Hinweise des Tages

On 5. 4 2025

/ via nachdenkseiten /

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Trump zerstört den deutschen Merkantilismus
Aller Empörung zum Trotz: Trump hat mit den US-Zöllen Recht, meint Heiner Flassbeck. Das wollen nur nicht alle wahrhaben.
Nun sind sie alle auf den Barrikaden. Der böse Trump hat Ernst gemacht. Er hat tatsächlich die Produkte aus der halben Welt mit Zöllen belegt, die dafür sorgen sollen, dass die Importe der USA weniger schnell steigen und das US-Leistungsbilanzdefizit sinkt. Dieses Defizit der Vereinigten Staaten hatte im vergangenen Jahr den Wert von 1000 Milliarden US-Dollar überschritten (1,13 Billionen), was fast vier Prozent des amerikanischen BIP entsprach.
Wer jedoch der amerikanischen Regierung angesichts der ergriffenen Maßnahmen Merkantilismus vorwirft, ist ein Narr.
Quelle 1: Heiner Flassbeck auf Surplus Magazin
Quelle 2: Relevante Ökonomik

dazu: Trumps Zollhammer: Worüber will von der Leyen eigentlich verhandeln?
Brüssel wollte durch Gespräche erreichen, dass US-Präsident Trump die EU mit seinem Zollhammer verschont. Dieses Ziel wurde krachend verfehlt – was gibt es jetzt noch zu verhandeln?
Das konnte die EU-Kommission nach der Eskalation im Handelskrieg am 2. April selbst nicht sagen. “Alles liegt auf dem Tisch” – mehr kam nicht aus Brüssel. Hat Kommissionschefin von der Leyen überhaupt einen Plan?
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: Habeck vergleicht Trumps Zölle mit Angriff auf Ukraine: Immer das gleiche Ablenkungsmanöver – Kommentar
Deutschland reagiert kopflos auf Trumps Zollpolitik. Dabei war alles abzusehen. Die fehlende Strategie im Umgang mit der neuen Ära hat Methode. […]
Deutschlands Reaktion schwankt derweil zwischen Schlafwandeln und empörter Verblüffung. Und hier wird das Versagen offensichtlich: Deutschland re-agiert.
Es hängt fünf Schritte hinterher. Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Donnerstag, die EU werde eine ausgewogene und entschlossene Antwort geben. Die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission dabei. Und so weiter, und so fort.
Quelle: Berliner Zeitung
Koalition: Daseinsvorsorge nicht zum Renditeobjekt machen!
Energiewende und Transformation erfordern immense Investitionen. Neben öffentlichen Mitteln wird vor allem auch privates Kapital für die nachhaltige Modernisierung der deutschen Wirtschaft benötigt. In bisher bekannt gewordenen Bausteinen zum Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU finden sich viele Ideen zur Mobilisierung privater Investitionen. Unter anderem soll der Schulterschluss mit dem Finanzmarkt gesucht werden: Vermögensverwalter, Pensionsfonds und Versicherungen verwalten enorme Kapitalsummen, die nach dem Willen der Parteien genutzt werden sollen, um bestehende Investitionslücken zu schließen. Durch Risikoübernahmen seitens des Staates sollen Anreize für Finanzinvestoren entstehen.
Quelle: DGB klartext 13/2025
Bundeswehr soll Angriffsdrohnen bekommen
Kurswechsel im Bundesverteidigungsministerium: Die Bundeswehr soll den Rückstand zu anderen Armeen beim Thema Kampfdrohnen aufholen. Verträge mit mehreren Herstellern stünden kurz vor der Unterzeichnung.
Die Bundeswehr soll moderne und mit Sprengsätzen versehene Angriffsdrohnen bekommen. Die Verträge würden in den nächsten Tagen unterzeichnet, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Es gehe zunächst um kleinere Stückzahlen von mindestens zwei verschiedenen Herstellen, um Erfahrungen zu sammeln.
Nach früheren politischen Entscheidungen verfügt die Bundeswehr bisher nicht über diese fliegenden und teilautonomen Waffensysteme.
Quelle: tagesschau
Putin und Trump – schwieriges Ringen hinter den Kulissen
Die Leserinnen und Leser von Globalbridge kennen ihn: Ulrich Heyden, ein Deutscher, der in Moskau lebt und von dort aus die russische Politik beobachtet. Jetzt interessiert ihn natürlich, was hinter dem – im Westen hochgespielten, in Russland kleingeredeten – Zoff zwischen Trump und Putin steckt, denn die Ansichten der beiden prominenten Staatsmänner gehen in etlichen Punkten weit auseinander. Gibt es die Chance noch, dass ihre Gespräche zu einem Frieden oder zumindest zu einem Waffenstillstand in der Ukraine führen? Es muss ja einen Grund geben, warum die beiden immer noch miteinander verhandeln.
Quelle: Globalbridge
Politische Justiz: Warum wurde Le Pen wegen 5 Mio. bestraft, wenn Lagarde 400 Mio. veruntreut hat, ohne bestraft zu werden?
EZB-Präsidentin Lagarde wurde 2016 schuldig gesprochen, weil sie 2008 403 Millionen zu Lasten des französischen Staates an einen Unternehmer überwiesen hat. Von einer Bestrafung sah das Gericht wegen ihrem „internationalen Ansehen“ ab. Dass Le Pen wegen 5 Millionen bestraft wurde, zeigt, dass das politische Verfolgung ist.
Quelle: Anti-Spiegel

