Hinweise des Tages

On 2. 4 2024

/ via nachdenkseiten /

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Krieg statt Frieden und Entspannung: Die SPD soll büßen – doch Canossa liegt im Irak
Militärische Abschreckung braucht eine „Zeitenwende“ im Inneren: Dafür soll die SPD sogar ihr Nein zum Irak-Krieg bereuen. Über die Geschichtsvergessenheit des grünliberalen Bellizismus und die Schwäche wie den Mut unter Linken
Wir haben uns mittlerweile fast daran gewöhnt, dass Woche für Woche ein Sozialdemokrat nach dem anderen den Gang nach Canossa antreten und sich mit großer Mea-Culpa-Geste dafür entschuldigen muss, dass er einst an „Entspannungspolitik“ und an „Wandel durch Annäherung“ geglaubt hat. Dass ihm Worte wie Vertrauensbildung, Deeskalation, Abrüstung und Rüstungskontrolle, friedliche Koexistenz und gemeinsame Sicherheit von den Lippen kamen. Vor zwei Jahren wäre das vollkommen undenkbar gewesen.
Quelle: der Freitag
So missbrauchen Nobelpreisträger ihre berufliche Auszeichnung – und blasen zu noch mehr Krieg!
Sie mögen in ihrem Fach – Physik, Chemie, Medizin, was auch immer – Großartiges geleistet haben. Dafür gehört ihnen zweifellos Hochachtung. Aber jetzt haben sie sich zusammengetan und fordern noch mehr Krieg: den totalen Krieg gegen Russland! Und sie zeigen gleichzeitig, wie lausig informiert sie sind.
Quelle: Globalbridge

dazu: Vor Frieden wird gewarnt
Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) hat am 28.3.2024 unter dem Titel „Mitlaufen für den Frieden“ einen Artikel zu den bevorstehenden Ostermärschen veröffentlicht. In diesem Beitrag kamen unter anderen Vertreter einiger Friedensinitiativen zu Wort. Vom Verfasser aber wurde auch vor der Vereinnahmung durch rechte Gruppen gewarnt. Dabei stützt er sich auf Äußerungen von Politikern der Linkspartei, dass es „keine Friedenspolitik von Rechts“ gebe. Angegriffen werden in dem Artikel die „Handwerker für den Frieden“, die als russlandfreundlich bezeichnet werden und in die Nähe von „rechtsextremen Akteuren“ gerückt werden.
Quelle: Politische Analyse

dazu auch: Hybris des Westens zeigt sich an europäischer Forderung, eigene Truppen in Ukraine zu schicken
USA verlangen, dass EU-Länder die Lücken schließen. Jetzt zeigt sich, wie abhängig man sich von Washington gemacht hat. Ein Gastbeitrag.
Am 19. März 2024 veröffentlichte der Generalstabschef des französischen Heeres, Pierre Schill, in der Zeitung Le Monde einen Artikel mit dem sehr deutlichen Titel: „Die Armee steht bereit“.
Quelle: Telepolis

