Hinweise des Tages

On 4. 3 2024

/ via nachdenkseiten /

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Wem schadet das abgehörte Gespräch der deutschen Luftwaffenoffiziere über Taurus am meisten?
Die Inhalte des abgehörten und von RT-Chefin Simonjan veröffentlichten Gesprächs enthalten eigentlich nichts Neues. Letztlich könnte es für Putin schwierig werden. (…)
Es ist ein offenes Geheimnis, dass in der Ukraine Experten und Soldaten aus Nato-Staaten tätig sind, um das Land militärisch zu unterstützen. Ob sie an der Kriegsführung beteiligt sind, ist nicht bekannt, aber durchaus wahrscheinlich. Dass Russland das Gespräch der deutschen Offiziere abhören konnte – und dies nicht der einzige Hack sein dürfte, ist für die Bundeswehr ein großes Problem, auch im Verhältnis zu den Partnern, die ihr womöglich nicht mehr über den Weg trauen.
Das größere Problem hat allerdings Putin schon seit geraumer Zeit, nachdem eine rote Linie nach der anderen von den Nato-Staaten überschritten wurde, ohne dass Russland, abgesehen von Warnungen, wirklich darauf reagiert hat.
Quelle: Florian Rötzer in Overton Magazin

dazu: Täuschen, Ablenken, Relativieren: Deutsche Medien über abgehörtes Luftwaffen-Telefonat
Das Verschweigen hat nicht funktioniert, die Authentizität des abgehörten Gesprächs steht inzwischen fest. Nun versuchen viele deutsche Medien, mit allerlei propagandistischen Tricks vom Kern des Skandals abzulenken: Deutschland wäre Mittäter eines geplanten Terroranschlags mit potenziell hunderten Toten.
Quelle: Alexej Danckwardt in RT DE

dazu auch: “Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen”
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach der Veröffentlichung des geleakten Gesprächs deutscher Luftwaffen-Offiziere durch Russland zur Geschlossenheit aufgerufen. “Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation – es geht um Spaltung, es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben”, sagte der SPD-Politiker. “Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen.”
Quelle: tagesschau

Anmerkung André Tautenhahn: Wie kann etwas Desinformation sein, dessen Authentizität gleichzeitig bestätigt wird? Oder will der Minister nun Information mit Desinformation bekämpfen?
Das Kriegskriterium
Offiziere der Bundeswehr diskutieren Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mit deutschen Waffen auf Ziele in Russland. Dies geht aus dem Mitschnitt einer von russischen Geheimdiensten abgehörten Webex-Videokonferenz hervor, die vier Offiziere der Luftwaffe kürzlich abhielten, darunter deren Inspekteur Ingo Gerhartz. Demnach sei es etwa machbar, die Brücke von Kertsch mit „10 oder 20“ Stück des Marschflugkörpers Taurus zu zerstören. Allerdings setze dies voraus, dass deutsche Daten dafür zur Verfügung stünden. Dies wiederum erfülle das „Kriegskriterium“, urteilten die vier Offiziere; Deutschland trete damit in den Krieg mit Russland ein. Liefere man aber den Taurus, ohne deutsche Daten zur Verfügung zu stellen, sei dessen Wirkung deutlich reduziert. Die Offiziere spekulierten außerdem darüber, ob britische Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien, bei Taurus-Angriffen Unterstützung leisten könnten. London hatte bereits vergangene Woche wütend auf Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz reagiert, denen zufolge britische Militärs ukrainische Raketenangriffe aktiv unterstützten. Scholz sei, hieß es, „der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job“.
Quelle: German Foreign Policy

dazu: »Man müsste es mal probieren«
Dokumentiert: Auszüge aus dem Luftwaffen-Leak der Besprechung vom 19. Februar. Wichtigstes Ziel der Teilnehmer: deutsche Kriegsbeteiligung verschleiern.
Quelle: junge Welt

