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  1. Zögerlicher Iran – kommt der Gegenschlag?
  2. Putin’s nuclear talk shouldn’t stop NATO backing Ukraine, Stoltenberg says
  3. Unter Generalverdacht
  4. Fallende Inflation heißt nicht fallende Preise
  5. 80 % mehr Wohngeldhaushalte im Jahr 2023
  6. Dutzende Autobahnbrücken in bedenklichem Zustand
  7. Widerstand in der SPD gegen Pläne für AfD-Verbotsverfahren
  8. „Corona-Gefahr hat sich entscheidend verändert“ – Drosten spricht auch über Impfstoff-Überraschung
  9. Hakenkreuz als Kritik an den Corona-Maßnahmen: Autor in Berlin schuldig gesprochen
  10. Boris Johnson erwog wohl Militäreinsatz gegen Niederlande
  11. Pharmagewinne über Kindswohl? Lauterbach, Lipobay und das „Gesundes-Herz-Gesetz“
  12. Wang Yi trifft Antony Blinken: Die USA können China nicht immer mit „zwei Gesichtern“ behandeln
  13. Der Weltwächter
  14. Die «Pax Americana» in der neueren Geschichte der Demokratischen Republik Kongo
  15. Indonesien, Sierra Leone und Salomonen ratifizieren AVV
  16. Zum Denkmal degradiert – Der Dokumentarfilm „Petra Kelly – Act now!“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Israel schickt Bodeneinheiten in den Libanon – USA warnen Iran vor »ernsten Konsequenzen«
    Die Lage im Nahen Osten hat sich noch einmal verschärft: Israelische Soldaten sind im Libanon aktiv, ein Flüchtlingslager nahe der Grenze soll beschossen worden sein. US-Außenminister Austin richtet sich an die Hisbollah-Unterstützer in Teheran. […]
    Fast zeitgleich dazu sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller, dass Israel mit »begrenzten« Bodeneinsätzen gegen die proiranische Hisbollah im Libanon begonnen habe. »Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen«, sagte Miller in Washington.
    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warnte Iran vor einem möglichen direkten Angriff auf Israel. Nach dem Beginn eines »gezielten« israelischen Bodeneinsatzes im Südlibanon habe er seinem israelischen Kollegen Yoav Gallant Washingtons Unterstützung beim »Zerlegen der Angriffsinfrastruktur« der proiranischen Hisbollah-Miliz entlang der Grenze zum Libanon angeboten, schrieb Austin bei X. Den Hisbollah-Unterstützer Iran warnte Austin vor »ernsten Konsequenzen« im Falle eines direkten Angriffs auf Israel.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu: Zögerlicher Iran – kommt der Gegenschlag?
    Israel greift mit der Tötung von Hassan Nasrallah indirekt Iran an. Warum eine Antwort aus Teheran bisher ausblieb. Eine Analyse.
    Pager-Angriff, Raketeneskalation, der Tod von Hisbollah-Oberhaupt Hassan Nasrallah – Israel geht, spätestes mit dem Vorgehen gegen die libanesische-proiransche Miliz „Hisbollah“ militärisch in die Vollen. Zwar bleibt aktuell eine israelische Bodenoffensive, wie es sie 2006 zuletzt im Libanon gegeben hatte, aus, doch kann von einer beruhigten Lage in der gesamten MENA-Region keine Rede sein.
    Bei ZDF-heute vertrat Fabian Hinz, seines Zeichen Research Fellow des Thinktank International Institut for Strategic Studies (IISS), die These, dass Israel die „Eskalationsdominanz“ besitze. Hinz vertrat dabei das altbekannte Narrativ, dass sich die Hisbollah-Einrichtungen zwischen Zivilisten verstecken –„dementsprechend seien Angriffe gegen solche Anlagen immer mit zivilen Opfern verbunden“ (ZDF). Ferner rechnet Hinz mit der „Ausweitung des Konfliktes“.
    Quelle: Telepolis

