Hinweise des Tages

On 28. 3 2024

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Habeck spricht sich für EU-Verteidigungskommissar aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt die Idee eines EU-Verteidigungskommissars. So eine Funktion zur Koordinierung von Prozessen halte er für richtig, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Er wies aber darauf hin, dass die Funktion allein noch keine europäische Politik schaffe: Es gebe schließlich auch einen EU-Industriekommissar, dennoch sei die Politik in diesem Bereich weiterhin national geprägt. „Wir sehen es nur vorankommen, wenn wir konkrete Dinge ins Rollen bringen“, sagte Habeck zur stark national geprägten Verteidigungspolitik in Europa. „Also konkrete Kooperationen bei der Beschaffung verabreden, bei der Produktion verabreden, die gleichen Normen, die gleichen Standards für bestimmte Typen von Fregatten bis Panzer voranbringen und dann einen möglichst großen Zusammenschluss hinbekommen.“ (…)
Habeck äußerte sich nach einem Treffen mit Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie, an dem auch das Kanzleramt sowie die Ministerien für Verteidigung und Finanzen sowie das Auswärtige Amt beteiligt waren.
Quelle: Welt Online
Anmerkung unseres Lesers A.S.: Der grüne Wirtschaftsminister trifft sich mit der Rüstungsindustrie und sagt anschließend begeistert: “Die kann richtig was.” Man könnte lachen, wenn es nicht so gefährlich wäre.

dazu auch: Einigkeit und Rheinmetall – für das deutsche Vaterland!
Es ist klar, wohin der schwarz-grüne Zug in Brüssel fährt: Eine Reform der EU Schuldenbremsen wird es nur für den militärisch-industriellen Komplex geben.
Von der Leyen will die Rüstungsbeschaffung ausgerechnet an der „erfolgreichen Impfstoffbeschaffung“ (inclusive gelöschter SMS?) ausrichten.
Habeck hält ihr den Steigbügel und betont die deutsche Rüstungsindustrie „könne richtig was“. Als würde unser Land mit Rheinmetall die Zukunft gewinnen.
Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X
Gehen auch wir schlafwandelnd in einen dritten Weltkrieg?
«Krieg, Angst und Realitätsverlust: Haben wir alle den Verstand komplett verloren? Oder nur die Politik und die Medien? Und was macht „das Volk“? Warum lässt sich das Volk all das gefallen?» Diese Sätze stammen von Stefano Di Lorenzo, einem sehr belesenen, freiberuflichen Journalisten, der seine Jugend in Italien verbracht und seine universitären Studienjahre in Deutschland absolviert hat und seit einiger Zeit jetzt in Moskau lebt. Nach der Diskussion auf ZDF bei Maybrit Illner am 21. März konnte er, wie er uns schreibt, einfach nicht mehr anders, als sich hinzusetzen und einen Kommentar zu schreiben.
Quelle: Globalbridge
Wecker im Bauch
Ausweitung der Kampfzone und der Informationskrieg. Vorabdruck aus »Die NATO. Eine Abrechnung mit der Wertegemeinschaft«