und: Geheimgespräch deutscher Generäle geleakt: So rutschen wir dem großen Krieg entgegen
Es ist ein Super-GAU der Bundeswehr: Luftwaffengeneräle lassen sich per Chat-App abhören. Die 40-minütige Datei bietet Einblicke in die Mechanismen der Eskalation.
Quelle: Berliner Zeitung
Schweizer Vorschlag für Frieden in der Ukraine
Spitzendiplomat Thomas Greminger skizziert einen Plan B für Friedensverhandlungen und ein Ende des Ukraine-Kriegs. (…)
In der Experten-Community nimmt Thomas Greminger aber vermehrt die Forderung nach einem Plan B wahr. Er verweist auf Richard Haass – einst Berater von Präsident Bush senior und später von Aussenminister Colin Powell – Charles Kupchan und Samuel Charap von der Rand Corporation in den USA. Greminger erwähnt auch den deutschen Oberst a.D. Wolfgang Richter, der im Dezember letzten Jahres eine Exit-Strategie vorgeschlagen hat mit den Zielen, sowohl die Souveränität der Ukraine als auch die Sicherheitsinteressen Russlands gegenüber der NATO zu respektieren.
Ausgangspunkt der neuen Denkweise für einen Plan B ist für Greminger die Entwicklung, «die durch ein krasses Missverhältnis zwischen den Zielen und den verfügbaren Mitteln geprägt ist». Hinzu kommt, dass es für die Ukraine schwieriger wird, die notwendige finanzielle und militärische Unterstützung zur Aufrechterhaltung ihrer Kriegsanstrengungen zu mobilisieren.
Quelle: Infosperber
Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel
Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunkle Mächte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber darüber vermag ich nur noch mit wenigen Menschen meiner Umgebung zu sprechen, einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker oder Verschwörungstheoretiker.
Quelle: Wolfgang Bittner in Globalbridge
»Die Antikriegsbewegung wurde zum Verstummen gebracht«
Über Israels Krieg in Gaza, die Situation im Westjordanland und Perspektiven für eine Friedenslösung für Palästina. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann
Herr Zuckermann, wie lebt es sich im vierten Kriegsmonat in Tel Aviv? Und wie geht es den Binnenflüchtlingen, die von den Grenzen evakuiert wurden?
Den Bewohnern Tel Avivs, wo ich lebe, geht es schon seit Kriegsbeginn ungleich besser als den Menschen in den israelischen Ortschaften an der Grenze zum Gazastreifen, wo sich die Katastrophe des 7. Oktober ereignete, und jenen im Norden, die an der Grenze zum Libanon leben. Von den Menschen im Gazastreifen ganz zu schweigen. Den Evakuierten geht es lebensweltlich schlecht, weil weder im Norden noch im Süden absehbar ist, wann sie wieder zu ihren Wohnstätten zurückkehren können. Man muss auch sagen, dass sich die israelische Regierung derzeit kaum damit befasst.
Quelle: junge Welt

dazu: Nachtrag zur Geiselfrage
Die Geiselfrage erweist sich inzwischen nicht nur als Tragödie der Betroffenen, sondern nicht minder auch als Zeichen der Verkommenheit der israelischen Politik im Jahr 2024.
Wie der Gazakrieg ausgehen soll, ist noch ungewiss. Man redet von einer möglichen politischen Lösung, aber es schaut um sie nicht vielversprechend aus (wie hier schon mehrfach dargelegt wurde). Daran sind derzeit sowohl die Hamas als auch Israel gleichermaßen schuld.
Quelle: Moshe Zuckermann in Overton Magazin

dazu auch: Dieter Hallervorden schreibt an Olaf Scholz: Israel soll diesen Krieg sofort beenden
Der Komiker ganz ernst: Durch den von Netanjahu vorangetriebenen militärischen Einsatz Israels „befindet sich im Gazastreifen der größte Kinderfriedhof der Welt“.
Quelle: Berliner Zeitung
Schüsse auf Hungernde
Während das israelische Militär zunächst erklärte, keine Kenntnis von den Schüssen zu haben, und dann behauptete, Dutzende Menschen seien infolge des Gedränges durch Stöße und Tritte verletzt worden, waren in sozialen Netzwerken und arabischen Nachrichtensendern blutüberströmte Getötete zu sehen. Auf einem Lkw hatten Anwohner Leichen gestapelt, zudem wurden Opfer mangels Krankenwagen und anderer Fahrzeuge auf Eselskarren abtransportiert. Am Vormittag dann erklärte die israelische Armee, die Berichte zu »prüfen«.
Internationale Hilfsorganisationen warnen immer eindringlicher vor einer flächendeckenden Hungerkrise und dem Hungertod Tausender im Gazastreifen, den Israel seit Oktober von der Stromzufuhr und von Treibstofflieferungen sowie einem Großteil der benötigten Hilfsgüter abschneidet.
Quelle: junge Welt

