Hinweise des Tages

On 18. 10 2024

/ via nachdenkseiten /

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Selenskyj macht bei EU-Gipfel Druck auf Scholz
Für seinen »Siegesplan« zur Beendigung des russischen Angriffskriegs drängt der ukrainische Präsident Bundeskanzler Scholz zu Zugeständnissen. Beim EU-Gipfel verweist er auch auf die Option einer atomaren Bewaffnung der Ukraine.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu: Selenskyj droht mit atomarer Bewaffnung
Auch beim EU-Gipfel konnte Ukraines Präsident Selenskyj seinen “Siegesplan” nicht verkaufen. Daraufhin drohte er indirekt mit Atomwaffen.
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: Blechtrommel in Brüssel
Ukrainischer Präsident auf EU-Gipfel und bei NATO-Verteidigungsministern: Lauwarmer Beifall für »Siegesplan« und »Frieden durch Drohungen«
Quelle: junge Welt
„Die Zwei-Staaten-Lösung wäre ein Desaster“ – Interview mit Rula Hardal und Omri Boehm
Der jüdisch-israelische Philosoph Omri Boehm und die palästinensisch-israelische Politikwissenschaftlerin Rula Hardal über die Folgen des 7. Oktobers, die Missverständnisse des Westens – und ihre ganz konkrete Idee für die Zukunft. […]
Von einer Lösung scheint der Nahost-Konflikt derzeit so weit entfernt wie noch nie. Oder doch nicht? Der jüdisch-israelische Philosoph Omri Boehm und die palästinensisch-israelische Politikwissenschaftlerin Rula Hardal zeichnen ein düsteres Bild der Lage – aber sie pochen darauf, dass es Hoffnung auf eine partnerschaftliche, humane Zukunft von Juden und Palästinensern gibt. Und sie machen konkrete Vorschläge.
Quelle: Nahost-Forum
„Aus den Russland-Sanktionen lernen“
Mit Blick auf die eskalierenden Spannungen im Konflikt um Taiwan legt eine europaweite Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin Vorschläge für einen umfassenden Wirtschaftskrieg des Westens gegen China vor. Wie es in einem Papier aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, müsse man bei der Planung eines solchen Wirtschaftskriegs die Lehren aus den bisherigen Sanktionen gegen Russland ziehen. So werde es kaum zum Erfolg führen, wenn man die Volksrepublik aus dem globalen Finanzsystem auszusperren suche. Stattdessen solle man einen Boykott auf chinesische Konsumgüter verhängen; damit könne man die chinesische Exportindustrie schädigen. Die Pläne werden zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem China seine Manöver rings um Taiwan intensiviert. Auslöser sei der politische Kurs des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te, urteilt die International Crisis Group (ICG), ein prowestlicher Think-Tank; Lai stufe in öffentlichen Reden Taiwan als „souveränen Staat“ ein, der „von China getrennt“ sei. Damit legt er eine Veränderung des Status quo nahe, die von allen Seiten als ein etwaiger Kriegsgrund genannt wird. Die ICG mahnt, Lai solle sich mäßigen.
Quelle: German Foreign Policy
Zurückweisung an der Grenze: Deutschland verurteilt wegen Abschiebung nach Griechenland
2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte verletzt. […]
In ihrem Urteil rügten die Straßburger Richter nicht nur die Internierungsbedingungen, sondern auch, dass Deutschland weder den Asylantrag noch die Folgen einer Abschiebung nach Griechenland geprüft hatte. Der Syrer sei „überstürzt, ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt“ abgeschoben worden. Anwalt Carsten Gericke vom Berliner European Center for Constitutional and Human Rights hatte in dem Verfahren eine rechtliche Stellungnahme abgegeben. Er nannte das Urteil einen Beleg dafür, dass „übereilte Hauruck-Verfahren“, wie sie derzeit für die Zurückweisung an den deutschen Grenzen gefordert werden, rechtswidrig seien.
Quelle: taz
Interview mit Hans-Joachim Maaz: “Wir haben schon längst keine Demokratie mehr.”
Die Gesellschaft ist gespalten und der Weltfrieden bedroht. Das stellt der Psychoanalytiker und Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz in seinem neuen Buch “Friedensfähigkeit und Kriegslust” fest. Im Gespräch mit Èva Péli und Tilo Gräser geht er unter anderem auf die Ursachen und die gesellschaftlichen Folgen ein.
Quelle: Hintergrund
BSW-Politikerin Tatti kritisiert Schweigen zu US-Raketenstationierung in Deutschland
Welche Fähigkeitslücke soll die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland schließen? Diese Frage einer BSW-Abgeordneten beantwortet die Bundesregierung wortkarg – mehr sagt der frühere Bundeswehr-Oberst Wolfgang Richter
Quelle: der Freitag
Klinikkahlschlag: Bundestag billigt Krankenhausreform
Krankenhauskahlschlag kann noch im Vermittlungsausschuss des Bundesrats verhindert werden
Trotz aller Warnungen hat der Bundestag am Donnerstag den Weg für die Krankenhausreform frei gemacht. Die Parteien der Ampelkoalition – einig wie selten – stimmten für das »Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz«, die Opposition dagegen. Das offizielle Ziel: weniger Krankenhäuser, dafür mehr Spezialisierung.
Das Vorhaben bedarf laut Gesetzentwurf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat, kann aber im Vermittlungsausschuss aufgehalten werden. Bayern und Schleswig-Holstein kündigten bereits an, sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat einzusetzen.
Quelle: junge Welt
Brandenburger Landtag konstituiert sich – mit Oschmann, Wenzel und AfD-Arrangement
SPD, AfD, BSW und CDU haben Brandenburgs Landtag erfolgreich und geräuschlos konstituiert. Der frühere Intendant der Uckermärkischen Bühnen in Schwedt, Reinhard Simon, hält als Alterspräsident eine Eröffnungsrede, die nicht allen gefällt
Quelle: der Freitag
Neuer Vorschlag für ein Atommüll-Lager: „An Dreistigkeit und Unverschämtheit nicht zu überbieten“
Die sich abzeichnende Langzeit-Lagerung sorgt auch an den AKW-Standorten zwischen Schleswig-Holstein und Bayern immer wieder für Unmut. Unlängst meldeten sich dazu zwei bayerische Landräte, Peter Dreyer (Freie Wähler) aus Landshut und Hans Reichhart (CSU) aus Günzburg, zu Wort. Sie schlugen vor, alle in Deutschland gelagerten Castorbehälter nach Gorleben zu transportieren, um sie dort bis zur Endlagerung unterzubringen. In Reichharts Landkreis liegt das AKW Gundremmingen, im dortigen Zwischenlager stehen 127 Castor-Behälter, die Genehmigung läuft 2046 aus. In Dreyers Region befindet sich das AKW Isar mit 88 Castoren, die Genehmigung dort gilt bis 2047. Die beiden Politiker argumentieren, die Überwachung und Sicherung eines einzelnen Lagers in Gorleben sei wesentlich einfacher und effektiver als die gegenwärtige Verteilung auf 16 AKW-Standorte.
Aus Niedersachsen kam sofort heftige Kritik an dem Vorschlag.
Quelle: FR Online
Stoppt die Klimakonferenz!
Ab dem 11. November ist es wieder so weit. Zehntausende strömen zur Klimakonferenz – zur „COP29“ – nach Baku in Aserbaidschan. Die ursprüngliche Verhandlungskonferenz ist zu einer „grünwaschenden Hoffnungsindustrie“ ohne Wirkung, zu einem Event und Tummelplatz für Profitlobbyisten und winkender Politiker geworden. Und die Medien berichten täglich.
Seit 45 Jahren gibt es globale Klimakonferenzen und seit 1995 die Vertragsstaatenkonferenzen der UN, kurz COP (Conference of the parties). Wieder wird geredet, kaum ein Beitrag, der nicht schon mal geäußert wurde – an Worten, Studien und auch Handlungsvorschlägen mangelt es schon lange nicht mehr. Das Kyoto-Protokoll trat 2005 in Kraft und setzte erstmals verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen für die Industrieländer fest. Spätestens danach sind alle Konferenzen von kontinuierlichem Scheitern geprägt. Von der Systematik sind sie eh auf Erfolgslosigkeit programmiert. Doch gerade engagierte Klimaschützer streiten und hoffen jedes Jahr wieder. Den Hauptverursachern und Profiteuren der Klimaerhitzung ist das nur Recht.
Quelle: Marco Bülow auf Overton Magazin

