Hinweise des Tages

On 10. 7 2024

/ via nachdenkseiten /

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Den Schweizer NATO-Freunden ins Stammbuch!
So paradox es klingt: Manchmal muss man US-amerikanische Medien lesen, um von Dingen zu erfahren, die die europäischen Medien unter den Teppich kehren. Die prominenteste amerikanische Fachzeitschrift im Bereich Außenpolitik, «Foreign Affairs», hat eben einen Artikel, den sie am 11. August 2014 erstmals publiziert hatte, zum zweiten Mal publiziert. Darin beschreibt die US-Historikerin Mary Elise Sarotte anhand der vorhandenen Akten, wie die USA damals 1990 Michail Gorbatschow mit politischem Druck und mit finanziellen Versprechungen an die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Sowjetunion dazu brachte, eine Wiedervereinigung Deutschlands zuzulassen, ohne eine Osterweiterung der NATO mit einem klaren Vertrag zu untersagen.
Quelle: Globalbridge
New York Times: Der Ukraine geht es im Krieg nicht mehr um Land, sondern um die Nato-Mitgliedschaft
Die New York Times hat einen Bericht veröffentlicht, der aussagt, dass sich die strategischen Ziele im Ukraine-Krieg verändert haben.
Die New York Times hat einen Bericht veröffentlicht, der die aktuellen strategischen Ziele der Ukraine und der USA im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erklärt. […]
Die Ukraine hofft, volles Nato-Mitglied zu werden. „Dieser letzte Punkt steht im Mittelpunkt des Krieges und ist sogar wichtiger als die Rückgewinnung von Land“, schreibt die Zeitung. „Während ukrainische Offizielle darauf bestehen, dass sie um ihr Land kämpfen, glauben immer mehr US-Beamte, dass es in dem Krieg in erster Linie um die Zukunft der Ukraine in der Nato und der Europäischen Union geht.“
Russland habe im ersten Jahr des Krieges die meisten pro-russischen Teile der Ukraine erobert. Amerikanische Beamte sagen laut New York Times insgeheim, dass es für die Ukraine nahezu unmöglich sein werde, ihr gesamtes Territorium zurückzuerobern, dass das Land aber auf einer stärkeren europäischen Integration bestehen kann, wenn es sich auf dem Schlachtfeld besser schlägt.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Der Plan der NATO für einen permanenten Krieg in der Ukraine und an der Fernostfront – Putin hat Stalins Hitler-Problem
Amerikanische, britische und kanadische Truppen in den NATO-Stützpunkten in Polen, Lettland und Litauen werden aufgefordert, sich auf einen Einsatz in der Ukraine im nächsten Jahr vorzubereiten. Außerdem werden sie gewarnt, dass sie mit schweren russischen Artillerie-, Raketen-, Lenkbomben- und Drohnenangriffen rechnen müssen.
Darüber hinaus interpretieren russische Quellen die Geheimdienstinformationen dahingehend, dass die USA eine Kapitulation und Ablösung von Wladimir Zelenski und seinem Regime in Kiew nicht zulassen werden – also keine Entnazifizierung, die eines der beiden Hauptziele der militärischen Sonderoperation ist. Außerdem werden keine Friedensbedingungen zugelassen, die nicht den Rückzug Russlands von der Krim und den vier Regionen Noworossijas sowie die militärische Niederlage der russischen Armee beinhalten. Also keine Entmilitarisierung, das zweite der langfristigen Sicherheitsziele Russlands.
Quelle: Seniora.org
Gutes Einvernehmen
Diplomatie und Dialog können internationale Konflikte frühzeitig entschärfen — sie sollten nicht als Reparaturmaßnahmen dienen, wenn es eigentlich schon zu spät ist.
In einem Gastvortrag Mitte Juni 2024 in Singapur plädierte der ehemalige indonesische Außenminister Dr. Marty Natalegawa leidenschaftlich für Diplomatie und Dialog zur Vermeidung weiterer militärischer Auseinandersetzungen und die friedliche Beilegung von Interessenkonflikten. Sein Stichwort „Amity“ steht für Freundschaft oder gutes Einvernehmen zwischen Staaten und ist für die zehn ASEAN-Mitglieder 1976 als Grundlage der gegenseitigen Beziehungen vertraglich vereinbart worden. Das Prinzip hat seitdem bewaffnete Konflikte verhindert und den rasanten wirtschaftlichen Aufschwung der Region gefördert. Davon können leider viele Länder in anderen Regionen nicht einmal träumen. In der militärisch aufgeladenen Situation der heute so stark fragmentierten Welt wären Dialog und Diplomatie deshalb dringend notwendig.