dazu auch: Fall Le Pen: Die EU wollte sie loswerden – nun duckt sich Brüssel weg
Die französische Rechtsaußen-Politikerin wurde wegen Veruntreuung von einem Pariser Gericht verurteilt und darf nicht bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten. Ist das mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar? Brüssel schweigt. Dabei geht es um EU-Gelder – und um wichtige Prinzipien.
Quelle: Eric Bonse auf Makroskop
„Aus dem Drehbuch der extremen Rechten“
Deutsche Behörden bereiten die Abschiebung erster migrantischer Gegner des Gazakriegs vor. Betroffen sind vier schon seit Jahren in Berlin ansässige Personen – drei davon EU-Bürger –, die sich an Protesten gegen den Gazakrieg beteiligt haben. Es liegen keinerlei Gerichtsurteile gegen sie vor; die Behörden begründen ihre Ausweisung mit unbewiesenen polizeilichen Behauptungen, die im Kern auf ihre Gegnerschaft zur israelischen Regierungspolitik sowie zur israelischen Kriegsführung im Gazastreifen zielen. Ihr Anwalt urteilt, es handle sich um einen Präzedenzfall. Gelingt er, dann wäre künftig die Abschiebung weiterer aus politischen Gründen unerwünschter Migranten denkbar. Verantwortlich ist der SPD-geführte Berliner Innensenat.
Quelle: German Foreign Policy
In der Corona-Zeit: Wie Benko beim deutschen Minister intervenierte
Neue Enthüllungen zeigen, wie sich der österreichische Immobilienunternehmer René Benko inmitten des ersten Corona-Lockdowns direkt an den damaligen deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn wandte – mit Erfolg. […]
Jens Spahn. Der damalige Gesundheitsminister ist in der Pandemie einer der mächtigsten Männer in Deutschland. Und er hat bereits einen engen Draht zu Benko. Laut Kalendereinträgen sollte bereits 2019 ein spätabendliches Treffen in Benkos Berliner Büro im „Upper West“ stattfinden. Auch über den damaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt es Verbindungen. Doch es ist vor allem Spahn selbst, mit dem sich Benko im Frühjahr 2020 intensiv via E-Mail austauscht. Das belegen gemeinsame Recherchen von „Krone“, „News“ und „Focus“.
Quelle: Kronen Zeitung

