Hinweise des Tages

On 21. 1 2025

/ via nachdenkseiten /

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Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland?
Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli 2024 wurde folgende „gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht.
Das knappe 9-Zeilen-„Joint Statement“ lautet:
„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren.
Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6 (Standard Missiles), Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.
Die Beübung (so wörtlich) dieser fortgeschrittenen Fähigkeiten verdeutlichen die Verpflichtung der Vereinigten Staaten von Amerika zur NATO sowie ihren Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung.“
Mit Trump als Präsident der USA, der ohnehin die Deutschen beschimpft, dass wir zu wenig zahlen, dürfte wohl ein Großteil der Kosten auf unser Land abgewälzt werden.
Quelle: Wolfgang Lieb auf Blog der Republik
Die transatlantische extreme Rechte
Die neue US-Administration hat der AfD und weiteren extrem rechten Parteien aus Europa bei der Amtseinführung von Präsident Donald Trump eine Bühne zur weiteren Verankerung und zur transatlantischen Vernetzung geboten. Zu dem weltweit beachteten Großevent war unter den Staats- und Regierungschefs der EU lediglich die am weitesten rechts stehende, Giorgia Meloni, eingeladen. Es kamen noch Vertreter etwa des belgischen Vlaams Belang, der spanischen Partei Vox, der französischen Partei Reconquête! und – von außerhalb der EU – der britischen Partei Reform UK hinzu. Auch die AfD war mit zweien ihrer Spitzenfunktionäre in der US-Hauptstadt vertreten. Ihre Präsenz bei Trumps Amtseinführung wirkt ihrer bisherigen Ausgrenzung durch das Polit-Establishment entgegen und bindet sie zugleich ein Stück weit in das transatlantische Beziehungsnetzwerk ein. Dabei entstehen erste Grundrisse einer transatlantischen extremen Rechten. Die Trump-Administration, die diese Entwicklung vorantreibt, wird derzeit von Tech-Oligarchen wie Elon Musk unterstützt, die zu den reichsten Menschen der Welt gehören. Einige von ihnen vertreten offen antidemokratische Ideologien.
Quelle: German Foreign Policy
Nach Amtseinführung: Trump unterzeichnet erste Dekrete: USA ziehen sich aus Klimaabkommen und WHO zurück – Kapitol-Stürmer begnadigt
US-Präsident Trump hat nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung wie angekündigt zahlreiche Dekrete erlassen. Zur Unterzeichnung der Dokumente setzte er sich vor Tausenden seiner Anhänger an einen Tisch auf der Bühne einer Sportarena in Washington. Unter anderem verfügte Trump, dass alle am Sturm auf das Kapitol vor vier Jahren Beteiligten begnadigt werden.
Quelle: Deutschlandfunk
dazu: America First, First, First! Trump im Amt: Der alte Imperialismus in neuen Klamotten
Der neue US-Präsident ist für viele eine Wundertüte. Trotz der in den deutschen Medien vorherrschenden Anti-Trump-Kampagne glauben vielen Menschen an eine positive Veränderung. Eins ist sicher: Trump meint es mit seinem Slogan „America First“ ernst. Es ist der alte US-Imperialismus, der mit dem neuen Präsidenten antritt. Wer Hoffnungen auf eine bessere USA hatte, kann sie schnell begraben.
Quelle: Rationalgalerie

dazu auch: Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen
Komplettes Transkript der Rede von Donald Trump zur Inauguration am 20.1.2025 zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten
Quelle: Seniora.org
Trumps zweite Amtszeit ist die richtige Medizin für Deutschlands Überheblichkeit
Die größte Angst der Deutschen ist, dass Trumps Radikalreformen funktionieren. Was passiert dann? Das muss sich vor allem die CDU jetzt fragen. […]
In Deutschland versuchen Politiker andauernd, die Bürger in Dialoge über politische Maßnahmen zu verwickeln. Nicht, damit sie an „Entscheidungsprozessen teilhaben“, wie es scheinbar wohlmeinend heißt, sondern damit die Politiker ihr Verantwortung abgeben können: „Hat leider nicht geklappt, aber haben wir ja gemeinsam entschieden.“ […]
Um uns ist es jedoch einsam geworden. Mit Russen geht es nicht mehr, mit Chinesen auch nicht und nun brechen auch noch die Amerikaner weg. Aber der Überheblichkeit unserer Politiker hat das noch keinen Abbruch getan.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Trump 2.0: EUropa ist falsch aufgestellt
Vier Jahre hatte die EU Zeit, um sich nach der ersten Amtszeit von Donald Trump (2017-2021) von den USA zu emanzipieren und die viel beschworene “strategische Autonomie” zu entwickeln.