  2. Putin’s nuclear talk shouldn’t stop NATO backing Ukraine, Stoltenberg says
    NATO members should not be deterred from giving more military aid to Ukraine by Vladimir Putin’s “reckless Russian nuclear rhetoric”, outgoing NATO boss Jens Stoltenberg told Reuters in an interview on Monday. Stoltenberg was reacting to a declaration from Putin last week that Russia could use nuclear weapons if it was struck with conventional missiles, and that Moscow would consider any assault on it supported by a nuclear power to be a joint attack.
    Quelle: Reuters

    dazu: Arbatows Alarmruf: Sind wir blind für die Zeichen eines kommenden Atomkriegs?
    Die nukleare Bedrohung wächst. Experten warnen vor einer Senkung der Einsatzschwelle für Atomwaffen. Doch was treibt diese gefährliche Entwicklung voran?
    Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts um die Ukraine wächst die internationale Besorgnis über Atomwaffen. In einem Interview mit der liberalen russischen Zeitung Nesawissimaja Gaseta warnte nun der Vorsitzende des Zentrums für internationale Sicherheit am Moskauer Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, Alexej Arbatow, vor einer Eskalationsspirale. Bemerkenswert: Arbatow teilt gegen die westlichen militärischen Akteure und Russland gleichermaßen aus.
    Quelle: Telepolis

  3. Unter Generalverdacht
    Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ist „rechtlich fragwürdig“, seine Verabschiedung durch den Bundestag muss verschoben werden. Dies berichten mehrere Bundestagsabgeordnete der Berliner Ampelkoalition. Die geplanten Gesetzesänderungen umfassen erweiterte polizeiliche Befugnisse wie verdachtsunabhängige Personenkontrollen an „kriminalitätsbelasteten“ Orten, Verschärfungen im Waffenrecht und den Einsatz KI-gestützter Überwachungstechnologie. Zudem sollen Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern noch weiter eingeschränkt werden; Asylbewerbern droht der Verlust des Schutzstatus‘ und der Sozialleistungen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnen vor einem massiven Abbau von Bürgerrechten und sehen Deutschland auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Insbesondere warnen sie vor Racial Profiling und vor der Verletzung des Datenschutzes wie auch allgemeiner Menschenrechte. Die Ausweitung der Überwachung geschieht zu einer Zeit, zu der in Deutschland oppositionelle Strömungen immer stärker von Repression betroffen sind, insbesondere propalästinensische Aktivisten.
    Quelle: German Foreign Policy
  4. Fallende Inflation heißt nicht fallende Preise
    Auch wenn sich die Inflationsrate wieder unter der Zwei-Prozent-Marke bewegt – die Teuerung bleibt ein Problem für viele Menschen. Vor allem Familien haben mit dem erreichten Preisniveau zu kämpfen.
    Quelle: tagesschau
  5. 80 % mehr Wohngeldhaushalte im Jahr 2023
    Am Jahresende 2023 haben rund 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld bezogen. Das waren 2,8 % aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Wohngeld beziehenden Haushalte damit gegenüber dem Vorjahr um 80 % oder rund 521 700. Am Jahresende 2022 hatten noch rund 651 800 Haushalte Wohngeld bezogen. Der starke Anstieg ist begründet durch das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz). Dadurch bekamen mehr Haushalte einen Wohngeldanspruch. Ebenso wurde die Höhe des Wohngelds nach oben angepasst. Mit der Heizkosten- und der Klimakomponente kamen zusätzlich zwei neue Leistungsbausteine hinzu, die Mehrbelastungen angesichts gestiegener Energiekosten und energieeffizienter Sanierungen abfedern sollen.
    Wohngeld wird einkommensschwachen Haushalten gewährt, damit diese sich angemessenen und familiengerechten Wohnraum leisten können. Die Höhe des Wohngeldanspruchs hängt von der Höhe des Einkommens, der Miete und der Zahl der Haushaltsmitglieder ab.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    dazu: Recht auf Wohnen: Durchlaufender Posten
    Zahl der Wohngeldbezieher stark angestiegen. Zur Entlastung auf dem Mietmarkt führt das nicht
    Quelle: junge Welt

