Hinweise des Tages

On 16. 10 2024

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Nahost
1. Netanjahus Traum vom „totalen Sieg“
  Was soll mit den Palästinensern geschehen, wenn die Waffen irgendwann schweigen? Die israelische Regierung wolle sich ganz Palästina untertan machen, meint der Nahost-Experte Michael Lüders – und warnt vor einer Flüchtlingswelle Richtung Europa.
  Längst könnte es im Nahen Osten einen Waffenstillstand geben. Doch zog es die israelische Regierung vor, die Vermittlungen der USA, Ägyptens und Katars zur Freilassung der Geiseln im Gazastreifen zu torpedieren, wie US-Präsident Joe Biden im vorigen Monat unmissverständlich klarstellte.
  Es verwundert daher nicht, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu den Verhandlungsführer der Hamas, Ismail Haniyyeh, am 31. Juli in Teheran ermorden ließ. Auch mit der Hisbollah war der Waffenstillstand zum Greifen nahe.
  Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  
  dazu: Israels Angriff auf Unifil: Kriegserklärung an die Weltordnung
  Die Angriffe auf die Unifil-Mission im Libanon sind kein Versehen. Israel bekämpft nicht nur seine Gegner, sondern auch die internationale Rechtsordnung.
  Seit Tagen attackiert Israel mit Panzern die Uno-Friedensmission Unifil im Libanon, weil die eine Resolution des Weltsicherheitsrats umsetzt. Erst beschoss ein Merkava-Kampfpanzer einen besetzten Wachturm des Unifil-Hauptquartiers, wobei zwei Soldaten verletzt wurden. Am Freitag wurden zwei Blauhelmsoldaten aus Sri Lanka schwer verwundet, am Sonntag gab es 15 Verletzte, als zwei Panzer erst das Tor einer Unifil-Basis an der Demarkationslinie niederwalzten, später Rauchgasgranaten abfeuerten. […]
  Dass die »United Nations Interim Force In Lebanon« vom Weltsicherheitsrat einstimmig mandatiert wurde, um den Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah zu überwachen, militärische Bewegungen zu beobachten und das höchste Uno-Gremium zu unterrichten: egal. Dass ein Angriff auf sie eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts bedeutet: egal. Und dass, dies nur nebenbei, der Generalsekretär auch gar nicht befugt wäre, der 10.000 Mann starken Friedenstruppe einen Abzugsbefehl zu erteilen: alles egal.
  Quelle: DER SPIEGEL (Bezahlschranke)
2. Terror mit Vorsatz
  UN-Bericht: Israel greift gezielt medizinische Einrichtungen im Gazakrieg an. US-Ärzte berichten von Kindern, die durch Schüsse getötet wurden
  In der Nacht zum Montag bombardierte Israel Zelte von Geflüchteten im Hof des Al-Aksa-Krankenhauses in Gaza. Mindestens vier Menschen wurden dabei getötet, sie verbrannten bei lebendigem Leib. Vier Tage vorher hatte eine unabhängige Kommission im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats festgestellt, dass Israel zwischen dem 7. Oktober 2023 und August 2024 vorsätzlich Attacken auf das Gesundheitswesen in Gaza und der Westbank verübt hat. Durch die gezielten Angriffe auf das Gesundheitssystem seien Bedingungen geschaffen worden, die das Leben von Generationen palästinensischer Kinder gefährden und möglicherweise zur Zerstörung des palästinensischen Volkes als Ganzes führen.
  Quelle: junge Welt
  
  dazu: Wie Baerbock die Schock-Bilder aus Gaza rechtfertigt
  Israel greift vermutete Hamas-Stellungen in Schulen und Krankenhäusern in Gaza an – und sorgt damit für Bilder, die die Welt schockieren. Außenministerin Baerbock findet das okay.
