Information für Heidelberg

Unhaltbare Zustände an der Kurfürsten-Anlage und Belfort­straße

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/ via dieheidelberger /

Die Kurfürsten-Anlage, insbe­sondere um die Brunnen­anlage vor den Stadt­werken, ist schon seit Jahren ein Ort mit begrenzter Aufent­halts­qua­lität, der im Rahmen des Förder­pro­gramms „Mitten­dri­nenn­stadt“ und anste­henden Stadt­ent­wick­lungs­maß­nahmen aufge­wertet werden sollte. Es war jedoch bis vor einiger Zeit kein Krimi­na­li­täts­schwer­punkt. Das hat sich leider geändert. Seitdem die Halte­stelle der Shuttle­busse von PHV dorthin verlegt wurde, finden dort Delikte von Drogen­handel, über Körper­ver­let­zungen bis hin zu einer Sexual­straftat statt.

Die Stadt­ver­waltung Heidelberg hat darauf reagiert, die ämter­über­grei­fende „AG Park“ wurde gebildet und hat u.a. folgende Maßnahmen ergriffen: Der kommunale Ordnungs­dienst ist dort vermehrt im Einsatz, der Bewuchs um die Brunnen­anlage herum wurde reduziert, es wurde eine Beleuchtung instal­liert und mobile Toiletten aufge­stellt, die Brunnen­anlage als solche wird saniert und der Platz aufge­wertet, Drogen­hilfe und Sozial­ar­beiter sind vor Ort und der „Verein gegen Müdigkeit“ organi­siert – finan­ziert von der Stadt Heidelberg – regel­mäßige Veran­stal­tungen und Angebote zur Aufwertung und Belebung der Fläche.

Während sich die Situation im Park um die Brunnen­anlage verbessert hat, hat sich der Krimi­na­li­täts­schwer­punkt verlagert: Auf den Grünflächen zwischen Belfort­straße und Kurfürs­ten­anlage finden häufig Delikte wie Drogen­handel und Körper­ver­let­zungen statt. Da es sich dabei eindeutig um Straf­taten handelt, sehen wir neben weiterem und geziel­terem Engagement der Stadt­ver­waltung vor allem die Polizei in der Pflicht, die Straf­taten nachzu­ver­folgen. Und wir sehen auch das Regie­rungs­prä­sidium in der Pflicht, das für das Ankunfts­zentrum PHV und den Busshuttle verant­wortlich ist.

Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass die Stadt Heidelberg und ihre Bürge­rinnen und Bürger vom Regie­rungs­prä­sidium nicht genügend unter­stützt werden bei Problemen, die sich für die Stadt­ge­sell­schaft ergeben. Ins Leere läuft zum Beispiel auch seit Monaten eine Anfrage zur weiteren Entwicklung des Ankunfts­zen­trums auf PHV. Während in Kreisen des Regie­rungs­prä­si­diums schon konkrete Pläne stehen und Vorkeh­rungen dafür getroffen wurden, wird die Stadt Heidelberg einmal wieder nicht infor­miert. Wir werden hierzu einen TOP-Antrag in der Gemein­de­rats­sitzung am 04.07.2024 einbringen.

Um die Situation in der Kurfürsten-Anlage und Belfort­straße zu verbessern, fordern wir konkret: Die Bushal­te­stelle sollte an eine geeig­netere Stelle verlagert werden. Wir könnten uns darüber hinaus vorstellen, dass mehrere Bushal­te­stellen für den Shuttlebus aus PHV die Situation entschärfen würden. Wir unter­stützen die Maßnahmen der Stadt­ver­waltung zur Aufwertung und Belebung der Flächen wie auch den vermehrten Einsatz des Kommu­nalen Ordnungs­dienstes. Wobei das gleich­zeitig bedeutet, dass unser Kommu­naler Ordnungs­dienst an anderen Stellen fehlt. Deshalb fordern wir vor allem, dass das Regie­rungs­prä­sidium dafür Sorge trägt, dass an den Shuttlebus-Halte­stellen und auch andernorts keine Krimi­na­li­täts­schwer­punkte entstehen und die Stadt­ver­waltung in ihren Aktivi­täten unter­stützt – was bisher nicht ausrei­chend erfolgt. In der aktuellen Situation, in der uns Anwohner und Beschäf­tigte vor Ort fast täglich von Straf­taten berichten, muss auch definitiv mehr Polizei­präsenz vor Ort sein.

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