Für eine soziale Zeitenwende: Paritätischer fordert Infrastrukturinitiative zur Förderung der gemeinnütziger Angebote. – Der Paritätische

Angesichts der drängenden Bedarfe zur Sicherung der sozialen Infrastruktur fordert der der Paritätische Wohlfahrtsverband, den geplanten 500 Milliarden-Euro-Investitionsfonds u.a.  für eine Infrastrukturinitiative zur Förderung der gemeinnützigen sozialen Angebote zu nutzen. 

Zu der Verständigung von Union und SPD auf einen Investitionsfonds und den laufenden Sondierungen erklärt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Wir begrüßen es grundsätzlich, wenn die öffentliche Hand von Bund bis zu den Kommunen endlich wieder finanziell handlungsfähig wird, um den sozialen Zusammenhalt abzusichern und um Zukunftsaufgaben wie sozial-ökologische Transformation umzusetzen.” 

Der Eindruck, dass vieles nicht funktioniere und die Infrastruktur verfalle sowie zunehmende soziale Verunsicherung spielten den Gegnern der Demokratie in die Hände, so Rock weiter. Schwacher sozialer Schutz schwäche das Ansehen der Demokratie. Äußere, innere und soziale Sicherheit seien gleichermaßen zu gewährleisten. 

Dr. Joachim Rock: “Es ist höchste Zeit für eine soziale Zeitenwende. Solch eine soziale Zeitenwende beginnt mit einem Bundeszuschuss zur Verbesserung der Kita-Finanzierung und Maßnahmen zum Mieterschutz wie der Ermöglichung eines Mietendeckelns. Sie reicht weiter über die Absicherung von Migrationsberatungen und Psychosozialen Zentren und mündet in der Einführung einer Pflegevollversicherung, um die zukünftigen Pflegebedarfe abzusichern.” Zur konkreten Ausgestaltung einer solchen Zeitenwende hatte der Paritätische Gesamtverband zu Beginn des Wahlkampfes allen demokratischen Parteien 50 Vorschläge unterbreitet. Diese Maßnahmen gehören auf die To-Do-Liste der neuen Bundesregierung.

Gemeinnützige Initiativen und die Freie Wohlfahrt wirken mit ihren vielen Angeboten – vom Jugendclub bis zur Reha, vom Frauenhaus bis zur Selbsthilfe,  vom Stadtteilzentrum bis zu Sozialberatung – der Verunsicherung und der sozialen Ausgrenzung entgegen. Sie helfen dabei, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen  und wirken somit als ein Bollwerk der Demokratie.  

Die Arbeit der gemeinnützigen Einrichtungen steht jedoch vor großen Herausforderungen. Dazu zählen enorme Investitionsbedarfe für Klimaschutz, Klimaanpassung und Digitalisierung. Diese Arbeit und die soziale Infrastruktur müssen in Zukunft stärker finanziell unterstützt werden, auch um die Demokratie vor Ort zu stärken. Deshalb gehört in den 500-Mrd-Euro-Fonds eine Infrastrukturinitiative zur Förderung der gemeinnützigen Angebote.