  Quelle: Lost in Europe
  
  dazu auch: Gaza: Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für den größten Kinderfriedhof der Welt – Im Gespräch mit Eyüp Yildiz
  Eyüp Yildiz, war stellvertretender Bürgermeister von Dinslaken im Ruhrgebiet, im Juni trat er aus der SPD aus, weil er deren Außenpolitik, insbesondere zu Gaza ablehnte. Heute vor einer Woche wurde er als stellvertretender Bürgermeister abgewählt. Wir haben mit ihm über seine Abwahl, deutsche Außenpolitik und seine Ideale gesprochen. […]
  Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich ganz prinzipiell zunehmend an der Friedenspolitik der SPD verzweifelt bin. Dann habe ich grausamste Bilder aus dem Gazastreifen gesehen, die ich hier nicht beschreiben mag. Das war der endgültige Anstoß, die SPD zu verlassen. Gewünscht hätte ich mir, dass die SPD da genau hingeschaut und sich nicht weggeduckt hätte. Sie hätte sich bewusst machen müssen, dass deutsche Waffenlieferungen mitverantwortlich sind für den größten Kinderfriedhof dieser Welt, nämlich im Gaza, dass der humanistische Grundgedanke der SPD für alle Menschen gelten muss und Palästinenserinnen und Palästinenser nicht ausschließen darf.
  Quelle: die Freiheitsliebe
3. US-Ärzte in Gaza schreiben Biden: «Beenden Sie den Wahnsinn!»
  45 amerikanische Ärzte und Krankenschwestern waren Augenzeugen. Infosperber veröffentlicht den vollen Wortlaut ihres Appells.
  Quelle: Infosperber
„Näher denn je seit der Kubakrise“
Die NATO hat ihr diesjähriges Atomkriegsmanöver Steadfast Noon gestartet und verschärft damit die ohnehin weiter steigenden Spannungen mit Russland. In die Übung, bei der der Einsatz von Atomwaffen trainiert wird und an der sich bis Ende nächster Woche ungefähr 2.000 Soldaten aus 13 Staaten beteiligen, ist auch die Bundeswehr involviert, unter anderem mit Tornados und Eurofightern. Der Tornado ist für den Einsatz von Atombomben zertifiziert. Hauptübungsschauplätze bei Steadfast Noon sind Belgien sowie die Niederlande, wo US-Atombomben gelagert sind, aber auch der Luftraum über der Nordsee. Das dortige Manövergebiet sei nur 900 Kilometer von Russland entfernt, heißt es. Zwar gibt die NATO kein konkretes Manöverszenario bekannt. Doch hieß es im vergangenen Jahr bei Steadfast Noon 2023, man sei bestrebt, „auf realistische Weise zu üben“, und man habe daher die Fähigkeiten des Feindes, den man in der Übung atomar angreife, den Fähigkeiten der russischen Streitkräfte nachempfunden. In einem im Frühjahr publizierten Fachbuch heißt es, das Potenzial eines Atomkriegs sei zur Zeit „größer“ denn je seit der Kubakrise – auch, weil das „Bewusstsein für eine nukleare Bedrohung“ schwinde.
Quelle: German Foreign Policy
Putins Lügenmaschine
Wenn irgendetwas Negatives über Deutschland geschrieben wird, steckt gewiss Kremlpropaganda dahinter. Denn in Wahrheit gibt es hierzulande ja gar keine Probleme.
Mit der deutschen Wirtschaft geht es bergab. Große Firmen schließen ihre Werke und wandern ins Ausland ab. Die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten schreitet voran. Schulen sind marode. Die Bahn hat ein massives Pünktlichkeitsproblem. Sicher kenne Sie solche Schreckensmeldungen in der Presse. Wenn Sie jedoch glauben, dass das alles wahr sei, kann es dafür nur einen Grund geben: Sie sind der Propaganda Putins aufgesessen, der es darauf abgesehen hat, Deutschland zu destabilisieren und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre doch so besonnen agierende politische Führung zu erschüttern. Wenn irgendwo ein Problem auftaucht, war es Putin. Wenn Medien dann auf solche Probleme hinweisen, war es auch Putin, der ihnen dies — einem bösen Geist gleich — eingeflüstert hat. Dem Autor ist es gelungen, die Machenschaften des Kremldiktators endlich in ihrer ganzen Perfidität ans Tageslicht zu bringen. Unsere Leserinnen und Leser sind somit jetzt endlich gewarnt.
