Hinweise des Tages

On 27. 5 2024

/ via nachdenkseiten /

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Deutsche Politiker ohne Interesse an deutschen Interessen – Krieg im Namen einer weltfremden und gefährlichen Moral
Russland hat Deutschland nicht angegriffen! Warum also Krieg mit einer Atommacht riskieren?
Es klingt trivial, aber es ist wichtig zu betonen: Russland hat Deutschland nicht angegriffen! Der einzige Angriff auf Deutschland traf im September 2022 mit den Nordstream-Pipelines ein deutsch-russisches Gemeinschaftsprojekt. Der Angreifer war entweder die USA, wenn man dem Bericht von Seymour Hersh traut oder die Ukraine, wenn man eher den Informationen von Washington Post oder ZDF glaubt. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Russland so dämlich war, die eigenen Pipelines zu zerstören. Die Bundesregierung würde solche Informationen nicht geheim halten, sondern mit Enthusiasmus verbreiten. Russland ist die größte Atommacht der Welt. Jeder verantwortliche Politiker, der bei gesundem Verstand ist, wird alles daran setzen nicht in eine kriegerische Auseinandersetzung mit dieser Großmacht zu geraten. Schließlich ist gerade Deutschland historisch gesehen gut damit gefahren solide, auf gegenseitigen Interessen beruhende Beziehungen mit Russland zu pflegen. Krieg mit Russland hat sich für Deutschland jedenfalls nicht bewährt.
Quelle: Selken
Von der Leyen nennt Bedingungen für Zusammenarbeit mit Abgeordneten rechter Parteien
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihre Haltung verteidigt, im Europäischen Parlament unter bestimmten Bedingungen mit Abgeordneten rechter Parteien zu kooperieren. Die CDU-Politikerin sagte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, das Kriterium sei, dass die Parlamentarier für Europa seien, für den Rechtsstaat, für die Ukraine – und gegen Russland.
Die Kommissionspräsidentin betonte, es gehe darum, politische Kräfte für die – Zitat – „Mehrheit in der Mitte“ zu gewinnen. Von der Leyen unterstrich, es gebe keinen Fraktionszwang im Europäischen Parlament. Man müsse sich vielmehr immer wieder Mehrheiten suchen und bilden. Darum sei es sinnvoll, auf die einzelnen Abgeordneten zu schauen.
Quelle: Deutschlandfunk
Anmerkung Christian Reimann: Früher gab es jahrelang eine „rote Socken“-Kampagne der CDU gegen die SPD zur Be- und Verhinderung einer Zusammenarbeit mit der PDS. Nun nennt die vermutlich korrupteste deutsche Politikerin Kriterien für eine Zusammenarbeit mit rechten Parteiabgeordneten – u.a. ausgerechnet auch ein Bekenntnis zum Rechtsstaat.
Wie der Staat Meinungsfreiheit einschränkt
Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes gibt es nicht nur Grund zum Jubel. Die Freiheiten aus Artikel 5 sind gefährdet. Dazu trägt die Bundesregierung das Ihre bei.
Fünfundsiebzig Jahre Grundgesetz“ – ohne die Feststimmung trüben zu wollen, sollte das Jubiläum zum Anlass genommen werden, neben der Würdigung des Erreichten auch Defizite zu benennen und auf aktuelle Gefährdungen hinzuweisen, auf Gefährdungen grundrechtlicher Freiheiten wie sie Artikel 5 Grundgesetz benennt – der freien Meinungsäußerung. Dazu tragen Veränderungen des gesellschaftlichen Meinungsklimas bei, teils medial, teils staatlicherseits befördert, aber auch unmittelbar staatliche Einwirkungen. Der Staat sagt, was wir nicht sagen dürfen, er sagt uns aber zusehends auch, was wir sagen sollen.
