Hinweise des Tages

On 20. 8 2024

/ via nachdenkseiten /

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„Führt zu nichts“ – Kretschmer attackiert Baerbock und fordert Verhandlungen
Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erneut für eine Verhandlungslösung in dem seit zweieinhalb Jahren tobenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geworben. (…)
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die weitere Finanzierung der Ukraine-Hilfe in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP ergänzte Kretschmer mit Blick auf die geplanten Milliarden-Summen zur Unterstützung: „Was sind das für Beträge? Was könnte man sich davon sparen, wenn vor einem oder vor anderthalb Jahren Deutschland seine Rolle wahrgenommen hätte, so wie das (der damalige FDP-Außenminister) Hans-Dietrich Genscher oder (der frühere CDU-Bundeskanzler) Helmut Kohl gemacht hätten? Einfach sich für Frieden eingesetzt hätten, dafür, dass die Waffen schweigen?“ Kretschmer kritisierte scharf die Politik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Baerbock sage, es sei nicht die Zeit für Verhandlungen, es sei Zeit für Waffenlieferungen. Kretschmer fügte hinzu: „Das erzählt sie uns jetzt seit zweieinhalb Jahren und jeden Tag sterben da Menschen.“ Dieser Weg „führt ja zu nichts. Das sehen wir ja.“
Quelle: Welt Online
Ende des Rüstungsbooms? Unsicherheit über deutsche Ukraine-Hilfen drückt Rheinmetall-Kurse
So gerieten europäische Rüstungswerte bei den Einzelwerten in einen Abwärtssog. Mit einem Kursverlust von bis zu rund fünf Prozent hielt der Rüstungskonzern Rheinmetall die rote Laterne im Dax. Die Anteilsscheine von Hensoldt gaben zeitweise um bis zu 7,6 Prozent nach und waren damit größter Verlierer im MDax. Auch andere europäische Rüstungsfirmen wie BAE Systems, Saab Ab, Thales, Leonardo und Dassault Aviation fielen zwischen einem und fünf Prozent.
Quelle: FR Online
Staatsräson vor Völker(straf)recht?
Komplementarität und die deutsche Stellungnahme im IStGH-Haftbefehlsverfahren Palästina/Israel
Am 20.5.2024 hat Karim A.A. Khan, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie drei Hamas-Führungsfiguren1) in der Palästina-Situation („Situation in the State of Palestine“) beantragt (dazu Bock). Zahlreiche Staaten, Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen beteiligen sich an dem nun bei der Vorverfahrenskammer (Pre-Trial Chamber, ‘PTC‘) I anhängigen Haftbefehlsverfahren durch amicus curiae Stellungnahmen (s. hier). In der deutschen Stellungnahme, die am 9.8.2024 veröffentlicht wurde, werden ausschließlich Komplementaritätseinwände geltend gemacht. Der sog. Komplementaritätsgrundsatz regelt in Art. 17-19 IStGH-Statut (‘IStGHS‘)2) das Verhältnis des IStGH zu nationalen Kriminaljustizsystemen, wobei diesen grundsätzlich Vorrang vor dem IStGH eingeräumt wird (näher Ambos, Treatise International Criminal Law [ICL] III 2016, S. 266 ff.; ders. Internationales Strafrecht 2018, S. 335 ff.).
Quelle: Verfassungsblog
Israels Armee sah zu als Siedler ein palästinensisches Dorf angriffen und in Brand setzten
Am Donnerstagabend griffen mindestens 60 maskierte israelische Siedler das palästinensische Dorf Dschit an, setzten Häuser und Autos in Brand und erschossen den 23 Jährigen Palästinenser Rashid Abdul Qader Sada. Botschafter und Regierungen weltweit verurteilten den Angriff, doch fast alle schwiegen zur Rolle der israelischen Armee, die daneben stand und nichts tat.
Quelle: die Freiheitsliebe
Was befürchtet Israel von Palästina?
Die Nakba ist das zentrale Ereignis im Leben eines jeden Palästinensers. Raja Shehadeh über die Katastrophe der Vertreibung und der Flucht im Nahen Osten.
Das Buch „Was befürchtet Israel von Palästina?“ des palästinensischen Schriftstellers Raja Shehadeh ist eine erschütternde Reflexion über das Versagen der Konfliktparteien im Nahost-Konflikt, einander als Gleichberechtigte zu behandeln, als Partner auf dem Weg zum Frieden, anstatt als Feinde und Völkermörder. Nach der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 kam es zur Nakba (arab. „Katastrophe“): die Vertreibung des palästinensischen Volkes, die Bruchlinien schuf, welche bis heute auf gewaltsame und tragische Weise fortbestehen. In den folgenden Jahrzehnten, während die Berliner Mauer fiel und Südafrika die Apartheid abschaffte, lehnten die israelische Regierung und die PLO jede Gelegenheit zur Aussöhnung ab.
Quelle: Overton Magazin
Für einen gerechten Frieden in Gaza – Hilfsblockade beenden und Waffenexporte stoppen
Sieben Hilfs- und Friedensorganisationen darunter CARE Deutschland, Oxfam, medico sowie die IPPNW haben Mitte August 2024 eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern sie die Bundesregierung gemeinsam mit lokalen Initiativen unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Quelle: die Freiheitsliebe
Krieg um Ukraine und Israel: Boiling the frog
Die Kriege um die Ukraine und Israel drohen außer Kontrolle zu geraten. Schuld daran sind allerdings nicht die üblichen Verdächtigen Russland und Iran – eine vorläufige Bilanz.
Der ganz große Knall ist ausgeblieben. Weder in Israel/Iran noch in der Ukraine/Russland ist es bisher zur befürchteten Kettenreaktion gekommen.
Der Iran hat seine angedrohten Vergeltungsschläge sogar verschoben, um auf einen möglichen Nahost-Deal zu warten. Russland wirkt zu schwach, um den ukrainischen Vorstoß nach Kursk schnell abzuwehren.
Damit werden die Thesen der westlichen Kriegstreiber widerlegt.
Quelle: Lost in Europe
Antwort auf „Richtigstellung“ von Fabian Hoffmann
Mein Beitrag zur Vorgeschichte der neuen US-Raketen hat große Aufmerksamkeit gefunden. Noch größer war die Resonanz einer Replik von Fabian Hoffmann. Nachfolgend ist es wieder an mir, dem „Bremer Troll“ (Carlo Masala) auf das Elaborat von Herrn Hoffmann zu antworten.
Der Text ist leider wieder länger. Aber das lässt sich bei diesem komplexen Thema nicht vermeiden. Es geht hier um die Vorgeschichte einer möglicherweise folgenreichen – und gefährlichen – Entscheidung: der Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland. Von daher sollten möglichst viele mehr wissen als das, was in den Medien pro Stationierung angeführt wird.
Quelle: Arno Gottschalk auf Twitter/X