dazu: Bundesregierung verschwieg Kontakte von @jensspahn zu René Benko, gegen den die Justiz wg Mafia-Methoden ermittelt.
Nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag hatte ich zunächst über meine früheren Mitarbeiter bzw. die Linksfraktion, später mit dem BSW erneut, Kontakte der Bundesregierung zu Benko abfragen lassen. Nun kommt heraus: Kontakte von Jens Spahn wurden verschwiegen. Die Kontakte liefen zur Zeit als Spahn Minister war über dessen private Kanäle.
Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X
Unabhängige Forschung am Gängelband
Die Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts zeigen, dass das RKI Weisungen aus dem Bundesministerium für Gesundheit erhalten hat und ihnen — zum Teil wider besseres Wissen — gefolgt ist.
Dass das RKI weisungsgebunden handelte und wissenschaftlich nicht unabhängig war, zeigen die Protokolle des RKI-Krisenstabs zu Corona nicht nur in Bezug auf die Risikobewertung, sondern — wie im Folgenden gezeigt wird — auch bei Themen wie FFP2-Masken, Kontaktbeschränkungen, einrichtungsbezogene Impfpflicht, Nebenwirkungen des „Impfstoffs“ von AstraZenaca, Massentests und bei der „Pandemie der Ungeimpften“. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden im Folgenden die protokollierten Aussagen zu diesen Themen zusammengefasst, die Auszüge aus den Protokollen sind jeweils verlinkt.
Quelle: Manova
Das Recht auf Widerstand
Institutionalisierte Widerstandsklauseln sind zahnlos — jede Regierung wird das Grundgesetz so deuten, dass sie Aufstände im konkreten Fall delegitimieren kann.
Seit Jahren wird immer wieder das Recht auf Widerstand aus Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes bemüht, um die eigene Opposition zu legitimieren. Dieses Recht bringt jedoch eine Reihe von Problemen mit sich, die auf ein falsches Rechtsverständnis und eine falsche Vorstellung von demokratischer Ordnung verweisen und damit letztlich nicht in eine echte Demokratie führen. Zudem ist dieses Recht institutionalisiert, sodass es in der Praxis keinerlei Wirkung entfalten kann.
Quelle: Manova
NS-Vergangenheit von Kühne+Nagel: Schlussstrich vom Chef
Im „Spiegel“ behauptet Klaus-Michael Kühne, für eine Debatte um die Beteiligung seiner Firma an der Ausplünderung von Europas Juden sei es zu spät.
Der Multimilliardär Klaus-Michael Kühne hat dem Spiegel eine Audienz gewährt. Und da wurde er nicht nur gefragt, ob der Elbtower in seiner Heimatstadt Hamburg noch zu retten ist (glaubt er nicht) oder er die Eröffnung der von ihm gestifteten Oper noch erleben wird (glaubt er erst recht nicht). Sondern auch nach der NS-Vergangenheit seiner Firma, des Logistikkonzerns Kühne + Nagel. Ganz höflich und zartfühlend, weil: Er kann ja nichts dafür, er war ja 1945 erst sieben Jahre alt.
Quelle: taz
Arbeitslosengeld-Ausgaben 2012 bis März 2025
In den 12 Monaten von April 2024 bis März 2025 wurden von der Bundesagentur für Arbeit für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 23,244 Milliarden Euro ausgegeben, 3,662 Milliarden Euro mehr als in den 12 Monaten ein Jahr zuvor (April 2023 bis März 2024: 19,582 Milliarden Euro). (1) (siehe BIAJ-Abbildung unten)
Im monatlichen Vorjahresvergleich stiegen die Arbeitslosengeldausgaben nach November 2022 in jedem der danach folgenden 28 Monate (Dezember 2022 bis März 2025) – zuletzt besonders stark: um 325,8 Millionen Euro im Januar 2025 (im Vergleich zum Januar 2024), um 345,5 Millionen Euro im Februar 2025 (im Vergleich zum Februar 2024) und um 375,8 Millionen Euro im März 2025 (im Vergleich zum März 2024). In diesen 28 Monaten stieg die 12-Monatssumme der Arbeitslosengeldausgaben um 6,702 Milliarden Euro (40,5 Prozent), von 16,543 Milliarden Euro (Dezember 2021 bis November 2022 auf die oben genannten 23,244 Milliarden Euro (April 2024 bis März 2025).
Quelle: BIAJ
EU-Kommission spannte Umweltverbände für Lobbyarbeit ein
Die Europäische Kommission hat zugegeben, Nichtregierungsorganisationen für Lobbyarbeit gegen politische Gegner bezahlt zu haben. Die Kommission gibt Fehler zu – und will ein milliardenschweres Finanzierungsprogramm für Klima und Umwelt ändern.
Seit Jahren häufen sich Berichte, wonach die EU-Kommission versucht hat, politische Pläne mit Hilfe von Umweltverbänden durchzusetzen. Verbände, die Gegner der Vorhaben bekämpfen, bekamen Geld aus Töpfen der EU-Kommission.
Während die Befürworter ihre Praxis damit rechtfertigten, einen „zivilgesellschaftlichen Diskurs“ ermöglichen zu wollen, wurden zwielichtige Fördervereinbarungen zwischen EU-Organen und Umweltverbänden bekannt. Sie offenbarten konkrete Absprachen, beispielsweise gegen wen lobbyiert werden sollte.
Quelle: Welt Online
Strafe für Cum-Cum-Geschäfte: Apotheker-Bank zockte mit Dividenden – jetzt fordert das Finanzamt zig Millionen zurück
Die ApoBank muss Steuern in „mittlerer zweistelliger Millionenhöhe“ nachzahlen. Hinzu kommt ein ähnlich hoher Betrag für Verzugszinsen. Das gab die Bank nun in ihrem Jahresbericht zu. Es geht – mal wieder – um Tricksereien mit Dividenden.
Insgesamt dürfte sich der Schaden damit auf mehr als 20 Millionen Euro belaufen. Viel Geld für die genossenschaftliche Bank der Apotheker, die im Jahr 2023 94 Millionen Euro Gewinn machte.
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg steht die Forderung der Steuerbehörde an die ApoBank „im Zusammenhang mit Wertpapierleihgeschäften aus den Jahren 2004 bis 2008“ und sei Folge einer „geänderten Rechtsansicht der Finanzbehörden“.
Quelle: Focus Online
»Forbes«-Liste der reichsten Menschen: Elon Musk hat sein Vermögen in einem Jahr nahezu verdoppelt
Elon Musk verprasst Geld, Tesla hat mit sinkenden Kursen zu kämpfen, dennoch wird der Trump-Berater immer reicher. Die Zahl der Milliardäre steigt, und der Jüngste kommt aus Deutschland.
Elon Musk investierte gerade erst beispiellose Summen in den Wahlkampf einer für ihn am Ende erfolglosen Richterwahl in Wisconsin. Musks Unternehmen Tesla hat mit Problemen zu kämpfen. Und trotzdem hat Musk sein Vermögen als reichster Mensch der Welt seit vergangenem Jahr nahezu verdoppelt. Das geht aus der aktuellen »Forbes«-Schätzung hervor.
Quelle: DER SPIEGEL
Durchleuchtet US-Software bald Millionen deutsche Bürger?
Polizeibehörden in Bayern, NRW und Hessen arbeiten schon damit. Nun könnte Software des US-Unternehmens Palantir in ganz Deutschland eingesetzt werden. Hinter dem Überwachungsprogramm steckt der Tech-Milliardär und Trump-Supporter Peter Thiel.
Quelle: RND

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