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  1. Frankreich und Deutschland – Vergesst die Freundschaft!
  2. Leopard im Raum: Einigung auf Haushalt 2025
  3. Nato-Gipfel in Washington: Pläne für ein Ukraine-„Kommando“
  4. Misserfolge auf dem diplomatischen Parkett und an der Front
  5. Im Innern des russischen Geistes
  6. Hedgefonds-Manager Russell Clark: „Der Westen hat Probleme wie die späte Sowjetunion“
  7. Baerbocks Visa-Affäre weitet sich aus: Bundespolizei warnte vor ungültigen Pässen für Afghanen
  8. Nahostkonflikt: »Israels Ruf ist für immer ruiniert«
  9. Saif al-Islam Gaddafi übersendet Grußbotschaft an David Cameron
  10. Verschärfungen beim Bürgergeld: Empfänger müssen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden akzeptieren
  11. Überfordertes Unternehmen: Spahn soll Fiege für Maskenbeschaffung empfohlen haben
  12. Wie Covid-Impfstoffhersteller Südafrika knebelten
  13. Zeitenwende? Reden wir doch erst einmal über Corona statt nur über Putin und die AfD
  14. Überraschende Umfrage: Sahra Wagenknechts BSW-Partei fast so stark wie die Grünen
  15. Biden lehnt Demenz-Test vehement ab: Gehirnexperte sieht „Anlass zur Sorge“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Frankreich und Deutschland – Vergesst die Freundschaft!
    Ist es purer Zufall oder Absicht: Die EU-Kommission kündigt ein sogenannten Defizitverfahren gegen Frankreich und andere Länder genau zu dem Zeitpunkt an, wo Frankreich von seinem Präsidenten Hals über Kopf in eine nationale Wahl geschickt wird, weil sein politisches Lager bei der Europawahl massiv verloren hat und die Nationalisten massiv gewonnen haben.
    Verloren hat der Präsident, weil er keine Antworten auf die drängenden politischen und wirtschaftlichen Fragen findet. Das liegt aber vor allem daran, dass ihm die europäische Politik die Hände bindet. Was werden die französische Politik und was werden die Bürger Frankreichs sagen, wenn die EU-Kommission feststellt, man müsse die Hände der Franzosen noch viel fester binden?
    Quelle 1: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik
    Quelle 2: der Freitag

    dazu auch: „Schwächung des Westens“
    Mit Blick auf das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich gehen einflussreiche deutsche Politiker von einer Schwächung des Landes sowie der EU aus. In der zweiten Runde der Wahl hat am gestrigen Sonntag keiner der drei großen Blöcke eine absolute Mehrheit erhalten. Führende Politiker der Konservativen und des liberalkonservativen Präsidentenblocks Ensemble haben sich kurz nach der Wahl gegen eine Koalition mit zumindest einem Teil des Nouveau Front populaire (NFP), der Linkspartei La France insoumise (LFI), ausgesprochen; damit ist zunächst keine Regierungskoalition in Sicht. Deutsche Außenpolitiker warnen, Frankreich stehe „Handlungsunfähigkeit und Zerrissenheit“ bevor; Macron könne damit „ganz Europa in eine Krise“ ziehen. Deutschland müsse nun „Führungsverantwortung in Europa“ zeigen. Dass der Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen nicht über genügend Stimmen verfügt, um in Paris eine Regierung zu bilden, macht die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegenstandslos, in Zukunft auch unter einer RN-Regierung mit Frankreich zu kooperieren. Die Forderung reiht sich ein in Bestrebungen, Kräfte der äußersten Rechten für koalitionsfähig zu erklären.
    Quelle: German Foreign Policy

    und: Frankreich muss nach der Wahl das Sondieren lernen
    Die unklaren Mehrheitsverhältnisse stellen Präsident Emmanuel Macron vor eine Herausforderung. Marine Le Pen arbeitet unterdessen an der Legende eines „gestohlenen Sieges“.
