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KUBICKI-Kolumne: Regieren ohne Richtung
10.10.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:
Wieder ist ein Koalitionsausschuss vergangen. Wieder wurde kein Signal des Aufbruchs gesetzt. Am Ende wurde betont, an dem festzuhalten, was man bereits vor Monaten beschlossen hatte. Hoffnungsloser kann man nicht kommunizieren. Was ist eine Koalition wert, die sich alle paar Wochen trifft, um sich zu versichern, dass es sie noch gibt?
Das Umschiffen der strittigen Sachthemen hat natürlich einen Grund: Jedes einzelne dieser Sachthemen ist dazu geeignet, die Koalition in die Luft zu sprengen. Und tatsächlich wäre ein erneutes Scheitern einer Bundesregierung ein fatales Zeichen. Die Frage, die sich nur noch hinter halbherzig vorgehaltener Hand auch viele in der Union stellen, ist nur: Ist das Weitermachen unter diesen Umständen unbedingt besser?
2026 ist schon jetzt das Jahr der Brandbriefe. Immer wieder wenden sich namhafte Unternehmer und Wirtschaftsvertreter mit eindringlichen Appellen an die Bundesregierung. Mal ist es eine Gruppe von 100 Gründerinnen und Gründern, mal sind es Einzelunternehmer und ein anderes Mal wieder Verbände. Eines haben sie alle gemein: Sie sind getragen von der tiefen Sorge um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes.
Unsere wirtschaftliche Schwäche fällt zudem in einen technologischen Epochenbruch. Deutschland muss sein wirtschaftliches Fundament verteidigen und gleichzeitig neu erfinden. Das ist zugegebenermaßen keine leichte Aufgabenstellung. Aber es gibt eine gute Nachricht: Diese Aufgabe muss gar nicht von der Politik gelöst werden. Die einzige Aufgabe, die Politik hat, ist, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, in dem die Unternehmen ihre Geschäftsmodelle absichern und weiterentwickeln können. Einen Ordnungsrahmen, in dem eine neue Geschäftsidee nicht vom Bürokratiemonster erdrückt oder ins Ausland vertrieben wird.
Das ist keine besonders glamouröse Aufgabe für die Politik, das gebe ich zu. Aber es ist eine sehr erfolgversprechende. Man nennt dieses Konzept „Soziale Marktwirtschaft“. Der eine oder andere in der CDU wird sich vielleicht daran erinnern. Die Leitlinien sind nicht übermäßig kompliziert und lassen sich schnell zusammenfassen: Angebot und Nachfrage bestimmen Preis und Produktion, und es gibt keine staatlichen Entscheidungen zugunsten oder zuungunsten einzelner Wirtschaftsteilnehmer. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über ihr Eigentum frei verfügen können. Unternehmen sollen sich in Konkurrenz zueinander entwickeln. Der Staat sorgt dafür, dass der Wettbewerb funktioniert, und begrenzt Monopole. Der Staat soll insgesamt die Wirtschaft nicht lenken, sondern einen verlässlichen und stabilen Rahmen geben. Die Sozialpolitik soll Härten abfedern und unterstützen, wo nötig. Im Übrigen ist die Befähigung zur Selbstermächtigung die beste Sozialpolitik. Und das bedeutet: Bildung, Bildung, Bildung!
Das klingt zu schön, um wahr zu sein? Nun, es gibt einen Haken, und in diesem Haken hat sich die Koalition hoffnungslos verfangen. Denn die Soziale Marktwirtschaft ist zwar ein elementarer Teil des deutschen Wirtschaftserfolgs nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber das System wurde über die Jahrzehnte schleichend entkernt. Preiseingriffe, Industriepolitik mit Steuergeldern und ein überhaupt nicht mehr treffsicherer Sozialstaat sind nur einige Beispiele.
Das Hauptproblem ist aber, dass die Politik die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes komplett aus den Augen verloren hat und angesichts der offensichtlichen Probleme mit marktfeindlichen Instrumenten gegensteuert, statt die Wurzel der Probleme anzupacken. Das anschaulichste Beispiel ist die Energiepolitik: Durch politische Entscheidungen die Energie zu verteuern und dann über Industriestrompreise gegensteuern zu wollen, ist einfach nicht besonders intelligent.
Ganz realistisch betrachtet rechnet natürlich niemand damit, dass mit dieser SPD die notwendige Reformkraft entfesselt werden kann. Schon Christian Lindner hatte versucht, die SPD auf einen Reformpfad zu bringen. Das Ende dieses Versuches ist bekannt. Aber die Situation ist sogar noch verfahrener. Denn nicht einmal mehr die kleinen Schritte, auf die man sich bereits verständigt hat, werden umgesetzt. Die Sozialdemokraten glauben, mit Chaotisierung und dem Hintertreiben von bereits erzielten Kompromissen kurzfristige Geländegewinne erzielen zu können. So war es schon in der Ampel. Die Christdemokraten haben sich das alles viel zu lange gefallen lassen. Weil der Kanzler keine Kanzlerqualitäten hat und wahrscheinlich auch, weil man zu naiv und gutgläubig war. Aber davon ist nichts mehr übrig geblieben.
Hinzu kommen die landespolitischen Ereignisse in Berlin und Sachsen-Anhalt. Die SPD erwartet, dass die Union in Sack und Asche geht, weil im Magdeburger Landtag der AfD-Mann Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Gleichzeitig wird die Liebeshochzeit mit der linksextremistischen und in weiten Teilen antisemitischen Partei Die Linke in Berlin offen vorbereitet, während die Grünen – der weitere Partner im Dreigestirn des linksextremen Aufbruchs – schon offen diese Option für den Bund propagieren. Das alles kulminiert in einem Zustand, in dem die Rückkehr zur Arbeits-, geschweige denn Reformfähigkeit in der Bundesregierung ausgeschlossen scheint. Das Misstrauen hat jede Geschäftsgrundlage in dieser Koalition zerfressen.
Dabei wäre die Situation nicht aussichtslos. In Deutschland steckt noch genug Kraft für den Turnaround. Aber die Uhr zeigt jetzt schon langsam fünf nach zwölf. Allein es fehlt der Glaube, dass mit dieser Koalition auch nur annähernd die Kraft gefunden werden kann, die notwendigen Probleme zu lösen. Zumindest nicht in der derzeitigen personellen Besetzung.
Es ist eine verfahrene Situation. Sie aufzulösen, ist Aufgabe aller in der Union, die noch an die Kraft von Ludwig Erhards Versprechen glauben.
