Hinweise der Woche

On 21. 4 2024

/ via nachdenkseiten /

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Iran-Krieg nur knapp verhindert: “Israel sind seine Kriegsziele vollkommen entglitten”
ntv.de: Nach dem iranischen Drohnen- und Raketenangriff tagt in Jerusalem das israelische Kriegskabinett. Ein Angriff auf iranisches Territorium als Antwort ist nach Meldung der “New York Times” vom Tisch. War das zu erwarten?
Stephan Stetter: Die Frage, ob Israels Reaktion iranisches Territorium treffen würde, war aus meiner Sicht offen. Fest stand, dass die USA alles tun würden, um das zu verhindern. Die Äußerungen aus dem Weißen Haus waren von Anfang an deutlich, es müsse eine harte diplomatische Antwort geben. Und dieses Adjektiv war wichtig: diplomatisch. Zugleich war es der erste direkte Angriff des Irans auf Israel – eine neue und auch gefährliche Situation.
Gibt es dennoch Konflikte der Vergangenheit, die zum Vergleich taugen?
1991 hat Saddam Hussein Israel mit Raketen angegriffen und anders als beim jetzigen Angriff, der offenbar nur geringen Schaden angerichtet hat, gab es damals Todesopfer sowie viele Zerstörungen im Kernland Israels. Die USA haben Israel auch damals davon abhalten können, direkt zu reagieren. Das Kalkül der israelischen Regierung kann gewesen sein, sich auch jetzt von Washington “überreden” zu lassen, dem Iran nicht in gleicher Weise zu antworten, gleichzeitig jedoch signalisieren zu können: “Unsere Abwehr steht”. Das hat Israel auch unter Beweis gestellt.
Quelle: n-tv
dazu auch: So einseitig und scheinheilig sind Baerbock, Macron und Medien
Die Drohnen- und Raketenangriffe Irans gegen Israel hatten einen Anlass, so wie auch das Besetzen des Gazastreifens durch Israel.
Wer das unfassbare Töten und Zerstören Israels im Gazastreifen als unverhältnismässig kritisiert, ohne gleichzeitig das Massaker der Hamas in Israel zu verurteilen, wird mit Recht als unglaubwürdig und einseitig hingestellt.
Doch die gleichen Politiker und Medien haben über das Wochenende die Drohnenangriffe Irans gegen Israel kritisiert, ohne gleichzeitig die Bombardierung und Zerstörung der iranischen Botschaft in Damaskus zu verurteilen.
Damit zeigten Aussenministerin Annalena Baerbock, Präsident Macron und andere westliche Exponenten sowie auch die meisten Medien, dass sie mit zwei Ellen messen.
Quelle: Infosperber

und: Netanjahu will Krieg gegen den Iran: Warum Biden ihn unbedingt daran hindern sollte
Israel kündigt Vergeltungsschlag an. Damit droht Krieg gegen den Iran, der die USA hineinzieht. Es wäre ein fataler Fehler, wenn Washington das zulässt.
Liest man die Meldungen und politischen Äußerungen in westlichen Medien nach dem iranischen Vergeltungsschlag gegen Israel am Wochenende – in Reaktion auf die Bombardierung des Konsulats Irans in Syrien durch Tel Aviv am 1. April –, könnte man den Eindruck erhalten, als ob Israels Verbündete in den USA und Europa Netanjahu in den Arm fallen.
Doch das ist keineswegs so. Sie rufen zur Mäßigung auf, warnen, was sie im Fall des Gaza-Kriegs seit einem halben Jahr machen. Der Verlauf des Kriegs zeigt jedoch: Ermahnungen alleine bringen nichts.
Quelle: Telepolis
Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses
Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten.
Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.
Quelle: Bundesausschuss Friedensratschlag
dazu: Die halbierte Staatsräson
Der Eifer gegen pro-palästinensische Stimmen geht zu weit. Dieser autoritäre Kurs ist auch für andere gefährlich.
Der Schutz jüdischen Lebens gehört in Deutschland zur Staatsräson. Aber gilt dieser Schutz auch für Jüdinnen und Juden, die der israelischen Politik gegenüber kritischer eingestellt sind, als es die Bundesregierung ist? Daran sind Zweifel angebracht. Die Ausladung der Philosophin Nancy Fraeser, der Umgang mit Masha Gessen und Judith Butler und die Auflösung eines „Palästina-Kongresses“, der unter anderem von einer kleinen jüdischen Gruppe organisiert wurde – all das zeigt, was die Sonntagsreden über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wert sind, wenn es um den Schulterschluss mit Israel und dessen in Teilen rechtsextremer Regierung geht: die andere Seite der Staatsräson.
Quelle: taz