Quelle: Manova
»Brennt das Haus nieder!«
Recherche enthüllt grausamen Alltag und systematische Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza.
Whistleblower berichten schockierende Details: Im Krieg Israels gegen die Bevölkerung im Gazastreifen gibt es »so gut wie keine Vorschriften«. Soldaten könnten »nach Belieben schießen, Häuser in Brand setzen und Leichen auf den Straßen liegen lassen«. All das geschehe »mit der Erlaubnis ihrer Kommandeure«. Das haben sechs israelische Armeeangehörige, die in Gaza im Einsatz waren, dem israelischen +972 Magazine und seiner hebräischsprachigen Partnerseite Local Call berichtet. Die Recherche erschien am Montag unter dem Titel »›Mir ist langweilig, also schieße ich‹: Die Genehmigung gesetzloser Gewalt in Gaza durch die israelische Armee«.
Quelle: junge Welt
Belarus jetzt in Shanghai-Organisation: Eurasien rückt bis an die EU-Grenze
SCO-Gipfeltreffen in Astana: Wird Kasachstan bald auch Brics-Mitglied? Das Ereignis ist ein Weckruf an den Westen: Neue Realitäten in einer multipolaren Welt werden sichtbar.
In der kasachischen Hauptstadt Astana wurde am Mittwoch das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) eröffnet. Mit der heute bekannt gegebenen Aufnahme von Belarus erstreckt sich die 2001 gegründete und in Peking ansässige Organisation bis an die Grenzen der Europäischen Union.
Kasachstan – größter Binnenstaat und neuntgrößter Staat der Welt, mit Grenzen zu Russland und zur Volksrepublik China – betrachtet sich als idealen Ort für die Veranstaltung. Astana wird von einem explosiven und dynamischen Wirtschaftswachstum erfasst, das im ganzen Land zu spüren ist, aber sich in der neuen Hauptstadt geradezu manifestiert.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Xi und Putin in Kasachstan: Shanghai-Organisation gewinnt global an Einfluss
Bevor Chinas Präsident nach Zentralasien aufbricht, verfasst er einen Aufsatz zur geopolitischen Lage. Dialogbereitschaft sei die höchste Prämisse in der Weltpolitik.
In der kasachischen Hauptstadt Astana wird der rote Teppich ausgerollt. Fast ein Dutzend Staats- und Regierungschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, kurz SCO, treffen sich zum alljährlichen Gipfel im zentralasiatischen Land. Chinas Präsident Xi Jinping bleibt gleich mehrere Tage in der Region – zuerst in Kasachstan, dann in Tadschikistan zum offiziellen Staatsbesuch.
Im Vorfeld der Reise verfasste Xi einen Aufsatz zur geopolitischen Lage und den weltweiten Krisenherden, die auch in Astana im Mittelpunkt der Gesprächsthemen stehen dürften. Der Text des Generalsekretärs der KP China beginnt mit den Worten: „Der Sommer ist in vollem Gange, die Sonne steht im Zenit.“
Quelle: Berliner Zeitung
Scharf gestellt: China im Visier der NATO
Passender hätte Boris Pistorius seine Reiseroute zum NATO-Jubiläumsgipfel nach Washington, D. C., kaum wählen können. Während andere, so Bundeskanzler Olaf Scholz, direkt in die US-Hauptstadt flogen, nahm der Bundesverteidigungsminister den Umweg über Alaska. Der Grund: Dort findet gerade mit Beteiligung der deutschen Luftwaffe das Manöver »Arctic Defender« statt. Der Name lässt es erahnen: Es ist – wie »Defender Europe«, »Air Defender« oder zuletzt »Steadfast Defender« – eine der sich häufenden Übungen, mit denen die NATO einen möglichen Krieg gegen Russland probt. In Alaska? Na klar: Man sei dort der Beringstraße nahe, erläuterte Pistorius, vor einem großen Transportflugzeug stehend; an dieser aber kommen sich die USA und Russland so nahe wie sonst nirgendwo. Außerdem gilt die Arktis als möglicher Schauplatz eines Krieges gegen den Arktisanrainer Russland. »Wir sind bereit, NATO-Gebiet zu verteidigen«, tönte Pistorius: »überall da, wo es bedroht werden könnte«.