    Frankreich bleibt immer für Überraschungen gut. Die Wähler haben den Regierungsträumen des Rassemblement National (RN) ein abruptes Ende bereitet. Die Partei Marine Le Pens zieht nur als drittstärkste Kraft mit voraussichtlich 143 Abgeordneten (2022: 89) in die Nationalversammlung ein.
    Die Kombination aus taktischen Rückzügen und hoher Wahlbeteiligung hat einen Effekt erzeugt, der selbst erfahrene Wahlanalysten verblüffte. Am stärksten schnitt das rot-grüne Bündnis Neue Volksfront ab, auch wenn es die absolute Mehrheit von 289 Sitzen weit verfehlt. Macrons Mittebündnis erringt einen achtbaren zweiten Platz mit voraussichtlich 168 Abgeordneten (2022: 250) – dank der Wahlabsprachen, die Premierminister Gabriel Attal ausgehandelt hat.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Die deutschen Leitmedien sind durch das Wahlergebnis in Frankreich sichtlich irritiert. Das war schon den Sondersendungen der Nachrichtenportale von ARD und ZDF gestern Abend anzumerken. Echokammer lässt grüßen!

  2. Leopard im Raum: Einigung auf Haushalt 2025
    Gesine Lötzsch ist haushalts­politische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag.
    Scholz, Habeck und Lindner redeten viel und haben wenig gesagt auf der Pressekonferenz zum Haushalt 2025. Lindner berichtete, dass die drei insgesamt 80 Stunden verhandelt hätten. Dafür ist das Ergebnis ausgesprochen dünn. Das aufopferungsvolle Getue erinnert an frühere Tarifverhandlungen, bei denen man sich schnell einigte und danach Skat spielte. Die Unterschiede zwischen den drei Herren sind kleiner als von manchen Medien dargestellt. Stattdessen gibt es viele Gemeinsamkeiten: Sie sind sich einig, wenn es um Aufrüstung und Krieg geht. Sie sind sich einig, dass man Vermögende steuerlich nicht mehr belasten sollte. Sie sind sich einig, dass die Klimakrise von denen bezahlt werden soll, die sich schon jetzt ihre Miete nicht mehr leisten können. In der Bundespressekonferenz stand kein Elefant im Raum, sondern ein Leopard. Genauer gesagt: 105 Leoparden, die die Bundesregierung für rund drei Milliarden Euro in dieser Woche bestellt hat. Der Rüstungsminister Habeck (Eigenbezeichnung) verlor darüber kein Wort in der Bundespressekonferenz. Er hätte mit den Ausgaben für die Rüstungsindustrie prahlen können, in keinen Wirtschaftsbereich steckt die Bundesregierung mehr Geld. Krieg ist gut fürs Wachstum und die Rendite der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall.
    Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt

    dazu auch: Zu kaputt für den Krieg: Die Deutsche Bahn behindert die militärische Unterstützung der Ukraine
    Deutschland ist das wichtigste Drehkreuz der Nato für die militärische Versorgung der Ukraine. Doch die marode Infrastruktur verzögert den Nachschub.
    Deutschland kommt bei der militärischen Versorgung der Ukraine eine Schlüsselrolle zu. Die Verkehrsinfrastruktur bestimmt in erheblichem Maße, wie schnell die Nato Panzer und anderes Kriegsgerät nach Osten transportieren kann. Doch die marode Infrastruktur und die chronische Verspätung der Deutschen Bahn stellen die Verteidigungsfähigkeit des westlichen Militärbündnisses infrage. Vor den Ausmaßen warnt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) jetzt in einer Analyse.
