SPD-Fraktion HD lehnt Bezahlkarte für Heidelberg ab mit Appell an Land
/ via spd heidelberg /
Heidelberger Herangehensweise für die Auszahlung von Leistungen an Geflüchtete als landesweites Modell etablieren, Bezahlkarte nur in Landeserstaufnahmeeinrichtungen
Ende letzten Jahres wurde die Einführung der Bezahlkarte durch den Bund beschlossen – die Umsetzung obliegt dabei den Ländern, die wiederum die Vorgaben für die Kommunen setzen, die letztendlich für die Ausgabe und Handhabung der Bezahlkarte zuständig sind.
In Heidelberg wären nur circa 70 Haushalte von der Bezahlkarte betroffen. Jedoch werden bereits jetzt in Heidelberg Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz auf ein Konto überwiesen, das jede:r Geflüchtete erhält – die Auszahlung von Bargeld ist längst nicht mehr die Regel.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion lehnt die Einführung einer Bezahlkarte in Heidelberg ab und äußert sich kritisch: „Wir haben bereits ein gut funktionierendes Modell in Heidelberg – eine Umstellung auf die Bezahlkarte wäre für die Stadt Heidelberg wie alle Umstellungen von zentralen Verwaltungsprozessen mit deutlichen Mehrkosten und Verwaltungsaufwand verbunden.
Zudem brächte es keinen Mehrwert für die Geflüchteten in Heidelberg, da diese bereits über ein Konto mit einer Bankkarte verfügen“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster. Das bisher praktizierte Heidelberger Modell, bei dem die Geflüchteten sowieso kein Bargeld erhalten, sondern ein Bankkonto eröffnen, hat für die Sozialdemokrat:innen im Heidelberger Rathaus nur Vorteile und deswegen lehnen sie die Bezahlkarte für Heidelberg ab. Die Umstellung wäre absolut unverhältnismäßig. Die SPD-Fraktion wandte sich deshalb mit einem Appell an die SPD- Landtagsfraktion, dass das Land Baden-Württemberg einerseits einheitliche Standards bei der Auszahlung von Asylbewerberleistungen nach Heidelberger Vorbild etablieren soll.
Die Bezahlkarte macht nur da Sinn, wo noch Bargeld ausgezahlt wird, wie beispielsweise
Landeserstaufnahmeeinrichungen. „Im Vergleich zur Barauszahlung ist die Bezahlkarte eine Verbesserung – hiermit könnten Geflüchtete auch online einkaufen. Gegenüber dem Heidelberger Modell ist dies jedoch eine Verschlechterung, vor allem dann, wenn Geflüchtete bereits arbeiten und ein Konto mit einer Bankkarte haben. Daher appellieren wir an die Landesregierung, dass hier einheitliche Strukturen nach Heidelberger Modell, also ein Konto und Bankkarte für alle Geflüchtete geschaffen werden“, schließt Schuster ab.