Quelle: junge Welt
Zwischen Taipei und Beijing
Im Kampf um die Sicherung von Einfluss in Lateinamerika gegen das auch dort erstarkende China ist am gestrigen Dienstag der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner in Guatemala eingetroffen. Wie die deutsche Botschaft in dem Land mitteilt, gehe es bei Lindners Besuch darum, demokratische Reformen zu unterstützen. In Wirklichkeit sind die westlichen Staaten bemüht, Guatemalas Regierung unter Präsident Bernardo Arévalo von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China abzubringen. Guatemala ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste der verbliebenen zwölf Staaten, die noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten. Ein Wechsel hin zur Volksrepublik läge für Arévalo nahe, da die in diesem Fall zu erwartenden chinesischen Investitionen Chancen für die Armutsbekämpfung eröffneten. Zudem berichten Experten, Taiwan sei tief in die Korruption in Guatemala verstrickt, der Arévalo gleichfalls den Kampf angesagt hat. US-Spezialisten raten dazu, Arévalos Regierung den Rücken zu stärken und Investitionen aus Taiwan oder westlichen Staaten zu fördern, um für Guatemala einen Wechsel von Taipei zu Beijing unattraktiv erscheinen zu lassen.
Quelle: German Foreign Policy
Sanktionen beinträchtigen Russland kaum, die Wirtschaft wächst weiter
Nach einem Bericht für das Wirtschaftsministerium haben die Sanktionen die Kriegsführungsfähigkeit Russlands wenig behindert, sie könnten langfristig wie ein „schleichendes Gift“ wirken. Aber ein Experte empfiehlt, Deutschland soll mit Sanktionen „aufhören“.
Dass die Sanktionen gegen Russland eher Deutschland und Europa schaden, musste zwischen den Zeilen vor gut einem Jahr sogar schon der Internationale Währungsfonds (IWF) einräumen. Der IWF kassierte damals alle seine vorherigen Negativ-Prognosen für Russland. Statt eines Einbrechens der russischen Wirtschaft angesichts der Sanktionen in Folge des Überfalls auf die Ukraine stellte man auch in Washington im vergangenen Frühjahr fest, dass die russische Wirtschaft wächst. Die deutsche war dagegen deutlich in die Knie gegangen, wie auch der IWF festgestellt hatte.
Quelle: Overton Magazin
Biden verheddert und verhaspelt sich nach dem Duell-Debakel weiter
US-Präsident Joe Biden versucht, seinen kläglichen Auftritt beim TV-Duell gegen Donald Trump als einmaligen Ausrutscher zu verkaufen. Doch sein wirres Reden hört nicht auf.
Quelle: stern

dazu: „Die letzte echte Wahl in den USA“: Nobelpreisträger Krugman fordert Biden-Rücktritt
Der amerikanische Ökonom schreibt in einem Artikel: Die Existenz der Demokratie stehe auf dem Spiel, wenn Biden gegen Trump bei den Wahlen antrete.
Sogar selbsternannte Joe-Biden-Anhänger fordern inzwischen den Rücktritt des amerikanischen Präsidenten. So ruft etwa Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in seiner einflussreichen Kolumne für die New York Times den Demokraten auf, „das Richtige zu tun“. Krugman meint, den Verzicht auf die Präsidentschaftskandidatur – sonst könne es, bei einem Sieg Donald Trumps, die „letzte echte Wahl“ in den USA gewesen sein.
Quelle: Berliner Zeitung
Europa im Schmerzgriff
Amnesty International: Defizite bei Versammlungsfreiheit. Repression gegen Proteste in 21 Staaten des Kontinents beklagt.
Einen europaweiten Angriff auf die Versammlungsfreiheit und die Schaffung eines protestfeindlichen Umfelds: Das beklagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in ihrem am Dienstag in London vorgestellten Bericht »zur Lage des Rechts auf Protest«. »Überall auf dem Kontinent werden Menschen, die friedlich protestieren, von den Behörden verunglimpft, behindert, abgeschreckt und unrechtmäßig bestraft«, zeichnet AI- Generalsekretärin Agnès Callamard ein »zutiefst beunruhigendes Bild«. In 21 Staaten – neben EU-Mitgliedern auch die Schweiz, Großbritannien, Serbien und die Türkei – macht AI »ein Muster repressiver Gesetze, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung sowie ungerechtfertigter oder diskriminierender Einschränkungen« aus. In einigen Ländern komme exzessive Polizeigewalt Folter gleich, weist der Bericht auf schwere Verletzungen von Demonstranten hin. Auch deutschen Strafverfolgungsbehörden wird »übermäßige Gewalt gegen Kinder« attestiert.
Quelle: junge Welt
Habecks Geschenk an den Mercedes-Chef
Die psychologischen Folgen der gestrichenen Förderprämie für E-Autos waren bei Käufern verheerend. Bei seinem Besuch bei Mercedes-Benz in Stuttgart konnte Robert Habeck nun dennoch punkten. Denn eine neue Subvention aus dem Haushaltskompromiss kommt hier besonders gut an.