Quelle: FAZ
dazu auch: Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers “repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Mittwoch die Strategie der Bundesregierung “Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus” vorgestellt. Der Untertitel der dazugehörigen Pressemitteilung lautet vielsagend:
“Präventive und repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen, vielfältigen Gesellschaft und der Demokratie.”
In dem knapp 60-seitigen Papier wird dargestellt, wie die Regierung gegen Kritik (“Hass und Hetze”) und unerwünschte Informationen und Meinungen (“Desinformation”) vorzugehen gedenkt.
Natürlich führt der Inhalt der Schrift die Sprechblasen von Regierung und Ministerin ad absurdum, das in einer Art und Weise, die an einen George Orwell erinnern. Statt um den Schutz von Demokratie und offener Gesellschaft geht es um deren ideologische Gleichschaltung, das Ausschalten von Kritik und um die Sicherung einer autoritären Ordnung – gegen das Volk.
Faeser erwähnt in ihrer Pressekonferenz zur Vorstellung des Strategiepapiers ausdrücklich den 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Die darin verankerten Grundrechte, die, das wird heute gerne verschwiegen, Abwehrrechte gegen den Staat sind, würden durch die skizzierten Maßnahmen massiv verletzt.
Quelle: Richard Mahnke in RT DE
Polizeigewalt bei Räumung der HU: Journalist der Berliner Zeitung misshandelt, verletzt
Nach der Besetzung der Humboldt-Universität durch propalästinensische Aktivisten filmt Ignacio Rosaslanda die Räumung – bis er von der Polizei geschlagen und über Stunden festgehalten wird. (…)
Auf Anfrage der Berliner Zeitung teilte die Polizei am Freitagnachmittag zunächst mit, es sei durch eine Person, die sich erst später als Journalist zu erkennen gegeben habe, „während der polizeilichen Maßnahmen zu einem Angriff mittels Videoteleskopstange mit montierter Fotokamera auf eine Einsatzkraft“ gekommen, „durch den die Einsatzkraft leicht verletzt wurde“. Die Person habe auch „Widerstand“ gegen die freiheitsbeschränkende Maßnahme geleistet, weswegen für 15 Minuten Handfesseln angelegt worden seien.
Die Aufnahmen unseres Kollegen widerlegen die Darstellung, er habe einen Polizisten angegriffen und sich erst spät als Pressevertreter ausgewiesen, eindeutig.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu: Nach Angriff auf Journalisten: Senat und Polizei in Berlin kennen nur die Sprache der Härte
Die Vorfälle rund um die Besetzung der HU, vor allem der Angriff auf einen Kollegen durch einen Polizisten, werfen Fragen auf. Kann der Staat den Dialog nicht mehr?
Quelle: Berliner Zeitung
„Es ist ein Ersatznationalismus“
Daniel Marwecki erforscht die Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen. Der Politologe sagt: Die Deutschen schotten sich von der Realität ab. (…)
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat nach der IStGH-Entscheidung gesagt, die deutsche Staatsräson werde nun getestet. Wie sehen Sie das?
Da hat er nicht unrecht. Die Staatsräson kollidiert eben mit dem Völkerrecht, da muss man sich entscheiden. Angesichts der deutschen Rechtslage müsste man die Waffenlieferungen an Israel an Bedingungen knüpfen, wenn nicht gleich ganz einstellen. Zwei aktuelle Klagen fordern genau das. Das ist aber unwahrscheinlich, denn Deutschland teilt mit Israel das Kriegsziel, die Hamas zu zerschlagen. Das scheint nur nicht zu funktionieren, wie viele Experten vorhergesagt haben. (…)
Deutschland identifiziert sich mit Israel?
Es ist ein Ersatznationalismus. Er führt auch dazu, dass sich viele in Deutschland nicht vorstellen können, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Denn das würde am deutschen Selbstbild kratzen, weil wir daran beteiligt wären. Letztlich schottet sich der deutsche Diskurs damit von der Realität ab.
