/ via dieheidelberger /
Der Präsident Frank Mentrup machte in seiner Rede bei der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg in Heilbronn deutlich, dass die Kommunen finanziell stark unter Druck stehen. Bei einem erwarteten Defizit von rund 4,5 Milliarden Euro, zuvor 3,2 Milliarden Euro, forderte er vom Land und vom Bund Unterstützung sowie einen grundlegenden Kurswechsel. Städte und Gemeinden brauchen eine verlässliche Finanzierung und mehr Handlungsspielraum. Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss diese auch ausreichend finanzieren!
Gleichzeitig müsse die Bürokratie reduziert und geprüft werden, welche Vorgaben notwendig aber auch finanzierbar und umsetzbar sind. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz können dabei helfen, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Personal zu entlasten, die finanziellen Probleme der Kommunen aber nicht lösen.
Für Mentrup sind handlungsfähige Kommunen entscheidend für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und die Demokratie. Sie sind ein zentraler Ort für einen funktionierenden Staat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seine Kernforderung lautet daher: mehr verlässliche Finanzierung, weniger Bürokratie und mehr Freiheit für die Kommunen, vor Ort eigene Lösungen umzusetzen.