  6. Dutzende Autobahnbrücken in bedenklichem Zustand
    Bauexperten stufen zahlreiche Autobahnbrücken in Deutschland als dringend sanierungsbedürftig ein. Die am schlechtesten bewerteten Bauwerke befinden sich vor allem in vier Bundesländern.
    Viele Autobahnbrücken in Deutschland sind nach einer Datenauswertung von Bauexperten in einem bedenklichen Zustand. Insgesamt 43 Autobahnbrücken mit einer Länge von mehr als 50 Metern hätten einen “ungenügenden” Zustand, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Analyse der Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken. Das bedeute, die Standsicherheit, die Verkehrssicherheit oder beides seien erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben.
    Quelle: tagesschau

    dazu: Marode Infrastruktur: Deutscher Brückenalarm
    Zustand jedes zehnten Bauwerks »nicht ausreichend«. Baupräsident rügt Bundesregierung wegen mangelnder Finanzierung
    Quelle: junge Welt

  7. Widerstand in der SPD gegen Pläne für AfD-Verbotsverfahren
    In der SPD stoßen die neuen Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. „Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv“, sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, dem „Tagesspiegel“ vom Montag. „Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben.“ Die Vorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, sagten der Zeitung, ein AfD-Verbotsverfahren müsse „auf einem rechtssicheren Verfahren basieren“. Es bedürfe einer umfassenden Beweisführung, „die eindeutig belegt, dass die Partei in ihrer Gesamtheit gezielt und systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet“. Nur so könne ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.
    Quelle: Welt Online
  8. „Corona-Gefahr hat sich entscheidend verändert“ – Drosten spricht auch über Impfstoff-Überraschung
    Er war eines der Gesichter der Corona-Pandemie aus den Jahren 2020 bis 2022. Der Virologe Christian Drosten Als enger Berater der damaligen Bundesregierung bestimmte er politische Entscheidungen maßgeblich mit. Im Gegensatz zu den Anfangsjahren der Pandemie sieht Drosten das Corona-Virus nun allerdings auf einer Gefahrenstufe mit Grippeviren. Die Gefahr des Virus habe sich entscheidend verändert, sagte Drosten der Augsburger Allgemeinen.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Christian Reimann: Herr Drosten ist – das war nicht anders zu erwarten – also immer noch auf Werbe-Tour für und mit einem neuen Buch. An seinem harten Maßnahmen-Kurs hält er – völlig ohne Datengrundlage – fest. Selbst Schulschließungen sind für ihn weiter kein Tabu, obwohl viele Covid-Zwangsmaßnahmen schädlich und eine strukturelle Kindeswohlgefährdung waren.

    dazu: Schon längst entschieden
    Während der Coronazeit wurden politische Entscheidungen erst getroffen und dann versucht wissenschaftlich zu rechtfertigen — nicht andersherum. Exklusivauszug aus „Die Corona-Verschwörung“.
    Die RKI-Files haben hohe Wellen geschlagen, aber erst eine Analyse ihrer Inhalte offenbart das Ausmaß ihres Skandalcharakters. Sie widerlegen letztlich das, was von politischer Seite als Grundlage und wichtigste Legitimation der Coronamaßnahmen verkauft wurde: ihre Wissenschaftlichkeit. Aus ihnen geht hervor, dass die Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen wurden, oft gegen die tatsächliche wissenschaftliche Einschätzung, insbesondere in Bezug auf die „Impfung“ von Kindern und den Beitrag von „Ungeimpften“ zum Infektionsgeschehen. Selbst die Diskussion eines chinesischen Modells, der Isolierung von infizierten Personen außerhalb ihres Haushalts, wird darin belegt. Ein Exklusivauszug aus „Die Corona-Verschwörung — Wie die Bevölkerung über die COVID-19-Impfung getäuscht wurde“ von Brigitte Röhrig.
    Quelle: Brigitte Röhrig in Manova