dazu auch: „Palästina-Kongress“ in Berlin: Weiter Wirbel um Varoufakis
Wer hat das Einreiseverbot gegen den griechischen Ex-Minister verfügt? Die Behörden stiften Verwirrung. Linke und Amnesty fordern Aufklärung.
Das Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis war auf die Zeit vom 10. bis zum 14. April 2024 beschränkt – den Zeitraum des „Palästina-Kongresses“ in Berlin, der von der Polizei abgebrochen wurde. Wäre Varoufakis, derzeit Generalsekretär der von ihm mitgegründeten europäischen Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (Diem25), dazu nach Deutschland gereist, wäre er vermutlich an der Grenze zurückgewiesen worden. Das geht aus einem Mailverkehr zwischen dem Anwalt des griechischen Politikers und der deutschen Bundespolizei hervor, über den die Frankfurter Rundschau (FR) heute berichtet.
Unklar ist immer noch, wer genau das Einreiseverbot verhängt hat – und warum.
Quelle 1: taz
Quelle 2: FR Online

und: Einreiseverbot für Yanis Varoufakis: Das Land driftet einer neuen McCarthy-Ära entgegen
Der deutsche Staat greift wegen des Palästina-Kongresses zum Einreiseverbot – unter anderem gegen Yanis Varoufakis – und bemüht dafür Paragrafen, die einer beliebigen Auslegung sperrangelweit offen stehen
In Deutschland kommt das Verhängen von Einreiseverboten gerade in Mode. Im März traf es den Führer der Identitären Bewegung Österreichs, den Rechtsextremisten Martin Sellner. Wegen eines Vortrags bei einem Treffen von Gleichgesinnten in einer Potsdamer Villa im November 2023 sprach die Ausländerbehörde der Stadt ein bundesweites, auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot gegen ihn aus. Jetzt im April traf es einige Redner des von der Polizei aufgelösten Berliner Palästina-Kongresses, unter anderem den linken griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. Die Behörden fürchteten, er könne auf dem Kongress „antisemitische und israelfeindliche Propaganda“ betreiben.
In beiden Fällen stützte sich das Einreiseverbot auf Paragraf 6 des EU-Freizügigkeitsgesetzes, in dem es heißt, die Behörden der Mitgliedsstaaten könnten solche Maßnahmen bei einer absehbaren „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ ergreifen. Nun sind Begriffe wie „öffentliche Sicherheit“ und „öffentliche Ordnung“ äußerst dehnbar.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
Erich Vad spricht von „Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
Der frühere Bundeswehrgeneral Erich Vad kritisiert die Bundesregierung für ihren Ukraine-Kurs. In einer Rede in der Leipziger Nikolaikirche warnt er vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. […]
Vad spricht in der Kirche von der Veränderung des gesellschaftlichen Klimas. Er selbst habe „persönlich gemeinte Angriffe, Unterstellungen, Häme, sogar Verachtung“ erfahren. „Für mich überraschend änderte sich der gewohnte, konstruktiv-streitbare Diskurs in unserem Lande“, sagt er. Es habe sich ein Wandel vollzogen, zu einem „beinahe einstimmigen Mainstream“. Oft würden unbedachte Äußerungen getätigt, die in „militaristischer Kriegsrhetorik“ mündeten.
Und nicht nur Vad hat es schwer, mit seiner Friedensposition durchzudringen. Auch die Initiatoren des Leipziger Friedensgebets haben es nicht leicht, sich Gehör zu verschaffen. Die lokalen Medien hätten es abgelehnt, über die Veranstaltung zu berichten, teilen die Veranstalter der „Initiative Friedenswende 2023“ mit, die Vad eingeladen haben. Journalisten-Kollegen sind in der Nikolaikirche nicht zu sehen.
Doch der Wind dreht sich. Die viel beschworene Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung will sich nicht einstellen.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu: Frieden in der Ukraine: Hätten die Istanbul-Verhandlungen den Krieg beenden können?
Ein amerikanisches Politmagazin rekonstruiert die Istanbul-Treffen nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn. Warum scheiterten die Gespräche zwischen Moskau und Kiew? […]
Das New Yorker Politmagazin Foreign Affairs versuchte nun die gescheiterten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau in einem langen Artikel zu rekonstruieren: Die Autoren untersuchten Vertragsentwürfe, sprachen mit Verhandlungsmitgliedern beider Seiten und analysierten zahlreiche öffentlich zugängliche Interviews. Der Text kommt zu dem Schluss: Einem Frieden Ende April 2022 war man näher, als viele denken wollen.
Quelle 1: Berliner Zeitung
Quelle 2: Foreign Affairs