    Wegen der gestiegenen Anforderungen innerhalb der Nato müsse Deutschland ab 2025 in der Lage sein, innerhalb der ersten 30 Tage eines Bündnisfalls 30.000 Soldaten sowie 85 Schiffe und Kampfflugzeuge zu entsenden, heißt es in der DGAP-Analyse. Zudem habe Deutschland zugesichert, ab 2025 dauerhaft eine Brigade von 4.000 deutschen Soldaten in Litauen zu stationieren. „Dieses Vorhaben, ein Vorzeigeprojekt der ausgerufenen Zeitenwende, erhöht den Druck auf die Leistungsfähigkeit der Transportkapazitäten erheblich.“
    Quelle: Simon Zeise in Berliner Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers T.K.: Hat auch was für sich, so eine marode Infrastruktur…

  3. Nato-Gipfel in Washington: Pläne für ein Ukraine-„Kommando“
    Das von den USA angeführte Militärbündnis wird bei seinem Gipfeltreffen in Washington in dieser Woche ein eigenes Kommando für den Krieg gegen Russland in der Ukraine einrichten. Dies kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag an.
    Stoltenberg erklärte, dass „die Nato die Koordinierung und Bereitstellung des größten Teils der internationalen Sicherheitshilfen [für die Ukraine] übernehmen wird“, und zwar unter einem Kommando, das von einem Drei-Sterne-General geleitet werde. Zusätzlich würden rund 700 Kräfte der Nato sowie aus Partnerländern eingebunden.
    Quelle: WSWS

    Anmerkung Albrecht Müller: Hier wird geschildert, wie weit wir schon in einen gefährlichen Krieg hineingeraten sind, genauer gesagt: eingetreten sind.

  4. Misserfolge auf dem diplomatischen Parkett und an der Front
    Derzeit dominiert in der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine die Diskussion um allfällige Verhandlungen und verdrängt jene um den Einsatz von Abstandswaffen großer Reichweite. Der ukrainische Angriff auf Sewastopol, bei welchem am Badestrand von Liubimovka bei Sewastopol mehrere Zivilpersonen umkamen, hat in Russland aber hohe Wellen geschlagen und dafür gesorgt, dass der US-Botschafter ins Außenministerium einbestellt wurde. Militärisch ist ein einzelner Angriff auf eine militärische Einrichtung allerdings weitgehend wirkungslos, wenn auf ihn keine systematischen Folgeschläge folgen. Eher scheint es also so, als gehe es darum, das Zustandekommen von Verhandlungen zu verhindern. Oder hatten die Ukrainer ganz einfach versucht, mit einem Raketen-Angriff auf Sewastopol von den Misserfolgen an der Front abzulenken?
    Quelle: Globalbridge

    dazu auch: Ex-Nato-General: Krieg eskaliert!
    Der Nato-General a. D. Kujat warnt eindringlich vor einem 3. Weltkrieg. Den westlichen Regierungen traut er keine Umkehr mehr zu. Auf dem Nato-Gipfel am 9. Juli werden die Entscheidungen fallen.
    Herr Kujat, Amerikas Präsident Joe Biden hat Kiew erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Wie beurteilen Sie diese jüngste Entwicklung?
    Die militärische Lage der Ukraine ist äußerst schwierig. Das liegt nicht nur daran, dass ihr Waffen und Munition fehlen, sondern vor allem daran, dass die Front mit 1.300 Kilometern völlig überdehnt ist. Die Ukrainer haben hohe Verluste erlitten und sind nicht in der Lage, sie im Augenblick zu ersetzen. Zurzeit sieht es so aus, als würden sie überhaupt nur 150.000 einziehen können.
    Woran liegt das?
    An zwei Dingen. Einmal haben sehr viele junge Männer das Land verlassen, und zweitens sind die Jahrgänge der Zwanzig- bis Dreißigjährigen sehr klein, teilweise unter 200.000. In dieser Situation hat der ukrainische Präsident Selenskyj mehrere Forderungen gestellt.
    Quelle: Emma

    und: Wir brauchen eine lautstarke, selbstbewusste Friedensbewegung für die Ukraine
    Ein Einfrieren des Ukrainekrieges ist unausweichlich, meint Ex-Zeitsoldat Stefan Weidner. Er fordert eine neue Friedensbewegung. Ein Gastbeitrag.