Quelle: taz
Internationaler Gerichtshof: Israel muss Kampfhandlungen in Rafah einstellen
Die Richter des UN-Tribunals gehen mit ihrer Entscheidung klar über das hinaus, was sie Ende Januar erklärt haben. Der internationale Druck auf Israel, den Krieg zu beenden, nimmt weiter zu
Nicht nur vier Monate, sondern auch 6.000 Tote später hat der Internationale Gerichtshof (ICJ) in Den Haag erneut eine Entscheidung zum Gaza-Krieg getroffen. Sie lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Israel ist aufgefordert, die Kampfhandlungen in der Stadt Rafah sofort einzustellen. Was die Richter diesmal verkünden, geht klar über das hinaus, was sie am 26. Januar erklärt haben. Vor dem gleichen juristischen Gremium war wegen der Klage Südafrikas verhandelt worden, Israel mache sich mit seiner Kriegsführung in Gaza des Völkermords schuldig und verstoße gegen die Genfer Konventionen. Zwar wurde seinerzeit dem Eilantrag nicht stattgegeben, doch die Klage nicht zurückgewiesen, stattdessen eine längere Prüfung zugesagt. Womit die Richter zu verstehen gaben, dass die Rechtmäßigkeit der südafrikanischen Position außer Frage stand.
Quelle: der Freitag
Die Übergewinnsteuer: Marktwirtschaft retten – 100 Milliarden Euro einnehmen
Die 2022 von der EU eingeführte Krisengewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird etwa 20 Milliarden Euro einbringen und damit nur einen kleinen Teil der von EU-Kunden generierten Übergewinne von mehr als 200 Milliarden Euro abschöpfen. Angesichts des deutschen Widerstands gegen die Steuer ist das trotzdem ein bemerkenswerter Erfolg. Aber eine Verlängerung der Maßnahme oder die Ausdehnung auf andere Branche dürfte in den nächsten Jahren sehr wenige Einnahmen einbringen, weil Preissprünge von dieser Größenordnung sehr selten sind.
Unsere Studie fokussiert auf eine andere Art von Gewinnen: Kontinuierliche exzessive Profite, die weitgehend unabhängig von Krisen vor allem aufgrund von Marktmacht und Größe erwirtschaftet werden. Sie erzählt die Geschichten hinter diesen Gewinnen für die 200 größten und profitabelsten Unternehmen der Welt.
Hier geht’s zur Studie (in Englisch).
Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
Bericht: Bund plündert die Rentenversicherung
Über die Rentenreform wird derzeit viel diskutiert. Ein bisher wenig beachtetes Thema ruft jetzt aber Kritik an der Bundesregierung hervor.
In der Debatte um die Rentenreform der Bundesregierung ist ein Detail bisher wenig im Fokus: Der Bund bedient sich seit Jahrzehnten an den Mitteln der Deutschen Rentenversicherung (DRV), um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren. Das stößt bei Experten auf Kritik, berichtet die “Wirtschaftswoche”.
Die Deutsche Rentenversicherung verwaltet enorme Summen – für 2023 werden die Ausgaben auf etwa 374 Milliarden Euro geschätzt. Ein Teil dieser Gelder wird immer wieder für Leistungen verwendet, die eigentlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der DRV fallen, wie beispielsweise die Anrechnung von Kindererziehungszeiten oder Sonderregeln für Erwerbsminderungsrenten. Diese sogenannten “versicherungsfremden Leistungen” beliefen sich nach jüngsten Zahlen aus dem Jahr 2020 auf bis zu 112 Milliarden Euro, heißt es in dem Bericht weiter.
Anja Schulz, FDP-Rentenexpertin im Bundestag, hält diese Praxis für problematisch: “Es kann nicht sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch das Kollektiv der Beitragszahler gestemmt werden müssen”, sagte sie der “Wirtschaftswoche”. Sie fordert daher eine klare und transparente Abgrenzung dieser Leistungen.