    dazu auch: Gutachten sieht Bund für Corona-Politik in der Kreide
    Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten. Die Finanzierung von Corona-Tests oder die Bezahlung von Pflege-Boni für die Beschäftigten seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln zu leisten seien, heißt es in dem Gutachten der Krankenkasse DAK-Gesundheit, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Verwendung von Beitragsgeldern für die Corona-Maßnahmen sei eine verfassungswidrige Zweckentfremdung, heißt es darin. “Ein Zugriff auf Sozialversicherungsbeiträge ist verwehrt, weil ansonsten Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet würden”, argumentiert die Juristin Dagmar Felix von der Universität Hamburg in dem Gutachten. Corona-Tests, Pflege-Boni und andere Corona-Maßnahmen haben bei der Pflegeversicherung nach Angaben der DAK zu Mehrausgaben von rund 13 Milliarden Euro geführt. Der Bund hat bisher aber nur einen Teil dieser Ausgaben kompensiert. Nach wie vor sind laut DAK und anderer Kassen rund sechs Milliarden Euro offen.
    Quelle: n-tv

    und: FDP glaubt nicht mehr an Corona-Aufarbeitung
    “Es gibt derzeit im Deutschen Bundestag leider keine Mehrheit für ein bestimmtes Modell, in welcher Form die Corona-Aufarbeitung stattfinden soll”, sagt FDP-Politiker Konstantin Kuhle im Gespräch mit dem ZDF. Das sei eine schlechte Nachricht, angesichts der Verletzungen und der Grundrechtseinschnitte während der Corona-Pandemie. Dabei wäre eine Aufarbeitung “dringend erforderlich”, sagt Kuhle. Diese müsse jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllen: “Es muss schon eine Form der Aufarbeitung sein, bei der auch diejenigen, die während der Corona-Pandemie Verantwortung getragen haben, sich kritische Nachfragen gefallen lassen müssen.” (…) FDP-Politiker Konstantin Kuhle ist zumindest sehr skeptisch, ob es mit der Aufarbeitung “in dieser Legislaturperiode noch klappt”. “Es gibt doch sehr unterschiedliche Auffassungen hier im Bundestag, was eine sinnvolle Aufarbeitung oder eine Pseudo-Aufarbeitung ist.”
    Quelle: ZDF

  9. Hakenkreuz als Kritik an den Corona-Maßnahmen: Autor in Berlin schuldig gesprochen
    Auf der Anklagebank saß der Autor und Publizist CJ Hopkins. Er hatte in zwei Posts auf Twitter ein Bild von einem Hakenkreuz vor einer Mund-Nasen-Bedeckung gezeigt. Zunächst war er vom Amtsgericht Tiergarten am 23. Januar 2024 freigesprochen worden. Das Gericht hatte die Verwendung nicht als illegal angesehen, da Hopkins das Hakenkreuz in „ablehnendem Kontext“ verwendet habe, also nicht etwa zur Glorifizierung des Nationalsozialismus. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Revision eingelegt. Nun kippte das Kammergericht die Entscheidung des Amtsgerichts, der Autor wurde schuldig gesprochen, in zwei Fällen Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen – in diesem Fall das Hakenkreuz, Symbol der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) – in Posts auf Twitter unrechtmäßig verwendet zu haben. (…)
    Der Vergleich von Corona-Maßnahmen mit dem durch das Hakenkreuz symbolisierten NS-Terrorregime stelle eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und des nationalsozialistischen Völkermordes an Millionen Juden dar, nicht aber eine Kritik daran, begründete die Richterin ihr Urteil.
    Quelle: „Berliner Zeitung”

    Anmerkung Tobias Riegel: Ich finde dieses Urteil sehr fragwürdig. Es ist Ausdruck von inakzeptablen Doppelstandards, wenn es um die Nutzung von Nazi-Symbolik für kritische Standpunkte geht. Lesen Sie dazu auch den Artikel “Nur die ‚Guten’ dürfen Naziterror relativieren“.