Anmerkung unseres Lesers G.R.: Wenn es darum geht, dass Deutschland “kriegstüchtig” werden soll, darf natürlich “die” Wissenschaft nicht fehlen. Einer tut sich da besonders hervor: Fabian Hoffmann. Offensichtlich muss er im “Wissenschaftszirkus” unter Beweis stellen, dass er gaaaanz wichtig ist. Für Hoffmann solle sich die Bundeswehr schon mal auf einen Angriff Russlands vorbereiten, gleichzeitig sind aber “Russlands Reserven erschöpft”, noch im Dezember 2023 war Hoffmann der Meinung, die Ukraine könne den Krieg gewinnen, wenn der Westen genug liefert, dafür hatte er doch schließlich schon zwei Mal im SPIEGEL geworben, hier und hier. Und wofür das Ganze? Na klar doch.
Bundeswehr schließt Niger-Abzug ab – kein feierlicher Empfang
Die Bundeswehr steht kurz vor dem Abschluss ihres Abzugs aus dem westafrikanischen Niger. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen die verbliebenen Soldaten in den letzten Augusttagen auf dem Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf eintreffen.
Anders als am Ende der Missionen in Afghanistan und Mali ist bisher aber offenbar kein feierlicher Empfang für die Bundeswehrkräfte geplant. Es soll lediglich eine sogenannte „stille Ankunft“ geben, schreibt das Magazin. Derzeit sind rund 50 Soldaten am Stützpunkt nahe der Hauptstadt Niamey stationiert.
Quelle: Oldenburger Onlinezeitung