    Der Westen ist schizophren. Glauben wir unseren Politikern, will niemand in den russischen-ukrainischen Krieg hineingezogen werden. Glauben wir den Umfragen, möchten das auch die Bürger nicht. Selber kämpfen möchte in der Ukraine ohnehin niemand, nicht einmal die Ukrainer, die Gebliebenen ebenso wenig wie die Geflohenen. Wäre es anders, hätte die Ukraine keine Probleme, Soldaten zu rekrutieren. Und Deutschland zahlt den Ukrainern lieber Bürgergeld, als sie in den Krieg zurückzuschicken.
    Schön ist sie, diese Menschlichkeit. Leider steht sie im Widerspruch zur sonstigen Ukrainepolitik. SPD, CDU, FDP und Grüne sagen allesamt, dass der Krieg jetzt nicht beendet werden kann, dass die Ukraine sich weiter wehren sollte, dass das Völkerrecht „unverbrüchlich“ ist und dass man mit Putin sowieso keinen Frieden schließen kann.
    Wer dagegen nach Frieden oder Waffenstillstand ruft, wird öffentlich diskreditiert und beleidigt, wie zuletzt Rolf Mützenich, ein Abweichler in der SPD. Er hatte den vernünftigen Vorschlag gemacht, den Konflikt „einzufrieren“. Was für eine böse, gefährliche Idee, ließ das deutsche Ukraine-Kommentariat unisono verlauten.
    Quelle: Berliner Zeitung

  5. Im Innern des russischen Geistes
    Wer die Mentalität und den “Geist” Russlands verstehen will, sollte die Arbeit des einflussreichsten geopolitischen Denkers des Landes kennen – Sergey Karaganow.
    Wenn man so will, ist Sergej Karaganow ein russischer Zbigniew Brzezinski oder Robert D. Kaplan: Er leitet den Rat für Außen- und Verteidigungspolitik (CFDP), Russlands führende außenpolitische Denkfabrik. Er ist Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und internationale Angelegenheiten an der Higher School of Economics in Moskau. Er gilt als enger Vertrauter von Sergej Lawrow und sogar von Putin selbst. Bis vor kurzem unterhielt er enge Beziehungen zu westlichen außenpolitischen Kreisen. In den 1990er und 2000er Jahren war er Mitglied der Trilateralen Kommission und gehörte sogar dem Internationalen Beirat des Council on Foreign Relations an. Im Jahr 2019 wurde er vom Time Magazine interviewt.
    Was jemand wie Karaganow denkt und schreibt, lohnt es also zur Kenntnis zu nehmen. Karaganows Texte können nicht als Propaganda abgetan werden, denn sie sind nicht für die westliche (oder gar russische) Öffentlichkeit bestimmt, sondern für die intellektuellen und politischen Eliten Russlands – und Putins Regierung selbst. Sie bieten einen faszinierenden Einblick in die Debatten, die derzeit unter den russischen Eliten geführt werden. Und sie werfen ein Schlaglicht auf die russische Mentalität und den “Geist” Russlands im Allgemeinen. […]
    Dass der Westen das System der internationalen Governance, das er nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hat, seit Jahrzehnten untergräbt, ist für jedermann sichtbar. Die Erklärung liegt auf der Hand: Da der Westen de facto die Kontrolle über Institutionen wie die UNO, den Internationalen Gerichtshof oder den Internationalen Strafgerichtshof verliert, hat er beschlossen, sie zugunsten einer sogenannten “regelbasierten Ordnung” über Bord zu werfen.