und: Aufruf der Staatsduma an den Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit deutscher Beteiligung an Verbrechen des Kiewer Regimes gegen Zivilbevölkerung und an Beschädigung von Zivilinfrastruktur in Russland
Die Abgeordneten der Staatsduma rufen den Deutschen Bundestag auf, eine objektive Untersuchung zur Beteiligung der Bundeswehrangehörigen an den Kampfhandlungen in der Ukraine durchzuführen. Trotz der Behauptungen, die Militärlieferungen für Kiew würden den Frieden näher bringen, ist es gegenwärtig gerade die Ukraine, die westliche Politikaster in einen in Blut versinkenden Schießplatz verwandelt haben, auf dem die NATO-Armeen und die Rüstungsindustrie des Westens verschiedene Waffensysteme und Militärtechnik testen, und die den meisten Schaden vom Streben der westlichen Gönner Kiews nach einem Krieg gegen Russland «bis zum letzten Ukrainer» davonträgt.
Quelle: Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland
Das Überleben der Ukraine steht auf dem Spiel
Die von der amerikanischen Botschaft in Moskau am 7. März herausgegebene Warnung, dass „Extremisten kurz davor stehen, große Versammlungen in Moskau anzugreifen, darunter auch Konzerte“, und US-Bürger davor warnen, „große Versammlungen zu meiden“, hat unnötigerweise eine Kontroverse ausgelöst. Die Behauptung der Amerikaner, sie hätten die „Informationen“ mit den Russen geteilt, deutete zumindest kurzzeitig auf die Unfähigkeit der Moskauer Sicherheitsbehörden hin, während letztere zurückschlugen und behaupteten, die Amerikaner hätten nichts Konkretes oder Verwertbares übermittelt.
Offensichtlich war Washington im Besitz einiger Informationen, die zumindest hinsichtlich ihrer Quelle glaubwürdig genug waren, aber für Moskau nicht spezifisch genug. Interessanterweise gab auch die britische Botschaft in Moskau eine ähnliche Empfehlung heraus, in der britische Bürger vor dem Besuch von Einkaufszentren gewarnt wurden. Die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste arbeiten eng zusammen.
Quelle: Antikrieg
Die ausgemerzte Friedenshoffnung
Mental ist CDU-Chef Friedrich Merz im Vergleich zu anderen Politmarionetten wie Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Nancy Faeser, Ursula von der Leyen oder Roderich Kiesewetter, die in meiner Beitragsserie „Gefährliche Nullen“ unter die Lupe genommen wurden, scheinbar keine Null. Aber ich halte ihn für brandgefährlich. „Wenn man bergab geht, gehen sogar die Steine mit“, besagt ein peruanisches Sprichwort. Und diese Steine könnten auf das Volk niederprasseln in Form eines Dritten Weltkriegs.
Herr Merz hat einen besonders schnellen Schritt in Richtung Abgrund. Seine unverantwortliche Forderung der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine, für die er und seine Partei zweimal einen Antrag im Bundestag stellten, wurden Gott sei Dank vom — in dieser Hinsicht — wesentlich verantwortungsvolleren Bundeskanzler Olaf Scholz und einer großen Mehrheit im Parlament abgelehnt.
Quelle: Manova
Michael Hudson: Deutschland als Kollateralschaden in Amerikas neuem Kalten Krieg
Die USA haben China als langfristigen Hauptgegner ins Visier genommen. Deutschland droht, den Plänen zum Opfer zu fallen. Michael Hudsons neue Kolumne. […]
Die Weltwirtschaft zerbricht in zwei gegensätzliche Systeme. Russland hat beschlossen, sich langfristig nach Osten zu orientieren. Deutschland hat seine russischen und asiatischen Märkte verloren und bleibt in der Mitte gefangen. Der Preis für seine Entscheidung, den amerikanischen Traum von der Aufrechterhaltung einer USA-zentrierten Hegemonie zu leben, ist eine industrielle Depression.