  10. Boris Johnson erwog wohl Militäreinsatz gegen Niederlande
    Bananenbrot backen, Häkeln, Kopfstand: Während der Corona-Pandemie hatten viele Menschen skurrile Ideen. Die von Boris Johnson war jedoch besonders absurd.
    Boris Johnson hat im Frühjahr 2021 nach eigenen Angaben über einen Militäreinsatz in den Niederlanden nachgedacht, um Corona-Impfstoffe zu beschlagnahmen. Dies berichtet der “Guardian” unter Berufung auf Johnsons im kommenden Monat erscheinende Memoiren. Ziel des Einsatzes sollte ein Lagerhaus in der Stadt Leiden sein, das rund fünf Millionen Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs beherbergte.
    Johnson glaubte, dass Großbritannien Anspruch auf die Impfstoffe habe, da sie dort entwickelt worden seien.
    Quelle: t-online

    Anmerkung Christian Reimann: Ist es verrückt oder das „neue Normal“, so etwas in einem Buch zu veröffentlichen?

  11. Pharmagewinne über Kindswohl? Lauterbach, Lipobay und das „Gesundes-Herz-Gesetz“
    Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine erstaunliche Teflon-Karriere mit dem Skandal um Lipobay begonnen, einen Blutfettsenker, der wegen vieler Todesfälle vom Markt genommen wurde. Dabei hat Lauterbach offenbar gegen das Gesetz verstoßen. Völlig unbeirrt von dieser unrühmlichen Vorgeschichte treibt der Minister gegen den Widerstand von Ärzten und Krankenkassen ein Gesetz voran, das dazu führen würde, dass viele Kinder unnötigerweise blutfettsenkende Medikamente mit möglichen schädlichen Nebenwirkungen verabreicht bekommen.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Nach Herrn Spahn folgte mit dem von den Medien gemachten Minister Lauterbach der zweite Pharma-Lobbyist im Amt des Bundesministers für Gesundheit. Aber Herr Lauterbach lobbyierte nicht lediglich im Bereich der Gesundheitspolitik. Trotz seiner langen Skandal-Liste sind die Rufe nach einem Rücktritt oder einer Entlassung als Bundesgesundheitsminister viel zu leise bzw. zu selten. Zu begrüßen wäre es dennoch. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut:

    1. Herr Lauterbach: Treten Sie endlich zurück!
    2. Harvard-Influenzer Lauterbach (2/2)
    3. Das Letzte, diesmal von Prof. Lauterbach: “Die Riester-Rente sollte zur Pflicht werden”
  12. Wang Yi trifft Antony Blinken: Die USA können China nicht immer mit „zwei Gesichtern“ behandeln
    Die USA können China nicht immer mit „zwei Gesichtern“ behandeln. Dies sagte Wang Yi, chinesischer Außenminister und Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken auf Anfrage der USA während der UN-Generalversammlung in New York.
    Es sei im Interesse beider Völker, den Niedergang der Beziehungen zwischen China und den USA zu stoppen und sie zu stabilisieren. Dies entspreche auch den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft. Ob diese Dynamik fortgesetzt werden könne, hänge von den Bemühungen beider Seiten ab. Die USA könnten China nicht immer mit „zwei Gesichtern“ behandeln.
    Quelle: CRI online
  13. Der Weltwächter
    Der Big-Tech-Mogul Peter Thiel vereinigt so viel Macht auf sich wie kaum ein zweiter Mensch. Mit Palantir hat er für Militär, Geheimdienste und Konzerne ein alles ein- und vorhersehendes Überwachungssuperwerkzeug geschaffen.
    Nicht wenige halten ihn für den mächtigsten Unternehmer im Silicon Valley. Andere gar für einen der einflussreichsten Menschen der Welt. Er gründete PayPal, finanzierte Facebook und Clearview AI, ist Mitglied im Führungsstab der Bilderberg-Konferenzen und schuf mit Palantir den Spionagekonzern, der die unheilige Allianz von Big Tech und Big Brother auf ein neues Level hob. Er ist ein skrupelloser Kartell-Kapitalist, der totalitaristischen Machtanspruch hinter libertären Phrasen verbirgt. Hat Peter Thiels Biograf demzufolge recht, wenn er sagt, dass wir uns vor der Macht von Peter Thiel fürchten sollten? (…)
    Mit JD Vance hat er künftig vermutlich einen direkten Draht zum Weißen Haus.
    Quelle: Tom-Oliver Regenauer in Manova
  14. Die «Pax Americana» in der neueren Geschichte der Demokratischen Republik Kongo
    Meine Ausführungen haben den Titel: Die Pax Americana in der Demokratischen Republik Kongo seit dem Abkommen von Lusaka vom 10. Juli 1999. Das Abkommen von Lusaka steht am Anfang des im Westen sogenannten kongolesischen Friedensprozesses nach den beiden verheerenden Kongo-Kriegen 1996–2002. Sie werden fälschlicherweise als «Rebellionen» dargestellt, sind aber in Wirklichkeit Interventionskriege unter amerikanischer Regie gewesen. Bei den genannten Abkommen haben wir es mit allem anderen zu tun als mit einem Weg zum Frieden. Es ist ein ganz von amerikanischen Interessen gesteuerter Vorgang, eben ein amerikanischer Frieden, eine Pax Americana. Hinter ihm steht eine ausgeklügelte Methode der Versklavung von Nationen. Was in westlichen politischen Kreisen und ihren Medien in keiner Weise zum Ausdruck kommt, ist die Tatsache, dass diese Kriege angefacht und erhalten werden von denjenigen Grossmächten, die alle Formen von Gewalt anwenden, um sich die Kontrolle über kleinere Nationen und ihre Reichtümer zu sichern.
    Quelle: Zeit-Fragen