    Quelle: Makroskop
  6. Hedgefonds-Manager Russell Clark: „Der Westen hat Probleme wie die späte Sowjetunion“
    Russell Clark handelt seit Jahrzehnten erfolgreich auf den Finanzmärkten. Nun hat er für seine Analysen den Marxismus entdeckt. Ein Interview. […]
    Herr Clark, Sie arbeiten sehr erfolgreich in der Finanzindustrie. Als Hedgefonds-Manager und Shortseller haben Sie ein Vermögen verdient. Doch plötzlich haben Sie eine Liebe zum Marxismus entwickelt. Wie passt das zusammen?
    Ich würde es nicht Liebe nennen. Mein Interesse für den Marxismus ist durch den Historiker Eric Hobsbawm entstanden, den ich sehr bewundere. Er hat darauf hingewiesen, dass man die moderne Welt nicht wirklich begreifen kann, ohne Aufstieg und Fall der Sowjetunion zu verstehen. Die Sowjetunion brach unter den wirtschaftlichen Problemen zusammen, die sie am Kapitalismus kritisierte. Das Interessante ist, dass 30 Jahre später der Westen mit diesen Problemen zu kämpfen hat.
    Quelle: Berliner Zeitung
  7. Baerbocks Visa-Affäre weitet sich aus: Bundespolizei warnte vor ungültigen Pässen für Afghanen
    In Islamabad wurden Afghanen Visa erteilt, obwohl ein Polizist das Botschaftspersonal vor ihren ungültigen Pässen warnte. Zu Details schweigt das Auswärtige Amt.
    Gleich zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne). Der Verdacht: Sie sollen in deutschen Auslandsvertretungen Visa für Afghanen ausgestellt haben, obwohl diese falsche oder ungültige Pässe vorgelegt hatten. Von mutmaßlich Tausenden derartigen Fällen berichtete vergangene Woche der Focus. In immerhin „zwei Dutzend“ Fällen hat das Auswärtige Amt inzwischen offiziell bestätigt, dass Visa rechtswidrig ausgestellt wurden.
    Insbesondere die deutsche Botschaft in Pakistans Hauptstadt Islamabad steht im Visier der Ermittler.
    Quelle: Berliner Zeitung
  8. Nahostkonflikt: »Israels Ruf ist für immer ruiniert«
    Über fortgesetzte Verbrechen in Gaza und wie sich dagegen vorgehen lässt. Ein Gespräch mit Francesca Albanese
    Kritiker des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sagen, beide Institutionen seien einseitige politische Instrumente mächtiger Nationen. Ende Januar hat der IGH Israel zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Ende Mai rief das UN-Gericht Israel dazu auf, seine Offensive in Rafah zu stoppen. Mitte Mai beantragte der Chefankläger des IStGH Haftbefehle gegen Führer der Hamas und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit im Zusammenhang mit den Angriffen vom 7. Oktober 2023 und dem Krieg im Gazastreifen. Zeigen diese Entscheidungen eine fortschrittliche Wende an?
    Die Kritik richtet sich eher gegen den IStGH als gegen den IGH. Problematisch ist vielmehr, dass viele Maßnahmen, die der IGH anordnet, einfach nicht befolgt werden. Der IStGH wird hingegen dafür kritisiert, dass es viel zu lange dauert, bis er Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen überhaupt annimmt. Demgegenüber sind die jetzigen Haftbefehle eine geradezu revolutionär schnelle Reaktion auf die Vorgänge im Gazastreifen. Das muss so weitergehen, dann kann das Gericht dazu beitragen, eine bessere und friedliche Zukunft für die Palästinenser wie auch für die Israelis aufzubauen.
    Quelle: junge Welt
  9. Saif al-Islam Gaddafi übersendet Grußbotschaft an David Cameron
    Mit dem Absturz der Tories bei den britischen Unterhauswahlen am 4. Juli 2024 dürfte auch die Karriere eines Mannes beendet sein, der nicht nur über Libyen viel Leid brachte.
    So mancher wird sich verwundert gefragt haben, wieso ausgerechnet David Cameron – oder auch Baron Cameron of Chipping Norton, Nachfahre von Wilhelm V. und mit dem britischen Königshaus verwandt – am 3. November 2023 als Außenminister ins Kabinett von Rishi Sunak berufen wurde.
