/ via spd-fraktion heidelberg /
Die SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat ist zutiefst irritiert: Warum stehen die Vorlagen zu den Zuschüssen für die sozialen Einrichtungen nicht auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Soziales und Chancengleichheit? Im Gemeinderat wurde am 23. Juli eindeutig festgehalten, dass die Unterlagen jetzt in die Ausschüsse kommen und am 15. Oktober im Gemeinderat beschlossen werden.
Nur unter dieser Voraussetzung hat die SPD-Fraktion überhaupt zugestimmt und eigene Anträge zurückgezogen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist unter diesen Bedingungen für uns nicht möglich. Der Gemeinderat hat bereits im vergangenen Jahr eine Anschlussperspektive für alle betroffenen Einrichtungen beschlossen. Die Ämter haben ihre Arbeit gemacht und Vorlagen für die Sitzung im Juli erstellt. Unverständlich, dass Beschlüsse des Gemeinderats hier nun schon zum zweiten Mal vom Oberbürgermeister missachtet werden.
Die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Stadt und sozialen Einrichtungen lebt von Verlässlichkeit. Wird die Behandlung der Vorlagen weiter verschleppt, zerstört das gewachsenes Vertrauen und ist schlicht verantwortungslos. Die Einrichtungen brauchen dringend Klarheit, ob und wie sie künftig Zuschüsse erhalten – sonst bricht das soziale Netz in Heidelberg wie ein Kartenhaus zusammen.
Für die SPD-Fraktion ist klar, dass das nicht passieren darf und dass jeder hier vermeintlich gesparte Euro die Gesellschaft am Ende teuer zu stehen kommt.