Quelle: Berliner Zeitung
Sanktionen: Die USA und die EU strafen derzeit mehr als ein Dutzend Länder weltweit
Weder in Afghanistan noch in Syrien, im Iran oder Jemen haben ökonomische Strafmaßnahmen das politische Verhalten der Führungen verändert. Leidtragend ist besonders die Bevölkerung, wenn sie fortgesetzter Verarmung ausgesetzt ist
Wenn heute von Wirtschaftssanktionen die Rede ist, denkt man an Russland, den Iran oder Nordkorea. Doch die USA und die EU sanktionieren sehr viel mehr Länder weltweit und verursachen so nach Ansicht von Experten Hunger, Krankheit und Tod, dazu teils heftige Flüchtlingsbewegungen. Betroffen sind besonders Syrien, Venezuela, Myanmar, Afghanistan, der Jemen, die Demokratische Republik Kongo, Niger, Mali oder Libyen.
Quelle: der Freitag
«SPD und Grüne lassen sich am Nasenring durch die Manege ziehen»
Sie haben die Bundesregierung ja wiederholt heftig kritisiert, auch die SPD, in der Sie selbst Mitglied sind. Was macht die Ampelkoalition so falsch?
Die SPD und die Grünen lassen sich zurzeit von der eigenen Koalitionspartnerin, der FDP, am Nasenring durch die Manege ziehen. Und das obwohl die Liberalen derzeit in Meinungsumfragen unter 5 Prozent liegen. Es ist die FDP, die de facto die politischen Entscheidungen prägt.
Zum Beispiel?
Am ärgerlichsten ist die Lage in der Steuer- und Finanzpolitik. Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts fallen jetzt bestimmte Fondsreserven weg, die zur ökosozialen Transformation der Wirtschaft geplant waren. Also etwa zum Wasserstoffnetzausbau oder zum Ausbau der Fernverkehrs-Trassen. Jetzt versucht die FDP, diese Transformationsaufgaben in den Regelhaushalt zu pressen. Wir reden da über hohe zweistellige Milliardenbeträge.
Heisst Sparübungen im öffentlichen Bereich?
Im grossen Stil! Unter Druck kommt alles, was uns wichtig ist: insbesondere der Ausbau des Nahverkehrs oder die Sanierung der öffentlichen Gebäude. Wir haben ja mittlerweile vielfach extrem marode Krankenhäuser. Oder Schulen in zum Teil beschämendem und baulich desaströsem Zustand. Deutschlands öffentliche Infrastruktur geht zusehends vor die Hunde!
Quelle: Workzeitung
Müssen wir nur warten, bis die Gehälter steigen?
In vielen Bereichen fehlt Personal. Wo die Not am größten ist, locken besonders hohe Löhne. Ist das die Lösung für den Fachkräftemangel? […]
Doch so mancher Arbeitgeber scheint vieles daranzusetzen, das zu ändern, und lockt mit höheren Löhnen. So steigen zumindest in einigen Mangelberufen die Löhne, teils über das Inflationsniveau. Schweißtechniker beispielsweise bekommen im gemessenen Zeitraum rund 14 Prozent mehr Gehalt, ebenso Arbeitskräfte in der Baustoffherstellung. In der Fischwirtschaft gibt es sogar 21 Prozent mehr.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die FAZ ist da was ganz Heißem auf der Spur: in einer Marktwirtschaft lockt man Arbeitskräfte durch höhere Löhne – oder umgekehrt, wenn die Löhne sinken oder zu niedrig sind, dann kommen nicht genügend Arbeitskräfte, und dann gibt es ganz offensichtlich auch keinen Fachkräftemangel. Und im Übrigen “müssen wir [nicht] warten, bis die Gehälter steigen”, sondern hat die Arbeitgeberseite alle Mittel an der Hand, die Löhne zu erhöhen. Es ist nämlich etwas kontraintuitiv, dass Pflegekräfte oder Lokführer erst erbittert für höhere Löhne streiken müssen und seit Jahren dafür auch von der FAZ beschimpft werden, wenn in Wirklichkeit die Arbeitgeber froh sein müssten, dass die gesuchten Fachkräfte nicht umstandslos die Branche verlassen.