Quelle: Georg Rammer auf Manova
Der Spiegel und der Konflikt des ukrainischen Botschafters mit der Berliner Zeitung: Protokoll einer Weglassung
Darf man den Spiegel kritisieren? Ja, wenn man Argumente hat. Ein konkretes Beispiel aus der Praxis. […]
Anders als der Botschafter erhielt die Berliner Zeitung vom Spiegel keine Gelegenheit, zu diesem Konflikt Stellung zu beziehen. In den mehr als zwei Stunden, in denen der Spiegel mit dem Chefredakteur, dem Herausgeber und dem Geschäftsführer der Berliner Zeitung sprach, wurde keine einzige Frage zu diesem Konflikt gestellt. Auch in einer vom Spiegel nachgeschobenen E-Mail mit Detailfragen fand sich keine Frage dazu. Der Spiegel zitiert zwar aus der damaligen Entgegnung gegen den Botschafter. Insoweit kommt die Berliner Zeitung scheinbar zu Wort, jedoch eben nicht im entscheidenden Punkt – nämlich bei der Frage, wie die Auseinandersetzung mit Makeiev konkret abgelaufen ist.
Der Spiegel berichtet über ein Gespräch von Chefredakteur Kurianowicz und Herausgeber Maier in der ukrainischen Botschaft, welches nach den öffentlichen Attacken Makeievs gegen die Berliner Zeitung stattgefunden hatte. Das Gespräch hat stattgefunden, wenngleich der Spiegel die Berliner Zeitung nie angefragt hat, um eine Bestätigung hinsichtlich des Treffens zu erfragen.
Quelle: Berliner Zeitung
„Fröhlichkeit und Zuversicht“: Wie Spitzenpolitiker die Lebenswirklichkeit der Menschen ausblenden
„Fröhlichkeit statt Übellaunigkeit“ erwartet Kanzler Olaf Scholz vom deutschen Volk, das zu viel meckern würde statt anzupacken, wie er vor wenigen Tagen vor dem „Rat der Nachhaltigkeit“ kundtat. Und Bundespräsident Walter Steinmeier rief zeitgleich vor dem DGB das deutsche Volk zu mehr „Optimismus und Zuversicht“ auf. Doch die zurückliegende Oktoberwoche hatte es in sich: Innerhalb von nur drei Tagen holten uns die aktuellen Schlagzeilen auf den Boden der Tatsachen zurück in die ernüchternde Wirklichkeit, die unsere Spitzenpolitiker in Berlin einfach ausblenden und schönreden. Wahrlich kein Anlass für verordnete Fröhlichkeit und Zuversicht waren für die meisten Menschen diese aktuellen Meldungen (mit einer hoffnungsfroh stimmenden Ausnahme zum Schluss):
Quelle: Lokalkompass
Peitsche ohne Zuckerbrot
Die Ampel wollte Langzeitarbeitslose, die eine Beschäftigung aufnehmen, mit einer 1.000-Euro-Prämie belohnen. Doch nun torpediert auch die SPD diesen Vorstoß. Daran zeigt sich, wie verlogen die Bürgergeldreform von Anfang an war, meint Ole Nymoen. […]
Vor allem ärgerten sich deutsche Bürgerliche darüber, dass es so wenige Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger gebe, die keine »zumutbare« Arbeit aufnehmen wollten.
Das lag aber gar nicht bloß an der Ampel, sondern daran, dass das Bundesverfassungsgericht noch unter der letzten Großen Koalition dafür gesorgt hatte, dass 100-Prozent-Sanktionen weitgehend ausgeschlossen wurden. Trotzdem hat die Ampel sie infolge der grotesken Berichterstattung über angebliche Sozialschmarotzer wieder eingeführt. Ob das vor dem Verfassungsgericht Bestand hat, ist mehr als fragwürdig, was die Ampel aber nicht daran hindert, immer neue Bestrafungsmechanismen einzuführen. Von langen Pendelzeiten für einen Niedriglohnjob bis hin zum Umzug wird den Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld nun allerlei zugemutet – und wer nicht mitmacht, der wird hart sanktioniert.