Doch passiert ist fast nichts. Von Russland und China hat sich EUropa zwar abgekoppelt bzw. distanziert. Doch von den USA sind die Europäer noch abhängiger geworden. Sogar der deutsche Handel hängt nun an den USA.
Die längst überfällige Strategiedebatte wurde nicht geführt.
Quelle: Lost in Europe
Biden erlässt Präventiv-Begnadigungen für mögliche Trump-Opfer
Es sind seine letzten Stunden als US-Präsident: Joe Biden hat vorsorglich mehrere Parlamentarier und Beamte begnadigt. Damit wolle er sie laut Weißem Haus vor einer möglichen »Rache« von Nachfolger Donald Trump schützen. Zu den Präventiv-Begnadigten gehört unter anderem der ehemalige Corona-Chefberater Anthony Fauci und der frühere US-Generalstabschef Mark Milley, der Trump unter anderem einen »Faschisten« nannte.
Auch alle Kongressmitglieder sowie Zeuginnen und Zeugen des Untersuchungsausschusses zum Kapitolsturm werden vorsorglich begnadigt. Mit dem Schritt will Biden verhindern, dass Trump frühere Kritikerinnen und Kritiker nun juristisch belangen kann. Die Begnadigten sollen vor »grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen« geschützt werden, erklärte Biden. Milley erklärte nach der Entscheidung des scheidenden Präsidenten, er sei »zutiefst dankbar«.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung Christian Reimann: Implizit ein Schuldeingeständnis.
Ukrainischer Armeechef Syrskyj über Soldatenmangel: Ziehen Personal aus Logistik und Versorgung ab
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte klagt über Personalmangel an der Front. Dennoch ist die Ukraine derzeit dabei, 14 weitere Brigaden aufzubauen.
Im Kampf gegen Russland fehlt es der Ukraine weiter an Soldaten für den Einsatz an der Front. Das räumt der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj im Interview mit dem Rundfunksender TSN ein. Demnach mangele es insbesondere an Streitkräften in den mechanisierten Brigaden. Um diesen Mangel zu beheben, hat das Militär Syrskyj zufolge inzwischen begonnen, Personal aus der Logistik, Versorgung und Instandhaltung abzuziehen. Dies dürfe jedoch nur „innerhalb vernünftiger Grenzen“ geschehen, wie er gegenüber TSN betonte.
Quelle: Berliner Zeitung
Russland nicht verantwortlich? Bericht: Geheimdienste gehen bei Ostseekabeln von Unfällen aus
Seit Moskaus Überfall auf die Ukraine werden auffällig oft auch Unterseekabel in der Ostsee zwischen NATO-Partnern beschädigt. Experten gehen bislang von russischer Sabotage aus. Ein US-Bericht widerspricht dem nun.
Mehrere Geheimdienste gehen einem US-Medienbericht zufolge davon aus, dass es sich bei den beschädigten Unterseekabeln in der Ostsee nicht um russische Sabotageakte handelt. Die “Washington Post” berichtet das mit Verweis auf hochrangige Beamte aus drei Ländern. Demnach wachse der Konsens zwischen den Diensten in den USA und Europa, dass für die kaputten Kommunikationskabel vielmehr Unfälle verantwortlich gewesen seien.