dazu auch: Institut der Deutschen Wirtschaft: Studie warnt vor zunehmendem Fachkräftemangel im ÖPNV
In Verkehrsberufen wächst die Fachkräftelücke laut einer Studie besonders schnell. In den nächsten Jahren könnte sich die Lage noch verschärfen.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die üblichen Pseudo-Erklärungen für das, was die Arbeitgeber-Propaganda “Fachkräftemangel” nennt, was aber in Wirklichkeit nur der Unwille der Arbeitgeber ist, angemessen zu bezahlen. Denn wenn es wirklich einen Fachkräftemangel gäbe, dann würden die Arbeitgeber freiwillig besser bezahlen und müssten die Angestellten im ÖPNV nicht mühsam einen höheren Lohn erstreiken.
Ökonom rechnet mit Klimageld und CO₂-Preis ab: „Niemand will Almosen!“
Hohe Preise an der Tanke und für Gas in der Heizung mit Klimageld kompensieren? Das ist erniedrigend, meint unser Experte Maurice Höfgen. Was er vorschlägt. […]
Trotz CO₂-Preis und gleichzeitig hohen Marktpreisen wurden letztes Jahr so viele neue Gasheizungen in Deutschland verkauft wie nie zuvor. Selbst Ölheizungen boomten. Auch der Autoverkehr ist in den letzten drei Jahren gestiegen. Die Zahl der Elektroautos wächst, aber nicht so, wie die Politik es will. Bisher sind 1,4 Millionen E-Autos in Deutschland zugelassen. Die Zielmarke: 15 Millionen bis 2030. Unrealistisch.
Der Grund für die ausbleibende Lenkungswirkung ist einfach: Solange es keine tauglichen Alternativen gibt, lenkt der CO₂-Preis gar nicht. Selbst wenn er doppelt so hoch wäre.
Quelle: Maurice Höfgen in der Berliner Zeitung
Bald Stilllegung der Gasnetze? Stadtwerk informiert Kunden über Gas-Aus
Deutschland strebt gemäß dem Klimaschutzgesetz an, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Das beinhaltet auch den Verzicht auf fossile Brennstoffe wie Gas. Daher geht das Bundesministerium für Wirtschaft von einer Reduzierung des bestehenden Gasverteilernetzes aus. Netzbetreiber beginnen bereits, Strategien für eine mögliche Abschaltung der Gasnetze zu entwickeln, da deren Betrieb kostspielig ist.
Quelle: Hessische/Niedersächsische Allgemeine

Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich ist es keine gute Idee gewesen, dass das Heizungsgesetz lediglich verschoben, aber nicht aufgehoben worden ist. Vor etwa einem Jahr hatte Habecks Personalpolitik für Wirbel gesorgt (mit einer Anmerkung). Jetzt ist es der Bundesminister selbst, der mit seiner Politik “für Wirbel sorgt”. Energie aus Wasserstoff ist nicht vorhanden. Die Fernwärmepläne müssen noch erstellt werden – der Ausbau der Fernwärme in Deutschland ist jedoch langsam. Aber dennoch wird bereits jetzt geplant, das bisher gut funktionierende Gasnetz abzubauen. Und wozu das Ganze? Bereits zum ersten Entwurf des Heizungsgesetzes hatte der ehemalige Staatssekretär Graichen, der bereits 2022 von den Stadtwerken Pläne zum Rückbau der Gasnetze gefordert hatte, die CO2-Einsparungen auf 10,5 Millionen Tonnen im Jahr 2030 und auf “kumuliert 43,8 Millionen Tonnen bis 2030 geschätzt”. Auch diese geplante Maßnahme aus dem Habeck-Ministerium wird also kaum einen Effekt auf das Weltklima haben. 10,5 Millionen Tonnen weniger CO2 im Jahr 2030 entspricht etwa 1,5 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland (rund 750 Mio. t CO2 2022). Die finanziellen Belastungen für große Teile der Bevölkerung durch den so erzwungenen Heizungswechsel wären jedoch enorm. Cui bono? Bitte lesen Sie dazu auch „Landkrieg“, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung?
Es wird eng für Ursula von der Leyen: Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal
Führende europäische Staatsanwälte untersuchen laut dem amerikanischen Magazin Politico ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla. Ein Sprecher der in Lüttich ansässigen Staatsanwaltschaft bestätigte dem Magazin die Ermittlungen.
Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) haben in den vergangenen Monaten die Ermittlungen belgischer Staatsanwälte gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ übernommen. Politico schreibt, die Redaktion habe die entsprechenden Unterlagen eingesehen. Ende des vergangenen Jahres hatte das Magazin enthüllt, dass Impfstoffdosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro vernichtet werden mussten.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Das ist hoffentlich kein Aprilscherz. Die deutschen Hauptmedien schweigen auch hierzu mehrheitlich. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Von der Leyen und der Pfizer-Skandal – Warum schweigen die deutschen Medien? und Impfstoff-Bestellung: Belgischer Lobbyist verklagt von der Leyen sowie Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Impfstoff-Käufen der EU und New York Times verklagt EU-Kommission: Sie will von der Leyens SMS zum Impfstoff-Kauf lesen mit Anmerkungen.
Warum diese Europawahl eine Mogelpackung ist
Der Europa-Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf. Die Parteien versuchen, mit dramatischen Appellen zur Wahl im Juni zu mobilisieren. Dabei haben die Wähler diesmal weniger zu melden als früher.
Vor fünf Jahren sollten wir das Klima retten, die Europawahl wurde zur Klimawahl hochstilisiert. Diesmal geht es um Krieg oder Frieden, Wohlstand oder Niedergang, Demokratie oder Populismus und Putinismus.
Diesen Eindruck erweckt die schrille Rhetorik, mit der deutsche Politiker zur Wahlschlacht im Juni antreten.
Quelle: Lost in Europe
Wenn Maßnahmen Gesetze und Gesetze Maßnahmen werden
Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist.
Für welche Krise war „Corona‟ der Name? Für die ausgerufene Gesundheitskrise könnte es nur ein Deckname gewesen sein. Dennoch ist die „Corona Krise‟ längst Teil des normalen Sprachgebrauchs, und viele hatten das Gefühl, man befinde sich auch in einem rechtsstaatlichen Ausnahmezustand. Die anschließende Frage richtete sich dann darauf, wann denn eine Rückkehr zur Normalität wieder zu erwarten wäre.
Eine sachliche Regelung dafür gab es von Rechts wegen nicht, es gab nur eine zeitliche Befristung der Corona-Ausnahmegesetze, und das Gesetz ist dann irgendwie „ausgelaufen‟.
Trotzdem oder gerade deswegen taucht die Frage auf, ob das nun eine Notstandsgesetzgebung war oder der Notstand im Gesetz herrscht. Denn in den gerade erlebten Zeiten der epidemischen Notlage nationaler Tragweite hat der amtierende Präsident des BverfG sich im Mai 2020 interviewhalber mit dem Satz hören lassen:
„Die Grundrechte gelten, aber sie gelten anders als vor der Krise‟.
Quelle: Thomas-Michael Seibert in Geld und mehr
Es gibt einen neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen neuen Textentwurf für den Pandemievertrag veröffentlicht. Er datiert vom 7. März. Darin sind einige Signalwörter entfernt worden, an denen sich besonders scharfe Kritik entzündet hat. An der problematischen Substanz hat sich dadurch jedoch kaum etwas geändert.
Aus Kapazitätsgründen will ich mich hier darauf beschränken, eine Analyse der Änderungen im neuen Textentwurf durch Hans Michael Rumpelt aus dessen wertvollem Kompendium zum Pandemievertrag und zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) in Auszügen wiederzugeben. Dort nimmt er auch ausführlicher zur Gesamtproblematik des Vertrags Stellung.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei daran, dass im Deutschen Bundestag lediglich BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform sind (mit einer Anmerkung, in denen weiterführende Links enthalten sind).

