Solicamp – Protestcamp vor dem Heidelberger Rathaus
Alle Abschiebungen stoppen – Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen evakuieren
Hintergrund:
Wir erleben momentan einen gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck: Während die AfD, die Identitäre Bewegung und die Werteunion sich treffen und einen Plan für massenhafte Deportationen beschließen, verabschiedet die deutsche Bundesregierung das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz", das die Grundrechte geflüchteter Menschen massiv einschränkt. Gleichzeitig verschärft die EU mit dem neuen "Gemeinsamen Europäischen Asylsystem" ihre Abschottungspolitik.
Illegale Pushbacks durch FRONTEX sind nach wie vor an der Tagesordnung und zwingen Menschen zu noch gefährlicheren Fluchtrouten. Allein im Jahr 2023 ertranken im Mittelmeer knapp 2800 Menschen. Dieses Jahr sind es schon 143 Menschen, stand 18.02.2024.
"Es reicht nicht, sich nur gegen die AfD auszusprechen und auf Demos zu gehen. Wer sich für Menschenrechte einsetzen und sich klar von Faschismus abgrenzen will, muss Abschiebungen sofort stoppen und sichere Fluchtwege schaffen. Das ist aktuell die Verantwortung der Bundesregierung.", so Ahmad Mohamad.
Im Wissen, dass eine wirkliche Verbesserung der Lage und die Erfüllung der Menschenrechte eine Veränderung des gesamten Systems erfordert, positionieren wir uns entschieden gegen jede Form der Abschiebung.
Die EU und Deutschland tragen eine maßgebliche Verantwortung sowohl für die Fluchtursachen als auch für die Fluchtbedingungen. Wir fordern von der Bundesregierung die Evakuierung und Aufnahme aller Menschen in den Lagern an der EU-Außengrenze, sowie ein Aufnahmeprogramm für alle Familienangehörigen. Zudem dürfen keine Abschiebungen mehr aus Deutschland (und Europa) stattfinden. Es müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden. Frontex muss abgeschafft und durch eine Institution ersetzt werden, die einen menschenrechtskonformen Umgang mit Flüchtenden sicherstellt.
"Diese Abschottungspolitik ist nicht nur menschenrechtswidrig, sondern verschließt sich auch vor der Realität weltweiter politischer Ereignisse. Deutschland und die EU profitieren von der Ausbeutung von Menschen und Ressourcen weltweit. Sich gleichzeitig vor den Konsequenzen abzuschotten, ist unrealistisch und kann keine Lösung sein. Wir müssen weg von einem System, in dem wirtschaftliche Profite so über Menschenleben gestellt werden.", sagt Darya Sotoodeh.