Quelle: n-tv
dazu auch: Ergebnis stimmt: NATO-Mission in der Ostsee
Eine Überraschung ist es nicht, was die Washington Post am Sonntag zu den Kabelschäden in der Ostsee berichtete: Ermittlungen der USA und eines halben Dutzends europäischer Sicherheitsdienste lieferten bislang keine Hinweise, dass Handelsschiffe die Zerstörungen »absichtlich oder auf Anweisung Moskaus« herbeigeführt hätten. Die geheimen Informationen deuteten auf Unfälle. Das ist eine Kapitulation der Dienste, mindestens Arbeitsverweigerung. Ihre politischen Chefs, vor allem die deutschen, kannten das Ergebnis schließlich vor ihnen. Boris Pistorius im November über ein chinesisches Schiff: »Sabotage«, »niemand« glaube an ein Versehen. Annalena Baerbock kurz nach dem Festsetzen eines Tankers durch Finnland am 28. Dezember: »ein dringender Weckruf« angesichts »hybrider Gefahren« aus Russland. Geweckt wurde der Kanzler, der am 14. Januar zwischen zwei Wahlkampfauftritten nach Helsinki flog, um zusammen mit den besonders wachsamen, also hysterisch russophoben Skandinaviern und Balten eine neue NATO-Mission in der östlichen Ostsee zu starten. Er wähnte »hybride Attacken«, es sei »sehr offensichtlich«, wer sie verursache. Soviel Klarheit war selten, selten auch das Beweisvakuum.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
Elon Musk und seine Wahlbeeinflussung
Es stimmt natürlich, dass wenn ein superreicher Oligarch auf einer ihm selbst gehörenden Social-Media-Plattform zu Wahlen in einem anderen Land Stellung bezieht, dies von politischer Seite kritisiert werden darf und auch soll. Aber wie wäre es kritisiert worden, wenn Elon Musk zum Beispiel mit Friedrich Merz ein Interview gemacht hätte und diesen Politiker zur Wahl empfohlen hätte? Versuchte Einflussnahme in fremde Wahlen gehören heute zum Alltag, aber ihre Beurteilung durch die Medien hängt vor allem davon ab, in welche Richtung der Beeinflussungsversuch abgelaufen ist. Wolfgang Bittner hat dazu einen Kommentar geschrieben.
Quelle: Wolfgang Bittner in Globalbridge
Die Parteien für Besserverdiener
AfD gibt den Reichen, FDP nimmt den Armen. Auch CDU entlastet Topverdiener
Wer es noch nicht wusste: Die Politik von FDP, Union und AfD bevorteilt ganz klar Besserverdiener. Aber auch das Wahlprogramm der SPD würde bei dessen Realisierung Topverdiener mehr entlasten als Geringverdiener. Das zeigt eine Berechnung des Mannheimer Leibniz-Instituts Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die am Sonnabend bekanntwurde. Die ZEW-Forscher untersuchten dafür die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge der Parteien zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen auf private Haushalte.
Quelle: junge Welt
dazu auch: Vergleich der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl
Quelle: NachDenkSeiten
Bezahlbar, zukunftsfähig, gesund – 3-Punkte-Plan für Bundestagswahl
Das neue Jahr hat gerade angefangen, ist der Bundestagswahlkampf auch schon in vollem Gange. Jetzt gilt es, dass die wichtigen Ernährungsthemen nicht im Medien-Getöse untergehen. foodwatch hat deshalb konkrete Forderungen an die demokratischen Parteien vorgelegt.
Quelle: foodwatch
Strompreis-Explosion: Deutsches Werk muss jetzt die Produktion von grünem Stahl einstellen
Der Börsenstrompreis ist am Montag wegen einer Dunkelflaute explodiert. Ein Elektrostahlwerk aus Niedersachsen konnte deswegen keinen grünen Stahl produzieren. […]
Auch am heutigen Montagmorgen kam es wieder zu großen Ausschlägen beim sogenannten Day-Ahead-Preis an der Strombörse. Laut Daten der Webseite Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme lag der Day-Ahead-Preis in Deutschland Montag früh um 8 Uhr bei knapp 432 Euro, um 17 Uhr sogar bei 583 – der höchste Stand seit mehr als einem Monat. Für den Stahlhersteller GMH Gruppe aus Niedersachsen hatte die neue Dunkelflaute nun harte Konsequenzen.