Quelle: t-online
dazu auch: Debatte um Rente mit 63: Sozialverband wirft Wirtschaftsweisen Realitätsferne vor und macht Gegenvorschlag
Während Schnitzer die Rente mit 63 auf Geringverdiener beschränken will, wollen die Liberalen diese abschaffen. Der Meinung der Wirtschaftsweisen nach sollten Rentenerhöhungen zudem an die Inflation statt an das Lohnniveau gekoppelt werden. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende fragt sich dementsprechend: „Warum diskutieren die Wirtschaftsweisen nicht über Möglichkeiten, besonders Wohlhabende in Deutschland angemessen an den sozialen Lasten zu beteiligen? Was hält Frau Schnitzer von der Einführung einer Vermögensteuer und einer Reform der Erbschaftsteuer?“ (…)
Im Zuge der laut werdenden Forderungen nach einer Rentenreform und der Abschaffung der Rente mit 63 fordert der SoVD, längst überfällige Debatten zu führen. „Damit könnten wir viele Finanzierungsprobleme lösen“, erklärte Engelmeier in ihrem Statement. „Im Übrigen wundere ich mich, dass es immer wieder die gleichen Kreise sind, die bei der gesetzlichen Rente oder beim Sozialstaat kürzen wollen“, so die Vorstandvorsitzende des Sozialverbands. „Vielleicht liegt es daran, dass sie und ihre Klientel selbst nicht Teil der Versorgungssysteme sind und sich deshalb nicht dafür interessieren.“
Quelle: Merkur.de
Und dann spricht Habeck über den Heizhammer: „Ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Bürgerdialog zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes in Berlin auch über das Heizgesetz gesprochen, das im vergangenen Jahr für große Diskussionen sorgte. Er gestand ein, dass das Gesetz zu weit gegangen sei.
In seiner Rede zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sorgte Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) für Erstaunen mit offener Selbstkritik. Der Politiker räumte ein, dass er mit den Maßnahmen des Heizgesetzes über das Ziel hinausgeschossen sei. „Ich bin zu weit gegangen“, bekannte Habeck während eines Bürgergesprächs, wie „Politico“-Reporter Hans von der Burchard auf „X“ berichtet. Der Vizekanzler sagte weiter: „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen.“
Quelle: Focus Online
Anmerkung Christian Reimann: Konsequenzen für sein „zu weit gegangen“ sein, scheint Bundesminister Habeck nicht zu fürchten. Dieser „Test“ wurde jedoch nicht abgebrochen und beendet, sondern lediglich über die nächste Bundestagswahl hinaus verschoben. Erste Stadtwerke haben Kunden bereits über eine mögliche Stilllegung des Gasnetzes informiert. Erinnert sei außerdem an die vom EU-Parlament im Dezember 2022 verabschiedete Einführung eines CO2-Preises für Gebäude und Treibstoffe im Straßenverkehr, die ein Bestandteil von „Fit for 55“ ist.
Professor kritisiert Anne Rabe: „Es geht mir auf die Nerven, wie über die DDR geschrieben wird“
Lichtenhagen, tote Babys, Amoklauf in Erfurt: Stefan Müller hat in Anne Rabes Bestseller „Die Möglichkeit von Glück“ Fehler entdeckt. Ein Gastbeitrag.
Auf einer Taz-Veranstaltung vor ein paar Wochen habe ich die Autorin Anne Rabe darauf hingewiesen, dass ihr Buch „Die Möglichkeit von Glück“ faktische Fehler enthält, woraufhin sie nach einer längeren Antwort ausrief: „Das ist nicht falsch! Das ist nicht falsch! Das ist nicht falsch!“
In diesem Artikel möchte ich einige Beispiele dafür geben, dass in ihrem Buch sehr wohl Dinge falsch sind, auch sehr wichtige Dinge, denn sie zieht aus dem Geschilderten Schlussfolgerungen, die weit über das Schicksal der Familie, über die sie aus der Ich-Perspektive schreibt, hinausgehen. Wieviel von ihrem autofiktionalen Roman wahr ist, möchte sie nicht verraten, aber sie spricht auch in Interviews und auf Podien über ihr Buch und den Osten. Und dann klingt es, als sei es keine Fiktion.