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Bei der COP 28 letztes Jahr in Dubai waren rund 90.000 Teilnehmer registriert. Jetzt werden die Reichen und Mächtigen wieder mit tausenden Privatjets Baku anfliegen. Sehr umweltfreundlich! Eine Farce ist vor allem, dass die Emissionen der Rüstungsindustrie, des Militärs und der Kriege aus den Berechnungen rausgehalten werden. Millionen Granaten fallen in der Ukraine, ein Leo im Einsatz benötigt rund 500 l auf 100 km, sehr klimafreundlich! Aber man hat sich wieder als Gutmensch gezeigt und macht sich vor, man könnte das Klima bei 1,5° Erhöhung wie mit einem Thermostat festhalten. Wie bei jeder Gruppe begann es vielleicht mit wirklichem Willen zur Tat, verändert sich dann aber hier in ein Treffen um auch Deals mit fossilen Brennstoffen etc. auszuhandeln. Eine Party mit den Reichen und Mächtigen unterstützt auch das Gefühl der Selbsterhöhung, der Wichtigkeit – boah, man gehört dazu!
Südliches Afrika: “Die schlimmste Ernährungskrise seit Jahrzehnten”
Millionen Menschen im südlichen Afrika hungern bereits. In mehreren Ländern führen Dürren zu Ernteausfällen. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt nun vor einer dramatischen Hungerkatastrophe.
Die monatelange Dürre im südlichen Afrika hat nach Angaben der Vereinten Nationen die schlimmste Hungerkrise in der Region seit Jahrzehnten ausgelöst. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) warnt davor, dass sich die Lage zu einer humanitären Katastrophe entwickeln könnte. 27 Millionen Menschen seien betroffen, berichtete das WFP in Genf, 21 Millionen davon seien Kinder. Ernten seien ausgefallen und Vieh verendet. Viele müssten bereits jetzt mit nur einer Mahlzeit am Tag auskommen.
Quelle: tagesschau
Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen
Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte. Wir veröffentlichen die Änderungsanträge der Ampel im Volltext – und analysieren, was sie bedeuten.
Quelle: netzpolitik.org