dazu: Die Helfershelfer von Staatsverbrechen
Vor ein paar Tagen bekamen wir die Nachricht zu sehen, dass am 29. Februar 2024 ein UN-Hilfskonvoi von Palästinenser geplündert worden sei und dass die Fahrer aus Angst die Menschen überfahren hätten. Dazu zeigte man eine Drohnen-Sequenz der israelischen Propagandaabteilung, die sofort verfügbar war. Man sieht aus großer Höhe Hunderte von Punkten, die sich bewegen. Dazwischen sieht man in Umrissen LKW’s. Dann ist diese Sequenz zuende.
Das solle beweisen, dass die israelische Armee an den über 100 Toten nicht schuld sei.
Die öffentlich-rechtlich-privaten Anstalten stellten diese Schnipsel-Militärversion nicht in Frage. Man war dankbar für diese Erklärung. Denn dieser Nachrichtenverstümmelung sollte einmal mehr belegen, dass die Palästinenser an allem, also auch daran selbst schuld sind. (…)
Wie bei fast allen Kriegslügen war dies recht leicht zu widerlegen.
Quelle: Wolf Wetzel

dazu auch: Die Menschen in Gaza werden absichtlich ausgehungert
Fakhri ist der jüngste Experte, der bestätigt, was wir schon seit Monaten beobachten können.
Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Michael Fakhri wirft Israel vor, die Palästinenser in Gaza absichtlich auszuhungern:
Quelle: Daniel Larison in Antikrieg
Nicaragua reicht Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord ein
Die nicaraguanische Regierung informierte am Freitag abend (Ortszeit) in einer Pressemitteilung über die offizielle Einreichung einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Deutschland wegen des Verbrechens der Beihilfe zum Völkermord:
Quelle: junge Welt
Warum kämpfen Letzte Generation und Co nicht auch für den Frieden?
Die Kämpfe gegen die Klimakrise und gegen den Krieg gehören zusammen, meint unser Autor. Warum setzen sich dann Umweltschützer nicht für den Frieden ein? […]
Kurz: Dass der Kampf gegen die kriegerische und der Kampf gegen die „friedliche“ Zerstörung unseres Planeten untrennbar zusammengehören, war damals eine Binse. Entsprechend lautete das Zauberwort, unter dem sich alle vereinigen konnten: „Ökopax“.
Das hatte sich auch eine junge „Antiparteien-Partei“ (Petra Kelly), die, gerade als verlängerter Arm der Friedens- und Umweltbewegung in den Bundestag eingezogen, die altbundesrepublikanische Parteienlandschaft gehörig aufmischte, auf ihre grünen Fahnen geschrieben.
Quelle: Berliner Zeitung
Ampel zerlegt Sozialstaat
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge verurteilte die »sozialpolitische Zeitenwende« der Ampelkoalition am Freitag gegenüber jW. »Was von Christian Lindner als Moratorium erklärt wird, läuft in Wahrheit auf eine Demontage des Wohlfahrtsstaates hinaus. Denn wenn die sozialen Probleme wie bereits seit geraumer Zeit deutlich zunehmen, die Ausgaben aber nicht mehr mitwachsen dürfen, handelt es sich um reale Kürzungen in diesem Bereich«, so Butterwegge. Deutschland stehe vor der Alternative: Rüstungs- oder Sozialstaat. »Setzen sich Bum-Bum Boris Pistorius, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter und Co. mit ihren Hochrüstungsplänen durch, wird sich die schon jetzt auf einem Rekordstand befindliche Armut noch verschärfen.« […]
Nach einem Bericht der Financial Times vom Freitag hat weltweit kein Rüstungskonzern so stark vom »Revival der europäischen Verteidigungspolitik« profitiert wie Rheinmetall. Die Düsseldorfer rechnen bis 2026 mit einer Verdoppelung des Umsatzes auf bis zu 14 Milliarden Euro.
Quelle: junge Welt
7,5 Prozent mehr Rente ab Juli auf der Kippe? Sozialverband spricht von „Fiasko“
Für rund drei Millionen Rentner und Rentnerinnen ist im Sommer eine kräftige Erhöhung der Erwerbsminderungsrente in Planung. Dies betrifft speziell etwa diejenigen, deren Rentenbeginn zwischen Januar 2002 und Juni 2014 lag. Sie können mit einer Erhöhung von 7,5 Prozent rechnen. Für diejenigen, deren Rente zwischen Juli 2014 und Dezember 2018 begann, ist eine Erhöhung von 4,5 Prozent vorgesehen.
Doch wie Ende Februar die Rentenversicherung nun ankündigen musste, klappt es mit der Anpassung der Renten nicht ganz so, wie geplant. Der Sozialverband VdK reagiert mit scharfer Kritik und spricht von einem „Fiasko“ für die Rentenversicherung.
Quelle: FR Online
Selbst auf kleine Renten wird Einkommenssteuer fällig
Selbst bei recht kleinen Renten wird inzwischen Einkommenssteuer fällig. Wer zum Beispiel 2023 in den Ruhestand ging und 1300 Euro im Monat netto ausgezahlt bekommt, führt jährlich 127 Euro an den Fiskus ab. Bei einem Zahlbetrag von 1500 Euro im Monat sind es jährlich 463 Euro Steuern, bei 1800 Euro im Monat bereits 1098 Euro. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums an die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Besteuerung der Renten wurde mit einer Reform 2004 umgestellt.
Quelle: Welt Online