Zum 75. Jahrestag der Gründung der »Nordatlantischen Vertragsorganisation« (North Atlantic Treaty Organization, NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Deutschen Bundestag das Buch »Die NATO. Eine Abrechnung mit der Wertegemeinschaft« vor. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Westend-Verlages dokumentieren wir einen Auszug aus Kapitel 10 »Ausweitung der Kampfzone – der Informationskrieg der NATO«.
Quelle: Sevim Dagdelen auf junge Welt
Monsieur le Propagandiste
Emmanuel Macron für Truppen in der Ukraine und gegen Zollfreiheit für Kiew. Berlin kritisiert beides. Schweres Geschütz fuhr nun ein Grüner auf.
Die jüngsten Vorstöße des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Ukraine stoßen in der EU und bei westlichen Verbündeten zunehmend auf Unverständnis. Das Zerwürfnis wird zunehmend auch Thema in westlichen Medien, wie Berichte des Nachrichtenmagazins Spiegel und der Nachrichtenagentur Bloomberg zeigen.
Neben der militärischen Haltung zum Ukraine-Krieg geht es dabei vor allem um die seit Frühjahr 2022 geltende Zollfreiheit für ukrainische Einfuhren in die EU. Polen und Frankreich wenden sich gegen diese Marktöffnung, Sie argumentieren, dass diese zu “Exzessen” geführt habe, die den europäischen Markt destabilisiert hätten. Macron fordert , dass weitere Produktgruppen, insbesondere Weizen, in die Zollregelung einbezogen werden.
Quelle: Telepolis
Ungesetzliche Landnahme
Die uneingeschränkte Herrschaft Israels im Westjordanland und im Gazastreifen ist ungerecht und führte über Jahrzehnte zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Dies ist für alle offensichtlich, die die Situation im Nahen Osten vorurteilsfrei beurteilen. Weniger bekannt ist allerdings eine andere Tatsache: Die Besatzung ist nach Völkerrecht grundlegend illegal, weil sie gegen das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes verstößt. Alle Einzelbestimmungen, die Israel für die Gebiete trifft, sind somit null und nichtig. Es gibt kein richtiges Leben im falschen, und es gibt keine berechtigten Maßnahmen innerhalb eines insgesamt rechtswidrigen Rahmens. Umso schlimmer, wenn das israelische Militär dem Unrecht durch das aktuelle grausame Bombardement von Gaza noch die Krone aufsetzt und Tausende von Menschenleben nimmt. Mit dieser Erkenntnis schockierte die Arabische Liga die Welt vor dem Internationalen Gerichtshof und fügte Israel damit eine schwere moralische Niederlage zu. Hier der Redetext im Wortlaut.
Quelle: Manova
Frühjahrsgutachten für Wirtschaft: Wachstum in Mini-Schritten
Es wirkt ein wenig kurios: Der DAX eilt von Rekord zu Rekord, doch die deutsche Wirtschaft kann sich nur langsam erholen. Schuld sind aus Sicht von Experten auch zu wenige Impulse aus der Politik.
Quelle: tagesschau
dazu: Gestaltungshaushalt mit Rekordinvestitionen
Bundesfinanzminister Lindner sieht die Bundesregierung auf dem Weg zur finanzpolitischen Normalität. Die Schuldenquote sinkt auf 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig steigen die Investitionen – unter Einhaltung der Schuldenbremse.
Quelle: Bundesregierung