dazu: SPD verbreitet hartnäckig Falschinformationen zu Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften
Quelle: Norbert Häring
Lauterbach und die Geschenke an die Pharmaindustrie
Schon wenn man hört, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf erarbeitet, schwant einem Übles. Und Lauterbach enttäuscht die Erwartungen nicht – und wird wieder einmal von Konzerninteressen geleitet.
Der neueste Streich der Ampelkoalition nennt sich Medizinforschungsgesetz; der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach wurde jetzt vom Bundeskabinett beschlossen. Und wer dabei fürchtet, es könne wieder einmal eine Maßnahme zur Erhöhung des Gewinns und nicht der Gesundheit sein, hat genau richtig geraten.
Quelle: Dagmar Henn in RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Dass mit Herrn Lauterbach als Nachfolger von Herrn Spahn ein weiterer Pharmalobbyist im Bundesministerium für Gesundheit seine für zahlreiche Bürger ungesunde Politik betreibt, ist ein Skandal, zu dem etliche „Qualitätsmedien“ leider schweigen. Immer wieder hatte er sich zugunsten von Konzerninteressen im Gesundheitsbereich eingesetzt. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut:
Corona, Masken und Milliarden: Die undurchsichtigen Deals des Jens Spahn
Massive Überbeschaffung: Bundesrechnungshof nimmt sich Ex-Gesundheitsminister vor. Wie viele Schutzmasken bereits verbrannt worden sind.
Für den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dürfte es eine anstrengende Woche gewesen sein: Erst wurden die vom Multipolar-Magazin freigeklagten Protokolle des Corona-Krisenstabs beim Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlicht und lösten heftige Debatten aus – wenige Tage später wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof seine Beschaffungspolitik während der Corona-Krise massiv beanstandet hat.
Quelle: Telepolis
Corona-Impfung: Jungen Gesunden bleiben nur Risiken und Schäden
Die bisher grösste Studie zeigt: Geimpfte haben ein leicht erhöhtes Risiko für Blut-, Herz- und Nervenerkrankungen.
Die Studie wurde bereits am 12. Februar 2024 in der Fachzeitschrift «Vaccine» veröffentlicht. Es ist die bisher grösste Beobachtungsstudie über die häufigsten Nebenwirkungen der verschiedenen Corona-Impfungen. Bezahlt hat die Studie das US-Gesundheitsministerium und dessen Centers for Disease Control and Prevention (CDC), welche die Covid-Impfungen stets gefördert und empfohlen hatten.
Es fällt auf, dass die meisten grossen Medien bisher nicht darüber informierten.
Quelle: Infosperber
Dietrich Brüggemann: „Der Widerstand gewinnt immer“
Der Regisseur Dietrich Brüggemann erklärt, wie eine kritische Masse auf der Welt aus den Corona-Maßnahmen gelernt hat, sich gegen eine übergriffige Obrigkeit zu wehren. […]
Man kann feststellen, dass seit Corona auf eine andere Art durchregiert wird, dass die Regierungen sich einbilden, sie könnten immer mehr in die Meinungsäußerungen ihrer Bürger eingreifen. Da werden Sachen versucht, die schon vor Jahrhunderten nicht funktioniert haben. Wenn der Staat zum Beispiel sagt, ich darf bei einer Demo auf der Straße den Buchstaben Z nicht mehr zeigen, dann ist das ja im Grunde rührend hilflos. Dann klebe ich mir halt ein N auf die Jacke und sage, das Z ist umgefallen. Und wenn der Buchstabe N dann auch verboten wird, dann nehme ich halt ein O, das ist der nächste im Alphabet. Wenn mir verboten wird zu sagen, was ich denke, dann sage ich eben das Gegenteil. Wenn Agnes Strack-Zimmermann jeden abmahnt, der sie als Rüstungslobbyistin bezeichnet, denn muss eben möglichst oft betont werden, dass Agnes Strack-Zimmermann keine Rüstungslobbyistin ist. Und wenn Bauern verklagt werden, weil sie Transparente aufhängen, wo draufsteht, den Grünen verkaufen wir nichts, dann kann ich den Bauern nur raten, Transparente aufzuhängen, wo draufsteht: Wir lieben die Grünen abgöttisch. Die Obrigkeit bekommt, was sie bestellt hat.
Quelle: Berliner Zeitung
Die Passion des Julian Assange
Der WikiLeaks-Gründer wird vorläufig nicht an die USA ausgeliefert — dies schließt jedoch nicht aus, dass man ihn langsam zu Tode quälen möchte. […]
In einer erneuten Anhörung werden seine Anwälte nicht auf die Kriegsverbrechen und Korruption, die WikiLeaks enthüllt hat, eingehen können. Auch wird Julian keine Verteidigung im öffentlichen Interesse vorbringen können. Und keine weitere Anhörung wird sich mit der politischen Verfolgung eines Verlegers auseinandersetzen, der kein Verbrechen begangen hat.
Indem das Gericht von den USA Zusicherungen dafür erbat, dass Julian vor den US-Gerichten die Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz zugestanden werden und er keine Todesstrafe fürchten muss, bot es den USA einen einfachen Ausweg: „Gebt uns die Garantien und die Berufung wird abgelehnt.“
Quelle: Manova

Anmerkung Moritz Müller: Ein sehr guter Text von Chris Hedges, in dem er den letzten Richterspruch im Assange Verfahren vom 26. März noch einmal genau analysiert, und der auch drei Links zu den Originaldokumenten, die diesen Schiedsspruch begründen sollen, enthält.

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