    David Cameron, da war doch was? Tatsächlich da war was! In seiner Funktion als Parteiführer der britischen Tories (Conservative Party) von 2005 bis 2016 und als britischer Premierminister von Mai 2010 bis Juli 2016 hatte er nicht nur das – gescheiterte – Schottische Unabhängigkeitsreferendum, sondern auch den Brexit als deren Initiator zu verantworten. Schon allein deshalb war das Erstaunen groß, dass dieser politische Wiedergänger erneut zu einer politischen Karriere und dann noch als Außenminister ansetzte.
    Quelle: Gela News
  10. Verschärfungen beim Bürgergeld: Empfänger müssen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden akzeptieren
    Die Ampel hat laut eine Reihe von Maßnahmen zur Wachstumsbeschleunigung beschlossen. Diese neuen Regeln sollen für Arbeitnehmer, Rentner und Bürgergeld-Empfänger gelten.
    Menschen, die Bürgergeld beziehen, sollen künftig für einen möglichen Job Arbeitswege von insgesamt drei Stunden in Kauf nehmen. Das geht aus einem Maßnahmenkatalog der Regierungskoalition hervor, auf den sich die Ampel im Rahmen ihrer Verhandlungen zur Wachstumsinitiative geeinigt hat. Das 31-seitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
    Demnach ist künftig bei einer Tagesarbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Pendelzeit von insgesamt drei Stunden (hin und zurück) zu akzeptieren. Bei geringerer Arbeitszeit sind es 2,5 Stunden für den Arbeitsweg. Außerdem sollen Jobcenter in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort des Bürgergeld-Beziehers nach einem Arbeitsplatz suchen. „Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken“, heißt es in dem Papier.
    Quelle: Berliner Zeitung
  11. Überfordertes Unternehmen: Spahn soll Fiege für Maskenbeschaffung empfohlen haben
    Der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie war das Logistikunternehmen Fiege nicht gewachsen. Ausgewählt wurde es wohl auf Jens Spahns Empfehlung hin. Unklar ist, ob überhaupt Alternativen in Betracht gezogen wurden.
    Die Unklarheiten über die Maskenbeschaffung in der Frühphase der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 nehmen eine brisante Wendung. Nach Informationen der F.A.Z. sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags, dass die Auftragserteilung an das münsterländische Logistikunternehmen Fiege auf Empfehlung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) erfolgt sei. Für Irritation unter den Abgeordneten sorgte auch, dass das Ministerium nicht beantworten konnte, ob zu jenem Zeitpunkt überhaupt weitere Anbieter in Betracht gezogen worden seien.
    Darüber hinaus stellte sich für Teilnehmer die Frage, inwiefern Fiege für die Beschaffung, Logistik und Verteilung der Schutzmasken geeignet war.
    Quelle: FAZ
  12. Wie Covid-Impfstoffhersteller Südafrika knebelten
    Freigeklagte Dokumente zeigen, wie gnadenlos die Pharmafirmen Bedingungen zu ihren Gunsten durchdrückten – auf Kosten Südafrikas.
    Das Beschaffungsabkommen zwischen dem Pharmaunternehmen Pfizer und dem südafrikanischen Staat bezüglich des mRNA-Covid-Impfstoffs beweist in aller Deutlichkeit die absolute Kontrolle des Pharmariesen. Vier Punkte waren entscheidend:
    Quelle: Infosperber
  13. Zeitenwende? Reden wir doch erst einmal über Corona statt nur über Putin und die AfD
    Die Appelle zum Schutz der Demokratie vor inneren und äußeren Feinden haben Konjunktur. Doch wie hielt es unsere Demokratie während Corona mit der Menschenwürde?