Quelle: Berliner Zeitung
Am 8. Januar war «Fat Cat Day» in Österreich
Spitzenverdiener haben bereits nach zwei Arbeitstagen so viel Lohn erhalten wie der Durchschnitt der Arbeitnehmer in einem Jahr.
Die Arbeiterkammer in Wien hat den sogenannten «Fat Cat Day», den «Tag der fetten Katzen», errechnet: Es war der 8. Januar 2024. An diesem Tag hatten die bestverdienenden Manager in Österreich brutto bereits so viel verdient wie durchschnittlich entlöhnte Angestellte im ganzen Jahr.
Die abschätzig «Fat Cats» genannten Vorstandsvorsitzenden von Unternehmen, die im Börsenindex ATX gelistet sind, bekommen einen Stundenlohn von durchschnittlich 814 Euro. Das heisst, sie haben nach rund 48 Arbeitsstunden das mediane Jahresgehalt der «einfachen» Angestellten eingestrichen. Dieses liege in Österreich bei 38’748 Euro.
Quelle: Infosperber
Aufatmen in Gaza
Israel bombardiert Küstenstreifen bis zur letzten Minute. Netanjahus Regierungsbündnis droht angesichts Waffenruhe zu platzen
Seit Sonntag vormittag müssen zumindest offiziell die Waffen schweigen. Um 11.15 Uhr Ortszeit trat das Abkommen zwischen Israel und der Hamas in Kraft, in dessen Rahmen neben 33 israelischen Geiseln etwa 1.900 von Israel inhaftierte Palästinenser freigelassen werden sollen. Die ersten drei israelischen Frauen wurden um 16 Uhr Ortszeit an das Rote Kreuz übergeben. Noch am Morgen hatte die israelische Armee den Gazastreifen bombardiert. Allein zwischen 8.30 Uhr und dem Beginn der Waffenruhe wurden dabei mindestens 19 Menschen getötet.
Quelle: junge Welt
Seeking Buddha in Gaza
As a Buddhist, a Jew, and a supporter of the Palestinian people, religious scholar Linda Hess wears the checked Palestinian scarf called a keffiyeh and a blue Zen garment called a rakusu that symbolizes the Buddha’s robe. In this powerful personal essay, she considers how to respond with wisdom and compassion to the violence being inflicted on the people of Gaza and the rage she feels about it.
“I love your keffiyeh.” Finishing checkout at my favorite Berkeley supermarket, getting my credit card ready, I looked around for the speaker. A young woman, smiling, glanced at my checkered Palestinian scarf as she bagged groceries.
“I love it too,” I replied. “This is how we recognize each other.” She nodded, handing me my bags, still smiling.
45,000. This is today’s number. It’s the count of people in Gaza known to have been killed by Israel’s massive, merciless attacks over fourteen months. We know the real number is much higher, since they can’t count bodies blown up beyond recognition or buried deep beneath pulverized buildings. By the time you read this, maybe it will be 50,000.
Quelle: Lions´s Roar
Corona-Amnestie und Pandemie-Reserve: Das ist der Plan für Brandenburgs Enquete-Kommission
Gibt es Straffreiheit für Corona-Verstöße? Lassen sich Schulschließungen künftig verhindern? Das soll in Brandenburg eine Enquete-Kommission klären. Dabei sollen auch Schüler zu Wort kommen.
Der Brandenburger Landtag wird sich ein drittes Mal umfassend mit der Corona-Pandemie und der Krisenpolitik beschäftigen. SPD und BSW beantragten die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Sie trägt den Titel: „Lehren aus der Corona-Pandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg“.
Damit setzt das Regierungslager ein Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte auf eine weitergehende Aufarbeitung der Pandemie gedrängt, obwohl es in der vorherigen Legislaturperiode bereits zwei Untersuchungsausschüsse zum Thema gegeben hatte – damals auf Antrag der AfD.
Quelle: Märkische Allgemeine

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