Quelle: Berliner Zeitung
EU-Kommissar spielt indirekte Todesdrohung gegen georgischen Regierungschef herunter
Nachdem der georgische Premier Irakli Kobachidse behauptet hatte, ein hoher EU-Beamter habe angedeutet, dass ihm das gleiche Schicksal drohen könnte wie dem slowakischen Premierminister Robert Fico, der kürzlich bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt wurde, gab sich Olivér Várhelyi als der betreffende Kommissar zu erkennen. Er erklärte, seine Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.
Quelle: Norbert Häring
Milo Raus Tribunal zur Politik der Pandemie
Welche Narben hat die Coronavirus-Pandemie in der Gesellschaft hinterlassen – und wie wären die Wunden in der Gesellschaft zu überwinden? Im Rahmen der Wiener Festwochen, die ja sehr auf die Sprache der Revolution und damit auch die mit Revolutionen einhergehenden Tribunale setzt, werden an drei Wochenenden die „Wiener Prozesse“ abgehalten, in denen die Zeuginnen und Zeugen entscheidender gesellschaftlicher Vorgänge und Entwicklungen vor eine Form des Gerichtstribunals gestellt werden. Festivalchef Milo Rau setzt damit ein Verfahren fort, das er bereits an anderen Orten erprobt hat, etwa bei seinem „Kongo Tribunal“. (…)
Rudolf Anschober, Ex-Gesundheitsminister (Grüne) in der Pandemie, der unter der Last der Aufgaben damals sein Amt zurückgelegt hat, ist der prominenteste Politiker im Zeugenstand bei den Wiener Prozessen. Für ihn, so sagt er ORF Topos im Vorfeld, sei der Versuch dieser Prozesse ein kollektiv wichtiger Vorgang, etwas wieder hervorzuholen, was die Gesellschaft unter den Teppich gekehrt habe. Mit seinem „Pandemie“-Buch habe er das Gefühl, jede Phase der Pandemieerfahrung aufgearbeitet zu haben, um sich in Zukunft und auch mit dem neuen Buch den positiven Lösungen und vor allem Zukunftsszenarien, die man sich vorstellen kann, zu stellen. „Ohne ein Lernen aus den Erfahrungen der Pandemie wird es nicht gehen, weil wir dringend Maßnahmen und ein besseres Zusammenarbeiten brauchen“, damit man künftige Pandemien, die gewiss kommen werden, in den Griff bekomme.
Quelle: ORF Topos
Neue Corona-Dokumente: „Düsteres Bild“
Die der Berliner Zeitung vorliegenden Protokolle vermitteln den Eindruck, dass Breuers Aufgabe nicht in der umfassenden Beratung und Maßnahmen-Abwägung für den Kanzler bestand. Sein Job war offensichtlich, den in gewaltigem Umfang vorab eingekauften Impfstoff unters Volk zu bringen. Der Krisenstab ging daher militärisch-systematisch an die Sache heran. So heißt es am 16. Dezember 2021: „(Geschwärzt) hat mehrfach betont, dass die Impfquote zu erhöhen ist. Delta-Welle und Omikron-Welle nur brechbar, wenn Booster-Impfungen gesteigert werden. Ziel 30 Mio. Impfdosen bis Ende des Jahres. Große Impfbereitschaft in der Bevölkerung.“ In späterer Folge verzichtet der Krisenstab auf die „Impfquote“ als Leistungskriterium und spricht stattdessen stets vom „Impftempo“. Am 4. Januar weist der Corona-Krisenstab ausdrücklich darauf hin, „dass Erstimpfung von mindestens 80 Prozent der Bevölkerung kein vordringliches Ziel der BReg ist“.