dazu auch: Stabil bei Null

Während @c_lindner von Rekordinvestitionen spricht, bleibt die Netto-Investitionsquote (d.h. Bruttoinvestitionen minus Abschreibungen) stabil bei Null (oder nahe Null). Quelle: Gemeinschaftsdiagnose März 2024 https://t.co/6ZegEG9ROd pic.twitter.com/ix9GOfESwQ

— Peter Bofinger (@PeterBofinger) March 27, 2024
Keynes und die Rückkehr des Hausschweins
Jeder Expat reisst fünf neue Job-Lücken auf. Und andere Gründe, warum sich Keynes mit seiner 15-Stunden-Woche geirrt hat.
1930 hat John Maynard Keynes, der damals berühmteste Ökonom, prophezeit, dass seine Enkel pro Woche nur noch 15 Stunden würden arbeiten müssen. Heute beklagen sich seine Urenkel darüber, dass ihre Kinder nur noch 30 Stunden arbeiten wollen, wo wir doch dringend mehr Arbeitskräfte brauchen. Worin genau hat sich Keynes geirrt?
An der Produktivität kann es nicht liegen. Die ist seit damals in der Schweiz um den Faktor 5, in Grossbritannien um den Faktor 8 und in Deutschland gar um das 11-Fache gestiegen. Auch die längere Lebenserwartung ist kein Argument gegen kürzere Arbeitszeiten, denn bei einer 15-Stunden-Woche bräuchten nicht einmal Bauarbeiter ein frühes Pensionierungsalter. Doch Keynes konnte nicht ahnen, wie sehr seine Nachfahren damit beschäftigt sein würden, die zunehmende Komplexität einer globalen Marktwirtschaft zu bewältigen.
Quelle: Infosperber
FDP stellt Bedingungen: „So ist das Rentenpaket nicht generationengerecht“
FDP-Vize Johannes Vogel sieht die vorliegenden Reformpläne der Ampelregierung in Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Um die Bedingung einer fairen Finanzierung doch noch zu erfüllen, fordert er einen Einstieg in eine „echte Aktienrente“ und den Ausstieg aus der Rente mit 63.
Quelle: FAZ
Anmerkung unseres Lesers U.D.: So sieht das Ziel der FDP (laut Umfragen eine 4%-Partei) zu einer gerechten Altersversorgung aus: „Altersarmut weiter ausbauen und die Finanzindustrie auf Kosten der Arbeitnehmer zusätzlich stärken.“ Wenn die SPD diesem Weg folgt, ist die 10%-Marke bei der nächsten BTW sichtbar.
Spargelstechen zum Mindestlohn: Wie prekär ist die Saisonarbeit in der Landwirtschaft?
Die Initiative Faire Landarbeit hat eine Studie vorgestellt: Die Bezahlung unterhalb des Mindestlohns und schlechte Krankenversicherung sind noch immer weitverbreitet.
Im vergangenen Jahr betrug der gesetzliche Mindestlohn zwölf Euro. Aber nicht für alle. Beschäftigte eines Gemüsebetriebs in Rheinland-Pfalz lagen deutlich darunter, da der Akkordlohn pro gefüllter Kiste Frühlingszwiebeln von vier auf 3,60 Euro heruntergesetzt worden war. Ein Arbeiter sagte der „Initiative Faire Landarbeit“, aufgrund der schlechten Qualität der Zwiebeln sei es nicht möglich, genügend Kisten zu füllen. Am Ende des Tages bekomme er deshalb nur einen Stundenlohn von sieben Euro.
Quelle: Tagesspiegel
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es bleibt dabei, dass in der Saisonarbeit immer und in der “normalen” landwirtschaftlichen Arbeit oft nicht einmal der mickrige deutsche Mindestlohn bezahlt wird, die Sozialversicherungen unterlaufen und allgemein Arbeitskräfte ausgebeutet werden – und der Staat schaut nicht nur zu, sondern befördert diese Zustände mit Sonderregeln und weitflächigem Verzicht auf Kontrollen eifrig. Mit dem (gewollten?) Ergebnis, dass immer mehr kleine Landwirtschaftsbetriebe aufgeben müssen und die großen im größer werden, wie im Rest der Wirtschaft und völlig konträr zu dem, was der Mehrheit der Menschen nutzt.

