„Stadt muss im nächsten Haushalt 90 Millionen Euro einsparen“, so titelt die RNZ. Zum ausgeglichenen Haushalt fehlt sogar noch mehr, wenn man das bereits vorher stadtseitig eingeplante Defizit mit einrechnet. Die Lage ist dramatisch. Das muss uns als Gemeinderat klar sein. Mit der Haushaltsfindung einher gehen werden viele empfindliche Kürzungen – bei der Ausgestaltung der Pflichtaufgabenerfüllung wie bei den freiwilligen Leistungen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie manche nun fordern, ist aber zu kurz gedacht – denn eine florierende Wirtschaft ist die Grundlage für solide Politik. Das Vertreiben von Unternehmen vergrößert nur die Haushaltslücke im nächsten Doppeljahr. Wir werden konstruktiv aus und mit der Mitte arbeiten.
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