dazu: Bundeswehr kehrt Ende August aus Niger zurück
Dağdelen spricht von »völlig gescheiterten Bundeswehreinsätzen« und wirft der Regierung vor, in Mali und Niger Steuergeld verschwendet zu haben. Die Gesamtkosten für das militärische Engagement Deutschlands in der Sahelregion liegen bei mehr als vier Milliarden Euro – Geld, das laut Dağdelen besser investiert wäre in »Bildung und Infrastruktur im eigenen Land«.
Zudem sei es ein »Treppenwitz der Geschichte«, so die Außenpolitikerin, »dass sich ausgerechnet die Soldaten, die man selbst ausgebildet hat, gegen die Nato-Staaten wendeten«.
Quelle: DER SPIEGEL
Außenhandel: Deutschlands Exporte sinken im ersten Halbjahr
Deutschland ist Exportnation. Der deutsche Außenhandel schrumpfte aber in der ersten Jahreshälfte, besonders in großen Branchen. Auch die deutschen Importe gingen zurück. […]
Der Wert der Exporte lag im ersten Halbjahr insgesamt erneut über dem der Importe: Der sogenannte Außenhandelsüberschuss betrug 138,8 Milliarden Euro und war damit fast 29 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2023.
Einen besonders starken Rückgang meldete das Statistische Bundesamt für den Juni. In diesem Monat exportierte Deutschland 8,2 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Die Importe lagen 9,2 Prozent unter dem Vorjahreswert.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das tatsächliche Desaster ist im vorletzten Absatz versteckt, hätte aber in die Überschrift gehört: der Außenhandelsüberschuss lag um 29 Prozent höher als im ersten Halbjahr des Vorjahres, und zwar bei satten 138,8 Milliarden Euro. Hochgerechnet aufs ganze Jahr wären das fast 280 Milliarden Euro oder ca. 7 Prozent des BSP. Die Zerstörung der Kaufkraft durch Reallohnsenkungen, die Zerstörung der deutschen Infrastruktur und die Zerstörung der Binnenwirtschaft gehen also unvermindert weiter, wie in den Jahren 2010 bis 2019 und allem Geschwätz von den “hohen deutschen Löhnen” zum Trotz. Wann wacht die Bundesregierung, wann wacht die Bevölkerung endlich auf?
Nach monatelanger Verzögerung: Jetzt kommt brisantes Klima-Gutachten ans Licht, das die Ampel lange zurückhielt
Auch dass die Studie nun nicht durch das Ministerium selbst veröffentlicht wird, sondern nur auf die Webseite des Öko-Instituts gestellt werden soll, spricht dafür, dass das BMWK ihr nicht allzu viel Aufmerksamkeit wünscht.
Denn ihre Inhalte bergen erhebliches Konfliktpotenzial, vor allem mit der FDP: Im Verkehrssektor, für den sie zuständig ist, sind sowohl die Subventionen und Vergünstigungen als auch die dadurch verursachten CO2-Emissionen mit Abstand am höchsten. Pro Jahr fallen durch Dieselsteuerermäßigung, Entfernungspauschale, Dienstwagenprivileg und Steuerbefreiungen für den Flugverkehr Mindereinnahmen von rund 25 Milliarden Euro an; gleichzeitig erhöhen diese Privilegien der Studie zufolge die Emissionen bis zum Jahr 2030 insgesamt um mehr als 50 Millionen Tonnen CO2.
Quelle: Focus Online
China beklagt jüngste Zölle auf Biodiesel
Die Europäische Union (EU) fährt fort, protektionistische Maßnahmen gegen chinesische Produkte zu ergreifen. Biodiesel ist das jüngste chinesische Produkt, das von der EU ins Visier genommen wurde, was die Spannungen zwischen China und der EU im Streit um die zusätzlichen Zölle der EU auf chinesische Elektrofahrzeuge (NEV) weiter verschärfen wird.
Die protektionistischen Maßnahmen der EU würden die dortigen Unternehmen nicht vor dem normalen Marktwettbewerb schützen, sondern, im Gegenteil, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie untergraben und den Übergang der Union zu einer grünen Entwicklung verlangsamen, so die Experten.
Als jüngstes Beispiel für den zunehmenden Protektionismus der EU gegenüber China verhängte die EU Medienberichten zufolge ab Freitag vorläufige Antidumpingzölle zwischen 12,8 und 36,4 Prozent auf chinesischen Biodiesel. Chinas Exporte von Biodiesel in die EU sind seit Mitte 2023 stark zurückgegangen, wobei das Volumen in der ersten Hälfte des Jahres 2024 aufgrund der protektionistischen Maßnahmen der EU um 51 Prozent eingebrochen ist. Die EU ist einer der größten Bestimmungsorte für chinesische Biodieselausfuhren, auf die im letzten Jahr 90 Prozent des gesamten Exportvolumens entfielen, wie Reuters berichtete.
Quelle: German.China.org.cn