Quelle: Berliner Zeitung
Der neue Krankenhausatlas: Nützlich oder überflüssig?
Die Einen sagen so, die Anderen sagen so. Die Einen sagen, der neugeschaffene Bundesklinikatlas sei ein übersichtlicher Wegweiser und sorge endlich für Transparenz im Krankheitsfall, die Anderen sagen, so etwas hätte es doch schon längst gegeben, nämlich mit der sogenannten Weißen Liste der Bertelsmann Stiftung oder dem Deutschen Krankenhausverzeichnis der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder bei der AOK. Dagegen sagen die Einen aber, dass der neue Krankenhausatlas viel mehr Informationen enthalte, so dass man Kliniken jetzt direkt vergleichen könne. Dem halten die Anderen aber entgegen, ein Krankenhaus sei doch schließlich kein Hotel, und wenn man Krankenhäuser mit einer Art Sternesystem bewerten würde, ginge das völlig an der Sache vorbei. In einem kleineren Krankenhaus mit spezialisierter ärztlicher Kompetenz könne man mitunter viel besser aufgehoben sein als in einem zentralen Großkrankenhaus.
Wie soll man das in einem bundesweiten Atlas abbilden? Ja, sagen die Einen dagegen, das ginge schon, wenn die Krankenhäuser ihre Behandlungen, die Zahl ihrer Eingriffe und die Häufigkeit und Schwere ihrer Komplikationen in den Atlas eingeben würden. Das wiederum bringt die Krankenhäuser auf die Palme, die schon jetzt von den Anforderungen der Bürokratie erdrückt werden, und jetzt kommen noch derart differenzierte statistische Angaben dazu, die ja jemand erheben, sortieren und eingeben müsse, das sei bei dem herrschenden Mangel an qualifiziertem Personal doch weltfremder Irrsinn. Außerdem gibt die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu bedenken, dass in ihrem Verzeichnis Fallzahlen, Personalausstattung, Qualitätsdaten und Komplikationsraten nachgelesen werden können, und dass dieses Verzeichnis mit mehr als 500 000 Aufrufen im Monat schon seit mehr als zwanzig Jahren gut angenommen würde.
Quelle: Bernd Hontschik auf FR Online
Anmerkung unseres Lesers J.S.: Hontschik trifft den Nagel wieder auf dem Kopf. Noch mehr Bürokratie in Kliniken, um diesen Atlas zu füllen. Nebenbei, der Hinweis auf die Patientenakte, die aktuell nicht verwendar ist, da die Daten völlig chaotisch angesammelt sind und unübersichtlich aufgehäuft werden. Dabei plant die Regierung auch die Industrie mit unseren Daten zu füttern.
Nestlé Mineralwasser kaufen? Keine gute Idee!
Dass Nestlé kein edles Quellwasser verkauft, ist der Öffentlichkeit erst seit Kurzem bekannt. Der Konzern füllte in Frankreich Leitungswasser ab oder desinfizierte verunreinigtes Mineralwasser mit illegalen Methoden und verkaufte es als reines Quellwasser. Die französischen Behörden wussten jahrelang von diesem Betrug, aber leiteten weder angemessene Schritte ein noch warnten sie die Öffentlichkeit. So viel deckten französische Journalist:innen erst kürzlich auf. foodwatch hat deshalb in Frankreich Klage gegen den Wasserriesen und die Behörden eingereicht. Doch es geht nicht “nur” um Betrug – es besteht auch der Verdacht auf Gesundheitsgefährdung. (…)
Weitere Medien-Recherchen brachten jetzt ans Licht: Die französische Lebensmittelbehörde ANSES warnte intern bereits vor Monaten vor Gesundheitsrisiken. Denn die vermeintlich reinen Mineralwasserquellen waren unter anderem mit Fäkalien, Escherichia Coli-Bakterien, PFAS und Pestiziden in Teils hohen Konzentrationen verunreinigt.
Quelle: foodwatch

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