Quelle: Ole Nymoen auf Jacobin
Rentenpaket II: Heftige Kritik von Ökonomen – Lob von Sozialverbänden
Bei einer Expertenanhörung des Bundestags-Sozialausschusses zur geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus wurden die gegensätzlichen Positionen am Montag erneut sehr deutlich.
Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Rentenpaket II sorgt weiterhin für Streit. Bei einer Expertenanhörung des Bundestags-Sozialausschusses am Montagnachmittag wurde die Auseinandersetzung um das Regierungsvorhaben aber bemerkenswert sachlich ausgetragen. Während sich Vertreter der Gewerkschaften und der Sozialverbände hinter die Ampel-Pläne stellten, das Rentenniveau mindestens bis Mitte 2040 in der derzeitigen Höhe zu stabilisieren, kritisierten die Arbeitgeber und Ökonomen wie der “Wirtschaftsweise” Martin Werding und der Münchner Altersvorsorge-Experte Axel Börsch-Supan eine künftig deutlich ungleiche Belastung der Generationen.
Quelle: Ihre Vorsorge
„Das Beschäftigungswachstum in der Pflege wird inzwischen ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen“
Deutschlands Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen kämpfen mit akutem Personalmangel. Da der Bedarf an Fachkräften mit deutschem Personal immer weniger gedeckt werden kann, rekrutieren die Betriebe auch Pflegekräfte aus anderen Staaten. Ein aktueller IAB-Forschungsbericht gibt nun einen Überblick über die Entwicklung der ausländischen Beschäftigten in Pflegeberufen und zeigt auf, welchen Beitrag diese leisten, um den akuten Bedarf zu decken. Die Redaktion des IAB-Forum hat mit den Autorinnen und dem Autor der Studie gesprochen.
Quelle: IAB Forum
Stillgelegte Trassen: Zu wenige Bahnstrecken werden reaktiviert
Dem VDV und der Allianz pro Schiene zufolge werden zu wenige stillgelegte Bahnstrecken wieder reaktiviert – in den vergangenen zwei Jahren nur 21 Kilometer. Dabei könnten Millionen wieder an den Verkehr angeschlossen werden.
Oft sind die stillgelegten Bahnstrecken in Deutschland nur wenige Kilometer lang – doch durch ihre Reaktivierung bekämen vor Ort Tausende Menschen wieder Zugang zum Bundesschienennetz. Eine aktuelle Liste solcher einstigen Trassen, die für eine Wiederinbetriebnahme infrage kämen, haben der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Allianz pro Schiene (ApS) vorgelegt. Sie umfasst inzwischen mehr als 320 Strecken mit einer Gesamtlänge von mehr als 5.400 Kilometern.
Quelle: tagesschau
Bauland ist der Ressourcen-Fluch der Schweiz
Die Geschichte lehrt: Bodenschätze und andere Ressourcen können ein Land arm machen. Bauland ist auch ein Bodenschatz.
Ökonomen reden vom Fluch der Ressourcen und meinen damit die Tatsache, dass rohstoffreiche Länder meist arm bleiben, nämlich dann, wenn der Umgang mit einer Ressource nicht so geregelt wird, dass der soziale Frieden gewahrt bleibt.
In seinem neuesten Buch geht der Ökonom Paul Collier der Frage nach, unter welchen Umständen Bodenschätze doch zu breit verteiltem Wohlstand führen. Seine Antwort: Erstens hohe Steuern auf den Erträgen. Zweitens: gute Entschädigung für die vom Abbau Betroffenen. Drittens: Die Steuereinnahmen müssen zum Wohle aller verwendet werden.
Quelle: Werner Vontobel auf Infosperber
Jeder sechste Deutsche klagt über Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung
Ob man die Corona-Impfungen „alles in allem gut vertragen habe“, wollte das Institut Forsa bei einer repräsentativen Umfrage wissen. Eine Mehrheit bejaht diese Frage. Es gibt aber auch viele Deutsche, die offenbar ganz andere Erfahrungen gemacht haben.
Mehr als jeder sechste Deutsche hat im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung Nebenwirkungen erlebt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und des Online-Magazins „Multipolar“.
Quelle 1: NOZ
Quelle 2: multipolar

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Nebenwirkungen der Corona-Impfung: Zahl der Betroffenen offenbar deutlich höher als bekannt.