Anmerkung Christian Reimann: Verrückte Zeiten! Nachdem bereits zuvor die Konfrontation mit dem günstigen Rohstofflieferanten Russland enorm gesteigert wurde – selbst ein direkter Krieg scheint inzwischen nicht mehr ausgeschlossen -, wird ähnlich und immer stärker gegen den wichtigen Handelspartner China vorgegangen. Vermutlich wird die EU auch hierbei von der Bundesregierung – insbesondere von den grünen Bundesministerien – unterstützt. Echter Widerstand ist jedenfalls nicht vernehmbar. Hauptleidtragender dürfte jedoch erneut Deutschland sein, aber die Wählerinteressen scheinen “egal” zu sein.
Kinder stören: Peinliche Krokodilstränen der ARD über die Leiden einer misshandelten Generation
Am 18. August hat die ARD den Wiederholungs-Tatort um 15 Minuten verschoben, um auf recht originelle Weise eine Lanze für die Rechte von Kindern zu brechen – und sich dafür ausgiebig selbst auf die Schulter zu klopfen. Da wurde beweint, dass es den Kindern schlecht gehe, weil sie Angst vor dem Klimawandel haben und unter der gesellschaftlichen Spaltung leiden. Von Selbstkritik keine Spur. (…)
Beispiele, wie Tagesschau und Co. Klimapanik verbreiten, gibt es reichlich. Und nun sorgt man sich ohne jedes Eingeständnis eigener Fehler um die psychische Gesundheit von Kindern, die man gezielt in Panik versetzt hat, damit sie schön Freitags mit ihren Lehrern für Photovoltaik und Windkraft demonstrieren gehen. Es geht kaum heuchlerischer.
Der Sender vergaß auch völlig zu erwähnen, dass die beklagte schlechte physische Verfassung der Kinder und die gesellschaftliche Spaltung maßgeblich mit der auf Angst- und Ausgrenzungskampagne der Corona-Zeit zusammenhängt, die von der ARD nach Kräften unterstützt worden war. Kindern wurde gezielt Angst gemacht, dass sie ihre Eltern und Großeltern umbringen könnten, wenn sie nicht auf ein normales Kinderleben verzichten und alles tun, was von ihnen verlangt wird, einschließlich den halben Tag Masken tragen, daheim bleiben, keine Freunde treffen und sich mehrmals die Woche einem Coroan-Test unterziehen.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch dieses Interview mit dem Kindheitsforscher Professor Michael Klundt: „Viele Covid-Zwangsmaßnahmen waren schädlich und eine strukturelle Kindeswohlgefährdung“.

dazu: Carolin Kebekus stört „Tatort“: Kinderüberraschung mit Gruselfaktor
Lässt die ARD sich für politische Einflussnahme instrumentalisieren? Die Sondersendung über Kinderrechte hat einen faden Beigeschmack. Ein Kommentar.
Quelle: Berliner Zeitung
Ich finde keine Wohnung in Berlin, vielleicht muss ich nach Leipzig ziehen
Unser Autor zog vor drei Jahren aus Stuttgart in die Hauptstadt. Die Suche nach einer dauerhaften Wohnung blieb vergeblich. Nun überlegt er, die Stadt wieder zu verlassen.
Quelle: Berliner Zeitung

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