Vom 12.01. bis 13.01.2024 tritt in Heidelberg der CDU-Bundesvorstand zusammen, um den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms zu beschließen, welches im Mai auf dem CDU-Bundesparteitag verabschiedet werden soll. Die Grüne Jugend Heidelberg nimmt den Tagungsort Heidelberg zum Anlass, sich entschieden gegen den rückwärtsgewandten Kurs zu stellen, den die CDU mit der Neuaufstellung ihres Grundsatzprogramms einschlägt.
Sprecherin Berit Rall stellt klar: “Ein inhaltliches Zurück in die Zeit vor der Ära Merkel kann sich unsere Gesellschaft angesichts des aktuellen Rechtsrucks nicht leisten.” Im Einzelnen kritisiert die Grüne Jugend Heidelberg insbesondere:
Das Festhalten an der Schuldenbremse bei gleichzeitigem Ausschluss neuer Sondervermögen verkauft die CDU als „Generationengerechtigkeit“. Als Jugendverband widerspricht die Grüne Jugend Heidelberg der Erzählung der CDU ausdrücklich: Investitionen, die heute nicht getätigt werden, führen vielmehr zu einem noch größeren Finanzierungsbedarf in der Zukunft. Schon heute sind öffentliche Einrichtungen wie die Schieneninfrastruktur oder Krankenhäuser am Belastungslimit und nicht zuletzt braucht es öffentliche Gelder für Klimaanpassungsmaßnahmen und Klimaschutz.
In der Energiepolitik setzt die CDU vorwiegend auf veraltete Energieträger wie Gas- und Atomkraftwerke, anstatt auf Zukunftstechnologien wie Wind, Solar und Wasserkraft. So bleibt Deutschland abhängig von fossilen Autokratien wie Russland oder Saudi-Arabien.
Auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen spielt für die CDU offenbar keine Rolle. So werden weiterhin dringend benötigte Mittel im Haushalt gebunden, die lieber in Bildung, die Modernisierung kritischer Infrastruktur oder Hilfen für von den aktuellen Krisen besonders betroffenen Menschen fließen sollten.
Derzeit werden immer neue Asylrechtsverschärfungen diskutiert – so auch im Grundsatzprogramm der CDU. Getrieben wird die Debatte von einer europaweit erstarkenden Rechten. Mit dem Aufgreifen deren rassistischer Narrative trägt die CDU zu der aktuellen Diskursverschiebung bei. Aber: Forderungen nach mehr Abschiebungen und weniger Geflüchteten führen nicht dazu, dass rechte Kräfte an Zuspruch verlieren. Im Gegenteil wird diese Art von Hetze dadurch nur salonfähig gemacht und bietet Nährboden für rechtsextremistisches Gedankengut. Gegen die Angst vor Abstieg und Armut hilft nur echte Sozialpolitik! Davon ist im Grundsatzprogramm der CDU nichts zu sehen.
Die Grüne Jugend Heidelberg fordert die Spitzen der CDU dazu auf, tragfähige Lösungen zur Bekämpfung der Klimakrise und der sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft zu präsentieren, anstatt sich an Symbolpolitik wie dem Verbot genderneutraler Sprache oder der Wiederbelebung gestriger Konzepte wie der Atomkraft aufzuhängen.
Sprecher Nils Löffler betont: “Unsere Demokratie ist aktuell mit einer zutiefst herausfordernden Gemengelage konfrontiert und gerade die Union als große Partei der rechten Mitte täte gut daran, zu gesellschaftlichem Zusammenhalt statt zur Spaltung beizutragen.”