dazu auch: Insider verraten: Ukraine ließ Deal mit Russland wohl in letzter Sekunde platzen
In letzter Sekunde hat die Ukraine Insidern zufolge einen Deal mit Russland platzen lassen, bei dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wohl als Vermittler fungiert hat. Das berichteten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Gegenstand soll ein Abkommen über die Sicherheit der Handelsschifffahrt im Schwarzen Meer gewesen sein. Im Vorfeld sei zwei Monate lang darüber verhandelt worden.
Quelle: FR Online
1992-95: Was einstige Geheimakten über die fast vergessene Nato-Russland-Annäherung verraten
Zum 75. Jahrestag der Nato-Gründung veröffentlichte das National Security Archive der George Washington Universität einige bislang geheime Akten, die offenbaren, wie vielversprechend sich Anfang der 1990er-Jahre das Verhältnis zwischen Nato und Russland gestaltet hat. (…)
Kurz nachdem am 8. Dezember 1991 die Ukraine, Belarus und Russland in Absprache gemeinsam ihre jeweilige Unabhängigkeit erklärt hatten, trat Michail Gorbatschow zurück und löste sich die einstige Weltmacht Sowjetunion auf. Die beiden Präsidenten Bill Clinton und Boris Jelzin verband schnell eine Freundschaft und sie wurden oft nur “Bill und Boris” genannt.
Vieles ist über die Annäherung zwischen Nato und Russland in diesen Jahren bekannt, doch die Veröffentlichung von vier neuen Dokumenten zeigt weitere Facetten dieser positiven Entwicklung, die angesichts der aktuellen Lage mehr denn je die Frage aufwerfen, warum es nicht gelungen ist die einmalige Chance des Endes des Kalten Krieges zu nutzen und eine dauerhaftere Kooperation und Partnerschaft zu etablieren
Quelle: Telepolis
Völkerrecht: Sittenregel für Gewalthaber
Das Völkerrecht erscheint im Angesicht einer Welt, in der Nationen erbarmungslos um Macht und Reichtum konkurrieren, als schlechter Witz: Bei der Verfolgung ihrer einander ausschließenden Interessen sollen die Nationen möglichst auf den Einsatz von Waffen verzichten.
Sonst ist alles erlaubt und gilt als “friedlich” – also die Ausbeutung von Ressourcen und Menschen, die Verarmung der Mehrheit auf dem Globus, Hunger- und Umweltkatastrophen. Um diesen “friedlichen” Zustand allerdings zu erhalten, ist eine Menge Gewalt vonnöten – damit sich die Verlierer der Konkurrenz in der Staatenwelt das alles gefallen lassen.
Vor allem aber wird die Gewalt von den Gewinnern gebraucht: Denn die streiten ja untereinander unablässig gerade darum, wer die meisten Pfründen aus der Benutzung der Staaten der zweiten bis letzten Reihe bezieht. Derzeit also die USA, in deren Schlepptau die EU mit Deutschland sowie China und Russland.
Quelle: Telepolis
Die Vereinigte Front gegen China
