/ via der paritätische /
In die morgige Bundesratssitzung bringt das Land NRW einen Antrag ein, der Bewohner*innen in sogenannten „Problemimmobilien“ besser schützen will. Dabei handelt es sich um Gebäude, in denen die Mieter*innen unter sehr schlechten Bedingungen zu völlig überhöhten Mieten wohnen – oftmals finanziert durch öffentliche Gelder. „Skrupellose Vermieter nutzen die dramatische Lage auf dem seit langem Wohnungsmarkt aus. Wir begrüßen, dass dieses unmoralische Geschäftsmodell beendet werden soll“, erklärt Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes.
Viele Menschen in Problemimmobilien leben prekär und sind kaum in der Lage sind, ihre Rechte durchzusetzen. Wohnungsmangel, Angst vor Kündigungen und Abhängigkeiten führen dazu, dass Missstände oft über Jahre bestehen bleiben.
Zukünftig soll Druck auf Vermieter*innen ausgeübt werden, die behördliche Auflagen ignorieren und weiterhin abkassieren. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. „Sozialleistungen müssen ihrer Zweckbindung dienen: der Sicherung menschenwürdigen Wohnens“, so Katja Kipping weiter.
Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Mieter*innen gehen, betont der Verband und fordert Schutzmechanismen. Niemand darf seine Wohnung verlieren oder ohne Versorgung mit Heizung, Wasser oder Strom dastehen, wenn gewissenlose Vermieter*innen sanktioniert werden. Ebenso braucht es flächendeckende Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie einen stärkeren Ausbau bezahlbaren Wohnraums.
Die Initiative kann ein wichtiger Beitrag sein, um ausbeuterische Geschäftsmodelle auf dem Wohnungsmarkt einzudämmen und das Grundrecht auf menschenwürdiges Wohnen besser durchzusetzen.