Immerhin ein kleines Geschenk hatte Robert Habeck dabei bei seinem Besuch am Stammsitz von Mercedes-Benz in Stuttgart. Der Vizekanzler war gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und einer Menge lokaler Prominenz zur Eröffnung des „eCampus“ nach Schwaben gekommen.
Habeck hatte dabei eine kleine Subvention im Gepäck: Im Haushaltskompromiss mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner hatte er sich am Freitag auf eine Sonderabschreibung für elektrische Dienstwagen geeinigt. Sie soll rückwirkend zum 1. Juli und bis Ende 2028 gelten. „Ich erhoffe mir davon einen Nachfragepush aus den Unternehmen“, sagte Habeck auf der Bühne.
Außerdem sollen die Vorteile bei der Dienstwagenbesteuerung auf noch teurere E-Autos ausgeweitet werden. Laut Habeck gelten die stark verminderten Steuersätze künftig bis zu einem Auto-Listenpreis von 95.000 Euro, zuvor lag die Schwelle bei 70.000 Euro. Davon werden besonders Mercedes-Benz, BMW und Audi profitieren, deren Fahrzeuge in Deutschland häufig als Dienstwagen genutzt werden.
Quelle: Welt Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Habecks Zeit als Bundesminister und vermutlich überhaupt in der Politik ist absehbar nur noch sehr kurz, und da muss er sich natürlich nach Anschlussbeschäftigung umsehen. Warum nicht als Lobbyist in der Automobilbranche? Die passenden Gastgeschenke, die die Freundschaft erhalten, bringt er gleich mit. Von der Förderprämie für Dienstwagen (bis zu einem Preis von fast 100.000 Euro!!) profitieren fast ausschließlich Gutverdiener und natürlich die Hersteller von Luxusautomobilen, nachdem die Förderprämie für alle, also auch private Käufer und kleine Autos, im letzten Jahr gestrichen worden war.
Masken: Science Taskforce täuschte die Öffentlichkeit
Die Wissenschaftler machten Politik. Sie wandten bei den Masken den gleichen Trick an wie Pharmafirmen. […]
Bei den «80 Prozent» griff die Taskforce auf einen alten Trick zurück, den auch Pharmafirmen immer wieder gern anwenden, um Ergebnisse besser aussehen zu lassen. Die Taskforce nannte relative Zahlen, denn sie gab das Verhältnis zwischen zwei Prozentzahlen an: 17,4 Prozent sind über 80 Prozent mehr als 3,1 Prozent. Solche Angaben gelten als wissenschaftlich unseriös, wenn der Nutzen nicht gleichzeitig in absoluten Zahlen angegeben wird.
Am 8. Juni 2020 bekräftigte die Taskforce in einer weiteren Antwort ans BAG: «Die WHO hat festgestellt, dass medizinische Masken das Übertragungsrisiko um bis zu 80 Prozent senken können.»
Quelle: Infosperber
KI macht Microsoft & Co. wieder zu CO2-Dreckschleudern
Der Software-Gigant wollte bald klimaneutral sein, aber die Emissionen sind 30% höher. Google hat in Asien wahre CO2-Schleudern.
Microsoft, Google, Amazon oder auch Facebook – die grossen Tech-Konzerne dieser Welt achten auf ihr Image und präsentieren sich gewöhnlich von der besten Seite. Vor allem auch in Umweltbelangen wollen sie unbedingt «zu den Guten» gehören und haben hehre Ziele. «Im Jahr 2020 haben wir uns verpflichtet, kohlenstoff- und wasserneutral zu werden, keinen Abfall zu produzieren und bis 2030 mehr Land zu schützen, als wir nutzen», heisst es zum Beispiel in der jüngsten Ausgabe des Berichts zur ökologischen Nachhaltigkeit von Microsoft.
Quelle: Infosperber
Norman Paech hat DIE LINKE verlassen
Norman Paech, Ex-MdB der LINKEN, ist vor einigen Tagen aus der Linken ausgetreten. Hier ist seine Begründung. […]
Als im Februar 2023 Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht in Berlin zu einer großen Friedensdemonstration gegen die Unterstützung des Krieges in der Ukraine und weitere Waffenlieferungen aufriefen und hunderttausende das „Manifest für den Frieden“ unterschrieben, distanzierte sich die Parteiführung mit dem Vorwurf mangelnder Abgrenzung gegen rechts. Anstatt gemeinsam für die Demonstration bei allen linken und Friedenskräften zu mobilisieren und damit die Friedensbewegung zu stärken und gegen Einmischung von rechts zu sichern, hat sie zur Spaltung beigetragen und die Bildung einer mächtigen und politisch druckvollen Bewegung verhindert.
Quelle: Brief von Norman Paech – PDF

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