/ via spd-fraktion heidelberg /
… bräuchten eigentlich alle Träger im Kultur- und Sozialbereich. D.h. sie müssten jetzt Klarheit haben, wie viel Geld ihnen die nächsten beiden Jahre zur Verfügung stehen. Da der Haushalt erst im Herbst eingebracht wird, ist dies nicht für alle möglich. Im Kulturbereich wurde zumindest den großen Akteuren, die frühzeitig ihre Programme planen müssen, vorab eine Zusage der Mittel garantiert. Das gleiche steht nun für die sozialen Angebote wie z.B. Schulsozialarbeit, Elternberatung, Frauennotruf, Suchberatung, Sozialpaten usw. an.
Für die sozialen Träger ist diese Planungssicherheit besonders wichtig, da sie über keinerlei Möglichkeiten wie z.B. Erhöhung von Eintrittspreisen verfügen, um Kürzungen ihrer Zuwendungen durch Einnahmeverbesserungen entgegenzuwirken. Stefanie Jansen als verantwortliche Dezernentin hatte deshalb bereits im letzten Haupt- und Finanzausschuss entsprechende Vorlagen eingereicht.
Dass diese überraschend vom Oberbürgermeister zurückgezogen wurden, hat uns sehr verwundert. Jetzt ist der Gemeinderat in dieser Woche gefragt eine Entscheidung herbeizuführen: Einfrieren der Zuwendungen auf Niveau 2026. Auch wenn das bis 2028 bedeutet, dass die städt. Förderung dann 5 Jahre keinerlei Erhöhung erfahren hat, wäre zumindest abgesichert, dass seitens der Politik nicht noch größere Kürzungen zu befürchten sind. Deshalb unser Appell: am Donnerstag mit JA zu stimmen und damit für die Annahme der Beschlussvorlagen des Dezernats!