Die Bundeswehr weitet ihr „Indo-Pacific Deployment“ aus und entsendet dieses Jahr fast drei Dutzend Militärflugzeuge sowie zwei Kriegsschiffe zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region. Demnach sind unter anderem Beteiligungen an einem Großmanöver der USA nahe Hawaii, an einem Luftwaffenmanöver in Australien, an weiteren Militärtrainings etwa in Japan sowie an der US-geführten Überwachung von Embargomaßnahmen gegen Nordkorea geplant. Bislang hatte Berlin nur Einheiten jeweils einer Teilstreitkraft in die Asien-Pazifik-Region geschickt – die Fregatte Bayern 2021/22, ein Geschwader der Luftwaffe 2022 und Truppen des Heeres 2023. Wie der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, bestätigt, soll die Ausweitung des „Indo-Pacific Deployment“ bestätigen, dass Berlin sich parallel zum militärischen Aufmarsch gegen Russland auch an den Militäraktivitäten gegen China beteiligen will. Zugleich sind die USA dabei, ihre Militärbündnisse in Ostasien zu festigen und vor allem die erste Inselkette unter Kontrolle zu nehmen, der Strategen spezielle Bedeutung im Kampf gegen die Volksrepublik beimessen. US-Medien sprechen von einer „vereinigten Front gegen China“.
Quelle: German Foreign Policy
Immer mehr Rentner holen Lebensmittel bei den Tafeln ab
Immer mehr ältere Menschen sind auf Lebensmittelspenden angewiesen. Nach Informationen der Tafel Deutschland sind mittlerweile ein Viertel der Personen, die kommen, im Rentenalter. Sie bezögen geringe Renten oder Grundsicherung, sagte der Vorsitzende der Tafel, Steppuhn, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Diese Entwicklung sei zwar schon in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen, seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe sie sich aber noch einmal verschärft. (…)
Etwa jede dritte Tafel in Deutschland registrierte den Angaben zufolge noch einmal mehr Rentner unter den Kunden. “Der Gang zur Tafel ist für viele eine Möglichkeit, Kosten zu sparen und überhaupt durch den Monat zu kommen”, so Steppuhn.
Quelle: BR24
dazu auch: Sozialpolitische Schieflage: Wie Heils Rentenpaket Gutverdiener begünstigt
Senioren mit 2500 Euro Rente heute winkt ein Plus von 233 Euro im Jahr 2040. Bezieher kleiner Renten dürfen nur auf 93 Euro hoffen. Das zeigen Berechnungen der F.A.Z. auf Basis des Gesetzentwurfs von Sozialminister Heil.
Wer 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet hat, gilt als sogenannter Standardrentner. Und wer damit dieses Jahr den Ruhestand erreicht, kann dann mit 1751 Euro Monatsrente rechnen. So weist es der jüngste Rentenversicherungsbericht der Regierung aus. Und er zeigt noch mehr: In den kommenden zehn Jahren werden die monatlichen Bezüge dieses Standardrentners unter plausiblen Annahmen auf 2305 Euro steigen – durch jährliche Rentenerhöhungen in einem Gesamtumfang von 32 Prozent. Bleibt die jährliche Inflationsrate bis dahin im Durchschnitt etwas unter 3 Prozent, wäre das auch preisbereinigt ein Plus.
Quelle: FAZ