    Anmerkung unserer Leserin A.B.: Auch im Kongo das verheerende Wirken des Westens?!

  15. Indonesien, Sierra Leone und Salomonen ratifizieren AVV
    Die Zeremonie fand zwei Tage nach der Verabschiedung des Zukunftspakts durch die internationale Gemeinschaft statt. Dieser enthält die Verpflichtung, das Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen voranzutreiben. „Ein Atomkrieg würde die gesamte Menschheit ins Verderben stürzen und wir müssen alles tun, um die Gefahr eines solchen Krieges abzuwenden“, erklärten die UN-Mitgliedstaaten.
    „Allein mit der Bevölkerung Indonesiens gehören weitere 277 Millionen Menschen zu den Mitgliedsstaaten des UN-Vertrages gegen Atomwaffen. Das sind tolle Nachrichten für die gesamte Welt“, erklärt Christoph von Lieven, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland in einer Pressemitteilung. „Drei neue Staaten haben sich nun rechtsbindend gegen Atomwaffen ausgesprochen. Sie stellen sich nicht nur auf die richtige Seite der Geschichte, sie erhöhen damit auch die Sicherheit vor Atomwaffen – für uns alle.“
    Quelle: ICAN Deutschland

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Der Atomwaffenverbotsvertrag findet weitere Unterstützer. Deutschland ist mit seiner Berliner Gurkentruppe natürlich nicht dabei. Wünsche der Bevölkerung werden von ihnen ebenso natürlich ignoriert.

  16. Zum Denkmal degradiert – Der Dokumentarfilm „Petra Kelly – Act now!“
    Ein gerade angelaufener Film rückt die Mitgründerin der GRÜNEN, Petra Kelly, wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Und blendet ihren Antimilitarismus und Einsatz für Gewaltfreiheit weitestgehend aus.
    Menschen, denen Charisma attestiert wird, üben eine große Anziehungskraft aus. Oft ist es ihr moralischer Rigorismus, ihr kompromissloser Kampf für Gerechtigkeit, für die gute Sache, der sie so anziehend – nicht selten aber auch für ihre Mitwelt und sich selbst bedrohlich – macht. Ihr Leben ist ein permanenter Drahtseilakt. Sie sind wie eine Kerze, die an beiden Enden zugleich abbrennt.
    Quelle: Globalbridge

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