Herbst-Agrarminister­konferenz in Oberhof

Bei der Herbst-Agrarministerkonferenz in Oberhof hat Minister Peter Hauk die Bedeutung der Entbürokratisierung für die Landwirtschaft betont. Die Signale der Bauernproteste zu Beginn des Jahres dürfen nicht ignoriert werden.

„Was unsere Landwirtinnen und Landwirte benötigen ist Verlässlichkeit, Vertrauen und Planungssicherheit. Sie brauchen nicht ständig neue Auflagen, überbordende Bürokratien oder Veränderungen in den Förderprogrammen. Gute und praxisnahe Vorschläge für eine schnelle und effektive Entbürokratisierung wurden von den Ländern eingebracht. Leider versteckt sich der Bund hinter den Entbürokratisierungsmaßnahmen der Europäischen Union und verharrt im Klein-Klein. Der Bund muss nun endlich auch handfeste und konkrete Ergebnisse liefern und klare Signale setzen, wie die Landwirte entlastet werden können“, sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister und Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts der Länder, Peter Hauk, am 13. September 2024 anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) in Oberhof in Thüringen.

„Die Signale der Bauernproteste von Beginn des Jahres dürfen nicht ignoriert werden. Die Landwirtinnen und Landwirte benötigen eine längerfristige Perspektive, um die aktuellen und die zukünftigen Herausforderungen bewältigen zu können. Ich habe den Bund daher aufgefordert seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Ansonsten verlieren wir Akzeptanz und am Ende auch Vertrauen in die Agrarpolitik insgesamt.

Die Zeit der Allgemeinplätze ist vorbei. 194 konkrete Vorschläge für weitere Schritte zum Bürokratieabbau der Länder liegen auf dem Tisch, dazu gehört beispielsweise die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung, eine Verlängerung der Fristen zur Aufzeichnung der Düngemaßnahmen oder ein Verzicht auf Anwendung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO)“, betonte Minister Peter Hauk.

Mehrgefahrenversicherung

Mit Blick auf immer öfter auftretende Extremwetterereignisse und Unwetter haben sich die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Länder auch mit dem Thema der Mehrgefahrenversicherung in der Landwirtschaft auseinandergesetzt. Aufgrund des voranschreitenden Klimawandels ist die Landwirtschaft immer stärker dem Risiko von Wetterextremen ausgesetzt. Hagel, Starkregen, Überschwemmungen, Spätfröste, Trockenheit und Dürre verursachen mit unterschiedlicher regionaler beziehungsweise lokaler Betroffenheit immer häufiger witterungsbedingte Schäden in existenzbedrohendem Ausmaß für die landwirtschaftlichen Betriebe.

In erster Linie sind die landwirtschaftlichen Betriebe selbst für eine adäquate Risikovorsorge und ein individuelles und angepasstes Risikomanagement verantwortlich. Die Agrarminister waren sich jedoch einig, dass angesichts der Herausforderungen des Klimawandels Ertragsrisiken und Ertragsausfällen steigen werden, die einzelbetrieblich kaum beherrschbar sind. „Die in der Vergangenheit in großem Umfang von Bund und Ländern gewährten staatlichen Ad-hoc-Hilfen stoßen zunehmend an Grenzen. Daher müssen Unterstützungsangebote für strukturelle Anpassungen in den Betrieben an die Auswirkungen des Klimawandels in Kombination mit staatlich unterstützten Risikomanagementinstrumenten ausgebaut werden“, so Minister Hauk.

„Die Etablierung von staatlich unterstützten Versicherungslösungen mit einer gemeinsamen Finanzierung von Bund und Ländern muss dringend ermöglicht werden. Die Möglichkeit der Unterstützung von Mehrgefahrenversicherungen gegen witterungsbedingte Risiken über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) muss endlich geschaffen werden“, forderte Minister Hauk.

Afrikanische Schweinepest

Da sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Deutschland weiter ausbreitet, stand auch der Umgang mit dieser Tierseuche auf der Agenda der Agrarministerkonferenz. Im Sommer 2024 wurde die ASP erstmals bei Wildschweinen in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nachgewiesen. Die aktuelle Entwicklung belegt einmal mehr die Dynamik und den Sprung der ASP über größere Entfernungen.

„Die Bekämpfung und Prävention der ASP und insbesondere ihrer wirtschaftlichen Folgen erfordern weitere, große Kraftanstrengungen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der ASP treffen die Landwirtinnen und Landwirte sowie die gesamte Wertschöpfungskette unmittelbar und sind teilweise existenzbedrohend. Aufgrund aktuellen Lage und des länderübergreifenden Ausbruchgeschehens sowie der bundesweiten ökologischen und ökonomischen Folgen benötigt es länderübergreifende Strategien zur Bekämpfung und Prävention. Diese bundesweite Bedeutung erfordert es zwingend, dass der Bund sein finanzielles Engagement bei der Bekämpfung der ASP in Solidarität zu den Ländern erhöht. Dies haben wir im Rahmen der AMK eingefordert“ betonte Minister Hauk.

Insbesondere die schweinehaltenden Betriebe benötigen angesichts der momentanen ASP-Lage sowie aufgrund der ohnehin enormen Herausforderungen der Branche langfristige Perspektiven. Hierzu benötigt es auch ausreichende Schlacht-, Zerlege-, Kühl- und Verarbeitungsbetriebe für Schweine aus den ASP-Sperrzonen.