dazu: Bis zur Grenze von 2000 Euro: Wagenknecht fordert Abschaffung der Besteuerung geringer Renten
Die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht sieht eine Ungerechtigkeit bei der Rentenbesteuerung. Betroffen sind demnach vor allem jüngere Ruheständler mit niedrigen Renten.
Quelle: Der Tagesspiegel
Wirtschaftsweise Grimm will Ende von Rente mit 63
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich dafür ausgesprochen, die “Rente mit 63” nur noch Menschen mit gefährdeter Gesundheit zu ermöglichen. “Ein frühzeitiger Renteneintritt ohne Abschläge sollte dann möglich sein, wenn es gesundheitliche Gründe gibt”, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die jetzige Regelung zur “Rente mit 63” schaffe für viele einen Anreiz, früher in den Ruhestand zu gehen, ob mit oder ohne Abschläge. “Vor allem Gutverdiener machen davon Gebrauch. Das verschärft den Fachkräftemangel”, beklagte Grimm.
Quelle: n-tv

Anmerkung Christian Reimann: Das Gerede vom „Fachkräftemangel“ wird fortgesetzt, aber es wird nicht hinterfragt, warum die Löhne und Gehälter vieler Arbeitnehmer zum Leben kaum reichen. Nun soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung angepasst werden, aber die Lebenserwartung sinkt und sinkt und niemanden scheint das zu interessieren.
Lauterbach will Gesundheitswesen für „militärische Konflikte“ rüsten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will das deutsche Gesundheitswesen besser gegen Krisen und auch für militärische Konflikte wappnen. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern „auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Er rechne mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes im Sommer.
Quelle: Welt Online

Anmerkung Christian Reimann: Der Corona-Panikmacher bzw. die “Covid-Heulboje” kann nicht für ein gutes Gesundheitssystem sorgen. Stattdessen soll es nun „kriegstauglich“ gemacht werden.
PV-Speicher in Flammen: Wenn der Solar-Traum zum Albtraum wird
2,6 Millionen Solaranlagen gibt es in Deutschland. Statistisch gesehen geraten sie äußerst selten in Brand. Aber dennoch können etwa defekte PV-Anlagen Großbrände mit sehr hohen Schäden auslösen. So geschehen bei Familie Lipp in Oberbayern.
Eine Solaranlage soll helfen, das Klima zu schützen und Energie zu sparen. Doch im Brandfall kann sie sehr teuer werden.
Quelle: BR
Ein Paradies für Spitzel
EU und deutsche Regierung betreiben systematisch eine Politik der Einschüchterung Andersdenkender und schaffen ein Klima der Denunziation.
Haben Sie schon einmal eine „schädliche Information“ verbreitet? Bestimmt, denn es kommt bei der Definition dieses Begriffs ja ganz darauf an, wem Sie vermeintlich schaden. Wenn Ihre Informationen im Widerspruch zu mächtigen Menschen und Organisationen stehen, könnten Ihre Aussagen im Einklang mit dem seit kurzem gültigen „Digital Services Act“ im öffentlichen Raum gelöscht werden. Es ist hierzu nicht nötig, dass Sie eine Straftat begangen haben. Die Tyrannei kommt derzeit auf leisen Sohlen daher und schleicht sich mithilfe harmlos oder gar sympathisch klingender Tarnbegriffe ein
Quelle: Annette Groth in Manova

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Es soll also Whistleblower wie Julian Assange in Zukunft schützen? Und weshalb setzen sich die Gesetzeserfinder nicht vehement für ihn ein? Mit den „Blockwarts“ bekommen wir jetzt wenigstens DDR-Feeling.

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