analysieren. (…) Eine Herkulesaufgabe, zumal sie, im Spagat zwischen Theorie und Praxis, um Zustimmung werben will und auf Schritt und Tritt geradezu gezwungen wird, den Unterschied zwischen veröffentlichter Meinung und Diffamierung zu erklären. Sie wird nicht umhinkommen, ihre Sprache zu durchforsten und sie einer Frischzellenkur zu unterziehen, wenn von ihr – ganz aktuell – gefordert wird, den Krieg in der Ukraine und in Gaza kontextlos zu verurteilen.
Quelle: RotFuchs

dazu: Ein Schröder-Jünger für Wagenknecht
Wagenknecht macht mit Thomas Geisel einen strammen Agenda-Anhänger zum Spitzenkandidaten. Ausgerecht zur Europawahl? […]
Die echte Überraschung auf dem Personaltableau ist der Mann neben De Masi: Thomas Geisel, bis 2020 Oberbürgermeister in Düsseldorf und 40 Jahre lang SPD-Mitglied. Seit 40 Jahren pendelt er zwischen Politik, Behörden und Privatwirtschaft. Ein Mann, den man außerhalb von Düsseldorf nicht kennt, der in der SPD bislang keine größere Rolle gespielt hat, aber jetzt die letzte Autobahnauffahrt für die Politkarriere nehmen will?
Die Pressekonferenz und der Abschiedsbrief von Geisel lassen tief blicken. Er stellt das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage, ebenso das Verbot für Verbrennermotoren, meckert über »soziale Wohltaten auf Pump« und trauert dem Agenda-2010-Prinzip des »Förderns und Forderns« hinterher. Garniert wurde das ganze mit neoliberalem Stammtischgeschwätz von »überbordender Bürokratie« und »gravierendem Arbeitskräftemangel«. So viel zu Vernunft und Gerechtigkeit.
Seine politische Vorbilder sind schnell ausgemacht. Geisel ist ein Jünger von Gerhard Schröder. Er bedauert, dass Schröder heute in der SPD der »Hauptfeind« zu sein scheine. Und hat noch im April letzten Jahres Loblieder auf die Agenda 2010 gesungen. Genau die Agenda, die Arbeit billig und prekär gemacht hat, Arbeitslosigkeit unerträglich, und Deutschland zum größten Niedriglohnsektor Europas.
Quelle: Maurice Höfgen
Nach drei Jahren Ausbildung beim Weltwirtschaftsforum wird Gabriel Attal französischer Regierungschef
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat Bildungsminister Gabriel Attal (34) als neuen Regierungschef ausgewählt. Attal begann 2020 – parallel zu seinen Aufgaben als Staatssekretär – eine Ausbildung zum Young Global Leader bei der Großkonzernelobby Weltwirtschaftsforum, um sich für größere Aufgaben zu qualifizieren. Attal gilt bereits als Kandidat für die Nachfolge Macrons, selbst auch ein Young Global Leader. In Deutschland trägt unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock das Qualitätssiegel der weltgrößten Konzerne.
Quelle: Norbert Häring

dazu: Frankreich: Der “Young Global Leader” Gabriel Attal wird Premierminister
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum Premierminister ernannt. Laut Hinweis der Website des World Economic Forums (WEF) gehört Attal zu “den namhaften und ehemaligen Mitgliedern von Young Global Leaders”, dem politischen Ausbildungsprogramm des WEF. Die französische Tageszeitung Le Monde informierte dazu:
“Der 34-jährige Attal, der seit Juli 2023 Bildungsminister der französischen Regierung ist, ist der jüngste und erste schwule Premierminister Frankreichs.”
Macron sah sich am späten Montag mit dem Rücktritt von Élisabeth Borne nach weniger als zwei Jahren im Amt konfrontiert. Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende von La France Insoumise (LFI, radikale Linke), reagierte in einer auf X veröffentlichten Botschaft mehr als provokativ auf die Ankündigung der Ernennung Attals, der in Frankreichs Gesellschaft als treuer Anhänger und Unterstützer Macrons gilt:
“Attal kehrt in sein Amt als Sprecher zurück. Das Amt des Premierministers wird abgeschafft. Der präsidiale Monarch regiert allein mit seinem Hofstaat. Wehe den Völkern, deren Prinzen Kinder sind.”
Attal war von Juli 2020 bis Mai 2022 Regierungssprecher unter Macron gewesen. Macron besitzt seit den Parlamentswahlen 2022 in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr und ist damit auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Quelle: Anti-Spiegel

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