    Eine Aufarbeitung der Coronazeit zu fordern, liegt im Trend. Die Parteien der Stunde, AfD und BSW, tun das sowieso. Im ARD-Sommerinterview hat sogar der Bundeskanzler sich offen für eine Aufarbeitung gezeigt und das Format eines Bürgerrats vorgeschlagen – möglicherweise weil das für ihn ein angenehmeres Format wäre als ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Für einen solchen wird sich vermutlich nach der nächsten Bundestagswahl ohnehin eine Mehrheit finden.
    Interessant wäre ein Bürgerrat als zusätzliches Gremium dennoch, vielleicht sogar als ein „Bürgerrat Grundrechte“. Die Corona-Jahre haben nämlich offengelegt, wie unterschiedlich unser Verständnis des Grundgesetzes ausfällt und welchen Interpretationsspielraum Begriffe wie „Menschenwürde“ zulassen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  14. Überraschende Umfrage: Sahra Wagenknechts BSW-Partei fast so stark wie die Grünen
    Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die Bild am Sonntag erhoben hat, beträgt der Abstand zwischen BSW und Grünen nur noch zwei Prozentpunkte.
    Im Sonntagstrend der Bild am Sonntag, den das Meinungsforschungsinstitut INSA erhebt, beträgt der Abstand diese Woche zwischen BSW und Grünen auf Bundesebene nur noch zwei Prozentpunkte. Die Grünen verlieren einen Punkt, kommen in dieser Woche auf 11 Prozent. „Das BSW bleibt stabil stark, bekäme wie in der Vorwoche 9 Prozent. Die Linke rutscht an den Rand der Messbarkeit, bekommt nur noch 2 Prozent“, heißt es bei Bild.de.
    CDU/CSU käme laut Umfrage unverändert auf 30 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 18 Prozent, SPD 15 Prozent.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Parteichefs Wissler und Schirdewan: Linkenspitze signalisiert Bereitschaft zum Rückzug – aber geordnet
    Die Anzeichen für einen Führungswechsel in der Linken verdichten sich. Die Partei ist nach immer neuen Tiefschlägen stark verunsichert. Über den Sommer soll nun eine Lösung gefunden werden.
    Janine Wissler und Martin Schirdewan, die beiden aktuellen Vorsitzenden der Partei Die Linke, haben erstmals gemeinsam Bereitschaft für einen Rückzug aus der ersten Reihe signalisiert. Beide hätten sehr deutlich gemacht, »sie kleben nicht am Stuhl«, wurde dem SPIEGEL am Sonntag nach einer Klausurtagung des Parteivorstandes mit Vertretern der Landesverbände bestätigt.
    Quelle: DER SPIEGEL

  15. Biden lehnt Demenz-Test vehement ab: Gehirnexperte sieht „Anlass zur Sorge“
    Die Diskussionen um Bidens Gesundheitszustand brechen nicht ab, doch einen kognitiven Test lehnt er ab. Ein Neurochirurg gibt seine Einschätzung.
    Washington D.C. – „Aus neurologischer Sicht waren wir wegen seines verwirrten Umherschweifens besorgt.“ Diese Einschätzung gibt der Neurochirurg und medizinische Korrespondent des US-Senders CNN zu Joe Bidens Auftritt beim TV-Duell gegen Donald Trump. Viele Mediziner-Kolleginnen und -Kollegen hätten sich nach dem Debakel des US-Präsidenten an ihn gewandt. Die einhellige Meinung: Biden sollte ernsthaft darüber nachdenken, sich auf „kognitive Störungen und Bewegungsstörungen“ untersuchen zu lassen. […]
    Davon hält Biden allerdings wenig und tut den Vorschlag als überflüssig ab. „Ich absolviere jeden Tag einen kognitiven Test“, so Biden. „Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt“.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung unseres Lesers V.M.: So so, Herr Biden regiert also “die Welt”… Welch’ Hybris! Das Schlimme an dieser Aussage ist; der Mann sowie alle seine Vorgänger und Nachfolger glauben das tatsächlich! Und was sagt “die Welt” dazu?

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