dazu: Biometrische Überwachung: Sicherheitspaket als „Büchse der Pandora“
Das „Sicherheitspaket“ steht massiv in der Kritik. Amnesty International, AlgorithmWatch und weitere Organisationen lehnen die neuen Befugnisse zur biometrischen Gesichtserkennung weiterhin als „polizeiliche Superdatenbank“ ab. Auch in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen rumort es.
Quelle: netzpolitik.org
Wittlich: Zum Freispruch des US-Soldaten werden langsam die richtigen Fragen gestellt
Der Freispruch des US-Soldaten, der beschuldigt wurde, in Wittlich einen jungen Mann erstochen zu haben, durch ein US-Militärgericht dürfte noch lange nicht das Ende der Geschichte sein. Nach Meldung des Volksfreunds haben nun Freunde und Angehörige des Opfers eine Demonstration gegen das Urteil vor der Air Base Spangdahlem geplant. Der Freispruch hat wohl doch größere öffentliche Empörung ausgelöst.
Inzwischen tauchen auch in der Berichterstattung des SWR Fragen auf, die politisch zu klären wären ‒ warum nämlich das Verfahren überhaupt durch die US-Militärjustiz geführt wurde:
Quelle: RT DE
Corona: Höchste Übersterblichkeit im dritten Pandemiejahr
Zwei deutsche Professoren vermuten einen Zusammenhang mit der Impfkampagne. Sie fordern dringend unabhängige Studien.
Wie viele Todesopfer forderte die Pandemie? Diese Frage beschäftigt den Mathematik-Professor Matthias Reitzner seit über vier Jahren. Reitzner ist anerkannter Versicherungsmathematiker. Um die Prämien von Lebensversicherungen zu berechnen, müssen Versicherungen abschätzen, wie sich die Lebenserwartung und die Sterblichkeit entwickelt. Reitzner kennt sich mit solchen Berechnungen aus.
«Seit etwa 200 Jahren verwenden Versicherungsmathematiker zur Berechnung der Übersterblichkeit ein Standardmodell. Dort wird unter anderem die Altersstruktur der Bevölkerung berücksichtigt, die steigende Lebenserwartung und der mehrjährige Trend bei den Sterbezahlen», sagt Reitzner. Dieses Rechenmodell wandte er zusammen mit dem Psychologie-Professor Christof Kuhbandner an. Als Berechnungsgrundlage dienten ihnen Daten aus offiziellen Quellen.
Quelle: Infosperber
Zu guter Letzt: Kuschel Karl am LIMIT!

Kuschel Karl am LIMIT! pic.twitter.com/4nYIxzj73O

— Snicklink (@snicklink) October 17, 2024

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