Späte Abrechnung: Wuppertal fordert Geld für Coronaschutzmaterial
Die Pandemie 2020/21: Masken und Corona-Tests waren teuer und wurden dringend gebraucht. Pflegedienste nahmen, was sie kriegen konnten. Denn klar war: Die Dienste sollten und mussten weiterarbeiten. Die Stadt Wuppertal half. Über die Feuerwehr konnten Pflegedienste Coronaschutzmaterial beziehen. Die Abrechnung sollte später über einen Rettungsschirm erfolgen. Den Diensten sollten keine Kosten entstehen. (…)
Mehrere Rechnungen seien damals beglichen worden, einige aber nicht. Und die treffen bei den Diensten jetzt ein, bald drei Jahre später.
Quelle: WDR
Brigadegeneral al-Atiri wieder frei: Verschwörung gegen Saif al-Islam Gaddafi gescheitert
Mit der Festnahme des Brigadegenerals al-Adschami al-Atiri aus Zinten durch eine Tripolis-Miliz sollte die Ausschaltung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafis erzwungen werden. Aufgrund des Drucks der Stämme und militärischer Stärke musste al-Atiri wieder freigelassen werden. Strippenzieher der Verhaftung dürfte, nach Absprache mit Saddam Haftar, Ibrahim ad-Dabaiba gewesen sein. Der Kommandeur des Abu-Bakr-as-Siddiq-Bataillons aus Zintan, Brigadegeneral al-Adschami al-Atiri, wurde am 7. Oktober 2024 von der Inneren Sicherheit (Tripolis) unter dem Kommando von Lutfi al-Harari gefangengenommen, eine Festnahme, die die Stadt Zintan, etwa 160 km südwestlich von Tripolis gelegen, in Aufruhr versetzte. Das Abu-Bakr-as-Siddiq-Bataillon rief seine Mitglieder ebenso wie die Jugend von Zintan und die Stämme zur Bewaffnung auf.
Quelle: Gela-News
Sport trifft Politik: Eklat bei Besuch des nigerianischen Fußballteams in Libyen
Nachdem es bereits bei der Ankunft des libyschen Fußballteams in Nigeria zu Problemen gekommen war, eskalierte die Lage bei der Ankunft des nigerianischen Fußballteams in Libyen. Die diplomatischen Verstimmungen sind beträchtlich. Bereits vor einer Woche hatte es Probleme bei der Ankunft der libyschen Fußballnationalmannschaft in Nigeria gegeben. Es war am dortigen Flughafen zu längeren Wartezeiten gekommen, die libyschen Fußballer hatten sich über den unhöflichen Empfang beschwert. Das Chaos, mit dem das libysche Team in Nigeria konfrontiert war, sei aber laut einem nigerianischen Fußballfunktionär auf die zu späte Information über die Ankunftszeit des libyschen Teams durch libysche Offizielle verursacht worden. Nichtsdestotrotz hatte sich Nigerias Außenminister Jusuf Tugar nach dem Vorfall beim Außenminister der Hammad-‚Regierung‘ (Bengasi) telefonisch gemeldet, entschuldigt haben will er sich aber nicht.
Quelle: Gela-News
Sklaverei in der Scam-Fabrik: Er entkam durch einen Sprung aus dem achten Stockwerk
Ein thailändischer Teenager hoffte, in einem Callcenter in Kambodscha Geld zu verdienen. Doch dort wurde er eingesperrt, misshandelt und zum Onlinebetrug gezwungen. Er entkam mit viel Glück.
Der Teenager, der aus dem Fenster sprang, um sich aus der Sklaverei zu befreien, sitzt vor dem Haus seiner Mutter. Luis, 17 Jahre alt, komplett in Schwarz gekleidet, ganz so, als sei er ein gewöhnliches Cool Kid, ist zurück in Sicherheit. In einem Dorf ganz im Osten Thailands, kurz vor der Grenze zu Kambodscha.
Aber er fühlt sich nicht sicher. Sein Körper, sagt er, zittere, als sei er weiter in den Fängen der Kriminellen.
Quelle: DER SPIEGEL

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