und: FDP wirbt für Renteneintritt weit nach 67
FDP-Fraktionschef Dürr will die Deutschen länger arbeiten lassen – bis zum 72. Lebensjahr, wenn man kann und will. Derweil wirft der liberale Generalsekretär Djir-Sarai den Grünen »Wohlstandsvernichtung« vor. […]
Konkret brachte Dürr eine Ausweitung des flexiblen Rentenbeginns bis auf 72 Jahre ins Gespräch. »Warum sollte ich jemandem verbieten, mit 70 oder 72 zu arbeiten? Das wäre ja geradezu verrückt«, sagte Dürr zur »Bild«-Zeitung. Es gebe viele Menschen, die sagen: »Ich habe einen tollen Job oder finde eine neue Aufgabe, zu der ich Lust habe«, sagte Dürr. »Warum stelle ich solche Leute aufs Abstellgleis? Das ist geradezu altersdiskriminierend.«
Quelle: DER SPIEGEL
Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!
In den 12 Jahren, in denen ich meine Praxis betreibe, habe ich ca. 900 PatientInnen psychotherapeutisch begleitet. Darunter waren 4 Transsexuelle, die meine Praxis aufgesucht haben. Diese Zahl entspricht ungefähr dem Prozentsatz der Transsexuellen in der Bevölkerung, die unter 1% liegt. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden nun 99,5% der Bevölkerung in vielen Bereichen ihres Lebens den Trans-Forderungen aufoktroyiert.
Obwohl es bis jetzt Gutachterverfahren gab, bevor operative Eingriffe unternommen werden durften, war die Transsexualität bei meinen 4 KlientInnen entweder falsch diagnostiziert oder ambivalent und chirurgische Interventionen erzeugten keine Verbesserung in ihrem Wohlbefinden.
Quelle: Trauma and prostitution
Fall Ott: Womöglich Staatsgeheimnisse auf übergebenen Handys
Der mittlerweile flüchtige Martin Weiss soll bei der Münchner Staatsanwaltschaft ausgesagt haben – ohne das Wissen Österreichs. Zadić gibt sich offen für die Überwachung von Messengerdiensten ohne Bundestrojaner.
Auf den Diensthandys von drei Kabinettsmitarbeitern des ehemaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP), die der unter Spionage-Verdacht geratene Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott dem russischen Geheimdienst übergeben haben soll, befanden sich „heikle Daten und Informationen“. Das gab einer der Betroffenen an, wie aus einem Protokoll der „AG Fama“ des Bundeskriminalamt hervorgeht, das der APA vorliegt. Die Daten könnten „möglicherweise auch Staatsgeheimnisse beinhalten“, sagte der Betroffene.
Quelle: Die Presse
dazu: Es ist schon krasses deutsches Medienversagen wie vor dem Wirecard-Skandal.
Es ist schon krasses deutsches Medienversagen wie vor dem Wirecard-Skandal. Vor wenigen Tagen noch eine Marsalek Story nach der Anderen in der deutschen Presse. Aber sobald österreichische Ermittler der Münchener Staatsanwaltschaft Absprachen mit Marsalek und dessen Fluchthelfer vorwerfen und den BND in den Fokus nehmen, eisernes Schweigen. Auch bei Politikern der Ampel. Dann gibt es in Redaktionsstuben vielleicht keine hübschen Informationen von den Diensten mehr, die gleichzeitig immer den Spin setzen dürfen sie hätten nichts gewusst und dann nach mehr Überwachungskompetenzen rufen. Das ist wirklich auffällig!
Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X
Der Umbau braucht Demokratie – Demokratie braucht den Umbau!
Die aktuellen Krisen stellen auch die Demokratie vor Herausforderungen. Gesellschaftliche Ungleichheit, Zugangsbeschränkungen zu formeller Mitbestimmung und Machtverschiebungen von den Beschäftigten hin zu Unternehmen erschweren echte demokratische Teilhabe. Gerade die unteren Einkommensgruppen fühlen sich zunehmend von Entscheidungen ausgeschlossen. Dabei sollte eigentlich gelten: Was alle betrifft, sollte von allen entschieden werden.
Dass die Demokratie gegenwärtig hinter diesen Anspruch zurückfällt, lässt sich besonders deutlich an der Klimakrise beobachten. Die Klimakrise wirkt sich am stärksten auf jene Menschen aus, die weder besonders zu ihrer Verursachung beigetragen haben, noch bei klimapolitischen Maßnahmen mitentscheiden können.
Quelle: AK Umwelt

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