dazu auch: „Freifahrtschein für Lohndrücker“: Land Brandenburg kontrolliert Einhaltung des Vergabemindestlohns nicht
Das Land Brandenburg hat bis heute keine Mechanismen etabliert, um die Bezahlung des Vergabemindestlohns zu kontrollieren. Bereits 2012 hatte der Landtag festgelegt, dass bei öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von 9,19 Euro gezahlt werden muss. Inzwischen liegt er bei 13 Euro pro Stunde. Doch ob wirklich alle Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag ausführen, diesen Mindestlohn auch zahlen, ist völlig unklar.
Quelle: Tagesspiegel
Das neue Tarif-Abkommen stärkt die Bahn sogar
Der neue GDL-Tarifvertrag wird für die Deutsche Bahn teuer. Trotzdem dürfte das Staatsunternehmen am Ende davon profitieren. Ein Kommentar. […]
Für die Bahn wird der Deal erstmal teuer. Aber mit Geld kann der Konzern ohnehin nicht umgehen, da muss man nur in die frisch gedruckte Jahresbilanz blicken: Turnusmäßig milliardenschwere Mehrkosten für Stuttgart 21, neue Schulden für die Generalsanierung und das Managerdebakel bei DB Cargo: Der größere Personalaufwand für einige Tausend Lokführer ist da das kleinere Übel – zudem er als Preisaufschlag von Kunden und Steuerzahlern bezahlt wird.
Den leidgestählten Fahrgästen ist eine zuverlässige Bahn sowieso wichtiger. Und hier könnte der Weselsky-Vertrag einen Beitrag leisten. Bis Ende des Jahrzehnts steckt die Bahn mitten in der Demografie-Falle: Sie ist auf jeden halbwegs motivierten Lokführer angewiesen. Der neue Tarifvertrag wertet deren Arbeit auf und schafft Anreize für Mehrarbeit.
Quelle: WirtschaftsWoche
RKI-Protokolle – Masken: Die Nichtevidenz war bekannt
Nach der ersten Aufregung um die freigeklagten RKI-Protokolle ist es an der Zeit, die Dokumente einer wissenschaftlichen Analyse zu unterziehen. Was etwa sagen sie über den Sinn der Maskenpflicht? Zwei ausgewiesene Experten haben sich die Protokolle angeschaut – und kommen zu einem verheerenden Ergebnis.
Quelle: Cicero
dazu auch: Ärzte und Pandemiebeauftragte Federle: Politik will Impfrisiken nicht aufklären
Am Anfang habe er der Corona-Impfung offen gegenübergestanden, sagt der Rottenburger Kardiologe. Doch dann kamen Christian Eick Zweifel: Denn wenige Monate nach Beginn der flächendeckenden Impfungen beobachtete er in seiner Praxis auf einmal komische Fälle: Seltsame Herzbeschwerden bei Menschen, die eigentlich gar nicht ins Profil von Herzkranken passten. Zuerst dachte er sich noch nicht viel dabei, sagt er. Und er fragte auch nicht nach der Corona-Impfung, da er zunächst keinen Zusammenhang vermutete. Doch als dann Ende 2021/Anfang 2022 die Booster-Impfungen begannen, war der Kardiologe Eick alarmiert: Seine Praxis sei voll gewesen mit Leuten, die Beschwerden nach der Impfung hatten. Ein auffällig hoher Anteil hatte fassbare Befunde wie zum Beispiel eine unklare Herzschwäche.
Quelle: SWR

