Wahlprüf­steine des Queeren Netzwerks Heidelberg

Insgesamt wurden 20 sehr umfang­reiche Fragen zu den Thermen Heidelberg als Rainbow City, Orte für queere Kultur & Community, Gewalt­prä­vention und Sicherheit, Jugend­arbeit, Pflege & Fürsorge und Unter­stützung von LSBTIQ Geflüch­teten gestellt.

Hier unsere Stellung­nahme dazu:

Unsere Fraktion „Die Heidel­berger“ legt sehr großen Wert darauf, dass alle Menschen in Heidelberg, unabhängig von ihrer sexuellen Orien­tierung oder Geschlechts­identität, sicher in unserer Stadt leben und sich ganz nach ihren eigenen Vorstel­lungen entfalten können.

Uns ist klar, dass die queere Community, gerade angesichts der vergan­genen queer­feind­lichen Attacken, besondere Belange hat. Die gesamte Gesell­schaft muss zusam­men­stehen, um Diskri­mi­nierung und Hass jeglicher Form zu bekämpfen – uns als Gemein­derat der Stadt Heidelberg kommt eine besondere Verant­wortung zu, die wir auch wahrnehmen und euch so gut als möglich unterstützen werden.

Die Stadt Heidelberg selbst setzt sich seit mehr als 15 Jahren aktiv für queere Themen ein. Die vielen Projekte und Angebote sind euch sicher bekannt. Auch die insti­tu­tio­na­li­sierten Stellen werden konti­nu­ierlich ausge­weitet. Das eigens gegründete Amt für Chancen­gleichheit setzt sich — unter Federführung von Herrn Cubelic — proaktiv für queere Belange ein. Das ganze Team ist außerordentlich engagiert.

Neben den eigenen Angeboten der Stadt werden im Haushalt für das Jahr 2024 insgesamt 2.900.000,00 Euro an Trans­fer­auf­wen­dungen für verschiedene Insti­tu­tionen bereit­ge­stellt. Davon entfallen rund 1.700.000,00 Euro für Geschlech­ter­ge­rech­tigkeit und Gewaltprävention. Ein weiterer Teilbetrag von 670.000,00 Euro wird für Vielfalt, Diskri­mi­nie­rungs­schutz und gleich­be­rech­tigte Teilhabe einge­setzt. Hier einige Beispiele: das Queer Festival erhält 114.050,00 Euro, an PLUS e.V. werden 160.000,00 Euro ausge­zahlt und Mosaik e.V. erhält u.a. einen Zuschuss von 130.000,00 Euro.

Die einzeln von euch aufgeführten Punkte wie Heidelberg als Rainbow City, Orte für queere Kultur & Community, Gewaltprävention und Sicherheit, Jugend­arbeit, Pflege & Fürsorge und Unterstützung von LSBTIQ Geflüchteten finden sich nahezu allesamt in den zuvor genannten Haushalts­zahlen wieder. Darüber hinaus bildet der Teilhaushalt Soziales und Senioren Trans­ferauf-wendungen von 1.655.000,00 Euro für verschie­denste Beratungs – und Hilfs­an­gebote wie z.B. Schuld­ner­be­ratung, Mehrge­ne­ra­tio­nenhaus, Sozial­psy­cho­lo­gi­scher Dienst, Telefon­seel­sorge usw ab. Diese stehen der queeren Community ebenfalls offen.

Die von euch gestellten Fragen zielen alle darauf ab, entweder bereits vorhandene Perso­nal­stellen auszu­bauen oder bisherige Projektförderungen zu insti­tu­tio­na­li­sieren. Teilweise sind Projekte schon auf den Weg gebracht. Sofern alle von euch gestellten Forde­rungen berücksichtigt werden, beziffert sich der finan­zielle Rahmen auf geschätzt rund 500.000,00 Euro. Eine Gegen­fi­nan­zierung in dieser Höhe ist fraglich bzw. fehlt. Zum jetzigen Zeitpunkt einzelnen Themen­be­reichen oder Projekten eine Förderung in Aussicht zu stellen, halten wir für unseriös. Wir können und werden zum jetzigen Zeitpunkt keine verbind­lichen Aussagen treffen. Diese Entschei­dungen werden wir im Rahmen der im Herbst anste­henden Haushalts­be­ra­tungen treffen. Ihr könnt jedoch versi­chert sein, dass wir die Wünsche und Belange der queeren Community — wie auch die Wünsche und Belange andere Gruppen — bei den Verhand­lungen mit den anderen Fraktionen im Rahmen unserer Möglich­keiten berücksich­tigen werden.

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