Hoffmeister-Kraut fordert wirtschaftspolitische Kurskorrektur in der EU

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Brüssel bei einer Veranstaltung zum Thema Halbleiter eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert. So müsse der Green Deal mit einer industriepolitischen Agenda für Europa in Einklang gebracht werden.

Im Rahmen einer Veranstaltung zum Thema „Halbleiter – Spitzentechnologie aus und für Europa – Wie stärken wir strategisch die Wertschöpfung in Europa?“, die am 7. März 2024 in der Vertretung des Landes in Brüssel stattfand, diskutierte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, gemeinsam mit Vertretern der Europäischen Kommission und der Unternehmen Trumpf, Carl Zeiss SMT und ASML über die Frage, welche Standortfaktoren und Rahmenbedingungen eine Stärkung des Halbleiter-Ökosystems in Europa bewirken.

Investitionen erleichtern und Dynamik entfachen

„Wir müssen den Green Deal mit einer industriepolitischen Agenda für Europa in Einklang bringen. Europa muss klare Leistungsanreize setzen, Investitionen zu erleichtern und marktwirtschaftliche Dynamik auf allen Ebenen zu entfachen, ohne dies durch Regulierungen wieder zu konterkarieren“, forderte Hoffmeister-Kraut in ihrer Eröffnungsrede.

Zum Thema Halbleiter sagte sie: „Starke Wertschöpfungsketten in Europa, die auch global wettbewerbsfähig sind, müssen unbedingt erhalten werden. Es geht hier nicht nur um das Ökosystem in Baden-Württemberg, sondern um die Ausstrahlung auf den gesamten Halbleiter-Standort Europa. Mit dem IPCEI-Förderprogramm zur Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien ermöglichen Bund und Länder bereits die Entwicklung zentraler Innovationen“, sagte die Ministerin bei der Veranstaltung. „Außerdem muss die Kluft zwischen Forschung, Innovation und industrieller Anwendung überwunden werden. Eine Stärke Baden-Württembergs ist die enge Vernetzung zwischen Wissenschaft und Industrie. Wir müssen es uns insgesamt in Europa zur Aufgabe machen, Business Cases zu ermöglichen.“ ergänzte Hoffmeister-Kraut weiter. Auch müsse der Förderrahmen des „European Chips Act“ für Unternehmensprojekte die gesamte Wertschöpfungskette in der Halbleiter-Industrie in den Blick nehmen. Aktuell umfasst dieser vorrangig die Herstellung von Chips. Ganz wesentlich in der Wertschöpfungskette sei aber auch beispielsweise der Entwurf und die Entwicklung neuer Chips. Zudem müssen die Verfahren der Europäischen Kommission für die beihilferechtliche Genehmigung von Unternehmensprojekten, die sich um eine öffentliche Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten und -regionen bemühen, unbürokratischer und mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden.

Neue Handelsabkommen abschließen

Zur Sicherung der technologischen Souveränität Europas empfahl die Ministerin, dass die Europäische Union (EU) möglichst schnell und pragmatisch neue Handelsabkommen mit anderen Regionen der Welt abschließt, da diese auch im Hinblick auf Energie- und Rohstoffpartnerschaften weiter an Bedeutung gewinnen werden. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Kontext führte Hoffmeister-Kraut an, dass eine erfolgreiche Transformation und eine internationale Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen müssen. „Der europäische Binnenmarkt ist für unsere Unternehmen extrem wichtig. Es gilt weiterhin innereuropäische Wettbewerbsnachteile zu beseitigen. Wahr ist aber auch, dass unsere Unternehmen auf einem globalen Markt konkurrieren und diese Konkurrenz immer härter wird, vor allem auch durch Subventionsprogramme in den USA und massive Subventionen in China. Wir werden die Transformationsprozesse nur zum Erfolg führen, wenn wir auch industrielle Transformationsregionen stärken und damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Kontext aufrechterhalten. Das heißt unter anderem, dass mit dem europäischen Beihilferecht mehr denn je den Herausforderungen bei der Transformation starker und innovativer industrieller Ökosysteme Rechnung getragen werden muss. Diese Ökosysteme stärken in ihrer regionalen Bündelungskraft und Lokomotivfunktion die EU insgesamt“, führte die Ministerin weiter aus.

Mit Blick auf die neue Legislaturperiode wies Hoffmeister-Kraut auch auf das wichtige Thema der Entbürokratisierung hin. „Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, 25 Prozent der Berichtspflichten streichen zu wollen. Hier sehen wir noch weiteren Handlungsbedarf, der auch unbedingt in der neuen Legislaturperiode weiterverfolgt werden muss. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind von der Vielzahl der neuen Regelungen und Berichtspflichten überfordert. Beispiele sind die Anforderungen aus der EU-Taxonomie und der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die neue Europäische Kommission muss langfristige negative Folgen für die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen in den Blick nehmen und im Gesetzgebungsverfahren viel stärker als bisher berücksichtigen“, fordert die Wirtschaftsministerin.