und: “Impfen bis die Nadel glüht” – Habeck will Aufarbeitung der Corona-Politik
Die Brisanz der sogenannten RKI-Files wird jetzt auch von der Bundespolitik wahrgenommen. Vizekanzler Habeck lässt mitteilen, er “fordere” eine Aufarbeitung der Corona-Politik. “Wir” sollten über “die schwere Pandemie-Zeit mit all ihren Auswirkungen noch mal nachdenken”. Ein glaubhaftes Anliegen?
Quelle: Bernhard Loyen in RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Übrigens: Im ZDF-Sommerinterview von August 2021 hatte Herr Habeck als Co-Bundesvorsitzender der Grünen gefordert, “Geimpften ihre Grundrechte und ein freies Leben zurückzugeben”. Aber kann etwas zurückgegeben werden, was per Grundgesetz nicht rechtsgültig weggenommen werden darf/kann? Die Rechtsgültigkeit für die Grundrechte einschränkenden Corona-Maßnahmen war nie gegeben – auch das belegen die RKI-Protokolle. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch RKI-Files – Hoffnungsschimmer und Wagenburgmentalität bei den Medien sowie „Es soll hochskaliert werden“ und RKI-Protokolle: ZDF und SPIEGEL verfälschen nachträglich Ihre Berichte jeweils mit Anmerkungen.
Habeck unplugged Teil 1: Macron, Forschung und Kapitalsammelstellen
Wenn man wissen will, was jemand wirklich denkt, braucht man eine Situation, in der vergleichsweise ungehemmt gesprochen wird. Robert Habeck hat jüngst einen derartigen Moment geliefert. Seine Reden sind schlimm. Sein Denken ist schlimmer.
Es gibt viele Auftritte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, aber der bei Europa 2024, einer Veranstaltung von Wirtschaftswoche, Zeit, Handelsblatt und Tagesspiegel, ist etwas Ungewöhnliches. Weil Habeck fast eine halbe Stunde lang Fragen beantwortet (oder zumindest so tut), also weit länger frei redet als bei den üblichen Talkshow-Auftritten, und einen recht tiefen Einblick in sein Denken gewährt (wenn man das so nennen will). Das Ergebnis ist einigermaßen erschütternd.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
Wenn die Bank einen Beschäftigungsnachweis fordert und Kontokündigung androht
Eine Bank in Spanien verlangt von ihren Bestandskunden plötzlich Beschäftigungsnachweise und droht andernfalls das Konto zu kündigen. Da der zur Begründung angeführte spanische Erlass von 2014 ein solch übergriffiges Verhalten nicht erkennbar deckt, ist zu befürchten, dass dahinter ein neuer internationaler Standard steckt, der demnächst auch zu uns kommen könnte.
Ein Paar aus Deutschland hat seit sieben Jahren ein Konto in Spanien bei einer spanischen Bank, weil es dort eine Immobilie besaß. Nun erhielt es von der Bank die überraschende Nachricht, es müsse in beglaubigter Übersetzung auf spanisch, englisch oder französisch Nachweise über seinen beruflichen Status beibringen, z.B. Gehaltsabrechnung, Arbeitsvertrag, Studienbescheinigung. Andernfalls werde die Kontonutzung nach Ablauf einer Frist zunächst eingeschränkt und nach Ablauf einer weiteren Frist das Konto gekündigt.
Quelle: Norbert Häring
Forschung: Dieses Gesetz schafft keine unbefristeten Stellen
Junge Wissenschaftler fordern, ihre Karrieren an Hochschulen besser planen zu können. Die Reform, die das Kabinett jetzt umsetzen will, hilft da nur bedingt. Und sinnvoller wäre ohnehin etwas anderes. […]
Dass die Reform enttäuscht, liegt aber nicht nur daran, dass sie Schwachstellen hat, sondern auch daran, dass die Erwartungen überzogen sind. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz regelt nun einmal Zeitverträge in der Wissenschaft, es schafft keine unbefristeten Stellen. Um die anbieten zu können, bräuchten die Hochschulen vor allem: mehr Geld. Auch das hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, man wolle “darauf hinwirken, dass in der Wissenschaft Dauerstellen für Daueraufgaben geschaffen werden”. Ein wirkliches Konzept dafür bleibt die Regierung bislang schuldig. Um die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft nachhaltig zu verbessern, wäre es sinnvoller, hier nachzuhaken – statt sich beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu verkämpfen.
Quelle: Süddeutsche
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die kaputtgesparten Universitäten brauchen mehr Geld, und die Ampel-Koalition gibt es ihnen nicht. Geld gibt es nur für Rüstung, Rüstung, Rüstung und Aufrüstung sowie (in etwas kleinerem Maße) für Unternehmenssteuergeschenke, nicht für die Wissenschaft, nicht für Studenten, Promovierende und Postdocs, also die Köpfe, die doch angeblich das einzige Kapital unseres rohstoffarmen Landes sind. Es ist erbärmlich und entsetzlich und leider die Politik, die weiterhin die überwältigende Mehrheit wählen will.
Wer sind die Leidtragenden des Genderns?
Weil die etablierten Medien hartnäckig vermeiden, darüber zu berichten, für welche benachteiligten Gruppen das Gendern ein Problem darstellt, will ich auf einen etwas einseitigen, aber wichtigen, Beitrag von David Domjahn hinweisen. Dieser erklärt, warum er seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit für das THW lieber aufgab, als dem Genderzwang von oben nachzugeben. Als Gruppen, deren negative Betroffenheit er totgeschwiegen sieht, nennt er: Ausländer und Kinder, die die Sprache lernen, besonders bildungsferne, Blinde, Taube, Menschen mit Lese-Rechtschreibschwäche oder Neurodivergenz, selbständig tätige Frauen (wg. Google) und LGBT+ (Opferrolle und Reaktanz).
Quelle: Norbert Häring

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